Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. April 2002 hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit von Rot-Grün das Atomgesetz geändert und beschlossen, dass in Deutschland keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Gute Entscheidung!) Die restlichen Atommeiler wurden damals mit Restmengen belegt. (Abg. Anton Baron AfD: Wer hat den Atomausstieg beschlossen?) Dieser damals „Atomkompromiss“ genannte Gesetzesänderungstext wurde im Dezember 2010 von der Regierung Merkel geändert und rückabgewickelt. Das Einzige, was blieb, war, dass keine Kernkraftwerke neu gebaut werden dürfen, aber die bestehenden Kernkraftwerke durften länger betrieben werden, und all das, was sozusagen finanziell dort angefallen ist, ist in einen Transformationsfonds geflossen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat sich alles komplett gedreht, und der Kompromiss von 2010 wurde erriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 neut zurückgesetzt, und zwar auf den Stand von 2002. Damit war klar: Die letzten Kernkraftwerke gehen am 31. Dezember 2022 vom Netz. Diese Frist wurde aus Gründen, die wir alle kennen, verlängert. Seit dem Frühjahr letzten Jahres haben wir in Deutschland keine Kernkraftwerke mehr in Betrieb. Es gibt keine Genehmigungen dafür, und damit ist das Thema auch erledigt. Punkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Manuel Hagel CDU) Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft; denn in dieser gedenke ich zu leben. Das hat kein Geringerer als Albert Einstein gesagt, auf dessen Relativitätstheorie ja zum Teil auch die Atomspaltung und die Energiefreisetzung basieren. Also schauen wir uns diese Zukunft doch einmal an. Ich möchte meinem Vorredner insofern recht geben, als dass auch wir die Zukunft in nicht fossilen und nicht die Erde belastenden, auf Rohstoffen basierenden Energiequellen sehen. Aber bei Ihrer Rede hatte man das Gefühl, als ob das alles schon umgesetzt sei. Das Problem ist, dass eben das nicht der Fall ist. Wir werden, wenn der Energiebericht für Baden-Württemberg kommt, sehen, dass gerade der CO -Ausstoß in Baden-Württemberg nicht gesunken, sondern massiv gestiegen ist. Er lag im Jahr 2022 bei 20 Millionen t. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) So hoch war er das letzte Mal 2018. Selbstverständlich hat das etwas damit zu tun, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet werden mussten. In der Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag, auch von mir, Drucksache 17/5666, von Oktober 2023 heißt es auf die Frage, wie denn die Stromversorgung sichergestellt wird, wenn die Atomkraftwerke nicht mehr da sind: Dazu zählen, bei geringer Erzeugung von erneuerbaren Energien im Land, Erzeugung aus konventionellen Kraftwerken und Speichern im In- und Ausland sowie Importe von erneuerbaren Energien aus dem Rest Deutschlands und Europas. Nehmen wir mal den Begriff „Konventionelle Kraftwerke“. Was heißt es denn, wenn keine Atomkraft mehr da ist? Von den zehn größten Kraftwerken, die in Baden-Württemberg noch stehen, sind neun Kohlekraftwerke. Zwei davon haben über 850 MW, keines ist abgeschaltet. Drei von diesen zehn laufen über die Bundesnetzagentur und sind gar nicht mehr Teil der Bücher. Das heißt, sie tauchen offiziell nirgendwo mehr auf. Wenn die EnBW sagt, sie steige 2028 aus der Kohle aus, dann tut sie nichts anderes, als dass sie die bestehenden EnBW-Kraftwerke – die vier, die noch drin sind – aus dem Markt heraus zur Netzagentur schiebt, und damit sind sie sozusagen in der Netzreserve. Deswegen stimmt es, dass durch den Atomkraftausstieg natürlich die Stromversorgung nicht unsicherer geworden ist. Aber das basiert eben nicht auf erneuerbaren Energien, sondern es basiert auf Kohlekraftwerken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Raimund Haser) (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist Fakt!) Deswegen ist das Allerwichtigste, worum wir uns kümmern müssen, das Netz. Denn völlig egal, wer oder was, es stimmt ja, dass wir ein europäisches Netz haben. Aber z. B. diese Importquoten von norwegischem Windstrom: Keine Kilowattstunde aus Norwegen hat jemals die Steckdose in Göppingen erreicht. Das ist vollkommen ausgeschlossen, weil die erforderlichen Leitungen nicht gelegt sind. Diese Leitungen sind nicht gelegt, und das bedeutet, dass im Moment droht, dass eine Strompreiszonengrenze in der Mitte Deutschlands entstehen wird