Petra Häffner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! An meinen Vorredner: Nein, so nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Doch, genau so!) Wer mit fremdenhasserfüllten Augen eine Statistik liest, disqualifiziert sich selbst. Hass macht blind. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ein Kind mit Gewalterfahrung, eine Frau, die sexuell genötigt wurde, ein Senior, der durch den Enkeltrick sein Erspartes verlor, eine Familie, der man die Wohnung ausgeräumt hat: Hinter den Zahlen der Kriminalstatistik stehen Menschen. Ihre Erfahrungen mit Kriminalität und Gewalt lassen niemanden kalt. (Zuruf von der AfD: Doch, Sie!) Gewalt und Kriminalität gehören zum menschlichen Zusammenleben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ach so!) Solange es Armut, Wirtschaftskrisen, Kriege, Neid, Gier, verschmähte Liebe gibt, werden Menschen stehlen, betrügen, rauben und töten. Opfer leiden sehr lange unter solchen Erfahrungen. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) (Petra Häffner) Um Kriminalität und Gewalt einzudämmen, um Vertrauen in Staat und Gesellschaft zu haben, brauchen wir Regeln, Gesetze, Sanktionen, Aufklärung und Prävention. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Freiheit und Sicherheit sind die ständigen Aufgaben für alle Menschen, die in einer Gesellschaft leben. Lassen Sie uns nun sachlich und ohne Panikmache über den Stand unserer Sicherheit und unseres Sicherheitsgefühls hier in Baden-Württemberg sprechen. Der Sicherheitsbericht 2023 ist tatsächlich ein Novum. Bisher erfasste die Polizeiliche Kriminalstatistik nur die Zahlen des sogenannten Hellfelds, also die Delikte, die zur Anzeige gebracht wurden. Jedoch zeigen diese nur einen Teil des kriminellen Geschehens auf. Ab sofort finden wir ergänzend dazu auch Angaben zum sogenannten Dunkelfeld – eine Forderung, die wir Grünen schon lange stellen. Das Institut für Kriminologische Forschung Baden-Württemberg hat 180 000 Bürgerinnen und Bürger gefragt, welche Erfahrungen sie mit Kriminalität gemacht haben. Außerdem wurde gefragt, wie sicher sich die Menschen fühlen. 35 000 Menschen haben geantwortet. Ein Ergebnis der Befragung ist, dass sich die allermeisten Menschen – über 90 % – in ihrer Wohngegend sicher fühlen und drei Viertel der Befragten großes Vertrauen in unsere Polizei haben. – An dieser Stelle auch einen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten für ihre tägliche Arbeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Zusammen mit den Zahlen der PKS können wir sagen: Baden-Württemberg ist nach wie vor ein sicheres Land, ein sicherer Ort. Was die Kriminalitätsrate insgesamt angeht, liegen wir trotz des verzeichneten Anstiegs unter dem Bundesdurchschnitt. Dies sehe ich als das Plus vor der Klammer. Jede Statistik muss mit Vorsicht interpretiert werden. Die PKS und die Dunkelfeldumfrage zeigen Trends, die Anlass zum Handeln geben. Zusammengefasst sehe ich in vielen Bereichen eine gestiegene Bereitschaft zu Aggression und Gewalt im Umgang der Menschen miteinander. Dies wird sichtbar im öffentlichen Raum, im Netz, im häuslichen Umfeld, im Umgang mit Behörden und Rettungsdiensten. Ich halte nichts davon, Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Migrationsstatus unter Generalverdacht zu stellen. Überproportional viele Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund sind unter den Tatverdächtigen der PKS. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah! Späte Erkenntnis!) Eine Erklärung für den Anstieg der Kriminalität durch Geflüchtete liegt schlicht im rein zahlenmäßigen Anstieg dieser Gruppe. Eine weitere Erklärung – auch das ist bekannt – ist der relativ hohe Anteil junger Männer, die zu uns kommen. In allen Kulturen ist die Gruppe junger Männer stärker kriminalitätsbelastet – auch bei uns. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen die Geflüchteten so rasch wie möglich in Alltagsstrukturiode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 ren bringen, ihnen Aufgaben geben. Sprache, Schule, Bildung, Arbeit sind der Schlüssel zur Integration. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Sie sind der Schlüssel zu sozialer Akzeptanz und zu finanzieller Selbstständigkeit. Der Weg zur gesellschaftlichen Anerkennung nimmt hier seinen Anfang. „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik“, sagt Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie an der Uni Tübingen. Dem stimme ich voll zu. Als sportpolitische Sprecherin sehe ich einen guten Katalysator für schnelle Integration bei den Sportvereinen in unserem Land. Wer zusammen kickt oder ringt, ist Teil einer Gruppe und erlebt soziales Miteinander und Anerkennung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch bei Kindern und Jugendlichen gibt es einen Trend zu mehr Kriminalität. Das reicht von Diebstählen bis hin zu steigender Gewaltbereitschaft bei Einzelnen. Für uns Grüne ist das ein klares Warnzeichen. Straffällig gewordene Kinder und Jugendliche müssen wieder in Tritt kommen und Halt erfahren. Ob das durch Absenkung der Strafmündigkeit geschieht oder durch Verstärkung von Präventionsmaßnahmen, Elternarbeit und die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, müssen wir klären. Unsere Verantwortung ist es, dass die Strafverfahren zügig bearbeitet werden, wie dies in den Häusern des Jugendrechts schon praktiziert wird. Bei der Mehrzahl aller jungen Täter ist Kriminalität zum Glück eine vorübergehende Erscheinung. Für Mehrfach- und Intensivtäter hat das Land das bisherige Intensivtäterprogramm weiterentwickelt. Kinder und Jugendliche, deren Verhalten sich von Anbeginn eher im Bereich der Gewaltkriminalität bewegt, rücken jetzt früher in den Fokus. Wie es um eine Gesellschaft bestellt ist, zeigt sich darin, wie es um die Sicherheit im öffentlichen Raum bestellt ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau!) 44 % der Straftaten werden dort verübt. Dazu passt ein Ergebnis der Dunkelfeldumfrage. Rund 47 % fühlen sich nachts allein unsicher. Wo viele Menschen unterwegs sind – in Zügen, Bussen, S-Bahnen –, wo man sich auf Plätzen trifft oder feiert, ist Sicherheit oberstes Gebot. Der Trend, auch bei vielen Jugendlichen, sich mit Messern zu bewaffnen und diese im Konflikt einzusetzen, ist eine gefährliche Entwicklung. (Zuruf von der AfD: Ah!) Mit den temporär eingerichteten Waffenverbotszonen können wir gegensteuern. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Reicht das aus? Null Toleranz für Waffen – das gilt unbedingt auch für Schusswaffen. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) (Petra Häffner) Hierzulande besitzen 115 000 Personen mehr als 670 000 registrierte Waffen. Unser Waffenrecht muss endlich wirksam verhindern, dass Waffen in die falschen Hände geraten. Unsere zentrale Forderung lautet: Keine Waffen in den Händen von Reichsbürgern, Rechtsextremisten und anderen Verfassungsfeinden! (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Polizei, Rettungskräfte und Angestellte in Behörden – diese Menschen stehen mit ihrer Arbeit für unsere Demokratie ein. Sie ermöglichen, dass wir im Sommer auf den Plätzen in unserem Land unbeschwert feiern können. Nehmen Sie nur die Fußball-EM, die vor den Türen steht. Sie bewältigen diesen Kraftakt, indem sie seit Monaten planen, Überstunden anhäufen und Urlaubssperren hinnehmen. Das können wir gar nicht genug wertschätzen. Dafür und für alles, was sie sonst leisten, meinen großen Dank. Wir schulden diesen Menschen Respekt, Anerkennung und Schutz. Wir Grünen fordern deshalb, die Mindeststrafe bei tätlichen Angriffen heraufzusetzen. Ein Kapitel der PKS erfüllt mich mit großer Traurigkeit: das gestiegene Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und Kinder. (Abg. Anton Baron AfD: Woher kommt das?) Nicht der Fremde, der Unbekannte oder der Migrant ist der typische Täter. Meist ist es eine Person aus dem engsten Umfeld, eine vertraute Person. Wie stärken wir Kinder und Frauen dabei, sich aus Gefahren- und Konfliktsituationen zu befreien? Wie machen wir Außenstehende so mutig, dass sie Gewalt und Übergriffe melden? Wir haben viele gute Programme zu Prävention und Aufklärung. Diese müssen wir intensivieren. Zu Recht halten wir den Schutz der Privatsphäre hoch. Doch Gewalt gegen Schutzbefohlene und Schwächere ist niemals Privatsache. Am Bereich „Häusliche Gewalt“ wird eines sehr deutlich: Die Einflussmöglichkeiten des Staates sind begrenzt. Freiheit und Sicherheit sind die ständige Aufgabe aller Menschen, die in einer Gemeinschaft leben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)