Daniel Lindenschmid

Frau Präsidentin! Nun, Frau Häffner, ich wollte auf zwei Punkte von Ihnen eingehen. Die von Ihnen erwähnten Frauenhäuser unterstreichen genau dieselbe Problematik wie andere in der PKS genannte Deliktsfelder. Zwei Drittel der Frauen, die in einem Frauenhaus untergebracht sind, haben einen Migrationshintergrund. Das unterstreicht genau diese Problematik. Wie jedes Jahr gehen Sie wieder auf die Legalwaffenbesitzer ein. 99 % aller mit Waffen begangenen Straftaten wurden mit illegal besessenen Waffen begangen. Ein Verbot von legal besessenen Waffen hilft hier kein bisschen. (Beifall bei der AfD) Herr Binder, hören Sie auf mit der immer gleichen Floskel, dass wir nicht auf dem Boden des Rechtsstaats stehen würden. Ich glaube, Sie haben mit den „Grauen Wölfen“ da gerade genug Probleme in den eigenen Reihen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Wenn wir uns mal Forderungen auf Bundesebene ansehen: Andere CDU-Innenminister prüfen bereits Möglichkeiten, Doppelstaatlern den deutschen Pass zu entziehen. Die SPD-Bundesinnenministerin will Clanmitglieder sogar ohne nachweisbare Straftaten abschieben. Es gibt auch eine aktuelle SPD-Forderung, wonach Antisemiten sogar nachträglich der deutsche Pass entzogen werden soll. Also hören Sie bitte auf, wenn die AfD hier ähnliche Forderungen erhebt, uns in die extreme oder verfassungsfeindliche Ecke zu stellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das machen Sie schon von allein! Dazu brau- chen Sie uns gar nicht!) Als letzten Punkt: Herr Gehring, die Spaltung der Gesellschaft ist auch bei den Deutschen mit Migrationshintergrund schon lange angekommen. Da gibt es die einen, die auf die Hetzkampagnen in den Medien gegen die AfD hereinfallen, dann gibt es die anderen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die in Thailand Urlaub machen, oder wie?) die sich auch über den Abschiebekalender der AfD freuen, weil sie ganz genau wissen, dass wir die Einzigen sind, die bei den Einwanderern differenzieren wollen und eben nicht alle über einen Kamm scheren. Wir wollen hier die genauen Daten und Fakten wissen. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Häffner GRÜNE: Die können Sie mit ihren hasserfüllten Augen gar nicht lesen!)