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Andreas Stoch

SPD 17.04.2024 Sitzungen 17/92

Welche Pointe?) Und das heißt eben auch: Jeder, der legal in unser Land gekommen ist, durch ehrliche Arbeit und Leistung ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft wird und sich hier einbringt, ist auch uns herzlich willkommen. Qualifizierte Einwanderer, egal, woher, sind willkommen. Doch Straftäter und illegale Migranten müssen mit aller Entschlossenheit schnellstmöglich außer Landes gebracht werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Es braucht eine starke Alternative für Deutschland, die die innere Sicherheit und damit auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherstellt. Das bieten wir; und deswegen wollen uns die Abschiebeverweigerer, die hier versammelt sind, auch am liebsten verbieten: weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wissen. Denn unsere Position zu kopieren reicht Ihnen allein nicht mehr. (Unruhe) Strafmündigkeit von 14 Jahre auf zwölf Jahre zu senken – AfD-Position seit 2015. Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild – AfD-Position seit 2013. Die Grenzen schützen – AfD-Position seit 2013. Glückwunsch, Herr Strobl, Sie sind mindestens acht Jahre zu spät dran. Machen Sie den Weg frei für eine Partei mit mehr Weitsicht. (Beifall bei der AfD) Ihre Glaubwürdigkeit ist ebenso erodiert wie die innere Sicherheit in unserem Land, seitdem Sie Minister sind. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Was erodiert, sind Ihre Umfragewerte!)

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