Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. – Deswegen wollen Unternehmen auch die Möglichkeit nutzen, direkt in ihrer Umgebung Anlagen für erneuerbare Energien zu bauen – ob das Windenergie ist, ob das Solar auf dem Dach ist. Ich werde Anfang Mai mit der badenova eine Windenergieanlage in der Nähe des Unternehmens Hansgrohe einweihen. Das sind Zukunftsprojekte. Das ist Ineriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 novation. Das ist die Richtung, die wir in Baden-Württemberg brauchen, und das wird auch von der Wirtschaft hier als Standortfaktor gewünscht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Um es noch einmal klar zu sagen, weil hier auch das Thema Netze angesprochen wurde: Selbstverständlich gibt es hier kein „Entweder wir bauen erneuerbare Energien, oder wir kümmern uns um die Netze, oder wir kümmern uns um flexible Gaskraftwerke, die später die Versorgungssicherheit mit Wasserstoff herstellen“. (Abg. Anton Baron AfD: Das wird niemals kommen!) Selbstverständlich müssen diese Projekte schnell und massiv vorangetrieben werden. Zwei HGÜ-Leitungen sind im Bau, zwei neue sind bereits geplant. Das sind zusätzlich insgesamt 4 GW Strom, die dann nach Baden-Württemberg geliefert werden. Es war immer geplant, dass das realisiert werden muss. Jetzt endlich kommt einmal Tempo in den Ausbau der HGÜ-Leitungen. Und es gibt jetzt endlich auch eine Kraftwerksstrategie in Deutschland. Das ist der richtige Weg, und wir werden die Energieversorgung hier für dieses Land sicherstellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Selbstverständlich ist ein großes Ziel auch die Reduktion von CO . Es gibt Bilanzen für ganz Deutschland – das wurde ja vorhin zitiert –, wonach der CO -Ausstoß reduziert werden konnte. Es wurde deutlich weniger Kohle verstromt – entgegen dem, was vorher kolportiert oder was an die Wand gemalt wurde. In Baden-Württemberg ist das auch so. Mir liegen die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamts zum CO -Ausstoß 2023 vor. Wir haben auch hier einen Rückgang der CO -Emissionen um 13 % – gegenüber 1990 um 31,3 %. Das ist der stärkste Rückgang in der Energiewirtschaft durch einen Rückgang der Kohleverstromung im vergangenen Jahr. Daher sind wir auch da auf einem sehr guten Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Was in Deutschland und zum Teil auch hier aber nicht gut ist: Wir führen die Debatten über die Energiewende zum Teil mit Häme und Spott. Wir erzeugen hier eine Stimmung, die suggeriert: „Wir schaffen das alles nicht, die Versorgung ist nicht sichergestellt“, hier würden quasi Mondpreise für Energie gezahlt. Ich bin da der Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Frau Wolff, sehr dankbar, die gesagt hat: Wir, das Industrieland Deutschland, sind konkurrenzfähig; wir liegen hier in einem guten Mittelfeld. Dieses Negative, diese Unkenrufe die ganze Zeit schaden unserem Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Ministerin Thekla Walker) Sie schaden nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern auch den Energieunternehmen, den Stadtwerken, den Kommunen, den Bürgergenossenschaften im Land. All denen, die sich gerade in diesem Bereich engagieren, all denen, die im Moment dabei sind, auch Projekte zu realisieren, schadet diese Negativdebatte, schadet diese Stimmung. Deswegen appelliere ich an alle, die hier das gleiche Ziel verfolgen wie wir: Wir müssen die Transformation schaffen, wir müssen die Energiewende schaffen. Wir müssen konstruktiver werden. Wir müssen mehr über die Chancen reden, die der Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg bringt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Und ja, es stimmt: Bei der Windenergie sind wir überhaupt nicht zufrieden – völlig richtig. (Zuruf von der AfD) Im vergangenen Jahr sind tatsächlich nur 16 Anlagen dazugekommen. (Zuruf von der AfD) Das ist viel zu wenig. Das ist nicht das, was wir wollen oder anstreben oder wofür wir auch in den vergangenen Jahren intensiv gearbeitet haben, nämlich die Genehmigungszeiten deutlich zu reduzieren. Wir haben allerdings 139 Anlagen – also über hundert Anlagen –, die bereits genehmigt sind. Mein Appell ist daher: (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Bitte nehmen Sie diese Genehmigungen – das ist der Appell auch an alle, die über diese Genehmigungen verfügen –, bauen Sie diese Anlagen; sie werden dringend gebraucht. Ich weiß, dass derzeit bereits über 500 Anlagen in der Genehmigungsphase sind. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das heißt, wir werden in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren einen Hochlauf der Windenergie erleben. (Beifall bei den Grünen) Diese Zahlen kann man meiner Meinung nach ganz transparent halten. Aber es gibt eben auch positive Zahlen. Darüber wird hier nämlich nicht so viel geredet. Herr Bonath z. B., Sie könnten ja auch mal sagen, dass wir im Bereich Solarenergie im vergangenen Jahr 1 900 MW in Baden-Württemberg zugebaut haben. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Damit ist Baden-Württemberg eines der Spitzenländer in Deutschland. Warum wird darüber nicht mehr gesprochen? (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Im ersten Quartal liegen die Zahlen sogar noch höher als im vergangenen Jahr. Und das geht auch auf den Zubau im Bereich der Solarfreiflächen zurück. Ich bin dankbar, dass man endlich den gordischen Knoten beim Solarpaket durchschlagen konnte, damit es endlich einriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 mal Planungssicherheit gibt, auch für alle Projektierer. Da kann ich nur an die Bundesregierung appellieren: Das muss schneller gehen. So lange können Sie an weiteren solcher Pakete nicht herumdoktern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Zum Schluss möchte ich das noch einmal insgesamt aufgreifen: Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine klare Linie. Da erwarte ich eigentlich auch von allen, dass sie da in der Art und Weise, wie sie über diese Transformation, wie sie über die Energiewende debattieren, Mitverantwortung übernehmen. Es wäre wichtig, dass man die politischen Grabenkämpfe endlich beendet. Denn die Wirtschaft möchte Verlässlichkeit und Planbarkeit, und sie möchte keinen Zickzackkurs: morgen rein in die erneuerbaren Energien und übermorgen vielleicht doch wieder zurück zur Atomenergie. So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen) Und das nicht nur wegen der Planbarkeit für die Wirtschaft; es ist für uns natürlich auch aus Sicherheitsgründen sehr, sehr wichtig. Deswegen müssen wir diese Geisterdebatten über scheinbare Lösungen, über große Kraftwerksstandorte, die alle unsere Probleme lösen würden, beenden. Das ist nicht die Zukunft. Das ist übrigens in einem Energiesystem, das auf erneuerbaren Energien basiert, sowieso grundfalsch. Wir brauchen keine grundlastfähigen Großkraftwerke, sondern vielmehr disponible Leistung. Das werden die Wasserstoffkraftwerke sein, die derzeit zugebaut werden. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist das Energiesystem der Zukunft: (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wind, Sonne, Solar, Biomasse und Wasserstoff, meine Damen und Herren, (Abg. Anton Baron AfD: Das werden Sie nie erle- ben!) das ist der richtige Weg. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das sind Märchengeschichten!) Das, was wir jetzt in der Debatte erleben, sind viele Atommeiler, die ich so ein bisschen salopp „Powerpoint-Reaktoren“ nenne. Die sind derzeit nirgendwo tatsächlich im Bau. Ich gehe davon aus, dass, wenn man sieht, dass Unternehmen diese Reaktoren werden bauen müssen, diese Reaktoren insgesamt Milliarden an Subventionen kosten und dass das erst mal eine Politik der Ankündigungen bleiben wird. Ich halte das für nicht realistisch. Das ist aber natürlich – und das ist auch verständlich – ein Kampf derjenigen, die derzeit und lange Jahre auf die Atomenergie gesetzt haben, die hoch verschuldet sind, die dringend Lösungen brauchen. Ich denke, wir sollten tatsächlich den neuen Weg gehen. Wir sollten auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen, wir sollten auf Wertschöpfung vor Ort setzen. Modernisierte Net- (Ministerin Thekla Walker) ze waren und sind so oder so das Gebot der Stunde. Es ist überfällig, dass wir diese Netze endlich auf den modernen Stand bringen, insbesondere auch was das Thema Digitalisierung angeht. Da halten wir in Deutschland nämlich tatsächlich die rote Laterne, was die Themen „Smart Grid“ oder „Smart Meter“ betrifft. Da sind wir wirklich hinterher. Das alles muss jetzt aufgeholt werden. Das ist aber der Weg, den wir weiter gehen müssen, den wir weiter gehen sollen. Dann kommen wir dauerhaft zu einem Stromsystem mit günstiger Produktion von sauberem Strom, und das ist das, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen sollten – nicht atomaren Müll, der über Hunderttausende Jahre weiterstrahlt und eine hohe Belastung für künftige Generationen darstellt. Danke. (Beifall bei den Grünen – Glocke des Präsidenten)