Daniel Born

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Fragen sehe ich nicht. Ich sehe aber auch kein weiteres Zeitkontingent, um noch mehr Themen anzusprechen. Darum sind wir am Ende der heutigen Regierungsbefragung. Die FDP/DVP-Fraktion hatte noch das Thema „Nur Mittelmäßigkeit für den Mittelstand – wann kommt endlich der Masterplan Mittelstand?“, die CDU-Fraktion hatte das Thema „Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung“ angemeldet, und die Fraktion der AfD hatte das Thema „Kommunale Bürgerbeteiligung“ angemeldet. Herzlichen Dank an alle frageeinreichenden Fraktionen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zustimmung zur Ernennung des Vizepräsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Schreiben vom 19. März hat Herr Ministerpräsident Kretschmann darauf hingewiesen, dass die bisherige Vizepräsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg, Frau Ria Taxis, in den Ruhestand treten wird und beabsichtigt ist, Herrn Rechnungshofdirektor Dr. Georg Walch zum neuen Vizepräsidenten des Rechnungshofs zu ernennen. Der Herr Ministerpräsident bittet gemäß § 10 Absatz 1 des Rechnungshofgesetzes, die Zustimmung des Landtags zu der geplanten Ernennung herbeizuführen. Meine Damen und Herren, nach § 97a Absatz 3 unserer Geschäftsordnung ist die Entscheidung ohne Aussprache in geheimer Abstimmung herbeizuführen. Wie bei geheimen Abstimmungen im Landtag üblich, berufe ich nun folgende Abgeordnete in eine Kommission, die bei der Durchführung der Abstimmung und beim Auszählen eingesetzt wird: Kollege Klaus Burger, Kollege Rudi Fischer, Kollege Oliver Hildenbrand, Kollegin Isabell Huber, Kollege Dennis Klecker, Kollege Dr. Albrecht Schütte, Kollege Tayfun Tok, Kollege Jonas Weber und Kollegin Dorothea Wehinger. Der Ablauf wird sein wie bei geheimen Wahlen: Ein Mitglied der Kommission – hierfür schlage ich Frau Abg. Huber vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die Mitglieder der Kommission bitte ich, ihre Stimmen am Schluss abzugeben. Wenn Frau Abg. Huber vorn am Redepult ist, dann können wir in die Wahlhandlung eintreten. Frau Kollegin Huber. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Vielen Dank, Frau Abg. Huber. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat, der sich an der Abstimmung beteiligen möchte? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Kommission, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis teile ich später mit. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Platz zu dei- ner Linken ist verwaist!) Wir setzen unsere Beratungen mit Punkt 6 fort, sobald wir hier vorn wieder vollständig besetzt sind. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP nimmt den freien Schriftführerplatz ein.) – Perfekt. Besser geht es nicht. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu Punkt 6 der Tagesordnung. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Ganz herzlichen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 17/6213 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/6559 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort zunächst dem Kollegen Thomas Hentschel für die Fraktion GRÜNE. (Abg. Anton Baron AfD: Die fünf Minuten müssen nicht ausgereizt werden!)