Dr. Patrick Rapp

Ich habe den Gesetzentwurf nicht vorliegen. Ich müsste jetzt ablesen; ich kann ihn ja nicht auswendig. Nur noch einmal das, was ich vorher gesagt habe: Tatsächlich ist es eine juristisch strittige Frage, wie man mit regionalen Tarifverträgen umgeht. Ob man das über eine Allgemeinverbindlichkeit machen kann, das ist tatsächlich noch unklar. Ich denke, wir tun gut daran, wenn wir hier die abschließende Klärung abwarten, bevor wir etwas festschreiben, was nachher dann wieder kassiert wird oder kassiert werden kann. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber Sie haben es ja geklärt! Also! So habe ich Sie verstanden!) – Langsam. Dieser Bereich ist tatsächlich noch nicht abschließend geklärt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Okay!) Wir haben die Frage geklärt – – Es ging darum – das haben Sie auch angesprochen –, die entsprechenden Kriterien mit hineinzubringen: ökologische, soziale, andere Komponenten. Da wurde am Anfang auch die Frage gestellt: Löst das möglicherweise z. B. Konnexität aus, wenn wir den kommunalen Selbstbestimmungsrechten entsprechende Vorgaben aufsetzen? Das wurde geklärt, und es wurde positiv im Sinne der Zielsetzung geklärt, das heißt, wir können das auf jeden Fall mit hineinnehmen; das kann man verwenden. Es löst also nicht die befürchtete Konnexität aus. Insofern wäre das schon einmal geklärt; das halte ich für gut und richtig. Ob und in welchem Umfang wir das nachher dann anwenden können oder müssen, ist jetzt eine Frage, die natürlich auf die Waagschale kommt, wenn es um die Entlastung von zusätzlicher Bürokratie geht. Das wird man aber noch diskutieren müssen. Das halte ich für eine gescheite politische Diskussion, die wir darüber zu führen haben.