Julia Goll

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man sollte meinen, dass die Zahlen aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik, der PKS, alle, die sich damit befassen, zum intensiven Nachdenken bringen. Besonders besorgniserregend: Die Zahl der Aggressionsdelikte liegt auf einem Zehnjahreshoch. Die Kriminalität junger Menschen nimmt deutlich zu, ebenso wie – wir haben es heute schon häufiger gehört – der Anteil der Geflüchteten und Asylbewerber an den Straftätern. Der Innenminister hingegen wirkte bei der Vorstellung der PKS in der vergangenen Woche nicht sonderlich nachdenklich. Der von ihm nachweislich bevorzugte Journalist der „Stuttgarter Nachrichten“ titelte: „Thomas Strobl lächelt die Probleme weg“. Ja, es ist die immer gleiche Attitüde des In- (Julia Goll) nenministers, mit der er bei echten Problemen und erkennbar problematischen Entwicklungen stets schnell zu seiner wichtigen Botschaft kommt: Eigentlich ist doch alles bestens; denn wir in Baden-Württemberg stehen noch immer viel besser da als fast alle anderen Bundesländer. Ich meine, dieses permanente Eigenlob geht zum einen wirklich allen auf die Nerven, es ist aber zum anderen hier auch völlig fehl am Platz (Beifall bei der FDP/DVP) und trägt nun wirklich keinen Deut zur inneren Sicherheit bei. Schauen wir uns einmal die besonders besorgniserregenden Zahlen dieser PKS näher an. Ich habe es erwähnt: Die Zahl der Aggressionsdelikte ist auf einem Zehnjahreshoch. Dabei haben insbesondere die Messerangriffe mit plus 13,5 % deutlich zugenommen. Wenn aber der Innenminister hierzu lediglich darauf hinweist, dass im vergangenen Jahr die Einrichtung von Messerverbotszonen durch die Kommunen ermöglicht wurde, stimmt dies zwar einerseits, aber der damit erweckte Eindruck, die Kommunen hätten es doch selbst in der Hand, Messerangriffe auf ihrem Grund und Boden einzudämmen, geht völlig an der Realität vorbei. (Zuruf von der CDU) Es wird vielmehr wieder versucht, den Kommunen den Schwarzen Peter zuzuschieben. (Beifall bei der FDP/DVP) Der zweite besorgniserregende Fakt ist: Die Kriminalität junger Menschen nimmt deutlich zu. Aber auch hier versucht der Minister wieder, die Verantwortung auf andere abzuwälzen – seit dem Politikwechsel im Bund überhaupt die bevorzugte Strategie. Jetzt soll also die Absenkung der Strafbarkeitsgrenze bzw. eine Studie hierüber dem entgegenwirken. Dazu sei gesagt: Man kann über die Strafbarkeitsgrenze von 14 Jahren sicher einmal entwicklungspsychologisch nachdenken und das untersuchen lassen; dagegen spricht überhaupt nichts. Aber es bringt doch keine Lösung, die Strafbarkeitsgrenze abzusenken. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Vor allem sagen einem auch die Fachleute, beispielsweise aus der Justizvollzugsanstalt Adelsheim oder dem Seehaus in Leonberg, dass sie keinesfalls für eine Inhaftierung von jungen Menschen unter 14 Jahren in ihren Einrichtungen sind. Das ist doch also eine Scheinlösung; das ist keine wirkliche Lösung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Bei jungen Straftätern muss ganz anders agiert und reagiert werden. Schon heute haben Jugendämter und Gerichte hierbei hinreichende gesetzliche Möglichkeiten. Ob von diesen Möglichkeiten dann auch immer hinreichend Gebrauch gemacht wird, ist eine andere Frage; es würde hier zu weit führen, dies nun tiefer zu beleuchten. eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Es gibt jedenfalls im Bereich der Jugendkriminalität neben der Frage der Strafbarkeitsgrenze doch durchaus Konzepte, die nachweislich repressiv wie präventiv wirken. Zu nennen ist hier das Haus des Jugendrechts, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt und Amtsgerichte zusammenarbeiten, um – und darum geht es doch im Grunde – auf strafbares Verhalten von Jugendlichen schnell zu reagieren und einen passgenauen Plan für den jeweiligen Jugendlichen zu entwickeln, um ihn von weiteren Straftaten abzuhalten. Ja, der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung spricht dabei von einem Erfolgsmodell, das landesweit etabliert werden soll. Weiß in diesem Haus eigentlich irgendjemand, wann das erste Haus des Jugendrechts eröffnet wurde? Das ist 25 Jahre her; es war im Jahr 1999. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Bis heute ist es aber in Baden-Württemberg nicht vorangegangen. (Abg. Isabell Huber CDU: Also wirklich!) In manchen anderen Bundesländern gibt es deutlich mehr Häuser des Jugendrechts als in Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) – Selbstverständlich stimmt das; schauen Sie es doch bitte mal nach, Frau Huber. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wenn ich jetzt ganz aktuell aus meinem Wahlkreis, dem Rems-Murr-Kreis, vom Kreisjugendamt höre, dass sich der Aufbau eines Hauses des Jugendrechts im Rems-Murr-Kreis verzögert, weil Polizei und Staatsanwaltschaften nicht genug Personal haben, dann ist das wirklich ein Skandal. Wir werden zeitnah abfragen, ob sich dieser Skandal auch andernorts genauso abspielt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Schließlich noch zum deutlich erhöhten Anteil von Geflüchteten und Asylbewerbern an den Straftätern: Das stimmt, ja. Der Innenminister wünscht sich weniger Geflüchtete und Asylbewerber in den Kommunen und bessere Abschiebemöglichkeiten. Dazu zwei Bemerkungen: Bei den Zahlen, die wir aus dem Justizministerium erhalten, fällt immer wieder auf, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen noch viel Potenzial für die Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern haben, während uns die Kommunen immer wieder zurückmelden, dass sie viel zu wenig Plätze hätten. Deshalb: Das Land hat es doch in der Hand, wie viele Personen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen weitergeleitet werden. Zweitens ist anzumerken, dass es im Jahr 2015 – unter der Bundesregierung Merkel mit dem seinerzeitigen Partei- und Fraktionsvize Thomas Strobl – einen geradezu explosionsartigen Anstieg des Anteils von Geflüchteten und Asylbewerbern in der PKS gab. Hingegen waren die Bemühungen der damaligen Bundesregierung unter Frau Merkel zur Optimie- (Julia Goll) rung beispielsweise von Abschiebemöglichkeiten sehr gering, ja dürftig. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) So hat etwa der frühere Innenminister Seehofer – 2015 war er noch nicht in diesem Amt, aber etwas später – genau ein Migrationsabkommen erreichen können. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Joachim Stamp hingegen, Sonderbevollmächtigter der jetzigen Bundesregierung, hat bereits sechs solcher Abkommen binnen zwei Jahren verhandeln können. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Mit welchen Län- dern? – Abg. Manuel Hagel CDU: Welche Länder?) So sind doch die wahren Zahlen. (Beifall bei der FDP/DVP) Was Gewalt gegen Polizeikräfte betrifft, hat Minister Strobl einmal wieder die übliche Lösung parat: Der Bund soll es richten, mit einer Verschärfung der Strafandrohung. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Ich darf Sie auch hier noch einmal an Ihren Koalitionsvertrag erinnern – mein Koalitionsvertrag ist es nicht; es ist Ihrer; schauen Sie doch da noch einmal rein –: Da heißt es noch, man wolle sich die Auswirkungen der Strafverschärfung von 2018 – tatsächlich war es 2017, aber gut – einmal anschauen. Haben Sie dazu jetzt irgendein Ergebnis? Haben Sie eine Erhebung dazu? Oder ist inzwischen das vermeintliche Allheilmittel wirklich immer der Ruf in Richtung Berlin? Bleiben wir in Baden-Württemberg, konzentrieren wir uns auf unsere Möglichkeiten, die wir hier haben. Darüber, was in der Praxis der Polizeikräfte als wichtig angesehen wird, sollte sich der Innenminister besser informieren – bei den Interessenvertretern, bei den Gewerkschaftsvertretern –, und er sollte diese nicht ignorieren. Es ist doch wirklich peinlich, dass inzwischen schon die Presse darüber berichtet, dass Herr Strobl dem Landesvorsitzenden der hier größten Polizeigewerkschaft nicht einmal mehr die Hand gibt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es wird aus den Gewerkschaften klar gesagt: Man braucht mehr Polizeikräfte. Die „größte Einstellungsoffensive aller Zeiten“ bei der Polizei – wiederkehrendes Zitat; wir kennen es alle –, sie ist ja gut. Wir haben überhaupt nichts dagegen. Aber es braucht angesichts der Pensionierungswelle der sogenannten Babyboomer noch viel, viel mehr – auch mit Blick auf die Zunahme der Bevölkerungszahl. Denn trotz aller Neueinstellungen – wir hören die Zahlen immer wieder bei der Polizei – hat sich die sogenannte Polizeidichte nicht verbessert. Die Präsenz von Polizeikräften ist ein wichtiger Aspekt der gefühlten Sicherheit, die nun endlich auch in den Blick genommen wird. Herr Kollege Gehring, wir nehmen Sie beim Wort, (Abg. Manuel Hagel CDU: Gut!) riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 wenn Sie sagen, im Haushaltsplan werde man nun wirklich angemessene Mittel einstellen für die Polizei, für die Polizeikräfte. Wie gesagt: Wir werden sehr genau hinschauen. Denn bei uns beschweren sie sich, bei uns vor Ort beklagen sie sich, dass sie zu wenig haben. Die Polizeikräfte, die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land verdienen den Dank nicht nur in Form freundlicher Worte – wie wir sie alle immer wieder an sie richten –, sondern sie verdienen vor allem auch die beste Ausrüstung, die beste Ausstattung, die wir ihnen geben können. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb erwarten wir, dass Sie endlich liefern. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)