Christian Gehring

Nein, ich bin zeitlich schon hinterher. Das dürfen wir einfach nicht auf dem Rücken der Gesellschaft austragen. Darüber müssen wir ganz ohne Schaum vor dem Mund sprechen, und zwar in der Mitte der politischen Parteienlandschaft. Wenn wir dies nicht tun und dieses Thema, das nun mal zahlenbasiert ist, ignorieren, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik. (Beifall bei der CDU) Wenn wir nicht darüber sprechen und nicht auf Bundesebene ins Handeln kommen, (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) werden nur die politischen Ränder davon profitieren, und das kann nicht unser Interesse sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf: So ist es!) In diesem Zusammenhang noch einen Satz zur AfD, die die Debatte beantragt hat: Wir, die CDU, und eigentlich alle verantwortungsvoll arbeitenden Politikerinnen und Politiker können hier sehr wohl differenzieren und wissen, dass wir eine überwiegende Zahl von ausländischen Menschen bei uns haben, die sich nicht nur bei uns einbringen, sondern unser Leben bereichern. Hier denke ich an den Fußballtrainer meines Sohnes, an die Ärztin im Krankenhaus oder die kulinarischen und kulturellen Angebote, die es ohne Zuwanderung nicht gäbe. Anstatt bei TikTok auf dicke Hose zu machen, könnten Sie mal einer Ärztin nach einer erfolgreichen OP als Dank Ihren bescheuerten Fraktionskalender mit den schönsten Abschiebeflugzeugen überreichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Aber ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass man in Ihrer Fraktion solche Geschmacklosigkeiten reflektiert. (Zuruf: So ist es!) Abschließend möchte ich mich im Namen unserer CDU-Fraktion bei allen Polizistinnen und Polizisten im Land und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Sicherheitsbehörden bedanken. Sie alle haben auch im vergangenen Jahr wieder für unsere Sicherheit ihren Kopf riskiert und Großes (Christian Gehring) geleistet. Deshalb werden wir auch nicht nachlassen beim Schutz derer, die uns schützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir werden auch wieder darüber reden müssen, ob das Strafmaß bei Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte noch wirklich abschreckend wirkt. Bei einem Anstieg von 8,5 % auf 5 932 Fälle und einer kontinuierlichen Steigerung dieser Zahlen im Bundesgebiet seit 2022 sehen wir, die CDU, dies eben nicht so. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Wir sind daher für eine Verschärfung der §§ 114 und 115 des Strafgesetzbuchs und bitten die Regierungsfraktionen im Bund, sich hierfür starkzumachen. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Denn wir dürfen nie vergessen: Hinter all diesen Zahlen stehen auch immer Opfer. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)