Daniel Born

Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abg. Dr. Weirauch, zum Ersten kann ich Ihnen sagen, dass es innerhalb der Landesregierung selbstverständlich Überlegungen gibt, den Staatsvertrag weiterzuentwickeln. Dies ressortiert im Staatsministerium. Ich gehe davon aus, dass auch entsprechende Gespräche insbesondere mit den israelitischen Gemeinden in Württemberg und in Baden stattfinden. Inwieweit es einen Zeithorizont gibt, bis wann diese Staatsvertragsverhandlungen abgeschlossen sind, kann ich Ihnen von dieser Stelle aus nicht beantworten. Das können wir aber gern nachholen. Zum Zweiten: Wir werden auch in Zukunft Mittel brauchen, um die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten. Ich habe mich bereits beim Landtag dafür bedankt, dass in der Vergangenheit Millionenbeträge zur Verfügung gestellt worden sind, die ich für zwingend notwendig gehalten habe. Ich sage jetzt mal ungeschützt: Diese Mittel sind noch nicht alle verbaut und vermutlich auch noch nicht alle aufgebraucht. Da ist vieles verbaut, da ist vieles gemacht worden, da ist manches aber auch noch in der Umsetzung. Das ist aber immer ein Prozess, das ist nie abgeschlossen. Das wird weitergehen. So gehe ich mal davon aus, dass ich auch in Zukunft den (Minister Thomas Strobl) Landtag darum bitten werde, entsprechende Mittel für Sicherungsmaßnahmen an israelitischen und jüdischen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Dass das jetzt – ich bitte um Verzeihung, dass ich Ihre Formulierung nicht exakt zitiere – zu einer dramatischen Steigerung führt, sehe ich nicht. Ich würde mal sagen, ohne das jetzt hundertprozentig prognostizieren zu können: Das wird sich ungefähr in der Größenordnung halten, wie es in den letzten Jahren gewesen ist. Falls ich zu einer anderen Einschätzung käme, würde ich mir erlauben, Ihnen dies entsprechend mitzuteilen.