Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf jetzt für die Landesregierung Frau Kultusministerin Schopper das Wort erteilen. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist heute schon öfter gesagt worden: Vor 20 Jahren gab es hier in Baden-Württemberg die Entscheidung, dass man – damals unter Schwarz-Gelb – vom damaligen G 9 auf G 8 umstellt. Das war damals eine nachhaltige Änderung des Schulsystems. Ich glaube, auch heute haben wir einen historischen Tag, an dem wir sagen: Wir gehen zurück. Wir gehen in Baden-Württemberg ab dem nächsten Schuljahr aufwachsend zurück von G 8 auf G 9. Diese Entscheidung – darin sind wir uns alle einig; hier braucht jetzt auch niemand mehr Nebelkerzen zu werfen – ist innerhalb der Koalitionsfraktionen gefallen. Das, was wir heute hier verkünden, ist in diesem Sinn noch kein Gesetzentwurf, aber es ist die Absichtserklärung der Landesregierung, für die ich das heute hier sagen kann. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zu den damaligen Gründen zählte, die Abiturientinnen und Abiturienten in unserem Land seien im internationalen Vergleich, etwa zu Abgängerinnen und Abgängern aus Frankreich oder den Vereinigten Staaten, zu alt. Das war der damals treibende Faktor. Sie sind zwar seitdem nicht jünger geworden, es hat sich aber einiges andere verändert. Nichtsdestotrotz ist es so. Das war der Grund, warum man damals gesagt hat, man müsse unbedingt zu G 8 wechseln. Und ich glaube, damals ist genau das passiert, bei dem wir, die Koalitionsfraktionen, heute sagen: Diesen Fehler macht man kein zweites Mal. Wir gehen jetzt nicht im Schweinsgalopp in eine neue Reform des G 9, sondern wir überlegen uns das sehr genau, um keine Verwerfungen zu bekommen und um zu vermeiden, dass man etwas unterpflügt, wenn man es zu schnell macht. Wir müssen das genau überlegen und abwägen; das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Initiatorinnen und Initiatoren haben sich wirklich mit einem beeindruckenden Engagement für ihr Anliegen eingesetzt. Das ist ein großer Erfolg, den die Initiatorinnen heute feiern dürfen. Aber ich möchte noch einmal erwähnen: Auch der Beteiligungsprozess über das Bürgerforum war für den weiteren Weg ein wichtiger Schritt, weil wir dort noch einmal gesehen haben, dass sich die Menschen im Land eine Rückkehr zu G 9 wünschen. Als Landesregierung ist das natürlich unsere Aufgabe; denn wir sind überzeugt: Verantwortliche Politik redet mit den Menschen, aber redet ihnen nicht nach dem Mund. (Beifall des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Verantwortliche Politik hört den Menschen genau zu. Verantwortliche Politik weiß, dass man in wichtigen politischen Fragen auch nicht gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung regieren kann. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist unbestritten, dass es diesen starken Wunsch im Land gibt und dass wir deswegen für die Schülerinnen und Schüler am allgemeinbildenden Gymnasium statt der jetzt acht Jahre wieder auf neun Jahre zurückgehen. (Ministerin Theresa Schopper) Die Coronazeiten haben diesen Wunsch sicherlich befördert. Wir wissen heute: Schulschließungen der damaligen Art waren ein großer Fehler. Die Kinder mussten das deutlich stärker ausbaden als wir sozusagen „mittelalterlichen“ Menschen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) Das, was Kinder dort im frühkindlichen wie im Schulkindalter erlitten haben, ist genau der Punkt gewesen, warum viele Eltern gesagt haben: „Ich möchte, dass mein Kind diesen Stress nicht mehr hat.“ Das gilt für alle Schularten, aber im Gymnasium natürlich in einem besonderen Maß. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich muss einfach noch mal in Richtung von Frau Fellner und Frau Plesch-Krubner sagen: Ihre Initiative, Ihr Engagement und Ihre Beharrlichkeit – Sie sammeln ja jetzt schon lange – sind der Grund, weswegen der Erfolg Ihres Engagements sich heute ein Stück weit auch im Parlament abzeichnet: Wir debattieren heute über Ihren Antrag, und es steht in unserer politischen Agenda auf der Tagesordnung, sodass ich heute schon gesagt habe, wohin der Weg geht. Ich bitte aber gleichzeitig um Verständnis dafür, dass der hier vorgelegte Gesetzentwurf aus unserer Sicht eben nicht geeignet ist, das vielschichtige und komplexe Großvorhaben jetzt in der Praxis auch wirklich gut und zielführend aufs Gleis zu setzen. Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Es wird mir immer so ausgelegt, als wäre ich gegen G 9. Ehrlicherweise war ein Großteil der Menschen, die hier sitzen, im G 9. Das ist nichts, wogegen ich persönlich etwas hätte; um Gottes willen. Aber man muss in der Politik auch Prioritäten setzen. Und Prioritäten zu setzen heißt in der Regierungsverantwortung: Man muss immer auch eine Finanzierung dahinter stehen haben, man muss es immer auch unterfüttern. In der Opposition – da freue ich mich auch immer sehr – kann ich Freibier ausgeben und muss dem Wirt nichts bezahlen. Das ist das Einfache an dieser Stelle. Das sieht für uns in der Verantwortung aber doch anders aus. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Ich weiß, dass hier im Raum und darüber hinaus Menschen das unterstützt haben. Diese sowie die Initiatorinnen und Initiatoren treten für G 9 ein. Sie haben die Priorität, den Willen und das Anliegen, dass mehr Kinder die Mindeststandards erreichen, dass mehr Kinder an den Optimalstandard herangeführt werden und dass mehr Kinder den Regelstandard erreichen. Deswegen ist es nicht meine Priorität – das habe ich immer gesagt – und stellt sich nicht die Frage, ob dies in diesem Sinn politisch unterstützt wird und ob das Volksbegehren erfolgreich wird. Wir müssen auf den frühkindlichen Bereich und auf die Schnittstelle zwischen Kita und Grundschule genau schauen und sie verbessern; wir wollen das mit dem Plan, bei dem wir innerhalb der Koalition in der Verabschiedung sind, auf jeden Fall machen. Das ist auch absolut wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten) riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024