Gabriele Rolland

Nein, heute nicht. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Schade!) Vor diesem Hintergrund – es ist vorhin auch schon genannt worden – hat die Bundesregierung neue Regelungen für den Einsatz von Solaranlagen beschlossen. Das ist die richtige Antwort. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt genau das. Das ist gut so. Jetzt lassen Sie mich noch ein bisschen in der Vergangenheit schwelgen, Herr Haser, weil ich finde, man kann aus der Vergangenheit auch viel lernen. Sie wissen, aus welcher Region ich komme, und Sie wissen auch, was ich jetzt sagen werde. Das kann ich mir schon gut vorstellen. (Abg. Raimund Haser CDU: Ich kann es aufschrei- ben!) Aber die gesellschaftspolitische Dimension dieser Anti-Atomkraft-Bewegung ist schon sehr nachhaltig. Dieses „Nai hämmer gsait!“ hat alle Bevölkerungsschichten zusammengebracht – dafür oder dagegen. Die Bewegung hat die Volkshochschule Wyhler Wald gegründet. Es sind Aktionen gegen (Gabriele Rolland) das Atomkraftwerk Wyhl geplant worden. Aber vor allem sind dort neue Ideen entstanden: Wie wollen wir denn diese neue Bewegung mit neuer Energie unterfüttern? Was heißt das, in Solar, in Wind oder in Biomasse zu investieren? Was bedeutet diese neue Bewegung, sich gesellschaftspolitisch die Frage zu stellen: Sind wir heute eigentlich noch auf dem richtigen Weg? Das hat dazu geführt, dass z. B. die Stadt Freiburg bereits in den frühen 1980er-Jahren eine integrierte Stadtentwicklungsund Verkehrspolitik gemacht hat. Deswegen ist sie so attraktiv geworden. Das brauchen Sie nur an unserem Modal-Split für den Binnenverkehr abzulesen. Wir haben Umweltschutzämter und Umweltbeauftragte eingeführt. Wir haben Umweltberichte gemacht. Wir sind neu in eine Abfallbeseitigung eingestiegen. Das ist alles sehr nachhaltig. Deswegen muss man sagen: Chapeau, auch mit Blick in die Vergangenheit, für die Menschen, die damals auf die Straße und auf die Felder gegangen sind! Sie haben einen gesellschaftlichen Wechsel in Deutschland, in Baden-Württemberg und vor Ort organisiert. (Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Windkraftgegner sind in Freiburg genauso aktiv!) Heute haben wir allen Unkenrufen zum Trotz ein stabiles Stromnetz. Das Licht brennt auch noch am Oberrhein, auch wenn man während irgendwelcher Fußballmeisterschaften den Strom abgestellt hat, um den Leuten mal zu zeigen, wie es ist, wenn kein Strom mehr da ist. (Abg. Anton Baron AfD: Wie waren die Kosten für die Netzeingriffe?) Die Strompreise sind um 8 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Die Sicherheit der Bevölkerung ist erheblich gestiegen. Die Stromausfälle im Jahr 2023 waren zudem, gemessen am Durchschnitt der vergangenen 18 Jahre, geringer. Folglich ist doch alles richtig gut gegangen. Deswegen: Atomkraftbefürworter, steigen Sie ab vom toten Pferd, nehmen Sie die Sporen in Richtung erneuerbare Energien und Energieeinsparung sowie in Richtung Energieeffizienz gut in die Hand. Das ist die richtige Entscheidung für Baden-Württemberg, auch was den Technologie- und Innovationsstandort Baden-Württemberg betrifft. Und ja, das ist die wirtschaftliche Stärke, die wir haben (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) und die wir dem In- und Ausland gegenüber auch deutlich zum Ausdruck bringen können. – Herr Dörflinger, glauben Sie mir, es ist gut investiertes Geld für Umweltschutz und Klimaschutz. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott, ach Gott!) Herr Nüssle, ich nehme Ihnen gern ab, dass Sie viel Herzblut haben für die erneuerbaren Energien, für Energieeffizienz, für Energieeinsparung. Das Pflichtenheft allerdings, das Sie mit Ihrer Landesregierung in der Hand halten, ist sehr dick, und das müssen Sie abarbeiten. Da haben Sie jetzt noch nicht arg viel gemacht. eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Nur ein Beispiel: Sie haben die Wärmewende angesprochen. Wenn ich Ihnen tatsächlich abnehmen soll, dass Sie engagiert und mit Herzblut da herangehen, dann müssen Sie mir jetzt mal sagen, wie das eigentlich funktionieren soll. Die Gemeinden wurden verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2023 ihre Wärmepläne abzugeben. Noch immer haben dies nicht alle Kommunen getan, und die Frage ist auch, wie das dann umgesetzt werden soll. Wir hören, dass die Überprüfung dieser Pläne sehr lange dauert. Ich sage Ihnen aber: Das darf nun nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern! Wir brauchen von Ihnen für die Kommunen die Gewähr, was die Finanzierung und was die rechtliche wie auch die technische Absicherung angeht. Die Kommunen brauchen Ihre Unterstützung, damit die Wärmeplanung so, wie sie jetzt auch im Bund für 2026 und 2028 vorgesehen ist, umgesetzt werden kann. Da braucht es von Ihnen ein bisschen mehr Power. (Beifall bei der SPD)