Dr. Boris Weirauch

Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Zunächst möchte ich ganz kurz etwas vor die Klammer ziehen, weil ich ein bisschen angesprochen worden bin. Mit Verlaub, Herr Staatssekretär, der Unterschied zu den anderen Bundesländern ist, dass die Landesregierung schon einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Sie haben gerade nicht gewartet. Das ist der entscheidende Punkt. Wir wollen heute einmal genau klären, was in diesem Gesetzentwurf steht. (Dr. Boris Weirauch) Jetzt haben wir erfahren: Die Grünen und die CDU haben diesen Gesetzentwurf schon seit neun Monaten. Das ist spannend. Das wussten wir bisher so nicht. Die Frage ist, in welchem Fraktionspostfach das Ding verschwunden ist. Aber wir würden es gern einmal haben, dass es hier im Parlament zur Sprache kommt. Nach dieser Vorbemerkung komme ich jetzt zu meinen Fragen: Sie haben zu den Inhalten, welche Punkte in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, bisher nichts gesagt. Ich mache das einmal konkret an zwei Punkten fest. Punkt 1: Enthält der Gesetzentwurf die Kopplung des vergabespezifischen Mindestlohns an die unterste Stufe des TVöD? Punkt 2: Haben Sie im Prinzip die Verbindlichkeit regionaler Tarifverträge im Gesetz statuiert? Das sind die beiden Punkte. Die dritte Frage, wenn Sie erlauben: Wie sieht der genaue Zeitplan aus? Haben Sie den Fraktionen eine Wiedervorlagefrist gegeben, oder warten Sie mit dem Gesetzentwurf bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, bis sich die Fraktionen Ihnen gegenüber zu dem Gesetzentwurf äußern?