Niklas Nüssle

Nein, heute nicht. (Zuruf von der AfD: „Heute nicht“!) Für den Netzbetreiber bedeutet das puren Stress. Aber so etwas kommt halt davon, wenn man auf Atomstrom setzt. Anders als Finnland und anders, als immer behauptet, setzen aber viele Länder um uns herum gar nicht auf die Hochrisikotechnologie Atomkraft. Dänemark, Italien, Österreich und Norwegen betreiben z. B. gar keine Atommeiler. Ob darüber hinaus mehr oder weniger seriöse oder ernst gemeinte Absichtserklärungen zum Bau neuer oder erster Reaktoren ausreichen, damit ein Land auf Atomkraft setzt, halte ich für fraglich. Viele Länder nehmen auch mit gutem Grund Abstand von der Hochrisikotechnologie Atomkraft. (Abg. Anton Baron AfD: Wer? Welche Länder?) Denn AKWs sind einfach extrem teuer. (Abg. Anton Baron AfD: Welche Länder?) Neue Projekte wie das Milliardengrab Hinkley Point C im Vereinigten Königreich überleben bisher nur dank massiver Wettbewerbsverzerrung über unverschämte Preisgarantien. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Wie sich diese staatlichen Abnahmegarantien für Atomstrom auf die Preise auswirken, können Sie sich ja denken. Im Un- (Niklas Nüssle) terschied dazu haben sich die Börsenstrompreise in Deutschland seit dem Atomausstieg fast halbiert. Unsere Strompreisgestaltung lässt sich aber überhaupt gar nicht darauf beschränken, ob Atomkraftwerke nun ihren zuletzt minimalen Energieanteil liefern oder nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Doch!) Ja, im internationalen Vergleich ist Strom in Deutschland keine Billigware. Hohe Strompreise sind aber vor allem Ausdruck davon, dass Energiewende und Netzausbau jahrelang ausgebremst worden sind. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Stoch SPD) Hier gab es zum Glück gerade durch grüne Politik in Land und Bund eine Trendwende. Der Strom in Deutschland ist deshalb so sauber wie lange nicht und wird jeden Tag sauberer. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Nichts mit „Kohlewinter“ – dieser Begriff ist seit Kurzem auch amtlich nicht mehr als eine Erfindung der „Bild“-Zeitung und zu Recht vom Deutschen Presserat öffentlich gerügt worden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Weiter sprechen auch Stromim- und -exporte eine deutliche Sprache. Als neuer europapolitischer Sprecher meiner Fraktion freue ich mich, dass wir auch beim Strom einen funktionierenden europäischen Austausch haben. Strom wird in Europa dort produziert, wo dies am günstigsten möglich ist, gerade um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft in unserem Land zu entlasten. Da liegt es auf der Hand, dass Strom auch importiert wird. Im vergangenen Jahr waren das ca. 2 %. Das meiste davon war klimaneutraler Windstrom aus Skandinavien. Nur ungefähr ein Viertel dieser 2 % entfiel auf den viel zu oft erwähnten französischen Atomstrom. Echte Mythen gibt es aber auf der Seite der Befürworterinnen und Befürworter. Egal, ob Mikroreaktoren, ein Endlagerproblem, das sich durch Transmutation von selbst löst, oder die Kernfusion: Auch hier treiben nur Geisterdebatten ihr Unwesen. Wir, die Grünen, bleiben auf dem Boden der Tatsachen. Sonne, Wind, Wasser, Geothermie und Biomasse sind die Zutaten für unser Energiesystem der Zukunft. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Klimaneutral, zuverlässig, dezentral, sicher und günstig ist damit die Zukunft unserer Energieversorgung. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Energie ist dabei mehr als Strom. Deshalb gehen wir auch die Wärmewende mit Herzblut an. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Dr. Rainer Balzer AfD) eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Atomkraftwerke sind hier völlig nutzlos – ganz anders als die vielen guten Ideen rund um Abwärmenutzung und Wärmenetze, die wir nun in den vielen kommunalen Wärmeplänen wiederfinden. Klimaschutz und Energiewende erleben in dieser Woche massiven Rückenwind aus Berlin. Das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Das neue Klimaschutzgesetz des Bundes und das Solarpaket sind weitere Impulse der energiepolitisch sehr erfolgreichen Ampelkoalition. Günstiger Strom aus Fotovoltaik, Verbesserungen beim Ausbau der Windkraft und der Turbo für die Netze: So gehen wir in Landes- und Bundesregierung das Thema an. In den letzten Jahren haben wir bereits viel erreicht. Ehrgeizige Ziele für den Ausbau der Fotovoltaik haben wir übererfüllt – im Bund z. B. das Jahresziel bereits im Oktober. Im Land bringt uns die PV-Pflicht zuverlässig voran. Windkraftblockierern nehmen wir den Wind aus den Segeln. Dank Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau sind nun mehrere Hundert Anlagen in Genehmigung, Planung und Bau, und es werden immer mehr. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: So wie im letzten Jahr!) Wir verfolgen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vor allem drei Ziele: Erstens sorgen wir dafür, dass Wohlstand und Lebensqualität auch in Zukunft untrennbar mit Baden-Württemberg verbunden bleiben. Betriebe und Industrie sind immer dem Weg der Energie gefolgt. Aufgrund unseres beherzten Handelns bleiben viele Betriebe und Arbeitsplätze bei uns. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Gabriele Rolland SPD) Mit den erneuerbaren Energien schaffen wir sogar eine Perspektive für internationale Betriebe, in Baden-Württemberg und Deutschland eine neue Heimat zu finden. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Speziell in Zukunftstechnologien entstehen damit auch vielfältige neue Arbeitsplätze. Für uns Grüne gilt: Energiepolitik ist Wirtschaftsförderung. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Zweitens schützen wir Demokratie und Gesellschaft und machen uns unabhängig. Mit der Energiewende kommen wir weg von intransparentem Handeln. Mit dem Solarpaket der Bundesregierung wird es z. B. deutlich einfacher, mit der eigenen Balkonsolaranlage oder über den Mieterstrom einen Beitrag zum Energiesystem der Zukunft zu leisten und davon auch selbst zu profitieren. Die Energiewende schafft Wertschöpfung vor Ort und Unabhängigkeit von Energieimporten und autoritären Regimen auf der ganzen Welt. Für uns Grüne gilt: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. (Beifall bei den Grünen) (Niklas Nüssle) Drittens bewahren wir nur durch erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Das letzte Jahr war bereits deutlich von der Klimakrise geprägt. Das laufende Jahr sprengt in einigen Modellen bereits jede Vorstellung, was die Überhitzung unserer Erde anbelangt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Es ist also höchste Zeit, dass sich etwas dreht in der deutschen Klimapolitik. Für uns Grüne gilt: Energiepolitik ist Zukunftssicherung. (Beifall bei den Grünen) Deutschland ist unter grüner Regierungsbeteiligung erstmals in der Lage, selbst gesetzte Klimaziele einzuhalten. Wir werden mit der immer weiter voranschreitenden Energiewende zeigen, dass Klimaschutz und erneuerbare Energien für eine florierende Wirtschaft, echten Wohlstand und nachhaltige Wertschöpfung grundlegend sind. Deswegen steuern wir mit voller Kraft in Richtung erneuerbare Energien und beenden die Geisterdebatten über die Renaissance der Atomkraft. Atomkraft ist und bleibt eine teure, unwirtschaftliche und nicht tragbare Hochrisikotechnologie. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Deshalb gilt auch weiterhin: Atomkraft, nein danke! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)