und dieser Nordstrom nie bei uns ankommt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das wollen die alle nicht hören!) Deswegen ist das wichtigste Projekt, das wir zurzeit vorantreiben, der Netzentwicklungsplan. Weil wir über den aber nie reden, habe ich Ihnen ein paar Daten dazu mitgebracht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Aktuell diskutieren wir über den neuen Netzentwicklungsplan für die Maßnahmen bis zu den Jahren 2037 und 2045. Erstmalig hat die Bundesnetzagentur mehr Maßnahmen der TransnetBW anerkannt, als sie selbst überhaupt beantragt hat. Unterstellt wird für 2037 eine umfassend ausgebaute Wasserstoffinfrastruktur, deren Ausgestaltung große Auswirkungen hat. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wozu?) Das heißt, die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass Wasserstoff auch in Baden-Württemberg produziert werden muss, und rechnet das in die Leitungen mit ein. Wir reden von 70 km Neubau in einer neuen Trasse, 233 km Ersatzneubau und 160 km Zu- und Umbeseilungen. Diese Zu- und Umbeseilungen, wenn es etwa an einem Kindergarten vorbeigeht, dauern in unserem Land bis zu 20 Jahre. Aber das ist die Rückversicherung, die wir haben – völlig egal, wie wir den Strom in Zukunft produzieren und wo er herkommt. Wir brauchen ein perfektes Netz von Norden nach Süden, von Osten nach Westen. Dann können wir diese Spinne in Netzsituationen, die wir, das Land Baden-Württemberg, in Europa haben, gut nutzen, (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) und dann sind diese Diskussionen auch endlich mal da, wo sie hingehören. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Solange das nicht der Fall ist, finde ich, dass die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck, der den Atomausstieg so feiert, mit Daten, die mit Baden-Württemberg gar nichts zu tun haben, gerade jetzt extrem schwierig sind. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwirtschaft, hat mal einen schönen Satz gesagt: Lesen Sie nicht die Zeitung, lesen Sie das Statistische Jahrbuch. eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Das Statistische Jahrbuch für die Energiewirtschaft ist der Quartalsbericht für die energiewirtschaftlichen Entwicklungen vom BDEW, dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Ich habe Ihnen an drei Stellen gelbe Zettel drangemacht: bei „Haushaltspreise“, bei „Im- und Export“ und bei „Erzeugungssaldo“. Lesen Sie sich das mal durch. Das ist genau das Gegenteil dessen, was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Ich weiß nicht, woher er seine Daten hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Deswegen frage ich mich, ob diese Debatten – und das ein Jahr nach dem Atomausstieg – wirklich Sinn machen. Wir müssen aufhören, Energiepolitik ständig als politischen Zankapfel zu betrachten: meine Energie, deine Energie, meine Bewegungsform, deine Bewegungsform. Das macht überhaupt keinen Sinn. Ich sage Ihnen auch, warum das keinen Sinn macht. Olaf Scholz, Bundeskanzler von Deutschland, war gerade bei Xi Jinping. (Abg. Anton Baron AfD: Da haben sich zwei getrof- fen!) Deutschland hat 82 Millionen Einwohner, China 1,4 Milliarden. Bis Mitte dieses Jahrhunderts wird es in China 20 Städte geben, in denen jeweils – in jeder einzelnen Stadt – mehr Menschen wohnen als in Baden-Württemberg und Bayern zusammen. Was für einen Grund hat Xi Jinping, sich mit Olaf Scholz zu treffen? Es ist einzig und allein die wirtschaftliche Stärke dieses Landes. Alles andere interessiert ihn nicht. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja!) Es geht um die wirtschaftliche Stärke dieses Landes. Und wenn die wirtschaftliche Stärke dieses Landes aufs Spiel gesetzt wird, weil der eine dies und der andere jenes sagt und der eine Politik auf dem Rücken des jeweils anderen betreibt, dann werden wir diese Rolle in Zukunft nicht mehr spielen. Und dann bekommt Herr Scholz bei Xi Jinping noch nicht mal mehr einen Kaffee. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oder einen Tee!) Es wird auch niemanden im Nahen Osten interessieren, ob wir das gut oder schlecht finden, was dort passiert. Die Energiepolitik ist die Basis. Sie ist die Grundfeste, auf der wir stehen. Wir machen aus Rohstoffen, aus Energie und aus Grips Wertschöpfung. Und wenn wir das in Zukunft nicht mehr machen, dann werden alle anderen Fragen hintanstehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD –