Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5729. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/6363. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Zu Artikel 2 des Gesetzentwurfs liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/6616, vor. Diesen stelle ich zunächst zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Hierzu hat die Fraktion der FDP/DVP eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat der Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung? – Das ist der Fall. Ich wiederhole jetzt nicht mehr alle Hinweise zum Ablauf der namentlichen Abstimmung. Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarte in eine der Urnen. Hiermit ist das Verfahren der Abstimmung eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Ich stelle fest: Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung nun geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis werde ich erst später bekannt geben können. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erst vorläufig erledigt. Ich will aber darauf hinweisen: Wir machen jetzt ohnehin gleich Mittagspause für eine Stunde – bis 14:30 Uhr. Und um 14:30 Uhr wird sofort auch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt gegeben. Wir treten hiermit in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 13:30 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:30 Uhr)