Kretschmann und ab 13

15 Uhr Frau Ministerin Schopper. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Grath, der Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf ihrer Delegationsreise nach Polen begleitet. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Rechnungshofs vom 21. März 2024 – Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD-Generalsekretariats – Drucksache 17/6519 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung des Rechnungshofs vom 21. März 2024 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kinderkanals (KiKA) von ARD und ZDF – Drucksache 17/6553 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung des Rechnungshofs vom 2. April 2024 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) für die Geschäftsjahre 2013 bis 2019 durch den Rechnungshof Baden-Württemberg zum Schwerpunkt „Betriebliche Altersversorgung und Deckungsstöcke“; hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse nach § 37 Medienstaatsvertrag – Drucksache 17/6573 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 tokoll g vom 17. April 2024 10:03 Uhr Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Lieber Herr Kollege Blenke, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute. Ich habe gehört, dass es heute Abend eine richtige Feier für uns alle gibt. (Vereinzelt Heiterkeit) Alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank – Staatssekretär Thomas Blenke: Danke!) Meine Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf die Präsentation des Baden-Württembergischen Handwerkstags in der Eingangshalle hinweisen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag ist der Dachverband der Handwerksorganisationen im Südwesten. Seine Mitglieder sind Handwerkskammern, Fachverbände und weitere Partnerorganisationen. Als Stimme des Handwerks repräsentiert er 140 000 Betriebe, 805 000 Beschäftigte und 48 000 Auszubildende gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Es werden ausgezeichnete Meisterstücke aus den verschiedenen Branchen zu sehen sein. Es wäre schön, wenn Sie von dem Angebot Gebrauch machen und die Stände besuchen würden. Sie sind jedenfalls alle herzlich eingeladen. Damit treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Gewaltkriminalität auf Zehn-Jahres-Hoch – Was nun, Herr Strobl? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Lindenschmid das Wort.