Sascha Binder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alljährlich diskutieren wir über die Kriminalstatistik, über die Frage, wie es im Bundesvergleich aussieht, welche Entwicklungen es innerhalb der Statistik gibt. Überall im Land wird in den Städten und Gemeinden auch die kommunale Kriminalstatistik bekannt gegeben, und in allen Diskussionen gibt es die Frage: Welche Zahlen sind wie entstanden, welche Ungenauigkeit gibt es in der Statistik? Je nachdem, für welche Lösung man innenpolitisch eintritt, findet man die eine oder andere Zahl, die die eigene Argumentation vermeintlich oder tatsächlich unterstützt. – Alljährlich die gleiche Diskussion? Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: alljährlich eine notwendige Diskussion, um Entwicklungen früh zu erkennen und auch festzuhalten. Man muss bei allen Herausforderungen, die wir haben, deutlich machen, dass wir die zweitniedrigste Kriminalitätsbelastung im Bundesvergleich haben, weil wir eine kompetente Polizei, gute Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben, aber auch eine sehr gute Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit, die all diesen Straftaten nachgehen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber das allein ist nicht die Erklärung; vor allem nämlich ist Baden-Württemberg ein starkes Bundesland, hat eine funktionierende Wirtschaft, eine geringe Arbeitslosenquote, und es gibt nur sehr wenige Gründe, in Baden-Württemberg kriminell zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Was also die Gründe für Straftaten betrifft, kann die Kriminalstatistik diese letztlich gar nicht liefern, sondern kann nur Hinweise bieten. Dass es diese Kriminalstatistik gibt, dass wir eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sprechen ist, wenn wir auf andere Länder dieser Welt blicken, nicht selbstverständlich. Auch ist das Vertrauen – Kollegin Häffner hat es vorhin gesagt und diese Zahlen noch mal deutlich gemacht – der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Sicherheit und Ordnung, in die staatlichen Behörden, die für Sicherheit und Ordnung in diesem Land sorgen, sehr groß. Und es ist ein Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land. Denn in vielen Ländern auf dieser Welt ist Sicherheit eben nicht eine öffentliche Aufgabe, sondern da wird Sicherheit nach dem Geldbeutel betrieben. Das gibt es in Baden-Württemberg und in Deutschland nicht, und darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der FDP/DVP) Denn es ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts, ob sich jemand, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln von der Arbeit zurück fährt und von der Bushaltestelle nach Hause läuft, sicher fühlt, ob sich jemand abends auf dem Heimweg von einer Veranstaltung, von einem Treffen mit Freunden, sicher fühlt. Es darf nicht darauf ankommen, ob jemand, der sich unsicher fühlt, das Geld hat, sich heimfahren zu lassen, sein Haus besonders absichern zu lassen. Dass dafür in Baden-Württemberg die Polizei und der Staat sorgen, hat sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit in diesem Land zu tun. Das darf man bei aller Diskussion um die innere Sicherheit nie vergessen, und das ist ein entscheidender Punkt, warum wir verpflichtet sind, Herausforderungen und Entwicklungen ernsthaft anzuerkennen und für Lösungen zu sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Jetzt gibt es zu Recht eine sehr intensive Debatte über die Entwicklungen bei der Ausländerkriminalität. Allerdings: Der Redner von der AfD hat ja in ein paar Nebensätzen auch deutlich gemacht, dass er alles, was da in Potsdam über eine angebliche Remigration diskutiert worden ist, eigentlich mitträgt. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch!) Er wirft jetzt sogar bezüglich der Kriminalstatistik die Frage auf: „Wieso wird denn da jetzt nicht bei der Staatsbürgerschaft unterschieden? Da gibt es die einen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, und es gibt die anderen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben.