Dr. Patrick Rapp

Zur Frage, warum man das einführt: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz existiert ja bereits. Sie wissen auch, dass es aufgrund der gesetzlichen Lage, aber auch aufgrund der wirtschaftlichen Situation bestimmte Veränderungen gab, die dazu geführt haben, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, hier zu novellieren und anzupassen. Das ist der erste Punkt. Es gab auch von verschiedenen Seiten Anfragen und Anforderungen, die an die damals vorhandenen Regierungsparteien gestellt wurden, in denen gebeten wurde, ob man nicht noch einmal das eine oder andere verändern könnte. Das ist das eine und der Grund dafür. Aber es ist kein neues Gesetz, sondern eine Novellierung eines Gesetzes. Das Zweite ist die Frage, ob das jetzige zu bürokratisch aufgebaut ist. Das ist immer eine Betrachterfrage. Fokussiert man es nur auf dieses Gesetz, würde ich Nein sagen. Wenn ich die ganze Bandbreite an Vorgaben, an Rechtsvorschriften anschaue, die aktuell auf ein Unternehmen in den unterschiedlichen Segmenten einwirken, dann, würde ich sagen, müssen wir allmählich darauf achten, wie wir den politischen Rahmen in Zukunft setzen. Insofern gilt es, im Rahmen der Entlastungsallianz, aber auch darüber hinaus sehr genau zu schauen: Welche Gesetze haben aus heutiger Sicht nur noch Symbolkraft, verursachen aber Aufwand für die Betriebe, und welche Gesetze sind effizient und können den Sinn, der hinterlegt war, auch heutzutage noch vollumfänglich erfüllen? Jetzt ging es beim dritten Punkt um die Zeitschiene der Entlastungsallianz. Hierzu liegt mir gerade nichts vor. Ich müsste lügen; ich gehe aber davon aus, wir haben eine zeitliche Schiene festgelegt. Innerhalb der nächsten sechs Monate sollen Ergebnisse vorliegen. Aber welche Bereiche jetzt konkret mit welchen zusätzlichen Rahmensetzungen, auch aus Europa bzw. Brüssel oder eben aus Berlin, kommen und noch Einfluss haben werden, möglicherweise auch auf die Zeitläufe, das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht erklären.