Frank Bonath

Nein. – Es ist entschieden und lässt sich nicht mehr umkehren. Wir müssen aber auch riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 schauen – wenn fast alle relevanten Industriestaaten der Welt auf Kernenergie setzen –, dass wir am Ball bleiben. Wir müssen in Forschung investieren, um, wo immer möglich, Technik und Know-how liefern zu können. Und wenn der Small Modular Reactor serienreif wird und vielleicht bezahlbar, dann darf auch hier kein Tabu sein. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Modellprojekte in Utah wurden gestoppt!) Wenn es bei Kernfusionen einen Durchbruch gibt, dann muss unser Land forschungstechnisch vorn mit dabei sein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der FDP/DVP: Genau!) Warum braucht es für „volle Kraft für Erneuerbare“ erst den Atomausstieg? In der Energiepolitik ist das energiepolitische Dreieck von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität Konsens. Auch die Landesregierung betont diese drei Ziele immer wieder. Aber alle drei Ziele sind bei Weitem nicht erreicht. Bei der Versorgungssicherheit fehlt es am Netzausbau; das debattieren wir hier regelmäßig. Viele Anlagenbetreiber warten Monate auf einen Netzanschluss, und viele Anlagen können überhaupt nicht gebaut werden, weil eine Netzanschlussmöglichkeit schlicht nicht existiert. Es fehlt an Speicherlösungen und an Back-up-Kraftwerken. Aber, Frau Ministerin, es fehlt auch schlicht an Erzeugungskapazität. Am 1. Januar 2023 gab es 761 Windkraftanlagen, am 31. Dezember 2023 waren es 774. Das sind für das letzte Jahr 13 neue Anlagen – in einem Jahr –, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP zu Ministerin Thekla Walker: Das hätten Sie auch mal im SWR sa- gen können!) und das nach 13 Jahren grünem Energieministerium. Liebe Frau Ministerin Walker, wie können bei 13 Anlagen 100 Windkraftanlagen ans Netz gegangen sein, wie Sie es im SWR bei „Zur Sache Baden-Württemberg“ vehement behauptet haben? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Vielleicht können Sie uns in diese Mathematik einmal mitnehmen; wir sind gespannt auf die Erklärung. (Abg. Anton Baron AfD: Mathematik und Grüne, das klappt nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch der Strompreis wird auf absehbare Zeit nicht sinken, weil der Preis für den Endkunden, Herr Nüssle, nicht dem Börsenpreis entspricht, sondern dieser Preis enthält die Kosten für den Netzausbau, (Abg. Anton Baron AfD: Steuern!) die Kosten – die sind einfach explodiert – für die Netzstabilisierung und die Kosten für die Stromerzeugung. Da ist nun mal das Gaskraftwerk die teuerste Einheit. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) (Frank Bonath) Auch der Strom, der erzeugt wird, wenn die Sonne scheint und der Wind weht, der aber nicht benötigt wird, wird bezahlt, zwar nicht vom Stromkunden, aber über die EEG-Umlage vom Steuerzahler. Also: Energie wird hierzulande leider teuer bleiben. (Zuruf von der AfD: Und teurer werden!) Sind wir dann wenigstens klimaneutral? (Abg. Anton Baron und Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nö!) Wenn unsere Gaskraftwerke – erstens – irgendwann gebaut werden und – zweitens – dann mit Wasserstoff betrieben werden, ja. (Abg. Anton Baron AfD: Nee!) Aber dazu muss Baden-Württemberg noch viel mehr machen. Wir müssen beim Thema Wasserstoff schneller werden, (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben noch keine Pipe- lines gebaut!) wir müssen bei der Infrastruktur schneller werden, und es ist einfach, wie die Kollegin von der SPD gesagt hat, ein Riesenpflichtenheft zu erfüllen. Solange wir das nicht haben, ist unsere Energie leider nicht klimaneutral. Unser Land und die Wirtschaft in unserem Land sind auf günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie angewiesen; da sind wir uns alle einig. Der Atomausstieg ist auch ein Jahr später falsch. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Jetzt gilt es, in hoher Geschwindigkeit Netze, Speicher, aber auch Erzeugungskapazitäten und Back-up-Kraftwerke auszubauen. Warum müssen wir das denn tun, wenn jetzt alles funktioniert? (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Warum brauchen wir denn so viele neue Erzeugungsmöglichkeiten? Weil wir eben nicht so gut dastehen, wie Sie im Haus das hier behaupten. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Atomstrom funk- tioniert nur mit Subventionen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ihre erneuerbaren Energien auch! – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Die Reihenfolge war falsch. Erst hätten wir den Zubau finalisieren müssen, wir hätten die Erzeugungskapazitäten haben müssen (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) und vor allem die Infrastruktur final realisieren müssen. Der Ausstieg zuvor war und bleibt falsch. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Alfred Bam- berger AfD) eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024