“ Meine Damen und Herren, die deutsche Staatsbürgerschaft ist die deutsche Staatsbürgerschaft, und da unterscheiden wir nicht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Innenministerin!) Wer in zwei Wochen hier und anderswo 75 Jahre Grundgesetz feiert, darf einen Artikel in diesem Grundgesetz nie vergessen: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. (Abg. Anton Baron AfD: Aha! Appellieren Sie an Ih- re Innenministerin?) (Sascha Binder) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf eine solche Debatte um wirklich wichtige Themen der inneren Sicherheit nicht so geführt werden. Denn dann wird die Problematik keiner Lösung zugeführt, sondern dies führt nur zu einer weiteren Spaltung und nicht zur Bewältigung der tatsächlichen Herausforderungen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Und ja, jeder, der zu uns kommt, egal, aus welchem Grund, wird, wenn er Schutz sucht, bei uns Schutz finden, und wir werden alles dafür tun, dass derjenige oder diejenige bei uns Schutz findet. Genauso haben wir die Erwartung an diejenigen, die bei uns sind, und an diejenigen, die zu uns kommen, dass sie sich an unsere Regeln, an unsere Gesetze halten. Und wenn sie das nicht tun, werden sie nach rechtsstaatlichen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg verurteilt. (Zuruf von der AfD) Rechtsstaat gilt für jeden und für jede. Rechtsstaat wird nicht da ausgehöhlt, wo es uns gerade passt, und nicht dort in den Himmel gehoben, wo es uns gerade passt, sondern Rechtsstaat gilt für alle. Dafür stehen dieses Land und die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Wenn wir von anderen – zu Recht – erwarten, dass sie sich an unsere Regeln halten, dann müssen wir uns eben auch an unsere eigenen Regeln und Rechtsstaatsgrundsätze halten. Deshalb ist vieles von dem, was die AfD heute gesagt hat, nicht auf dem Boden des Rechtsstaats, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe von der AfD) Es geht darum, klarzumachen, dass Menschen, die schwere Straftaten begehen – dazu gibt es jetzt auch gesetzliche Änderungen des Bundes –, eben auch unser Land verlassen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah ja! Das glaubt er wohl selber nicht!) Und das gilt. Denn wir sind dafür zuständig, dass alle in diesem Land sich an Regeln halten. Ich bin dankbar, dass Sie, Frau Kollegin Häffner, auch noch ein paar andere Entwicklungen in dieser Kriminalstatistik hervorgehoben haben. Häusliche Gewalt, Partnergewalt – ein sehr schwieriges Thema, vor allem, wenn es um Prävention in diesem Bereich geht, ein Thema, um das wir uns kümmern müssen. Jetzt haben wir immer die Diskussion: Die Union kommt eher vom repressiven Bereich; die Grünen sagen, man kann sehr viel im Präventiven machen. Ich sage: Ja, es gehört beides dazu. Aber die Aktuelle Debatte zeigt: Die Entwicklung, dass Täterinnen und Täter zum Teil sehr, sehr jung sind, wenn sie riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 schwere Straftaten begehen, und jedes entsprechende Ereignis, über das die Medien berichten, sowie manches, was vielleicht auch nur im näheren Umfeld bekannt wird, erschüttern uns zutiefst. Wenn jetzt der Ministerpräsident selbst, als Grüner, die Diskussion um ein Absenken des Strafmündigkeitsalters aufbringt, kann ich nur sagen: Manchmal hat man den Verdacht, dass der Ministerpräsident irgendwie jede Lösungsmöglichkeit unterstützt, die nichts kostet. Wenn ich aber Prävention betreiben will, wenn ich überhaupt junge Menschen davon abhalten will, in diese Situation zu kommen, und sie nicht weiter abdriften lassen will, dann muss ich Geld in die Hand nehmen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Das tun Sie nicht. Sie müssen aber Prävention betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Ich kann heute ein Gesetz ändern. Damit verhindere ich aber kaum eine Straftat. Ich will nicht, dass junge Menschen zu Straftätern werden, und auch nicht, dass junge Menschen Opfer von Straftaten werden. Aber dadurch, dass ich ein Gesetz ändere, werde ich keinen einzigen Fall verhindern. Ich muss Geld für Prävention in die Hand nehmen, (Zuruf von der AfD) um junge Menschen schon vor dem Begehen einer Straftat zu schützen und sie von einer drohenden Täterlaufbahn abzuhalten. Das ist das, was wir, wenn bereits etwas passiert ist, unter Resozialisierung verstehen und was wir unter Prävention verstehen: harte Ansage bei Verstößen gegen das Gesetz – aber auch die Prävention muss eine wichtige Rolle spielen. Herr Ministerpräsident – er ist jetzt nicht da –, die Kriminalstatistik hat auch etwas mit Prävention zu tun. Das darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP)