Plenarprotokoll 17/90

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 90. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. von Eyb, Frau Abg. Fink-Trauschel, Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Herkens, Frau Abg. Neumann-Martin, Herr Abg. Stein sowie Herr Abg. Wahl. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, bis 10:45 Uhr Herr Minister Lucha, bis 14 Uhr Frau Ministerin Gentges und ab 16 Uhr Herr Minister Hauk. Außerdem sind Herr Staatssekretär Schebesta und Herr Staatssekretär Dr. Rapp entschuldigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, darf ich Sie auf die Veranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentags hinweisen, die der Landtag heute Nachmittag in Kooperation mit dem Dachverband der Jugendgemeinderäte durchführt. Um 15:30 Uhr werde ich in der Eingangshalle rund 100 politisch engagierte und gesellschaftlich interessierte junge Frauen begrüßen, die auf Einladung des Dachverbands der Jugendgemeinderäte zur Gründung eines landesweiten überparteilichen Netzwerks zusammenkommen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2024 sowie in Anbetracht der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist es eine tolle Initiative, junge motivierte Frauen bei ihrem politischen Engagement zu stärken. Dafür ganz herzlichen Dank an Sie alle, insbesondere an die frauenpolitischen Sprecherinnen, die dieses Anliegen unterstützen und sich heute Nachmittag aktiv daran beteiligen. Nochmals herzlichen Dank. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal. (Beifall) Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 1 auf: Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2024 – Frauenpolitische Debatte – Starke Frauen, starke Gesellschaft Das Präsidium hat für die Debatte eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 tokoll ng vom 7. März 2024 9:34 Uhr In der Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜ-NE Frau Abg. Seemann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Internationalen Frauentag gäbe es viele Dinge anzusprechen: Lohnlücke, Pensionslücke, Verteilung unbezahlter Sorgearbeit, Gewalt gegen Frauen und mehr. Da aber in diesem Jahr die Kommunalwahlen sind und in unseren Kommunen, in unseren Städten, Gemeinden, in den Kreistagen, die Politik gemacht und die Entscheidungen getroffen werden, die auf die Lebenswelt der Menschen ganz direkt und unmittelbar einwirken, möchte ich mich heute darauf fokussieren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist schlecht!) Werfen wir doch einmal einen Blick in die Zukunft, eine Zukunft, in der die Stimmen der Frauen lauter und klarer in den kommunalen Gremien erklingen, sei es als Rätinnen, als Bürgermeisterinnen oder als Landrätinnen. Gleichberechtigung darf keine leere Worthülse sein, sondern ist eine Verpflichtung, die wir entschlossen angehen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das unübersehbare Ungleichgewicht in den politischen Entscheidungsgremien müssen wir endlich angehen. Frauen machen mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus und spielen eine entscheidende Rolle in der Gesellschaft. Deshalb gehören ihre Perspektiven, ihre Erfahrungen und ihre Expertise in den Mittelpunkt unserer politischen Diskussionen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Die Kommunalparlamente sind die Grundfeste unserer Gemeinschaften, Orte, an denen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Doch schauen wir genauer hin: Wo sind da die Frauen? Warum sind ihre Stimmen oft so leise, wenn es darum geht, die Geschicke in unseren Städten und Gemeinden zu lenken? Nach langen Diskussionen konnte für die Kommunalwahl 2019 eine Sollbestimmung – leider keine Mussbestimmung – durchgesetzt werden. Diese sieht vor, dass die Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sind, das sogenannte Reißverschlussprinzip. Dies bewirkte zwar einen leichten Anstieg des Frauenanteils in den Kreistagen und Gemeinderäten, der durchschlagende Erfolg aber blieb aus. Wir sind (Stefanie Seemann) noch meilenweit von der paritätischen Verteilung entfernt; dies gilt für Kreistage noch stärker als für Gemeinderäte. Am konsequentesten setzen wir Grünen das Reißverschlussverfahren um; unsere verpflichtende Frauenquote wirkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Besonders bei einer Partei – hier rechts im Saal – wurde das Prinzip fast vollständig ignoriert. (Abg. Anton Baron AfD: Ich halte nichts von Quo- te!) Dementsprechend gab es bei den Kommunalwahlen auch große Unterschiede beim Frauenanteil. Der ca. hälftige Frauenanteil auf Grünen-Listen konnte über die Listen hinweg den Frauenanteil zwar nach oben treiben; dieser liegt aber in den Kreistagen nur bei ca. 22 % und bei den Gemeinderäten bei knapp 27 %. Mit Blick auf die Daten wird klar: Die Art und Weise, wie die Parteien und die Listengruppierungen ihre Wahllisten aufstellen, hat einen entscheidenden Einfluss darauf, wie viele Frauen letztendlich in den Kommunalparlamenten vertreten sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn Männer und Frauen paritätisch aufgestellt sind oder wenn der Frauenanteil auf den aussichtsreichen Plätzen höher ist, dann resultiert daraus ein höherer Frauenanteil unter den Gewählten. Das ist eine recht einfache Erkenntnis. Sie unterstreicht jedoch, wie stark die Nominierungspraxis der Parteien und Gruppen den tatsächlichen Frauenanteil in den kommunalen Gremien bestimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Lassen Sie doch den Wäh- ler entscheiden und nicht die Parteien!) Die Forderung an alle Parteien und Gruppen kann deshalb nur sein: Sorgt für Parität bei der Aufstellung! Und, liebe Wählerinnen und Wähler, wählt die engagierten Frauen! Es steht nirgends geschrieben, dass nur Männer gewählt werden dürfen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Nur so können wir sicherstellen, dass alle Stimmen in unserer Gesellschaft gehört werden. Denn Politik von und für Frauen ist Politik für die ganze Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Wichtig ist aber auch, das politische Engagement besser kompatibel mit der Lebensrealität von Frauen zu machen. Wir müssen darüber reden, wie die Sitzungskultur verändert werden kann – Redezeitbegrenzung, Begrenzung der Sitzungszeiten. Geprüft werden muss, wie digitale oder hybride Sitzungsformate rechtssicher eingeführt werden können. Eine Elternzeitregelung für das politische Ehrenamt sollte überdacht werden, ebenso wie eine Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von zu pflegenden Angehörigen. Elternschaft und Pflege dürfen ein kommunalpolitisches Engagement nicht länger erschweren oder gar verhindern. iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Eines ist klar: Solche Neuerungen würden nicht nur Frauen den Schritt zu einem Mandat erleichtern, sondern kämen letztlich allen zugute. Noch größer als bei den Räten ist das Ungleichgewicht der Geschlechter bei den Verwaltungsspitzen. Nur rund 8 % der Chefsessel in den Rathäusern sind von Frauen besetzt. Der Anteil der Oberbürgermeisterinnen liegt bei gerade einmal 5 %. An der Spitze unserer Landkreise stehen zwei Frauen neben 33 Männern. Hier setzt das Land jetzt an und unterstützt die Kampagne „Bürgermeisterin? Ich mach das!“. Sie ist ein Schritt, um diese Ungleichheit anzugehen und den Frauenanteil in kommunalpolitischen Spitzenämtern nachhaltig zu erhöhen. Es muss uns gelingen, mehr Frauen für Spitzenämter in unseren Kommunen zu gewinnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch hier richtet sich die Forderung an die Wählerinnen und Wähler: Traut den Frauen ein solches Amt zu, und wählt Frauen an die Spitze! (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Eine besondere Rolle auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft kommt darüber hinaus den Themen Bildung und Empowerment zu. Dabei geht es insbesondere um die Bekämpfung von Rollenstereotypen. Frauen sollen ihre Potenziale voll entfalten können. Durch die gezielte Bekämpfung von Rollenstereotypen in Bildungseinrichtungen schaffen wir eine Umgebung, in der Frauen und Mädchen ihre Interessen und Talente frei entfalten können – ohne von überholten Geschlechterklischees eingeschränkt zu werden. Es ist nicht naturgegeben, dass z. B. in den Kommunen Frauen überproportional in den unteren Lohngruppen anzutreffen sind und die Luft für sie nach oben immer dünner wird. Wir werden künftig gerade auch in den kommunalen Verwaltungen noch mehr gut ausgebildete Frauen in den Amtsleitungen brauchen. Rollenklischees und -zuschreibungen sind dafür einfach nur hinderlich. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Es gibt aber noch weitere Herausforderungen. Der kürzlich veröffentlichte „GesellschaftsReport BW“ legt besorgniserregende Ergebnisse offen, insbesondere im Blick auf digitale Gewalt und Hatespeech, die vermehrt Kommunalpolitikerinnen treffen. In Interviews im Vorfeld der Kommunalwahlen wird beleuchtet, welche Auswirkungen diese Form der digitalen Gewalt auf persönlicher und politischer Ebene für die Betroffenen hat. Die Ergebnisse sind alarmierend. Immer häufiger sehen sich Politikerinnen mit digitaler Gewalt konfrontiert, angefangen bei persönlichen Beleidigungen bis hin zu ernsthaften Gewaltandrohungen in E-Mails. Hatespeech manifestiert sich durch die Verbreitung von Falschaussagen, öffentliche Abwertung mittels Stereotypen, visuelle Verunglimpfung und sogar sexualisierte Gewalt. (Stefanie Seemann) 33 % der teilnehmenden Politikerinnen in Baden-Württemberg mussten bereits Anfeindungen erleben. 46 % von ihnen haben Hass im Netz erfahren. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Diese Zahlen verdeutlichen die Belastungen, denen politisch engagierte Frauen ausgesetzt sind. Anfeindungen insbesondere während des Wahlkampfs sind keine Seltenheit. Das führt teilweise dazu, dass Politikerinnen ihre Meinungen vorsichtiger äußern, zurückhaltender in der Nutzung sozialer Medien sind oder im schlimmsten Fall sogar ihre Ämter niederlegen. Dagegen müssen wir alle angehen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen ist es unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung, Frauen zu ermutigen, aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie teilzunehmen und am öffentlichen Diskurs mitzuwirken. Um das Bewusstsein für geschlechtsspezifische digitale Gewalt zu schärfen und insbesondere Kommunalpolitikerinnen in den Fokus zu rücken, hat das Sozialministerium die Ergebnisse des „GesellschaftsReports BW“ im Rahmen eines Fachtags präsentiert. Unter dem Titel „Geschlecht und Hass im digitalen Raum. Das Internet – (K)Ein Ort für Sexismus und Hatespeech“ wurden nicht nur Ergebnisse vorgestellt, sondern auch die Schwerpunktsetzungen der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister im Jahr 2024 unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg eingeleitet. Ziel ist, eine nachhaltige und effektive Strategie gegen digitale Gewalt zu erarbeiten und umzusetzen. Vielen Dank an Staatssekretärin Leidig für diese Initiative. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und es gibt ja auch weitere hoffnungsvolle Initiativen. Wir haben es gerade gehört: Heute Nachmittag findet hier im Haus im Foyer die Gründung eines landesweit überparteilichen Netzwerks für politikinteressierte und gesellschaftlich engagierte junge Frauen des Dachverbands der Jugendgemeinderäte statt. Das ist genau der richtige Weg. Wir brauchen diese engagierten jungen Frauen, die Lust haben, in ihren Kommunen etwas zu bewegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes steht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Wir sind auf dem Weg. Aber es bleibt noch viel zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Huber das Wort. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! 113 Jahre Weltfrauentag, Gender-Pay-Gap, Gender-Care-Gap, Gender-Pension-Gap, Gender-Leadership-Gap, Gender-Funding-Gap – Frauen verdienen weniger, leisten mehr unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit, haben ein höheres Risiko, von Altersarmut betroffen zu sein, haben weniger Führungspositionen inne, gründen weniger Start-ups und haben dafür auch weniger Kapital. Das sind keine Erfindungen, sondern das ist auch noch im Jahr 2024 Realität. Der Weltfrauentag ist also wichtiger denn je. Das möchte ich heute in vier Bereichen aufzeigen: Zunächst komme ich zu den gesellschaftlichen Entwicklungen. Frauen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stehen für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Wir wollen eine moderne Gesellschaft, in der Frauen die besten Chancen auf gute Bildung, faire und gleiche Löhne, sichere Arbeitsplätze und beruflichen Aufstieg erhalten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Dabei leben wir in unsicheren Zeiten. Krieg in der Ukraine, Krieg in Israel, Inflation, Energiekrise, Hass und Hetze, populistische Bewegungen gegen unsere Demokratie – all das ist allgegenwärtig. Der Schutz unserer Grundrechte ist also wichtiger denn je. Zu diesen Rechten gehören auch die Rechte von Frauen. Hier sage ich ganz klar: Augen auf! Das Frauenbild einer Partei hier zu meiner Rechten ist verheerend. (Abg. Anton Baron AfD: Och!) Die AfD betrachtet Frauen als „Gebärmaschinen für das deutsche Volk“, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Unglaublich! Ogottogottogott!) propagiert traditionelle Geschlechterrollen und lehnt Abtreibungen ab – um nur drei konkrete Beispiele zu nennen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Der sächsische Landesverband Ihrer Partei hat im Jahr 2022 in sozialen Netzwerken das Frauenbild Ihrer Partei deutlich präsentiert. Nach diesen Vorstellungen hat die Frau – ich zitiere – schlanke Figur durch Sport und gesunde Ernährung; ... natürliche Haut und Haare; hält Erziehung und Bildung der Kinder für ihre erste Pflicht; (Abg. Ruben Rupp AfD: Ganz furchtbar!) ... ist stolz, für ihre Kinder zu leben, unterstützt ihren Mann in Liebe. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das klingt wie bei Wolfgang Gedeon! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Also Ihr Hassbild!) (Isabell Huber) Sie hier im Landtag: Herr Abg. Gögel wünscht sich die Zeit zurück, als die Frauen auf ihre Ehemänner angewiesen waren und keine eigenen Entscheidungen treffen durften. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sauerei! – Weitere Zurufe) Wir, die CDU-Fraktion – lesen Sie das Protokoll nach, Frauendebatte 2020 –, lehnen diese altbackene und überholte, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) ja frauenverachtende Haltung entschieden ab. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Frauen sollen und müssen ihr Leben so gestalten dürfen, (Abg. Ruben Rupp AfD: Aber der Islam gehört zu Deutschland, gell?) wie sie es wollen. Frauen und Männer sollen in der Arbeitswelt und in der Kindererziehung gleichermaßen teilhaben können. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Straßenbau zum Beispiel!) Der zweite Aspekt – – Ich muss ehrlich sagen, ich hätte jetzt mehr Zwischenrufe erwartet. Aber das zeigt ja, dass ich es im Endeffekt richtig getroffen habe, wie Sie hier es sehen. (Vereinzelt Beifall – Abg. Carola Wolle AfD: Was soll man denn dazu sagen? – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Wir wollen nicht aufwerten, was Sie sagen! –

Unsinn bleibt Unsinn!) Der zweite entscheidende Bereich ist das Arbeits- und Fachkräftepotenzial von Frauen. Die Erwerbstätigenquote von Frauen lag im Jahr 2023 bei 73,5 %. Das ist tatsächlich gar nicht so schlecht, aber die Hälfte dieser Frauen arbeiten in Teilzeit, und zwar teilweise bei einer sehr geringen Stundenzahl. Die Teilzeitquote von Frauen in Baden-Württemberg ist fünfmal höher als die der Männer. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ganz schlimm! Frauen län- ger arbeiten lassen zu wollen! – Zuruf des Abg. Hans- Jürgen Goßner AfD) Diese Unterschiede liegen vor allem darin begründet, dass sich Frauen nach wie vor zu einem Großteil um die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen kümmern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Frauen leisten pro Tag 43,8 % mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Auch die Lohnlücke – gestern war der Equal-Pay-Day – schließt sich nur langsam. 22 % beträgt der unbereinigte Gender-Pay-Gap. (Abg. Anton Baron AfD: Aber nicht der bereinigte! Das ist nicht der bereinigte Gender-Pay-Gap!) Dabei ist es bezeichnend, dass der Bruttostundenverdienst von Frauen statistisch gesehen ab der Geburt des ersten Kindes iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 abnimmt und damit die Lohnlücke, also der Verdienstunterschied, zwischen Frauen und Männern weiter zunimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber nicht der berei- nigte!) Deshalb ist es für uns, die CDU-Landtagsfraktion, sehr wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, und zwar für Mütter und Väter. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Beim Gender-Pay-Gap ist auch die Berufswahl von Frauen wichtig – Kollegin Seemann hat es angesprochen –: Frauen entscheiden sich häufiger für soziale Berufe. Der Frauenanteil in den MINT-Ausbildungsberufen beträgt 10,7 %. Genau da setzen wir an. Mit der Landesinitiative „Frauen in MINT-Berufen“ unterstützen wir ganz viele tolle Projekte. Eines davon konnte ich in der letzten Woche mit Ministerin Hoffmeister-Kraut besuchen. Auch die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ leisten hier eine sehr wertvolle und wichtige Arbeit. Sie helfen, unterstützen und beraten Frauen in allen Lebenslagen. In der letzten Woche haben wir das 30-Jahr-Jubiläum des Landesprogramms „Kontaktstelle ‚Frau und Beruf‘“ mit Ministerin Hoffmeister-Kraut – Staatssekretärin Elke Zimmer war auch dabei – und Oberbürgermeister Christian Specht in Mannheim gefeiert. Ich kann allen, die daran mitgewirkt haben, meinen herzlichen Dank sagen. 30 Jahre Kontaktstelle „Frau und Beruf“ – das ist eine Erfolgsgeschichte. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Diese Erfolgsgeschichte gilt es fortzuführen. Essenziell – das kommt in allen Bereichen vor – ist und bleibt die Kinderbetreuung. Hier bin ich unserem Staatssekretär Volker Schebesta sehr dankbar, der hier wichtige Initiativen weiter voranbringt: PiA, Quereinstieg, Erprobungsparagraf. Aus meiner Sicht ist eine weitere Flexibilisierung hier unumgänglich, um wirklich diesem eklatanten Mangel, den wir hier haben, weiter entgegenzutreten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein weiterer wichtiger Punkt, warum der Weltfrauentag wichtiger denn je ist, ist der Schutz von Frauen vor Gewalt. 14 969 Fälle von Partnerschaftsgewalt im Jahr 2022 – drei Viertel der Opfer Frauen. 12 390 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – (Zuruf von der AfD: Aha!) 90 % der Opfer Frauen. Gewalt gegen Frauen tritt in allen gesellschaftlichen Lebenslagen auf. Frauen mit Beeinträchtigungen, mit Migrationshintergrund – bitte zuhören hier zur Rechten! – und Sexarbeitende haben hierbei das größte Risiko, von Gewalt betroffen zu sein. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wieso? Nennen Sie doch mal die Fakten!) (Isabell Huber) Hier möchte ich ganz klar sagen: Wir, die CDU-Landtagsfraktion, lehnen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen ab. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wir fördern und unterstützen gezielt Hilfs- und Schutzangebote für betroffene Frauen – auch hier gilt mein herzlicher Dank Frau Staatssekretärin Leidig, die sich hierfür ebenfalls sehr einsetzt –: 2,7 Millionen € jährlich für die Frauen- und Kinderschutzhäuser, 4,4 Millionen € im Jahr 2024 für weitere Einrichtungen und Projekte, die Beratungsangebote. Ein weiterer wichtiger Punkt beim Kampf gegen die Gewalt an Frauen ist die Prostitution. Menschenunwürdige Zustände sind dabei vielerorts Realität. Viele der Frauen sind der Willkür und Gewalt ihrer Zuhälter ausgesetzt. Täuschungen und Drohungen sind an der Tagesordnung. Mittels der Loverboy-Methode werden vor allem migrantische junge Menschen in die Prostitution gezwungen. Die bisherige Gesetzeslage schützt die betroffenen Mädchen und Frauen nicht mehr ausreichend. Wir, die CDU, machen uns deshalb für ein Sexkaufverbot und damit für einen Paradigmenwechsel stark. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeordne- ten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Daniel Born SPD: Bravo! – Abg. Anton Baron AfD: Jahrzehnte in der Regierung gewesen und nichts gemacht!) Das ist Beschlusslage – weil die SPD so erstaunt schaut – der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Klar ist: Wir müssen Frauen in der Prostitution bestmöglich schützen. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen) Der vierte und damit letzte Punkt ist mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen – Kollegin Seemann ist darauf eingegangen –: Unsere Demokratie braucht Frauen; unsere Gesellschaft braucht Frauen, die sich einbringen. Am 9. Juni stehen wichtige Wahlen an, auch die Kommunalwahlen. Derzeit sind etwa ein Viertel aller Gemeinderäte weiblich; bei den Kreistagen ist es gut ein Fünftel. Da ist noch Luft nach oben. Dabei braucht unsere Demokratie in den unterschiedlichen Bereichen – Städteplanung etc. – die Perspektive der Frauen. Gemischte Teams arbeiten erfolgreicher; das ist Fakt. Das brauchen wir auch in den Parlamenten: in den Kommunalparlamenten wie auch im Landtag und im Bundestag. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle, die wir hier unterwegs sind, die wir momentan tagtäglich Gespräche führen, um unsere Listen für unsere Demokratie, für unsere Kommunen vor Ort zu füllen, wissen, wie schwierig es ist, Frauen davon zu überzeugen, mitzumachen, sich einzubringen, die Zeit aufzubringen, weil diese oftmals Mangelware ist. Aber es ist wichtig, und es lohnt sich. Ich danke deshalb an dieser Stelle allen Frauen, die sich einbringen, die sich engagieren, die sich für eine Kandidatur entschieden haben und damit alles – Beruf, Familie und auch das Ehrenamt – unter einen Hut bekommen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Wir alle profitieren davon. Unsere Gesellschaft ist nur mit starken Frauen stark. An dieser Gesellschaft wollen wir zusammen arbeiten, Tag für Tag, und dafür vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große Sozialdemokratin Regine Hildebrandt hat die Benachteiligung von Frauen einmal so erklärt: Es gibt einen 400-m-Lauf, da treten eine Frau und ein Mann an. Der Mann hat schon einmal 20 m Vorsprung und steht im sportlichen Outfit da. Die Frau steht dahinter, mit einem Rucksack auf dem Rücken, aus dem zwei Kinder herausschauen, und vor ihr eine Latte von Hürden. Viele von uns Müttern wissen, dass man mit einem Kind auf dem Rücken noch immer ganz gut rennen kann, aber trotzdem ist klar: Die Frage, wer von den beiden gewinnt, der Mann oder die Frau, dürfte müßig sein. Deshalb gilt heute: Über diese Hürden müssen wir sprechen – besonders heute und morgen am Weltfrauentag, aber eigentlich an jedem Tag im Jahr. Und ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Gerade in Baden-Württemberg sind die Hürden für Frauen noch mal ein Stück höher als im Rest der Republik. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Noch immer ist der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in keinem anderen Bundesland so groß wie in Baden-Württemberg. Frauen verdienen im Schnitt 22 % weniger als Männer. Außerdem arbeiten in keinem Bundesland so wenige Männer in Teilzeit wie bei uns in Baden-Württemberg. Nur knapp 75 % der Frauen im Südwesten sind erwerbstätig, bei den Männern sind es fast 83 %. Und während in Baden-Württemberg genauso viele Männer wie Frauen studieren, sinkt der Frauenanteil mit jeder weiteren Qualifikationsstufe in der Wissenschaft kontinuierlich ab. Am Ende beträgt der Anteil von Professorinnen in der Wissenschaft nicht einmal 25 %. Gerade einmal ein Drittel der unter Dreijährigen im Südwesten ist in einer Kindertagesbetreuung; das ist bundesweit der letzte Platz. Das eigentliche Problem in Baden-Württemberg ist aber, dass die Kinderbetreuung nicht zuverlässig ist. Der KVJS prognostiziert, dass in Baden-Württemberg rund 40 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Und die Kommunen stehen bei diesem Thema massiv unter Druck. In den kommunalen Gremien – dazu wurde heute schon einiges gesagt – sind Frauen noch immer eine Seltenheit. Nicht einmal 25 % beträgt der Frauenanteil in den Gemeinderäten und Kreistagen unseres Landes; noch niedriger ist der Anteil der Frauen nur noch an der Rathausspitze: Bürgermeisterinnen, Oberbürgermeisterinnen machen gerade einmal 9 % aus, und nur zwei der 35 baden-württembergischen Landkreise haben eine Landrätin an der Spitze. Und, mit Verlaub, dass in keiner einzigen Fraktion in diesem Haus eine Frau an der Spitze steht, ist auch nicht gerade ein Ruhmesblatt für unseren Landtag. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) (Abg. Isabell Huber CDU: Die SPD könnte vorange- hen! – Zuruf von der AfD: Im Bundestag bei der AfD!) – Das gilt für alle; da nehme ich keine Fraktion aus. – Ich könnte solche Zahlen – – (Unruhe) – Es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden. – Ich könnte solche Zahlen noch dutzendfach nennen, sei es in den Intendanzen an den Theatern im Land oder an der Spitze der Zeitungen, oder sei es die ungleiche Verteilung der Care-Arbeit bei uns im Land. Noch höher allerdings sind die Hürden für Frauen mit Migrationshintergrund. Das gilt insbesondere bei Beschäftigung, Lohn und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frauen mit Migrationshintergrund sind in Minijobs weit überrepräsentiert. Es gibt ein ungenutztes Arbeitskräftepotenzial von fast 80 000 Migrantinnen und Geflüchteten bei uns in Baden-Württemberg. Frau Huber, Sie haben vorhin die Kontaktstelle „Frau und Beruf“ angesprochen. Das freut uns, weil sie auf die SPD in der damaligen Großen Koalition zurückgeht. Ich kann mich Ihrem Lob für diese Kontaktstelle nur anschließen. Sie haben auch viele andere wesentliche Punkte und Defizite angesprochen. Aber umso mehr muss sich diese Landesregierung fragen lassen: Können wir es uns leisten, so viele Potenziale auf unserem Arbeitsmarkt ungenutzt zu lassen? Ich denke, nicht. (Beifall bei der SPD) Können wir es uns leisten, das Chancengleichheitsgesetz in dieser Legislaturperiode nicht zu novellieren? Ich denke, nicht. (Beifall bei der SPD) Können wir es uns leisten, noch immer keine echte Lohntransparenz, keinen Lohnatlas in Baden-Württemberg einzuführen, den Sie übrigens in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben? Ich denke, das können wir nicht. (Beifall bei der SPD) Können wir es uns leisten – das kommt jetzt zunehmend auch von einzelnen Abgeordneten aus unserer Mitte –, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsschule infrage gestellt wird und dass die Kitas in unserem Land ihre Öffnungszeiten reduzieren? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, all das können wir uns in Baden-Württemberg nicht länger leisten. (Beifall bei der SPD) Morgen ist Weltfrauentag, und mir geht es heute und morgen noch um eine weitere Botschaft. Feministin sein heißt, solidarisch sein, solidarisch mit all denen, die wie wir Frauen mit Hürden zu kämpfen haben, solidarisch sein mit queeren Menschen, mit denen, die wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt werden, mit denen, die eine körperliche oder geistige Behinderung haben, also mit den Menschen, die marginalisiert werden. Es gibt manche feministische Frauen – das möchte ich heute ansprechen –, die meinen, das sei nicht das Gleiche, das pasiode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 se nicht zusammen, die glauben, Feminismus und die queere Bewegung hätten nichts miteinander zu tun, Antirassismus und der Einsatz gegen Frauendiskriminierung wären zwei verschiedene Dinge – oder mehr noch: der Einsatz für die einen gehe zulasten der anderen –, und dem möchte ich heute entschieden widersprechen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir müssen zusammenstehen. Tun wir das nicht, werden davon nur die profitieren, die daran arbeiten, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Diese Solidarität untereinander ist nötiger denn je. In rechtsextremen und faschistischen Gruppen in diesem Staat kursieren übelste Vorstellungen: Massendeportation, Arbeitslager für Migrantinnen und Migranten (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – darüber lachen Sie! –, die Abschaffung der Parteiendemokratie in der Bundesrepublik. Wir Frauen wissen, was solche Kreise über starke und selbstbewusste Frauen denken. Der Spitzenkandidat der AfD für die kommende Europawahl hält damit auch nicht hinter dem Berg. Da wird über Männlichkeit und Weiblichkeit fabuliert und erklärt – Zitat –: Echte Männer sind rechts! (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Die Komplementarität der Geschlechter findet er ganz ergreifend. Hier die immer rationalen, starken Männer, natürlich mit Führernatur, und dort die Frauen, stets intuitiv, natürlich mit ganz viel Gefühl. Bei aller toxischen Männlichkeit findet der Spitzen-AfDler doch, Frauen seien eine Bereicherung, natürlich primär wegen der Mutterschaft. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl sagt: ... Feminismus heute ist Krebs. Diese Deutlichkeit bräuchte es gar nicht. Wir Frauen wissen: Wo immer die neuen Rechten an die Macht kommen – (Zuruf von der AfD) sei es in Ungarn, in Polen oder dem großen AfD-Vorbild Russland –, wird die Uhr zurückgedreht. Da werden Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und an den Herd geschickt. Selbstbestimmung über Sexualität und Schwangerschaft wird geschleift. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Lassen Sie mich deshalb zum Abschluss meiner Rede direkt an die Adresse der AfD hier im Saal und da draußen sagen: (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Nicht zustellbar!) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Ihr überholter, reaktionärer, spießiger Rechtspopulismus wird keinen Erfolg haben. (Zurufe von der AfD) Wir werden uns Ihrem Hass gegen unsere Welt mit ihren Fortschritten und Errungenschaften entgegenstellen. Es ist mir wirklich egal, ob Sie das weiblich finden oder nicht. Wir werden solidarisch sein und uns nicht spalten lassen. (Zuruf von der AfD: Sie sind doch ein Spalter!) Wir werden dafür streiten, dass Frauen selbstbestimmt, sicher und frei leben können – am Weltfrauentag, bei der Europawahl und an jedem anderen Tag im Jahr. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Nikolai Reith.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr darf ich unsere frauenpolitische Sprecherin Alena Fink-Trauschel bei der Debatte anlässlich des Weltfrauentags vertreten. Das freut mich sehr, auch wenn ich es anfangs nicht auf das Gruppenbild geschafft habe. (Heiterkeit) Da hat noch ein bisschen was gefehlt; denn ich spreche hier nicht als Frau, sondern ich spreche hier als Mann, und ich glaube, es ist auch ganz gut, wenn auch einmal ein Mann über frauenpolitische Themen spricht. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Ich möchte ganz gern in den Grund dafür, dass ich hier jetzt den Redebeitrag leisten darf, einsteigen; denn das zeigt anschaulich, mit welchen Chancen, aber auch mit welchen Herausforderungen Frauen heute in unserer Gesellschaft konfrontiert sind. Meine Kollegin Alena Fink-Trauschel ist für mich ein sehr gutes Beispiel, was für Frauen heute in unserer Gesellschaft zu Recht möglich ist. Alena wurde ebenso wie ich 2021 in den rem Wahlkreis Ettlingen damals 10,2 % der Stimmen. Nun übt sie das Mandat mit sehr viel Engagement aus, und nebenbei setzt sie ihr Studium der Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre fort. Das genau ist die Ursache dafür, die heutige Debatte zum Weltfrauentag mir zu überlassen. Denn sie schreibt in diesen Tagen ihre Prüfungen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD –

Gut!)

Wir drücken die Daumen.

Wir drücken die Daumen. Ich nehme das sehr gern auf. Alles Gute! (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ein gelebtes Beispiel einer gleichberechtigten, selbstbewussten Frau in unserer Gesellschaft. Wir haben in unserer Fraktion noch ein weiteres Beispiel; denn auch die Kollegin Julia Goll kümmert sich kurzfristig heute Morgen – sie kommt später – um eines ihrer Kinder. Auch das ist ein Beispiel dafür, wer in unserer Gesellschaft Sorge leistet. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Auch gut!) Zur Wahrheit gehört jedoch auch – wir haben es auch schon gehört –, dass auch heute, auch in unserer Gesellschaft noch immer Chancenungleichheit zwischen Frauen und Männern herrscht. Frauen finden sich seltener in Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Sie werden schlechter bezahlt, arbeiten häufiger in Teilzeit und leisten den Löwenanteil an Sorgearbeit. Ein großer Anteil der Kinder unter drei Jahren wird in Baden-Württemberg zu Hause betreut, und das heißt: in erster Linie durch ihre Mütter. Das Land ist laut Statistischem Landesamt bei Kindern unter drei Jahren mit einer Betreuungsquote von knapp 30 % im Vergleich der Bundesländer Schlusslicht. Nicht zu vergessen: Sorgearbeit heißt auch Pflege von Angehörigen. Auch hier leisten meist die Frauen den Löwenanteil. Um hier als Land weiter voranzukommen, müssen wir umfassende Schritte zu einer deutlich besseren Kinderbetreuung und einen besseren Rahmen für die Pflege von Angehörigen entwickeln, den Abbau alter Denkmuster einleiten – und das so schnell wie möglich. Nur so werden wir es Frauen ermöglichen, flexibler und, wenn sie es möchten, mehr zu arbeiten – das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Beherrschung unseres Fachkräftemangels, und dieses Potenzial müssen wir unbedingt heben – (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) oder zusätzlich ein Studium anzutreten oder sich als Landtagsabgeordnete in den Dienst des Landes zu stellen. Während in Baden-Württemberg zwar etwa genauso viele Frauen – wir haben es gehört – studieren, sinkt der Frauenanteil mit jeder Qualifikationsstufe in den wissenschaftlichen Strukturen – und nicht erst bei den Professorinnen. So stand laut Statistischem Bundesamt in Baden-Württemberg einer weiblichen Studierendenschaft von 50 % ein Professorinnenanteil von gerade einmal 24,1 % gegenüber. Was es aus meiner Sicht aber nicht braucht – das bestätigen mir starke Frauen in unserer Gesellschaft immer wieder –, ist ein reflexartiger Ruf nach Frauenquoten in politischen Parteien oder speziell auf Frauen ausgerichtete Start-up-Accelatoren, um hier exemplarisch nur zwei gern aufgeführte Positionen zu benennen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) (Nikolai Reith) Eine junge Gründerin aus Baden-Württemberg hat mir erst vor wenigen Wochen in einem Gespräch gesagt: „Ich stehe meine Frau als Gründerin und politisch interessierter Mensch. Ich will die gleichen Chancen und auch die gleichen Risiken haben wie meine männlichen Gegenüber. Ich brauche keine Kuschelzone.“ Wir brauchen also keine Quote, sondern wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Frauen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, dass viele Frauen in unserer Gesellschaft das genau so unterschreiben werden. Aber es gibt auch Fälle, bei denen eine spezielle Hilfe notwendig wird – leider. An dieser Stelle fühle ich als Mann mich betroffen und bin als Vater zweier Töchter wütend, wenn ich die Zahlen der Frauenhäuser in unserem Land sehe. Im Jahr 2022 fanden bundesweit ca. 14 400 Frauen sowie 16 670 Kinder und Jugendliche Schutz in einem Frauenhaus. Dabei erfasst die bundesweite Frauenhaus-Statistik lediglich die Zahlen von 179 der 400 Frauenhäuser. Wir bilden mit diesen Zahlen also lediglich 45 % der Realität ab. Dabei bleibt auch die Dunkelziffer noch unberücksichtigt. Das sind schockierende Zahlen, wie ich finde. Wie sieht es bei diesem Thema hier in Baden-Württemberg aus? Ich erinnere an die Debatte und Abstimmung über eine landesweite, neu geordnete Finanzierung von Frauen- und Kinderschutzhäusern im Januar 2023. Wir haben damals dem Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen von der SPD zugestimmt. Damals hatte der verbandsübergreifende Arbeitskreis Frauenhausfinanzierung Sie, Herr Minister Lucha, in einem Schreiben auf die prekäre Lage der Frauenhäuser in Baden-Württemberg hingewiesen. Die von der Istanbul-Konvention empfohlene Versorgungsdichte wird in Baden-Württemberg deutlich verfehlt. Es reicht eben nicht, Frau Kollegin Huber, Gewalt gegen Frauen abzulehnen. Wir müssen da deutlich mehr tun. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. An- ton Baron AfD: Die holen mehr Illegale ins Land!) Aber das hat die Landesregierung leider nicht dazu bewogen, das Thema baden-württemberg-weit zu regeln. Dabei wäre es so wichtig gewesen, den Frauenhäusern Planungssicherheit zu geben und weitere Frauenhäuser im Land zu etablieren, um endlich eine landesweite Versorgung zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt auch in unserem Land noch viel zu tun.

Herr Abg. Reith, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Huber zu?

Nein, ich möchte meinen Vortrag zu Ende bringen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Keine Fragen zu Christian Lindner!) iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Sie haben ja schon Gelegenheit gehabt, sich zu äußern, und können nachher noch Ihre übrige Zeit nutzen. Meine Kollegin Alena Fink-Trauschel hat im vergangenen Jahr an dieser Stelle in dieser Debatte mit den folgenden Worten geschlossen: ... Emanzipation ist der Schüssel zu echter Selbstbestimmung. Am Weltfrauentag muss es um die Befreiung von Regelungen und Vorgaben sowie gesellschaftlichen Vorstellungen gehen, die das Individuum und seine freie Entfaltung einschränken. Jeder Mensch ist einzigartig. Doch dort, wo diese Unterschiede zu Einschränkungen führen, müssen wir diese Einschränkungen abbauen. ... Dafür werden wir Freien Demokraten uns auch in diesem Jahr weiterhin politisch einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Wolle das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frauen sind stark. Trotzdem mussten wir Frauen lange für unsere Gleichberechtigung kämpfen. Männer und Frauen sind nach Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gleichberechtigt, und das ist auch gut so. Auf den Seiten der Bundesregierung ist nachzulesen: In Deutschland ist die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht. An der tatsächlichen, alltäglichen Gleichstellung arbeiten wir noch. Meine Damen und Herren, gab es eine Grundgesetzänderung, die nach Jahrzehnten des erfolgreichen Kampfes für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen etwas gänzlich Neues fordert? Die AfD-Fraktion ist rechtsstaatlich und setzt sich für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen nach Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ein. (Beifall bei der AfD) Hier sind Männer und Frauen ohne Einschränkung gleichberechtigt. (Oh-Rufe von Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die selbst ernannten demokratischen Fraktionen behaupten, dass die Gleichstellung über das Grundgesetz garantiert sei. Meine Damen und Herren, Gleichberechtigung und Gleichstellung haben eine völlig andere Bedeutung. Durch die grundgesetzlich garantierte Gleichberechtigung werden Frauen die gleichen Rechte eingeräumt wie Männern. Das heißt, sie dürfen wählen – was sie früher nicht durften –, und sie sind selbstbestimmt. (Abg. Jonas Weber SPD: Seit 1918! – Zuruf von der CDU: Spitzenleistung!) – Ja, genau, 1918 war das so. (Unruhe bei der SPD – Vereinzelt Lachen) (Carola Wolle) Darüber hinaus werden Frauen und Männern nach dem Grundgesetz gleiche berufliche und persönliche Möglichkeiten und Chancen entsprechend ihrer Begabung und Ausbildung ermöglicht. Frauen dürfen eben nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Die meisten Frauen wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Abg. Isabell Huber CDU: Was?) Durch den konstruierten Begriff der Gleichstellung sollen Maßnahmen zur Angleichung der Lebensverhältnisse von dem Prinzip gleichberechtigter, heterogener Bevölkerungsgruppen hergestellt werden. (Lachen der Abg. Isabell Huber CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also doch weniger für die AfD!) Wer Gleichstellung mit Gleichberechtigung gleichsetzt, akzeptiert nicht nur neue Ungerechtigkeiten, sondern schadet vor allem dem Anliegen der Frauenbewegung. Wer Gleichstellung als Synonym für Gleichberechtigung benutzt, benachteiligt nicht nur Männer, sondern akzeptiert die Durchsetzung der Frauenquote, unabhängig von der tatsächlichen Qualifikation. (Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Oje!) Daher wundert es mich nicht sehr, dass Tabea Rößner von den Grünen im Deutschen Bundestag gefordert hat, dass Menschen ohne Lesekompetenz, also die nicht mal lesen können, sich in den Deutschen Bundestag wählen lassen sollen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber für die AfD- Fraktion reicht das doch auch!) Als „Stimmvieh“, oder wie stellen Sie sich das vor? (Abg. Isabell Huber CDU: Also, sag mal!) Finden Sie es gut, dass Männer inzwischen in den Frauensport eingreifen und dort, z. B. beim Schwimmen, vorn mitspielen, weil sie vorher als Mann nichts geleistet haben? (Abg. Andreas Stoch SPD: Könnten wir da bitte mal ein Beispiel hören?) Darüber hinaus werden die Vorteile einer Frauenquote gern durch einen behaupteten Geschlechterwechsel erschlichen. Beispiel: Markus, oder jetzt Tessa Ganserer, MdB der Grünen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Sie sind so was von unverschämt! Schämen Sie sich! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Hierzu titelte der „Merkur“: „Missbrauch der Frauenquote“. Das Ganze geschieht unter dem Beifall der sogenannten demokratischen Fraktionen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das ist so was Un- anständiges, was Sie hier äußern! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ihre ideologische Brille verhindert die Sicht auf den riesigen Schaden für die Errungenschaften von über 200 Jahren Frauenbewegung. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Meine Damen und Herren, daher frage ich Sie: Sind Frauen die besseren Menschen? (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Am 19. Februar 2024 berichtete eine erklärte Feministin mit großer Betroffenheit in der WELT über die Benachteiligung ihrer Söhne in der Schule. Ich zitiere: Ich habe als Feministin immer dagegen angekämpft, dass mir als Frau bestimmte Handlungsweisen wegen meines Geschlechts unterstellt werden. Genau das geschieht jetzt bei meinen Söhnen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Der Fokus liegt in der Schule auf den Mädchen, (Abg. Isabell Huber CDU: Ach Gott!) aber geht jetzt zulasten der Jungs. (Abg. Isabell Huber CDU: Auf einer Mädchenschu- le vielleicht!) – Schauen Sie einfach mal in die Zeitung. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Dazu muss man lesen können!) Diese Feministin heißt Shila Behjat. (Unruhe)

Meine Damen und Herren, Frau Abg. Wolle hat das Wort. (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD – Zuruf: Leider!) Ich bitte um mehr Ruhe. Danke. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir sind über- rascht, dass sie Zeitung liest! Wir hatten was anderes vermutet!)

Diese Feministin heißt Shila Behjat. Sie hat iranische Wurzeln und lebt in zweiter Generation in Deutschland. Sie hat also den Vergleich zwischen einem persischen Patriarchat und dem Zustand der Gleichberechtigung hier in Deutschland. (Zuruf: Ach so!) Shila Behjat erlebt hier moderne, aufgeklärte und selbstbewusste Frauen, die mit größter Selbstverständlichkeit ihre Gleichberechtigung leben – in der Familie, im Beruf, in der Politik und in jedem Bereich der Gesellschaft. Meine Damen und Herren, was haben Sie eigentlich für ein Geschlechterbild? Shila Behjat ist eine Mutter, eine Mutter von vielen, die das bemängeln. Meine Damen, gebären Sie eigentlich nur Mädchen? (Zurufe von den Grünen: Oh, oh!) (Carola Wolle) Wann kämpfen Sie für Ihre Söhne? Wann kämpfen Sie für echte Gleichberechtigung? (Unruhe) Wir sind uns sicherlich einig, dass es immer – – Können Sie hier bitte einmal – –

Meine Damen und Herren, ich bitte nochmals um mehr Ruhe. Frau Abg. Wolle hat das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Möge es nutzen!)

Wir sind uns sicherlich einig, dass es noch immer offene Punkte bei der Gleichberechtigung gibt, z. B. bei den ungerechtfertigten Einkommensunterschieden, Gender-Pay-Gap, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sind da auf keinem guten Weg. Auch wenn der Gender-Pay-Gap immer – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann man al- les nachlesen!) Auch wenn der Gender-Pay-Gap immer geringer wird, kann es nicht sein, dass nach 200 Jahren Frauenbewegung Frauen im selben Unternehmen bei gleicher Ausbildung und gleicher Tätigkeit gegenüber Männern noch immer schlechter bezahlt werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das bestreitet Ihre Fraktion regelmäßig!) – Dann hören Sie einfach einmal zu, und hören Sie auf, dazwischenzuplappern. Meine Damen und Herren, 2016 bin ich in den Landtag gewählt worden und habe an keinem Frauentag davon gehört, dass unsere Mütter, Großmütter und Urgroßmütter, die mit ihren Händen dieses Land aufgebaut und viel entbehrt haben, (Beifall bei der AfD) in den alten Bundesländern im Durchschnitt eine Rente von 789 € bekommen. Das liegt unterhalb der Armutsgrenze. Dankbarkeit der Folgegenerationen sieht anders aus. Das hätte hier auch einmal thematisiert werden müssen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) Die AfD-Fraktion setzt an manchen Stellen andere Prioritäten als viele hier in diesem Hohen Haus. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist aus zwei Gründen ein wichtiges Ziel: weil oftmals die Frauen auch während ihrer Arbeit ihre Kinder erziehen wollen und deswegen in Teilzeit arbeiten. Viele Ärztinnen arbeiten in Teilzeit, weil es nicht ausreicht, dass sie durch ihren Ehemann entlastet werden. Die Vereinbarkeit ist aber vor allem deshalb ein wichtiges Ziel, weil das Realeinkommen seit den Neunzigerjahren kontinuierlich gesunken ist, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Bei wem? – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) sodass heute beide Ehepartner arbeiten müssen, um eine Familie ernähren zu können. iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 (Beifall bei der AfD) Aber von einem flächendeckenden und bedarfsgerechten Betreuungsangebot für die Kinder in unserem Land sind wir insbesondere hier in Baden-Württemberg noch weit entfernt. Darunter leidet die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU) Wie kann es sein, dass Mütter und Väter, die sich längere Zeit ihrer Familie widmen, während der Erziehungszeit oder auch als Rentner in die Armutsfalle tappen? Im Gegensatz zu einem Beruf, bei dem man offiziell Geld verdient, wird die Leistung der Eltern als Vater und Mutter von der Gesellschaft nicht mehr als Leistung für die Gesellschaft anerkannt. Durch die Reduzierung der Witwenrente werden Frauen quasi zu Berufstätigkeit auch während der Kindererziehung gezwungen. Frankreich macht wie bekannt eine gute Familienpolitik und könnte hier als Beispiel dienen. Durch das Familiensplitting erhält eine Familie mit drei Kindern bei einem zu versteuernden jährlichen Einkommen von 70 000 € eine maximale Entlastung von 11 000 €. Im Gegensatz zu Deutschland sind in Frankreich Kinderbetreuung und Ganztagsbeschulung mit Kinderbetreuung, Mittagessen usw. garantiert und nahezu kostenlos. In Deutschland muss oftmals das Kindergeld für die Kinderbetreuung im Kindergarten aufgebraucht werden. Ich frage Grün und Schwarz: Wo ist hier Ihre Antwort? (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Leidig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungsniveau der baden-württembergischen Bevölkerung liegt über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Allerdings beeinflussen Geschlechtsstereotype nach wie vor das Berufswahlverhalten. Sie schreiben Mädchen und Jungen unterschiedliche Fähigkeiten, Talente und Interessen zu. Der unbereinigte Gender-Pay-Gap ist mit 23 % in Baden-Württemberg größer als in allen anderen Bundesländern und dann eben auch größer als der Durchschnitt in Gesamtdeutschland. Dafür gibt es aber, sehr geehrte SPD, nur bedingt politisch umsetzbare Lösungsansätze; denn die Ursachen liegen zum einen im Privaten und zum anderen auch in der Wirtschaft. Ich zitiere jetzt Ihren Kollegen Minister Philippi von der SPD in Niedersachsen: Die Lohnlücke, das ... ist auch keine Frage der politischen Rahmenbedingungen oder der Gesetzgebung. Wirtschaft, Unternehmen, die Arbeitgebenden, alle müssen konsequent darauf achten und Frauen genauso bezahlen wie Männer. Uns das jetzt an die Brust zu heften und zu sagen, dass die grün-schwarze Regierung hier in die Verantwortung gehen müsse, das ist tatsächlich auch daneben. Herr Philippi von der SPD weist auch darauf hin, dass die faire Aufteilung der Care- (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Arbeit von Frauen und Männern tatsächlich auch nötig ist, um das Auseinanderklaffen zu verhindern. Ich denke, das sind auch Ansatzpunkte, an denen wir gemeinsam agieren sollten, um hier tatsächlich auch etwas zu bewirken. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg liegt bei etwa einem Drittel. Auf der kommunalpolitischen Ebene sind noch weniger Frauen vertreten. Oberbürgermeisterinnen gibt es in nur sechs von insgesamt 103 baden-württembergischen Städten.

Frau Staatssekretärin Dr. Leidig, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke zu?

Ich würde jetzt erst einmal ausführen, und dann können wir am Ende sehen. Das sind einige Ergebnisse der Analyse zum aktuellen Stand der Gleichstellung im Land, die vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik in unserem Auftrag durchgeführt wurde. Wir haben sie vor einer Woche der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich denke, Sie stimmen mir zu: Die Ergebnisse überraschen uns auch nicht. 75 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes stellen wir fest: Der große Auftrag der Gleichberechtigung ist noch nicht erfüllt. Gleichberechtigung haben wir rechtlich zwar weitgehend erreicht, doch Recht und Alltagsrealität klaffen nach wie vor weit auseinander. Es gibt noch immer eine strukturelle Benachteiligung von Frauen. Dafür gibt es etliche Beispiele. Viele Unternehmensvorstände kommen gänzlich ohne Frauen aus. Frauen übernehmen im Schnitt 44 % mehr unbezahlte Arbeit, also sogenannte Sorgearbeit, im Haushalt und in der Familie als Männer. Frauen werden angefeindet, bevormundet, in Extremfällen sogar ermordet, nur weil sie Frauen sind. Das alles ist nicht nur eine Gefahr für die Frauen, es ist eine Gefahr für unsere Demokratie. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Eine starke Demokratie bzw. eine starke Gesellschaft braucht starke Frauen und starke Männer. Eine starke Demokratie braucht eine starke Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit. Gleichstellung ist also nicht nur Sache der Frauen, sie betrifft tatsächlich uns alle, und sie erfordert ein gemeinsames Handeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das hat auch die Analyse zum Stand der Gleichstellung im Land gezeigt, die ich eingangs erwähnt habe. Gleichstellung ist nicht ein isoliertes Anliegen eines einzelnen Ministeriums – vor allem von dem, in dem ich Staatssekretärin bin – oder ein Anliegen, das von einer einzelnen Institution bewältigt werden könnte. Wir alle – Staat, Zivilgesellschaft, Wirtschaft – müssen uns für gleichberechtigte Repräsentanz und Teilhabe von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen einsetzen. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Wir, die Landesregierung, gehen das u. a. mit der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie an. Auf der Grundlage der Analyseergebnisse, die bereits erste Maßnahmenvorschläge enthalten, starten wir jetzt in einen breiten Beteiligungsprozess. Gemeinsam mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren wollen wir gleichstellungspolitische Maßnahmen in allen Bereichen entwickeln und umsetzen. Ich finde es sehr stimmig, dass unser wichtigstes gleichstellungspolitisches Vorhaben in dieser Legislaturperiode zu einem Zeitpunkt umgesetzt wird, an dem wir zwei wichtige Jubiläen unserer Verfassung feiern, die auch diesen Frauentag zu einem besonderen Ereignis machen. Es geht um 30 Jahre staatlichen Verfassungsauftrag und damit um den Auftrag, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in die Realität umzusetzen. 1994 wurde das Grundgesetz geändert. Artikel 3 Absatz 2 – Frauen und Männer sind gleichberechtigt. – bekam eine wesentliche Ergänzung: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Genau das haben Sie, die AfD, nicht verstanden. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Es ist unsere Verfassungsaufgabe, dass wir darauf hinwirken, dass Benachteiligungen tatsächlich ausgeräumt werden. Natürlich setzen wir diese Aufgabe hier um. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD –

Dann reden Sie bitte über Gleichberechtigung und nicht über Gleichstellung!) Gleichstellung ist also seit 1949 ein Grundrecht und seit 1994 ein Verfassungsauftrag. Dass wir diesen leider noch nicht komplett ausgefüllt haben, habe ich bereits ausgeführt. Ich erinnere mich daran, dass ich vor gut einem Jahr mit der EU-Kommissarin Dalli, die in der EU für das Thema zuständig ist, ein Gespräch geführt habe und sie darauf hingewiesen hat, dass davon auszugehen ist, dass wir für eine tatsächliche Realisierung der Gleichstellung in der Europäischen Union noch zwei oder drei Generationen brauchen werden. Es ist also tatsächlich noch ein langer Weg. Aber umso wichtiger ist, dass wir vorangehen – mit manchmal zwar kleinen Schritten, aber mit einer immer wieder wahrnehmbaren Entwicklung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dass wir noch nicht so weit sind, zeigt sich tatsächlich in der politischen Repräsentanz von Frauen, auf die ich kurz eingehen möchte, auch wenn Frau Abg. Seemann sie schon sehr ausführlich dargestellt hat. Ihre Repräsentanz ist tatsächlich kein gutes Signal für die Gleichberechtigung im Land; denn Gleichberechtigung fängt natürlich da an, wo Frauen mitbestimmen können. Wo wäre das an erster Stelle, wenn nicht hier in der Politik? (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Hier im Parlament haben wir zumindest durch das neue Landtagswahlrecht bessere Voraussetzungen für die Parität geschaffen. Jetzt liegt es in den Händen der Parteien, bei den Listenaufstellungen die Chance zu nutzen und den wesentlichen Schritt im Sinne der Parität zu gehen. Für die Kommunalwahlen und die Europawahl kann ich nur alle Frauen ermutigen: Bringt euch aktiv ein! Stellt euch zur Wahl! An die Männer: Bezieht Stellung! Ebnet den Weg für mehr Vertreterinnen in Europa und in den Kommunen! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dabei will ich nicht verhehlen: Sich zur Wahl zu stellen, sich in die Politik einzubringen erfordert inzwischen einiges an Mut, gerade für Frauen. Denn Politikerinnen sind von Gewalt, vor allem auch von digitaler Gewalt und Hatespeech besonders betroffen. Das ist eines der Ergebnisse des „Gesellschafts-Reports BW“ vom letzten Jahr, auf den die Kollegin Seemann schon eingegangen ist. Wir sind der Frage nachgegangen, wie Hatespeech gegen Kommunalpolitikerinnen in Baden-Württemberg eingesetzt wird und wie sie sich auf die Betroffenen auswirkt. Das Ergebnis ist: Alle Beteiligten sahen in Hatespeech tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie. Manche Politikerin äußert ihre Meinung nur sehr vorsichtig oder gar nicht mehr. Es gab sogar vereinzelt den Fall, dass Ämter niedergelegt wurden. Gleichzeitig ist festzustellen: Ein Großteil der Befragten lässt sich nicht einschüchtern. Das gibt natürlich auch mir Mut. Deutlich wurde in der Studie auch: Es gibt Unterstützungsstrukturen. Wir müssen sie noch besser bündeln, und wir müssen tatsächlich auch die bestehenden Anlaufstellen, die wir inzwischen in Baden-Württemberg etabliert haben, noch bekannter machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Ergebnisse des „GesellschaftsReports BW“ bringen mich zu zwei Themen, die mir in der heutigen Debatte ebenfalls wichtig sind: Antifeminismus und Sexismus. Seit Frauen das Recht auf Gleichberechtigung in Anspruch nehmen, versuchen viele, ihre Emanzipation zu verhindern. Feindbilder werden konstruiert, z. B. durch die Behauptung, Feminismus sei eine übermächtige Bewegung; Männer würden unterdrückt und benachteiligt. Wir haben gerade leider live erleben müssen, von welcher Seite solche Argumente kommen. (Abg. Carola Wolle AfD: Stimmt doch gar nicht!) Frauen werden häufig nicht als gleichwertig angesehen. Sie werden angefeindet, bevormundet, abgewertet und erniedrigt. Das ist Gift für die gesamte Gesellschaft. (Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Sprechen Sie über den Islam?) Und wie dieses Gift durch die AfD immer wieder in die Gesellschaft eingestreut wird, hat Frau Abg. Huber hier ja sehr deutlich ausgeführt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Das Erschreckende ist: Antifeminismus und Sexismus gehen oft mit Gewaltbereitschaft einher – ja, sie legitimieren Hass und Gewalt, sie greifen unsere vielfältige Gesellschaft an, sie greifen Menschenrechte und Chancengleichheit an, sie sind menschenverachtend. (Zuruf von der AfD) Ich sage ganz klar: Sexistisches Verhalten, abwertende Sprüche, das hat bei uns nichts zu suchen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Hass, Gewalt, Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – all dem stellt sich die baden-württembergische Landesregierung entschieden entgegen. Aus unseren zahlreichen Maßnahmen möchte ich nur einige Beispiele nennen: In diesem Jahr haben wir den Vorsitz bei der Gleichstellungsministerinnen- und Gleichstellungsministerkonferenz inne. Wir werden dort – auch das wurde schon gesagt – einen Leitantrag zur gleichberechtigten Teilhabe und Repräsentanz von Frauen in der digitalen Welt stellen. Das ist natürlich ein enorm wichtiger Bereich, und wir werden uns dabei auch mit der Frage beschäftigen, wie Hatespeech zurückgedrängt werden kann, damit Frauen nicht in ein Stillhalten verfallen, sondern auch im digitalen Raum ihre Repräsentanz einnehmen und an allem teilhaben, was geschieht. Mit dem Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ gehen wir ganz entschieden und geeint gegen Hass, Hetze und Gewalt vor. Wir setzen hier auf Aufklärung und Sensibilisierung, wir stärken die Vernetzung und entwickeln vielfältige Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke Demokratie. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration bringt hier auch Aspekte der Gleichstellung mit ein. Als letztes von vielen möglichen Beispielen nenne ich noch die von uns finanzierte Koordinationsstelle Digitale Gewalt in Heidelberg. Diese ist Ansprechpartnerin für Beratungsstellen zu den Themen der häuslichen und der sexualisierten Gewalt. Sie organisiert Fortbildungen, stellt Informationen zur Verfügung und stärkt die Vernetzung der unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure im Land. Mit dieser Maßnahme sind wir bundesweit Vorreiter beim Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Auszug von Maßnahmen zeigt: Die Landesregierung ist aktiv. Sie setzt sich tatkräftig ein – für starke Frauen im Land, für gleiche Rechte und gleiche Chancen, für eine starke Demokratie. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt gab es noch die Frage der Kollegin.

Sie lassen also die Nachfrage der Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke zu?

Ja.

Herzlichen Dank, Frau Dr. Leidig, für das Zulassen der Frage. – Ich möchte an der Stelle nachhaken, an der Sie den Kollegen Philippi zitiert haben: Habe ich Ihre Ausführungen richtig verstanden, dass die von mir in meiner Rede genannten Punkte Kinderbetreuung, Ganztagsschule, Teilzeitquote, die ja eindeutig in der Obliegenheit der Landesregierung, der Landespolitik liegen, letztlich keinen Einfluss auf den Gender-Pay-Gap in Baden-Württemberg haben?

Auf den unbereinigten Gender-Pay-Gap haben sie Einfluss, weil das natürlich dazu führt, dass Frauen vermehrt in Teilzeit arbeiten. Die Frage, warum es gerade Frauen sind, die das tun, führt uns zu den tatsächlichen Ursachen – ein Beispiel haben wir hier gerade gehört –: Die Kollegin bleibt zu Hause, um sich um das Kind zu kümmern. Das ist vollkommen in Ordnung; dennoch besteht ja auch die Möglichkeit, dass ein Mann zu Hause bleibt und sich um ein Kind kümmert. Ursächlich sind daher tatsächlich auch partnerschaftliche Vereinbarungen, die dazu führen, dass es die Frauen sind, denen die Care-Arbeit, die Sorgearbeit in der Partnerschaft zukommt. Und das ist ja ein noch viel stärkerer Faktor: 44 % mehr Sorgearbeit – im Durchschnitt –, die von Frauen geleistet wird. (Abg. Isabell Huber CDU: Tag für Tag!) Letzten Endes bedeutet das, dass wir auch hier ansetzen müssen, damit viel mehr Bewusstsein und Stärke in den Frauen entsteht, sich in einer Partnerschaft dafür einzusetzen, dass die Sorgearbeit gleichberechtigt geregelt wird. Aber natürlich – da gebe ich Ihnen recht – müssen wir bezüglich der Betreuung besser und vor allem verlässlicher werden, damit mehr Frauen – das ist ja auch ein großes Anliegen von uns im Hinblick auf die Fachkräftegewinnung – auch ihre Arbeitskraft in einem größeren Umfang zur Verfügung stellen und dadurch vor allem auch der Gender-Pay-Gap bereinigt wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Der unbereinigte Gender-Pay-Gap geht auch darauf zurück, dass innerhalb der Wirtschaft ungleiche Löhne gezahlt werden, auf die wir nicht direkt Einfluss haben. Da müssen wir natürlich auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen und durch Maßnahmen wie z. B. einen eigentlich vorgesehenen, Transparenz schaffenden Lohnatlas darauf hinwirken, dass hier etwas geschieht. So weit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt für die Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Aber Herr Abg. Gögel möchte eine persönliche Erklärung abgeben. (Abg. Isabell Huber CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja schön, dass Sie sich freuen, wenn ich hier eine persönliche Erklärung abzugeben habe. Ich glaube nicht, dass es irgendjemandem Spaß macht, dies hier zu tun. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Frau Huber, Sie haben hier meinen Namen erwähnt im Zusammenhang (Abg. Isabell Huber CDU: Protokoll!) mit Ausführungen aus einem Protokoll. (Abg. Isabell Huber CDU: Ich empfehle: lesen!) Ich versichere Ihnen, dass ich noch niemals unter Tabletteneinfluss oder Alkoholeinfluss hier eine Rede mit einem solchen Frauenbild gehalten habe. (Abg. Isabell Huber CDU: Lesen Sie es nach! Lesen Sie es nach! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sie werden das belegen müssen. (Abg. Isabell Huber CDU: Ich kann das belegen!) Da sind Sie auf ganz dünnes Eis gegangen. (Abg. Isabell Huber CDU: Lesen Sie es nach!) Ich sage Ihnen: Ich habe mich – – (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU)

Frau Abg. Huber, Herr Abg. Gögel hat das Wort.

Ich habe mit Ihrem importierten islamistischen Frauenbild aber null und nichts zu tun – null und nichts! (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe) In meinem Leben habe ich jede Frau respektvoll und gleichberechtigt behandelt. In meiner Familie, in meinem Unternehmen, egal, wo ich mich befinde, habe ich das mein ganzes Leben über getan. Und Sie werden mir diese Aussage belegen müssen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Isabell Huber CDU meldet sich.) Die werden Sie mir belegen müssen, vorlegen müssen. (Abg. Isabell Huber CDU: Ich kann das machen! Pro- tokoll!) Und ich werde rechtlich dagegen vorgehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Die RadSTRATEGIE – Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer neuen Radkultur! – Drucksache 17/5034 (Unruhe) (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat sich für die Aussprache auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für die Begründung des Antrags auf eine Redezeit von fünf Minuten verständigt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Katzenstein das Wort. (Anhaltende Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Selten haben zwei aufeinanderfolgende Themen so gut zusammengepasst wie heute: Internationaler Frauentag und Fahrrad. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Warum? Dazu beginne ich mit den Worten der US-amerikanischen Frauenrechtlerin Susan B. Anthony: Das Fahrrad hat mehr für die Emanzipation der Frau getan als irgendetwas anderes auf der Welt. ... Es gibt Frauen ein Gefühl von Freiheit und Selbstvertrauen. Das Fahrrad war nach seiner Erfindung zunächst nur den Männern vorbehalten. Radfahren galt für Frauen als unsittlich, gesundheitsschädlich und sollte angeblich sogar unfruchtbar machen. Kurzum: Für Frauen war das Fahrradfahren tabu. Im Iran ist Frauen das Radfahren sogar heute noch verboten. (Zuruf von der AfD) Aber in Mitteleuropa eroberten die Frauen das Radfahren bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts für sich und stellten damit den damaligen Status quo infrage, und zwar von der vorgegebenen schicklichen Kleiderordnung bis hin zu ihrem Lebensmittelpunkt am heimischen Herd. Mit dem Fahrrad als Emanzipator konnten sich die Frauen das erste Mal selbstständig und schnell bewegen. Frauen wurden mobil, Frauen gewannen Freiheit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Glück ist das für uns alle heute völlig normal. Frauen und Männer fahren hierzulande ungefähr gleich viel mit dem Fahrrad, gerade im Alltag. Sie bringen die Kinder mit dem Lastenrad zur Kita und transportieren den Großeinkauf im Anhänger. (Abg. Anton Baron AfD: Legalisierung von Canna- bis für Katzenstein!) Für mich als Kind bedeutete das Fahrrad Freiheit, Selbstständigkeit und Teilhabe. Das ist auch für viele Menschen in unserem Land so. Wir haben mehr Fahrräder im Land als Autos. (Zuruf von der AfD: Die hängen in der Garage!) Alle können sich eines leisten, egal, ob arm oder reich, alt oder jung. Deshalb ist die Förderung des Radverkehrs echte Daseinsvorsorge und Sozialpolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wundert daher nicht, dass ein Produkt, das in unserer gesamten Gesellschaft beliebt ist, natürlich auch ein leistungsiode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 fähiger Motor für die Wirtschaft in unserem Land ist. Die Fahrradbranche ist eine der ältesten Industrien Deutschlands. Beispielsweise hat sie die Elektrifizierung aus eigener Kraft gestemmt – ohne Kaufprämie – und konnte dadurch den Umsatz in kürzester Zeit verdreifachen. Fahrradparkplätze bringen dem Handel in Großstädten den fünffachen Umsatz wie die gleiche Fläche an Pkw-Parkplätzen. Wenn wir den Radverkehr in den Innenstädten stärken, stützen wir den Einzelhandel. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU) Fast alle touristischen Radwege im Land sind mit Qualitätssiegeln ausgezeichnet – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Das macht Baden-Württemberg für Radreisende hochinteressant. Deshalb steigt die Bedeutung des Radtourismus derzeit überproportional. Das hierin bestehende Potenzial ist noch lange nicht ausgeschöpft. Gerade für den ländlichen Raum bietet der Radtourismus eine enorme Chance. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Eine gute Infrastruktur im Land ist also nicht nur Schubkraft für den Alltagsverkehr, sondern auch für den Tourismus in Baden-Württemberg. Auch hierfür ist das Fahrrad ein Erfolgsgarant. Nicht zuletzt – das ist eine Binsenweisheit –: Das Fahrrad ist natürlich das klima- und umweltfreundlichste Verkehrsmittel; und Radfahren ist gesund und macht Spaß. Aber wo steht Baden-Württemberg derzeit auf dem Weg zu einer neuen Radkultur? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Schlecht! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gut!) Wir hatten im Jahr 2011 mächtig Nachholbedarf. Aber wir haben die Herausforderung angenommen und uns das Ziel gesteckt: Baden-Württemberg soll das Fahrradland Nummer 1 werden. (Zurufe von der AfD) In den vergangenen 13 Jahren haben wir die Radverkehrspolitik tatsächlich auf ein ganz anderes Level gehoben, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sehr gut!) vor allem mit unserer RadSTRATEGIE, die als konzeptionelle Grundlage alle relevanten Teilaspekte der Radverkehrsförderung, natürlich auch die bereits von mir genannten, abdeckt und zusammen denkt. Sie war Grundlage unseres Handelns in allen Koalitionsverträgen der letzten Zeit. Aktuell wollen wir sie konsequent umsetzen und fortschreiben. Mit den Radschnellwegen im Land haben wir das Level gehoben. Hier sind wir in Planung und Bau bundesweit führend. Bis 2030 wollen wir 20 Radschnellwege im Land haben. Wir haben das Level mit dem alltagstauglichen RadNETZ gehoben, einem Netz von Radwegen ohne Lücken mit einer Länge von knapp 8 000 km, die ein sicheres Vorankommen ermöglichen sollen. Das setzen wir übrigens gemeinsam mit den (Hermann Katzenstein) Kommunen im Land Schritt für Schritt um, und wir geben ihnen dafür Geld und Wissen.

Herr Abg. Katzenstein, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Kenner zu?

Selbstverständlich. – Vielleicht könnten Sie die Uhr anhalten.

Das habe ich schon.

Vielen Dank, Herr Kollege Katzenstein, nichts anderes habe ich erwartet. (Vereinzelt Heiterkeit) Meine Frage betrifft die Radschnellwege. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, ist richtig. Zu mir hat mal jemand gesagt: „Dass die Grünen Radschnellwege planen, heißt nicht, dass die schnell gebaut werden.“ Was sagen Sie zu dieser These? (Beifall des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Und: Kann ich irgendwann einmal den Radschnellweg in meinem Wahlkreis, der seit zwölf Jahren geplant wird – der Verkehrsminister weiß, wovon ich spreche –, befahren? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Mit mir zusam- men!) – Okay. Aber ich möchte gern die Antwort des Kollegen Katzenstein hören, Kollege Schwarz. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Radschnellwege sind besondere Radwege. Sie sind im Prinzip genauso wie eine Straße zu planen und umzusetzen. Das heißt, es braucht ein umfangreiches Verfahren, ein Bebauungsplanverfahren, es braucht aufwendige Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern. Daher braucht es leider auch eine gewisse Zeit. Ja, wir möchten da gern schneller werden, aber da sind wir auf einem gutem Weg, insbesondere durch unsere drei Pilotstrecken. Doch da müssen wir noch einen Gang hochschalten. (Vereinzelt Beifall) Wir haben das Level gehoben mit unserer Kampagne Rad-KULTUR, zu der z. B. auch das STADTRADELN gehört, das erfolgreichste Bewegungsprojekt des Landes, und mit vielem anderen mehr. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Durch all dies haben wir Baden-Württemberg zum bundesweiten Vorbild für gelungene Radverkehrspolitik gemacht. Wir radeln im Gelben Trikot vorneweg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber ja, ich habe es gerade angedeutet: Es ist noch immer Luft nach oben. Wir sind noch nicht am Ziel, aber die Marke ist das Jahr 2030. Bis dahin werden wir unsere ehrgeizigen Ziele immer weiter verfolgen. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was brauchen wir? Wir brauchen primär den konsequenten Ausbau der Fahrradinfrastruktur auf allen Ebenen. Das brauchen wir, um das Radfahren attraktiver zu machen, damit das Auto auch mal stehen gelassen werden kann, damit unsere Klimaschutzziele auch im Sektor Verkehr erreicht werden. So wollen wir z. B., dass bis 2030 jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt wird. Der Umstieg erfolgt aber nur, wenn wir mit qualitativ hochwertigem Ausbau der Infrastruktur das Fahrradfahren sicherer machen. Glücklicherweise ist die Zahl der mit dem Rad tödlich Verunglückten bundesweit im letzten Jahr um 7 bis 8 % zurückgegangen. Ich bin gespannt auf die baden-württembergischen Zahlen, die in drei Wochen veröffentlicht werden. Aber jede und jeder Einzelne ist eine, einer zu viel. Ein ganz Besonderer war der Radaktivist und Blogger Andreas Mandalka alias Natenom, der am 30. Januar 2024 auf der Landesstraße 547 bei Pforzheim von einem Autofahrer angefahren und getötet wurde. Immer wieder hat er auf zu geringen Überholabstand hingewiesen. Dieser tragische Unfall zeigt daher exemplarisch: Wir haben nicht nur in Sachen Radinfrastruktur Handlungsbedarf, sondern auch im Ordnungsrecht. Wir alle wissen natürlich nicht, ob dieser eine tödliche Unfall hätte vermieden werden können, gäbe es im Zuge der L 547 einen komfortablen sicheren Radweg oder ein allgemeines Tempolimit von 80 km/h oder eine wirkungsvolle Überwachung des vorgeschriebenen Überholabstands von 2 m außerorts. Was wir aber sicher wissen, ist: Die Wahrscheinlichkeit für Unfälle und für schwere Unfallfolgen sinkt enorm, wenn wir das Geschwindigkeitsniveau auf unseren Straßen senken und wenn wir die Einhaltung der Regeln effektiver überwachen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Thomas Dörflinger und August Schuler CDU) Ich werbe deshalb hier für Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam, das ganze Haus, für ein vernünftiges Geschwindigkeitsniveau auf unseren Straßen kämpfen, innerorts und außerorts, damit die von uns allen geteilte „Vision Zero – Null Verkehrstote“ auch erreicht wird. Geben wir den Kommunen mehr Handlungsspielräume für die Einrichtung von Tempo 30 durch ein modernes Straßengesetz, wie es inzwischen 1 051 Kommunen der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ wünschen. 2020 wurde der Überholabstand gesetzlich normiert. Aber leider kann die Polizei derzeit gar nicht sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Dabei gibt es mit dem Open-BikeSensor bereits eine technische Lösung, die hierfür eine vielversprechende Grundlage bietet. Sehr geehrter Herr Innenminister Strobl, lassen Sie Baden-Württemberg das erste Bundesland werden, das eine rechtssichere Messung von Überholabständen sowohl innerorts als auch außerorts ermöglicht. Auch das gehört zum Fahrradland Nummer 1. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU) (Hermann Katzenstein) Ich komme zum Schluss. Das Fahrrad war nicht nur als Emanzipator erfolgreich, es ist eine Rundumerfolgsgeschichte aus Baden-Württemberg. Es wurde vor rund 200 Jahren in Mannheim erfunden, um in der Hungersnot Getreide einzusparen und Pferde zu ersetzen. Heute stehen wir wieder vor der Herausforderung einer Mobilitätswende. Wir müssen fossile Verbrenner ersetzen. Auch hier ist das Fahrrad Teil der Lösung, ist es doch das klima- und umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Aber das Fahrrad kann noch mehr: Tourismus, Wirtschaft, Gesundheit und Teilhabe. Die RadSTRATEGIE ist dafür unsere hervorragende Grundlage, damit es im ganzen Land so wird, wie es in meiner Geburtsstadt Münster seit vielen Jahrzehnten ist: Fahrradfahren ist völlig normal, Fahrradfahren ist gelebte Alltagskultur. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Schuler. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt spricht jemand Klar- text!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist Spitzenreiter aller Bundesländer in Sachen Radkultur und Radverkehr. Das will ich zu Beginn einmal festhalten. Wir fördern den Radverkehr strategisch und mit einem langfristigen Plan. Das Ziel für die Zukunft ist, die Mobilität mit dem Fahrrad als modernes und vielseitiges Fortbewegungsmittel weiter zu forcieren. Damit wollen wir langfristig den Radverkehr als eine wichtige Säule der Mobilität stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2030 eine Steigerung des Radverkehrsanteils in Baden-Württemberg auf bis zu 20 % zu erreichen. Einige Städte wie Heidelberg, Freiburg, Karlsruhe oder Konstanz haben dies bereits geschafft und erreichen bis zu 25 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachhaltige Mobilität in unseren Städten bedeutet eine bestmögliche Verknüpfung aller Verkehrsträger und eine gemeinschaftliche Nutzung des Straßenraums, auch und vor allem mit dem Rad. Umweltfreundlich, flexibel und elektrisch – das Fahrrad erobert die Mobilität im Alltag. Die Fakten: über zwei Millionen Radverkäufe pro Jahr, darunter etwa eine Million E-Bikes, Tendenz steigend; über 80 Millionen Räder gibt es in Deutschland. Damit der Radverkehr weiter vorankommt, müssen weitere attraktive, zusammenhängende und sichere Radverkehrsnetze geschaffen werden. Dazu gehören die Umsetzung und Fortentwicklung der RadNETZ-Zielsetzungen, die Verwirklichung von weiteren Radschnellwegen bis 2030 für Berufspendler und auch Lückenschlüsse für Radwege im ländlichen Raum, die uns besonders wichtig sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit unserer RadSTRATEGIE unterstützt das Land die Kommunen und Landkreise als zentrale Akteure und Partner. Obiode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 wohl die Infrastruktur für Radfahrer immer besser wird, hat die klimafreundliche Fortbewegung ihren Preis. Leider steigt mit der Zahl der Radfahrer auch die Anzahl der Unfalltoten und Verletzten im Land. 2022 registrierte die Statistik im Land 75 tödliche Unfälle und etwa 13 000 Radunfälle. Unser Ziel heißt: Vision Zero; das haben wir schon gehört. Auch für uns ist diese Strategie zur Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr das Ziel. Radwege sollen möglichst baulich getrennt vom Autoverkehr und auch von Gehwegen verlaufen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE) Von erheblicher Bedeutung erachten wir auch die systematische Unfallauswertung in den Kommunen. Dazu gehört eine vertiefte Verkehrserziehung als Prävention, und dazu gehören sichere Rad- und Schulwege. Doch noch immer tragen zu wenige Radfahrer Helme, und noch immer sind Radler unterwegs, die keineswegs ein verkehrstauglich ausgestattetes Bike fahren. (Abg. Anton Baron AfD: Da brauchen wir ein neues Gutachten vom Minister!) Und noch immer halten Pkw-Fahrer den 2-m-Abstand nicht ein. Weitere Aufklärungsarbeit ist hier notwendig. Hierfür setzen wir auch auf die erfolgreiche Partnerschaft mit den Verbänden, wie etwa dem ADFC Baden-Württemberg und der Landesverkehrswacht. Ein großes Dankeschön an diese Verbände für ihr großes ehrenamtliches Engagement. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Hermann Kat- zenstein und Gudula Achterberg GRÜNE) Die letzte Wirkungskontrolle unserer RadSTRATEGIE im Jahr 2022 zeigt aber auch klar auf: Es gibt noch viel zu tun. Vor Ort in den Kommunen bzw. bei den Radfahrern sind die Ergebnisse nicht überall und flächendeckend spürbar. Vom ADFC gibt es etwa kritische Töne wie „Radverkehr gestalten statt verwalten“. Tatsache ist, dass Baden-Württemberg mit seiner RadSTRA-TEGIE Vorreiter in der Bundesrepublik ist. Kein anderes Bundesland gibt dem Radverkehr so viel Aufmerksamkeit wie unser Land. Das misst sich schon allein daran, dass der Südwesten den höchsten Mittelzufluss des Bundes verzeichnet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Mit dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur des Landes fördert auch das Bundesverkehrsministerium mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ den Radverkehr und somit erstmals die nachhaltige und sichere Mobilität sowie die Transformation der Infrastruktur für den Radverkehr. Das Bundesprogramm soll bis 2028 fortgeschrieben werden. Unter Einbindung der Landesfördermittel können unsere Kommunen attraktive Fördersätze von bis zu 90 % in Anspruch nehmen. Ziel der Programme ist es, die Attraktivität des Radverkehrs sowohl in urbanen als auch in ländlichen Räumen zu steigern. Ein Ziel der RadSTRATEGIE ist die Nutzerzahlerhöhung um 30 %. Je sicherer und durchgängiger die Radverbindungen (August Schuler) sind, desto mehr Menschen wechseln auf das Rad. Wir, das Land, nehmen auch eine Vorbildfunktion ein wie beim im Oktober 2020 eingeführten JobBike BW. Unser interfraktioneller „Parlamentskreis Fahrrad“ ist bundesweit der einzige in einem Landtag zum Thema Radverkehr. Danke auch an den Kollegen Katzenstein für diese partnerschaftliche Zusammenarbeit. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ich muss jetzt etwas abkürzen und komme zu den letzten Sätzen. Die RadSTRATEGIE in Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg, bedarf jedoch stetiger Evaluierung und Wirkungskontrolle in den einzelnen Handlungsfeldern. Besonderes Gewicht wollen wir weiterhin auf Infrastruktur, Verkehrssicherheit und Radtourismus legen. Land, Kommunen sowie alle Radexperten und Verbände sind dabei partnerschaftlich gefordert, um den Radverkehr in unserem Land gemeinsam zu gestalten und nicht zu verwalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Röderer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist ein Gründungsland der Mobilität. Hier wurde nicht nur das Auto erfunden, sondern auch das Fahrrad. Deswegen ist es nur konsequent, dass sich die Landespolitik wieder vermehrt diesem Fortbewegungsmittel zugewandt hat. Deswegen war es gut, dass bereits Anfang 2016 – wir haben es schon gehört, damals noch unter Grün-Rot – die RadSTRA-TEGIE des Landes verabschiedet wurde, über die wir hier heute sprechen. Allerdings ist das auch schon über acht Jahre her. Mit Verlaub, Herr Kollege Katzenstein und Herr Kollege Schuler, diesem Loblied auf die herausragenden Erfolge der Landesregierung kann ich an dieser Stelle natürlich nicht zustimmen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Was heißt denn das?) Der Radverkehrsanteil am Modal Split hat sich trotz Rad-STRATEGIE von 2017 auf 2022 gerade einmal um zwei Prozentpunkte erhöht. 2022 – da ist die letzte Wirkungskontrolle erfolgt – lag er dann bei 12 %. Im Koalitionsvertrag haben Sie sich wieder einmal ein hohes Ziel gesetzt und wollen bis 2030 auf 20 % kommen. Das ist sehr ambitioniert, aber es geht halt einfach nicht voran. Herr Kollege Katzenstein, Sie haben gesagt, Sie seien auf dem Weg. Der Weg ist aber noch verdammt lang und aufgrund des schleppenden Ausbaus eben auch verdammt holprig. (Beifall bei der SPD) An dieser Stelle muss man zwar anerkennen – ganz klar –: Ohne den amtierenden Verkehrsminister und sein Engagement für das Fahrrad wäre man wahrscheinlich nicht dort, wo man heute ist. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau!) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Aber man muss natürlich auch sagen: Dieser verbissene Einsatz für dieses Verkehrsmittel bringt natürlich auch Defizite an anderen Stellen mit sich. Wenn der Fokus auf der perfekten Umsetzung einiger Großprojekte liegt und man Stellen verschiebt, um diese Großprojekte umzusetzen, dann fehlt es eben an anderen Stellen. Schauen wir noch einmal auf die Bilanz nach acht Jahren. Die größten Mängel gibt es nach wie vor in der Infrastruktur. Der Bau von Radwegen – ich habe es schon angedeutet – kommt ebenso wie der Bau von Schienenstrecken wie auch der Bau von Straßen nur schleppend und zögerlich voran. Kollege Kenner hat es in Bezug auf den Radschnellweg bei ihm vor Ort schon angesprochen. Die Unterfinanzierung der Straßenbauverwaltung, die auch für die Planung und den Bau von Radwegen zuständig ist, ist offensichtlich einer der Hauptgründe dafür. (Beifall bei der SPD) Bislang waren dieser Verkehrsminister und die Koalition eben nicht willens oder in der Lage, hier wirklich Abhilfe zu schaffen. Und deswegen an dieser Stelle auch noch die knappen Planungskapazitäten in Richtung Radverkehrsinfrastruktur umzuverteilen erscheint uns angesichts der Defizite auch in den Bereichen Straße und Schiene der falsche Weg. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Wir brauchen dringend mehr Personal für alle drei Bereiche. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Der Stellenaufwuchs zur Bearbeitung und Abrechnung von Projekten des GVFG und des LGVFG – Herr Kollege Schuler hat die hohen Förderquoten des Bundes, die auch an das Land gehen, angesprochen – hat aber in keiner Weise Schritt gehalten mit der gestiegenen Menge an Fördermitteln, die nach Baden-Württemberg geflossen sind. Die Strategie für den Radverkehr, immer nach der perfekten Lösung zu suchen, braucht viel Zeit und Geld. Nach acht Jahren RadSTRATEGIE haben wir noch immer 500 km Netzlücken. Über 50 % des Radnetzes liegen bei uns noch unterhalb des Zielstandards, und das ist eben ganz klar eine Folge der Fokussierung auf teure Radschnellwege. Bei den einfachen Lückenschlüssen ziehen die Kommunen mittlerweile ihre Förderanträge zurück, weil einfach eine mittelfristige Umsetzung nicht in Aussicht steht. Anspruch des Ministers und Wirklichkeit klaffen auch hier weit auseinander. Zum Thema „Sicherheit im Radverkehr“ – auch das wurde schon angedeutet –: Trotz zahlreicher Kampagnen und Einzelinitiativen ist die Zahl der Verkehrsunfälle zwischen 2017 und 2019 um 23 % gestiegen. Also auch hier gilt: keine Verbesserung der Sicherheit im Radverkehr. Die Zahl der Schulen mit Radschulwegeplänen ist ebenfalls weiterhin ausbaufähig. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Ob die Landesregierung den hohen Investitionsbedarf tatsächlich bei der drohenden Unterdeckung des kommenden Haushalts realisieren wird, das werden wir dann noch sehen. Was wir für die erfolgreiche RadSTRAGEGIE des Landes brauchen, ist ein weiterer Ausbau der Infrastruktur mit Maß und wenn nötig auch mal mit Abstrichen, wie es ja auch bei anderen Verkehrsträgern gepredigt wird. Was wir hingegen (Jan-Peter Röderer) nicht brauchen, sind noch mehr Koordinatorinnen und Koordinatoren auf Kreisebene und auf der Ebene der Regierungspräsidien. Wir brauchen stattdessen Planer, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Und wo krie- gen wir die her?) Bauingenieure, die dann vielleicht nicht in enger Abstimmung mit dem Ministerium oder unter klarer Aufsicht der Ministerien schöne Pläne malen. Aber sie planen konkrete Radwege, schließen damit Lücken, und das, meine Damen und Herren, bringt dann auch den Radverkehr im Land von Karl Drais tatsächlich voran. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen und vor allem der Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann verstehen sich als oberste Radfahrer im Land. Deshalb zuerst ein kleines Quiz für Winfried Hermann. Der Hauptgewinn – wenn Sie es richtig beantworten – ist ein Fahrradhelm für Herrn Katzenstein für seinen Bürgermeisterwahlkampf in Neckargmünd. Also, die Frage: Welches Ministerium ist als einziges in Baden-Württemberg vom ADFC als fahrradfreundlicher Arbeitgeber zertifiziert? Es ist das (Der Redner schaut zu Minister Winfried Hermann.) Finanzministerium – interessant, und trotzdem merkwürdig. Das Bundesverkehrsministerium ist übrigens selbstverständlich zertifiziert. Sogar beim Thema Radfahren ist also die FDP besser, als es die Grünen sind. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen des Abg. Her- mann Katzenstein GRÜNE – Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE: Sehr weit hergeholt!) Bei der grünen RadSTRATEGIE habe ich mir die von einer Agentur aus Niedersachsen erstellte Wirkungskontrolle angesehen. Da sieht man in den Unterlagen leider zu viele rote Fähnchen. Diese bedeuten: Es ist zu wenig passiert. Herr Minister Hermann, Sie wissen selbst, dass es noch große Lücken und mangelhafte Qualität von Radwegen gibt. Das Fehlen von sicheren Abstellmöglichkeiten und die Angst vor Diebstählen sind große Hemmschuhe. Beim Radverkehr verfolgen Sie aber große Ziele. Die vorliegenden Anmeldungen belaufen sich auf 600 km Rad- und Fußwege und 27 500 Fahrradabstellanlagen, und es gibt Machbarkeitsstudien für sage und schreibe 62 Radschnellverbindungen. Merkwürdig nur, dass diese Versiegelung von Quadratkilometern von Flächen offenbar gar kein Problem ist, wenn darauf Fahrräder fahren. Bei solchen Flächen für den Pkw-Verkehr wissen wir alle, wie da die Haltung von Herrn Hermann von den Grünen wäre. Die Radschnellwege werden vom Bundesverkehrsministerium sehr gut gefördert. Das ist zu begrüßen. Die CDU hat das ja auch herausgestellt. iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Ohnehin gibt der Bund in diesem Jahr 360 Millionen € für den Bereich Radverkehr aus, 148 Millionen € für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ sowie 22,8 Millionen € für Radschnellwege ohne Bundesstraßen in Baulast des Bundes. Der Radverkehr ist für uns sinnvoll, eine Form von individueller Mobilität. Wenig sinnvoll sind aber seine Überbewertung und das Ausspielen der Verkehrsträger gegeneinander. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir müssen den Verkehr der Zukunft vernetzt denken und die Attraktivität aller Verkehrsträger steigern. Vor allem müssen wir uns davor hüten, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu benachteiligen. Deshalb, Herr Hermann: Finger weg von einer Landes-Sonder-Lkw-Maut auf den Landes- und Kommunalstraßen! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Denn das Geld, das Sie verbauen wollen, müssen wir hier erst einmal verdienen. Wenn es heißt, Fahrradfahren sei so gesund und umweltfreundlich, dann muss das Riesenproblem der deutlich ansteigenden Unfallzahlen bei Radfahrerinnen und Radfahrern angegangen werden. Es hilft nichts, Herr Katzenstein, wenn Sie den Ermittlungsbehörden in Bezug auf den tragischen Vorfall in der Nähe von Pforzheim vorgreifen. Niemand weiß genau, was da passiert ist. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Habe ich nicht gemacht!) Deswegen ist es völlig unredlich, hier Mutmaßungen anzustellen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE: Habe ich nicht gemacht, mit keinem Wort!) – Wie gesagt: Es ist nicht sinnvoll, hier irgendwelche Mutmaßungen anzustellen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Habe ich nicht getan!) Wenn Sie Bürgermeister in Neckargmünd werden wollen, wissen Sie, dass man diesbezüglich keine Mutmaßungen vornehmen sollte. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Schauen Sie im Protokoll nach, was ich gesagt habe!) Wenn Ihnen die Umwelt so wichtig wäre, sehr geehrter Herr Verkehrsminister Hermann, wie Sie immer vorgeben, dann sollten Sie damit anfangen, die Dienstfahrzeuge des Landes endlich mit HVO 100 zu betanken. (Beifall bei der FDP/DVP) Das wäre auch einmal ein Thema für den noch amtierenden Innenminister Strobl, bei dem er sich verdient machen könnte. Denn HVO 100, dieser synthetisierte und umweltfreundliche Kraftstoff aus Altfetten, ermöglicht eine CO -Einsparung von bis zu 90 %. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Was hat das mit der RadSTRATEGIE zu tun?) (Dr. Christian Jung) Ich rufe deshalb dazu auf, dass wir in der Verkehrspolitik mehr faktenbasiert und sachlich miteinander diskutieren. So erreichen wir mehr für die Menschen im Land. Mit der Ideologie, die wir hier immer vor allem von grüner Seite hören, schaffen wir überhaupt nichts. Im Hinblick auf unsere Landesinfrastruktur im Verkehrsbereich war Ihre Politik der letzten 13 Jahre – auch unter der SPD sowie zusammen mit der CDU – leider verfehlt, weil Sie einfach zu wenige investive Mittel bereitstellen. Das müssen wir ändern. Dann können wir auch zusammen ganzheitlich denken und den Radverkehr zusammen fördern – aber nicht ausschließlich. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Klauß das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Ein bisschen erschreckend, dieses Thema in diesen Zeiten; das muss ich einmal ganz klar feststellen. Diese Aktuelle Debatte bzw. vorgezogene Initiative zeigt eigentlich eines, liebe Kollegen von der Fraktion GRÜNE: Sie haben, denke ich, den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden, was in diesem Land eigentlich gerade los ist. Sie sind zu meinem Leidwesen die größte Fraktion. Sie stellen den Ministerpräsidenten und die meisten Minister in der Landesregierung. Zur Debatte und Diskussion zur Primetime, so sage ich einmal, nehmen Sie die Fahrradstrategie – ein blanker Hohn gegenüber den Bürgern. Wir haben da draußen multiple Krisen, die meisten von Ihnen selbst verursacht. Wir haben ein abgehörtes Telefonat von deutschen Luftwaffenoffizieren, die vielleicht eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung aufzeigen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Was hat das mit dem Landtag zu tun? – Gegenruf von der AfD: Nichts!) Wir haben eine Deindustrialisierung, haben explodierende Energiekosten, verursacht durch Ihre Energiewende. (Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Bürger verlieren da draußen ihren Job oder haben Angst, ihren Job zu verlieren. Absturz der Ergebnisse der PISA-Studie im Bildungsbereich, auch das wäre hier ein Thema. Die Nebenkosten explodieren, die Bürger haben Angst vor Nachzahlungen beim Stromversorger. Aber Sie reden über Fahrradwege, über eine Fahrradstrategie. (Heiterkeit bei der AfD) Ich will zur illegalen Massenmigration gar nichts sagen; auch dazu haben Sie keine Lösung und spalten die Gesellschaft. Aber es geht heute um eine Fahrradstrategie. Wenn der Bürger erfährt, worüber Sie hier in diesen Zeiten diskutieren – und ich verspreche Ihnen, ich werde dafür sorgen, dass die Bürger es erfahren –, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Danke schön!) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 dann müssen Sie, liebe Grüne, sich doch nicht über den Unmut in der Bevölkerung wundern, den Sie schüren, über den Unmut, den Sie von Landwirten, von Spediteuren, von Handwerkern bekommen, wenn Sie als Landesregierung, als Fraktion, als Landtagsfraktion, die hier die Landesregierung stellt, solche Themen hier zur Debatte stellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Was denn jetzt? Regierung oder Fraktion?)

Herr Abg. Klauß, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Gericke zu?

Ja, bitte.

Herr Klauß, ist bei Ihren Gesprächen mit der Bevölkerung nicht auch aufgetaucht, dass das Fahrrad als günstiges Verkehrsmittel auch eine Art Daseinsvorsorge für die Bevölkerung ist, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) für den Mann mit dem kleinen Geldbeutel und die Frau mit dem kleinen Geldbeutel?

Ja, natürlich. Jeder Bürger kann doch ein Fahrrad kaufen, aber das ist doch nicht die Hauptaufgabe einer Landesregierung – ganz ehrlich. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ich sage es mal so: Andere Länder haben Konzerne, die die KI-Technologie voranbringen, die haben das Silicon Valley, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das haben wir doch auch!) China hat einen Zug, der in viereinhalb Stunden von Peking nach Shanghai fährt. Aber wir in Baden-Württemberg, wir haben die Fahrradstrategie. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf der Abg. Silke Geri- cke GRÜNE) Herr Minister Hermann kann jetzt seine tolle Fahrradstrategie präsentieren. Vielleicht plant er ja, die Fahrradwege hier in Stuttgart mit denen in Peru zu verbinden – alles natürlich für das Weltklima, denn drunter machen Sie es ja nicht. Oder eine Empfehlung von mir: Wir können die nächste Verkehrsausschussreise nach Peru machen, dann können wir schauen, wo die deutschen Steuergelder investiert werden. Denn wir wissen ja: Es gibt genug deutsches Steuergeld, nur nicht in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: So eine Dummschwätzerei! – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Passend zur Fahrradstrategie der Landesregierung muss ich ein Thema aufgreifen – ich mache das immer wieder –, nicht unbedingt mein Lieblingsthema. Es handelt sich um die Tiefgarage des Landtags. Wie immer an Plenartagen ist sie rappelvoll. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Mit Fahrrädern, oder?) (Miguel Klauß) Ich habe gestern dort keinen regulären Parkplatz bekommen, ich habe heute dort keinen regulären Parkplatz bekommen, ich musste wild parken. Die Landtagstiefgarage steht unter der Verwaltung des Landtags und, Frau Präsidentin, ich würde hier gern einen mündlichen Antrag oder eine mündliche Forderung stellen, die hierzu ganz gut passt. Ich würde für uns von der AfD 17 reguläre Parkplätze für unsere Autos beantragen – wir sind ja die Autofahrerpartei Deutschlands, sagt Herr Minister Hermann –, (Heiterkeit bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) und ich fordere vor dem Landtag oben 58 Fahrradabstellplätze, damit Sie, alle Landtagsabgeordneten von den Grünen, Ihre Fahrradstrategie komplett leben können. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE) Ich sage es noch mal: Mit dieser Debatte – darum ging es mir heute – verhöhnen Sie die Bevölkerung. Und ich hoffe, viele Bürger bekommen mit, wie Sie hier unsere Zeit stehlen. Denn Sie haben keine Fahrradstrategie, aber Sie haben vielleicht ein Rad ab. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Hermann. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es eine Fraktion in diesem Haus gibt, die das Parlament verhöhnt, die Themen der Tagesordnung verhöhnt, die selbst ohne jede Sachkunde bei jedem Tagesordnungspunkt ihr schräges Weltbild, (Lachen bei der AfD) ihre Ideologie einbringt und dann die anderen als Ideologen beschimpft, dann sind Sie von der AfD das. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Der ständige Vertreter im Schwarzbuch!) Meine Damen und Herren, zu Recht reden wir heute auch über das Fahrrad. Denn es ist deutlich geworden, dass das Fahrrad in der Vergangenheit eben keinen Stellenwert in der Verkehrspolitik hatte. An diesem Beispiel sieht man auch, in welcher Zeit die AfD noch lebt: einer Zeit, in der das Fahrrad eben noch keine Bedeutung hatte. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja, warum sind dann nicht genügend Stellplätze da?) Und es ist noch immer so bei Ihnen, dass Sie nicht erkennen, dass das Fahrrad ein wesentliches modernes Transportmittel ist und wesentlich dazu beiträgt, dass wir in unseren Städten eine andere Lebens- und Begegnungskultur haben und dass iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 wir auch etwas für Umwelt, Gesundheit und Klima tun. Das ist das Fahrrad. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Herr Minister Hermann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer zu? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. Ich habe ja gerade erst angefangen, was soll denn da eine Zwischenfrage? (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Zu dem Thema, das Sie gerade angesprochen haben!) Wenn Sie hinterher noch eine Frage haben, können Sie die gern stellen. Dass wir das Rad in der Verkehrspolitik stärker berücksichtigen, war nicht immer so. Denn als wir im Jahr 2011 die Verantwortung übernommen haben, war das Rad tatsächlich kein Thema der Landespolitik. Inzwischen kann man sagen: In allen Landesparlamenten und Kommunalparlamenten und im Bundestag, auf allen Ebenen wird jetzt auch über das Fahrrad gesprochen. Dabei ist das Fahrrad natürlich kein allgemeiner Ersatz für das Auto, auch nicht für den Zug oder für das Flugzeug, aber es ist ein wichtiges Element moderner, umweltfreundlicher Mobilitätspolitik. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie fliegen ja gern, Herr Minister!)

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dörflinger zu? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Auch da gilt, lieber Thomas: Hinterher stellst du die Frage, wenn noch etwas übrig bleibt. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Was falsch war!) Gern nehme ich das auf. – Wir haben im Jahr 2011 gesagt: Wir müssen das Ganze strategisch angehen. Denn damals war Baden-Württemberg das Schlusslicht unter den Ländern. Es war eben kein Land für das Fahrradfahren. Heute – da bin ich August Schuler dankbar, auch Hermino Katzenstein – – (Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist unglaublich laut. Daher bitte ich Sie wirklich um mehr Ruhe. Wenn Sie ganz dringende Gespräche haben, dann verlagern Sie diese bitte nach außerhalb des Plenarsaals. Ansonsten hat Herr Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Ich habe mich bei den Abgeordneten der Koalition bedankt, weil sie auch wirklich anerkannt haben, was wir in den letzten Jahren geleistet haben, zusammen geleistet haben. Übrigens auch Dank an Herrn Röderer von der SPD, denn auch er hat anerkannt, dass wir etwas erreicht haben. Man (Minister Winfried Hermann) kann sagen, dass wir jetzt in der dritten Legislaturperiode jeweils in jeder Koalition den Radverkehr nach vorn gebracht haben. Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken. Ich hätte all das mit meinem Engagement überhaupt nicht allein schaffen können, die Politik nicht umsetzen können, wenn es im Landtag nicht eine breite Allianz zur Unterstützung des Fahrrads und des Ausbaus des Radverkehrs gegeben hätte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was war das Ziel der Strategie? Wir haben gesagt: Wir wollen mehr sichere, umweltfreundliche Radwege, wir wollen mehr Klimaschutz, wir wollen die Selbstständigkeit auch der jungen Menschen stärken, wir wollen die Lebensqualität in den Kommunen fördern, wir wollen den Radtourismus und übrigens auch die Radwirtschaft nach vorn bringen. Wir haben damals zusammen mit den Kommunen, zusammen mit der Zivilgesellschaft, mit den Verbänden an die 200 Maßnahmen in acht Handlungsfeldern definiert. Das war keine Strategie, die nur aus dem Verkehrsministerium gekommen ist, sondern eine Strategie, die über mehrere Monate, fast Jahre entwickelt und dann auch im Kabinett verabschiedet worden ist. Viele haben die wahrscheinlich noch nie gesehen, aber die gibt es noch immer. Das ist ein wunderschönes Buch, in dem man sehr viele Ideen finden kann. Inzwischen ist das auch die Orientierung in vielen Kommunen, wie man eine gute Radverkehrspolitik macht. Wir haben nicht einfach gesagt, wir machen das, sondern wir haben gesagt: Wir werden überprüfen, ob bei dem, was wir vorhaben, ob bei den Maßnahmen, die wir angewendet haben, etwas herauskommt. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ganz wichtig!) Tatsächlich kann man sagen: Die unabhängigen Fachleute, die überprüft haben, was mit der RadSTRATEGIE bewirkt worden ist, haben uns – ich sage es mal so – ein zwiespältiges Ergebnis präsentiert. Sie haben gesagt: Viel wurde angestoßen, viel wurde bewegt – vor allem in städtischen Räumen –, aber flächendeckend hapert es noch; außerdem habt ihr es nicht geschafft, euer Umsteigeziel zu erreichen. Trotzdem muss man sagen: So schlecht ist es nicht. Als ich angefangen habe, waren wir gerade einmal bei 8 % Fahrradanteil. Heute sind wir immerhin schon bei 12 %. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Eben! Um die Hälfte gesteigert!) Also, die Steigerung ist schon etwas höher, als Sie, Herr Röderer, das gesagt haben. (Zuruf des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) Trotzdem will ich sagen: Ich bin damit natürlich noch nicht zufrieden. Ich habe weiterhin den Anspruch, dass wir 20 % bis 2030 schaffen. Ich freue mich sehr, dass es Städte wie Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Offenburg gibt, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Karlsruhe!) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 dass es eine Reihe von Städten gibt, die schon weit über den 12 %, die auch schon weit über 20 % sind. Das ist großartig. Das liegt aber nicht daran, dass dort ein Grüner regiert, sondern daran, dass dort die kommunale Gesellschaft und der Gemeinderat gesagt haben: „Wir treiben es voran, wir machen das.“ Das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Diese Expertise hat uns aber auch klar gesagt: Ihr müsst auf diesem Weg weitermachen, ihr müsst konsequent die Infrastruktur ausbauen. Dann kommt auch etwas dabei heraus. Herr Röderer, weil Sie mehrfach gesagt haben, Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen: Ja, das ist doch grundsätzlich so. Wenn Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen, dann habe ich keinen Anspruch mehr. Also, das ist doch völlig klar. Der Anspruch ist ein Ziel, das ich erreichen will. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Irgendwann muss ich die Ziele aber auch einmal erreichen!) Wir haben ein Ziel, und wir wollen mehr als das erreichen, was wir bis heute erreicht haben. Weil wir dieses Ziel haben, kommen wir auch gut voran und haben diese Erfolge. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind heute ganz eindeutig – August Schuler hat es ja auch sehr klar gesagt – die Vorreiter, wir fahren vornweg. Lieber Hermino, lieber nicht im Gelben Trikot, lieber in Regenbogenfarben. Es ist hier in diesem Haus eher missverständlich, wenn man im Gelben Trikot voranfährt, aber klar ist doch, dass wir inzwischen Vorbild sind, dass andere schauen, wie wir strategisch arbeiten. Baden-Württemberg ist übrigens eines der wenigen Länder, die überhaupt eine Strategie entwickelt haben. Herr Röderer, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden da zu wenig Personal oder zu wenig finanzielle Mittel hineinstecken. Das ist nicht wahr. Wir haben in den letzten drei Legislaturperioden kontinuierlich die Kapazitäten in Regierungspräsidien systematisch aufgebaut, und zwar nicht nur für Radverkehr, sondern insgesamt. Das gilt übrigens auch für den ÖPNV. Da gab es ja auch ein Defizit. Wir haben die Kommunen kontinuierlich gestärkt. Inzwischen haben wir 47 Rad- und Fußgängerkoordinatoren bei Landkreisen, bei Kommunen. Das hat es bisher noch nie gegeben. Alle neun Großstädte sind an der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen“ beteiligt und bringen das Fahrradfahren aktiv voran. 20 Landkreise sind dort aktiv. Man kann sagen: 80 % der Bevölkerung Baden-Württembergs sind in dieser Selbstorganisation, die vom Land unterstützt wird; die Stelle wurde dafür geschaffen, dass man vorankommt. Das sind wirklich die Treiber und die Helfer für eine gute Radverkehrspolitik. Der Erfolg liegt auch daran, dass wir das personell und finanziell unterstützt haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Minister Winfried Hermann) Den Ausbau der Radschnellwege verfolgen wir seit einigen Jahren, weil wir glauben, dass mit Radschnellwegen vor allem die Pendler im Bereich der Ballungsräume umsteigen können, weil die S-Bahnen und die Straßen schon voll sind. Deswegen ist das eine wichtige Alternative für die Pendler. Jetzt höre ich nach anfänglicher Begeisterung immer wieder Kritik. Sehr auffällig ist, dass die, die am lautesten geschrien haben, dass sie einen Radschnellweg haben wollen, am längsten brauchen, um ihn umzusetzen. Der Kollege Kenner hat ja gefragt: „Warum geht es in Esslingen nicht voran?“ Herr Kollege, Sie sind doch aus der Ecke. Es geht nicht voran, weil es in Esslingen nicht vorangeht. Das ist genau der Teil, für den die Stadt Esslingen zuständig ist. Was machen wir? Ich muss vielleicht einmal erklären: Ungefähr die Hälfte der Radschnellwege sind in kommunaler Planungshoheit, die andere Hälfte in Landeshoheit. Wir werden überall dort, wo wir, das Land, die Zuständigkeit haben, bauen – bis und nach Esslingen. Wir werden mal sehen, in welchem Jahrhundert auch Esslingen eine Trasse findet. Das Problem ist, dass vor Ort immer wieder über Trassenkonflikte gestritten wird, man nicht zu einer Lösung kommt, sich nicht entscheidet und nicht in die Planung kommt. Das ist nicht das Problem des Landes. Wir sind da die Schnellsten. Die Regierungspräsidien arbeiten mit Hochdruck daran. Wenn es aber vor Ort immer wieder Einwände gibt, dann fällt es schwer, voranzukommen. Wir bleiben aber dran. 21 Radschnellwege sind derzeit in Planung und im Bau. Ich sage Ihnen: Wir kommen voran. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir kommen auch bei den vielen Radschnellwegen oder schnellwegähnlichen und einfachen Wegen auf kommunaler Ebene voran. 80 % aller Radwege sind auf kommunalem Territorium, liegen also im Aufgabenbereich der Kommunen. Da haben wir in den letzten Jahren das Förderbudget drastisch erhöht. Inzwischen sind etwa 900 Maßnahmen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Ein großer Teil ist schon realisiert. Es ist ungeheuer, was da vorangegangen ist. Tatsächlich ist es so: Auch dort hat es zum Teil gedauert, bis man die Radwege geplant hat. Aber jetzt, in den nächsten ein, zwei Jahren, wird relativ viel realisiert werden. Das werden Sie sehen. Ehrlich gesagt: Nur Leute, die gar nicht Rad fahren, haben noch nicht gemerkt, dass es besser geworden ist. Es ist inzwischen offenkundig – ob das die perfekte Ausschilderung im ganzen Land ist, die es vorher nicht gab, ob es die zahlreichen gut ausgebauten Radwege auf kommunaler Ebene sind. Wie gesagt: Wir haben inzwischen ein 8 000 km starkes Rad-NETZ im Land. Wahr ist: Die Hälfte ist auf gutem Standard, und die andere Hälfte wollen wir noch besser machen. Aber das Netz steht. Zugegeben: 500 km fehlen noch. Die sind noch nicht vorhanden. Da kann man von Netzlücken sprechen. Es ist aber doch schon ein Wort, wenn wir sagen können: Es sind 8 000 km befahrbar. Jetzt kommt der Einwand der FDP/DVP, beim Radwegebau würde der Flächenverbrauch keine Rolle spielen. Das stimmt überhaupt nicht. Wir achten sehr darauf, dass wir vorhandene Flächen nutzen, dass wir genau die Wege, die aus dem Agrariode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 bereich kommen und die bereits asphaltiert oder mit Beton versehen sind, nutzen, um möglichst wenige neue Flächen zu versiegeln. Aber selbst dort gibt es dann wieder Bedenken. Dann kommt der Radklub und sagt: „Da ist aber ab und zu Dreck darauf. Da kann man doch nicht schnell fahren.“ Es gibt also für alles Einwände. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Einwands- und Bedenkenkultur, die sich auch in diesem Bereich breitmacht, ist zum Teil schon ziemlich ärgerlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wie wird es weitergehen? Wir werden natürlich die Kommunen und die Landkreise beim Ausbau des RadNETZes unterstützen. Wir haben das klare Ziel, das Radfahren, vor allem das Alltagsradeln, nach vorn zu bringen. Aber es freut uns natürlich auch, wenn Touristen radeln, wenn es Sportradler gibt. Inzwischen gibt es in Baden-Württemberg 21 Radfernwege. Die meisten sind bestens zertifiziert – vier oder fünf Sterne. Da kann man wirklich schön radeln. Allen, die hier ab und zu viel Druck haben, kann ich nur sagen: Steigen Sie am Wochenende mal aufs Rad. Das hilft beim Entspannen auf unseren Wegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hilft auch hier! Ich habe ein Fahrrad hier!) Meine Damen und Herren, noch etwas zur Finanzierung: Die Finanzierung des Radwegeausbaus sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene haben wir auch mit den vielen Bundesmillionen, die wir bekommen haben, deutlich verbessert. Deswegen sind wir gut vorangekommen. Deswegen haben wir in den letzten Jahren viele Kilometer gebaut. Als einziges Bundesland hat Baden-Württemberg einen Maßnahmenplan bis 2040, in dem wir auflisten, welche Radwege wir in den nächsten etwa 15 Jahren bauen wollen, seien es Radwege parallel zu Landesstraßen oder zu Bundesstraßen oder kommunale Radwege. Wir haben ein Projekt, das von Anfang an ein Erfolgsprojekt war und das wir übrigens schon im Jahr 2012 begonnen haben: die RadKULTUR. Inzwischen nehmen jedes Jahr fünf bis zehn Kommunen, Landkreise daran teil. Sie bekommen von uns Geld, um die Kultur des Radfahrens und des bewussten Umsteigens voranzubringen. Das ist, meine ich, ein ziemlich großer Erfolg. Am meisten Erfolg haben wir, denke ich, mit dem Thema STADTRADELN. Anfangs haben sich nur ein paar Kommunen gemeldet. Inzwischen machen sehr viele mit. Es machen Betriebe – auch große Betriebe – mit. Es machen Schulen mit einem eigenen Wettbewerb mit. Ich finde es richtig klasse, dass Menschen sagen: „Für einige Zeit verzichten wir aufs Auto. Wir fahren mal konsequent Rad.“ Damit machen wir ganz gute Erfahrungen. Jedes Jahr machen mehr mit. Es ist also ein großartiger Erfolg. Ich danke all denjenigen, die das unterstützt haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wie geht es weiter? Wir werden die AGFK-BW, also die kommunale Ebene, natürlich weiter unterstützen. Wir werden auch (Minister Winfried Hermann) helfen, Personal zu gewinnen. Tatsächlich ist es ein Problem, Planerinnen und Planer zu gewinnen, die Radwege bauen. Das gilt aber für alle, ob das freie Büros oder Verwaltungen sind. Wir sehen das Problem. Wir werden das machen. Wir werden die Investitionen sichern. Da haben Sie als Abgeordnete viel Einfluss. Sie können nämlich bei den Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass wir noch mehr Geld bekommen, dass wir noch besser ausbauen können. Es ist angesprochen worden: Wir werden die Vernetzung stärken, damit das Rad nicht als ausschließliches Transportmittel gesehen wird; in Verbindung mit dem ÖPNV oder in Verbindung mit dem Auto kann das die Reichweite verlängern. Wir sehen das Fahrrad als Teil eines komplexen, modernen Mobilitätskonzepts. Deswegen kommt auch den Abstellanlagen große Bedeutung zu. Sie müssen sicher, einfach zugänglich und gut ins Netz eingebunden sein. Ich freue mich, dass wir bei all unserer Arbeit eine großartige Unterstützung bekommen, ob vom ADFC, der Verkehrswacht oder übrigens auch vom ADAC. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Oder dem ACE!) Es ist längst nicht mehr so, dass der ADAC nur ein Autoklub wäre. Auch der ADAC sieht, dass das Rad ein wichtiges Verkehrsmittel ist und dass man da etwas tun muss. Die schönste Kampagne, die wir mit dem Innenministerium und dem Kultusministerium aufgesetzt haben und die gerade läuft, ist die Kampagne „MOVERS – Aktiv zur Schule“. Wir wollen, dass Kinder möglichst selbstständig, möglichst zu Fuß oder mit dem Rad und sicher zur Schule kommen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer für die AfD-Fraktion? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein. – Ich komme zu meinem wichtigsten und letzten Punkt im Rahmen unserer Zukunftsstrategie. Mir ist außerordentlich wichtig, dass wir die Sicherheit des Radfahrens verbessern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich möchte nicht, dass weiterhin Kinder, Jugendliche oder ältere Radfahrerinnen oder Radfahrer zu Schaden kommen. Das können wir erreichen, indem wir eine andere Sicherheitskultur schaffen. Das hängt mit dem Radnetz selbst zusammen. Das muss sicher sein; die Radwege müssen möglichst separat und sicher sein. Das hängt aber auch mit der Grundgeschwindigkeit in unseren Städten zusammen; (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch bei den Überholern! Die 30er-Zonen sind eine Katastro- phe für Radfahrer!) da ist es wichtig, dass man eine niedrigere Grundgeschwindigkeit hat. Das hängt aber auch damit zusammen, ob sich Autofahrerinnen und Autofahrer an die Regeln halten, z. B. an den Abstand. Das heißt aber auch, dass sich Radfahrerinnen und Radfahrer an die Regeln halten müssen. Auch das gilt. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Zur Verkehrssicherheit gehören Rücksicht auf Fußgängerinnen und Fußgänger, das Einhalten von Regeln, eine ordentliche Beleuchtung, und – an Hermino Katzenstein und alle anderen, die keinen Helm tragen – dazu gehört auch das Tragen eines Helms. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ich trage gelegentlich einen Helm, wenn es sinnvoll ist!) – Er hat also dazugelernt. – Jedenfalls werbe ich heftig dafür, dass sich Radfahrerinnen und Radfahrer schützen. Das ist wesentlich für die Zukunft und die Sicherheit des Radverkehrs. Ich hoffe, wir tragen dazu bei, dass auf unseren Straßen, unseren Wegen eine neue Mobilitätskultur entsteht, die die anderen wirklich akzeptiert, die rücksichtsvoll ist, die vorsichtig ist und die einfach nett ist. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag! Wir sind nun in der zweiten Runde zu Punkt 2 der Tagesordnung. Herr Abg. Klos von der AfD-Fraktion hat sich nochmals zu Wort gemeldet.

Herr Präsident, werte Kollegen! Fahrräder sind kein Ersatz für Elektromobilität. Vielmehr gilt: Die Elektromobilität ist und bleibt umweltfeindlich. (Zurufe) Zweitens: Das umweltfreundlichste Mittel, um von A nach B zu kommen, ist ein moderner Diesel. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Drittens: Ich rate jedem, mal zu mir auf den Heuberg zu kommen und dort mit dem Fahrrad umherzufahren – völlig illusorisch! (Abg. Gabriele Rolland SPD: Quatsch! – Abg. Her- mann Katzenstein GRÜNE: Mit einem E-Bike geht das!) Sie haben eine Strategie, die rückwärtsgewandt ist. Weltweit geht der Trend weg von Fahrrädern, Sie wollen zurück aufs Fahrrad. (Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Eines sage ich Ihnen: Bei den letzten Polizeikontrollen wurden Fahrräder aus dem Verkehr gezogen, die auf über 100 km/h hochmanipuliert worden waren. Machen Sie sich lieber mal Gedanken darüber, wie solche Fahrräder aus dem Verkehr gezogen werden können, und machen Sie sich Gedanken angesichts der steigenden Unfallzahlen, wie es um eine Versicherungspflicht bestellt ist. Schönen Tag noch! (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5034. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Debatte – Verantwortliche Drogenpolitik statt ideologischer Verharmlosung – Cannabislegalisierung stoppen, Gesellschaft schützen – beantragt von der Fraktion der CDU Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort erhält zunächst für die CDU-Fraktion Herr Abg. Tim Bückner. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns derzeit in einem Gesetzgebungsprozess, in welchem es um nicht weniger geht als die Legalisierung einer Droge, eines Betäubungsmittels, das von vielen Menschen, deren Sachverstand in dieser Frage Gewicht hat, als ein sehr gefährliches Mittel und als die Einstiegsdroge schlechthin angesehen wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Sie reden von Alkohol, oder?) Wir diskutieren aktuell über ein Gesetz, das in dreieinhalb Wochen in Kraft treten soll und das schlichtweg Murks ist. (Beifall bei der CDU) Diese Bewertung stammt nicht von mir, sondern sie stammt von der Innenministerin des Landes Niedersachsen, Daniela Behrens, SPD. Mit der heutigen Debatte führen wir im Grunde also zwei Debatten in einer: über die Frage der Legalisierung per se – die wir ablehnen – und über das konkrete Gesetz, das nicht in Kraft treten darf, weil es schlichtweg nicht vollziehbar ist und weil keines der damit einhergehenden Versprechen eintreten wird. (Beifall bei der CDU) Leider haben wir für diese beiden Debatten nun keine doppelte Redezeit – könnte ich doch allein schon zehn Minuten mit unmissverständlichen Zitaten von Innen- und Rechtspolitikern der SPD füllen und weitere zehn Minuten dafür nutzen, dringende Appelle von Berufsverbänden der Ärzte, Psychotherapeuten, Kindermediziner, Pharmazeuten, der Kriminalbeamten, Richter, Lehrer, Suchttherapeuten und vieler weiterer Berufsstände wiederzugeben. iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Genau deshalb erachten wir es als unabdingbar, auch hier im Landtag darüber zu debattieren, welche Auswirkungen die Freigabe von Cannabis hat und welche Konsequenzen dieses übers Knie gebrochene Gesetzeskonstrukt für Baden-Württemberg haben wird. (Beifall bei der CDU) Wir halten dieses Vorhaben für falsch, wir halten dieses Gesetz für falsch, und wir halten beides auch für gefährlich. Als Demokraten respektieren wir selbstverständlich die vorherrschenden gesetzgebenden Mehrheiten in Berlin. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Aber genauso bitten wir doch inständig darum, dass diejenigen, die dem Gesetz skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen, hier nicht als Spießer, Spielverderber oder Ewiggestrige abgetan werden. Es geht hier bei dieser Frage nicht um Spießertum oder um Spaßbremsen. Es geht um Gesundheit, es geht um Kinder und Jugendliche, es geht um Kriminalität, um Sicherheit im Straßenverkehr, und es geht um vieles mehr. (Beifall bei der CDU und des Abg. Alfred Bamber- ger AfD) Es gibt sehr gute Gründe, welche gegen die Legalisierung von Cannabis sprechen, und zwar ganz unabhängig davon, ob es sich um eine weitreichende Freigabe über lizenzierte Fachgeschäfte handelt oder um ein sehr fragiles Konstrukt der So cial Clubs. Diese Gründe werden bei Weitem nicht nur von der Union vorgetragen, sondern von einer breiten Masse von Kritikern, beginnend bei der Bundesärztekammer und endend bei der Suchtberatung in meinem Wahlkreis – allesamt Akteure, die der Scharlatanerie völlig unverdächtig sind. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Kurz vor der Bundestagsabstimmung am 23. Februar haben sich zahlreiche Berufsverbände, die allesamt mit den Folgen dieser Legalisierung konfrontiert sein werden, mit einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten zu Wort gemeldet und eindringlich an sie appelliert, diesem Gesetz nicht zuzustimmen – untermauert durch Analysen des Ständigen Ausschusses der Europäischen Ärzte und des Internationalen Suchtstoffkontrollrats der Vereinten Nationen. Dies haben die Berufsverbände getan, weil die Verheißungen dieses Gesetzes nicht nur nicht eintreten werden, nein, weil sie befürchten und weil sie überzeugt sind, dass das Gesetz zu mehr Konsum bei Jugendlichen führen wird, deren Hemmschwelle mit der Aussicht auf legalen Konsum mit 18 Jahren sinken wird (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) und die im Elternhaus beobachten können, wie man fachgerecht Cannabispflanzen großzieht. Die Frage dieser Legalität darf doch um Himmels willen auch nicht an die Volljährigkeit geknüpft werden. Das menschliche Hirn ist mit 18 noch weit davon entfernt, voll entwickelt zu sein. Wer heranwachsende Menschen glaubhaft und ernsthaft schützen möchte, darf über eine Freigabe an Menschen unter 25 erst gar nicht nachdenken. (Zuruf von den Grünen) (Tim Bückner) Es ist ja nicht der aus der Illegalität erwachsende Verfolgungsdruck, der Krankheitsbilder wie Depressionen und Psychosen hervorruft, es sind die Inhaltsstoffe von Cannabis, welche vor allem für junge Menschen brandgefährlich sind. Das Gesetz wird auch nicht zu weniger, sondern im Zweifel zu mehr Schwarzmarkt führen. Für die Polizeibehörden wird es völlig unmöglich sein, zwischen dem Passanten mit legalen 25 g Gras in der Hosentasche und dem Dealer mit ebenso viel zu unterscheiden. Letzterer muss jetzt bloß noch aufpassen, dass er nicht mehr bei der Geldübergabe erwischt wird. (Zuruf: Genau!) Einem Gesetz, das zu einer Entkriminalisierung von Dealern und zu sinnloser Mehrarbeit für die Polizei führe, könne er nicht zustimmen; die organisierte Kriminalität lache sich ins Fäustchen, erklärte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, selbst Kriminalbeamter. (Abg. Raimund Haser CDU: Guter Mann!) Das Gesetz wird auch mitnichten zu einer Entlastung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden führen. Wie soll denn bitte um Himmels willen überwacht werden, wer wie viele Pflanzen daheim stehen hat, wem diese in einer Wohngemeinschaft zuzuordnen sind, ob diese Pflanzen männlich oder weiblich sind oder ob sie nur während der Urlaubsabwesenheit des Nachbarn zur Pflege aufgenommen wurden? (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Die Justiz muss nun – und das ist der größte Unsinn in einem ohnehin unsinnigen Gesetz – allein in Baden-Württemberg mindestens 25 000 Fälle in kürzester Zeit händisch auswerten, Gesamtstrafen neu berechnen, Eintragungen im Bundeszentralregister tilgen und Inhaftierte, die aufgrund von Cannabisdelikten in Haft sitzen, umgehend freilassen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Irre!) Durch diese Rückwirkung entsteht jetzt die reelle Gefahr, dass sich die Justiz und damit der Staat wegen Freiheitsberaubung im Amt strafbar machen, wenn auch nur ein Inhaftierter auch nur einen Tag zu spät aus der Haft entlassen wird. Es gibt keine tragfähigen Antworten zur Fahrtüchtigkeit, nicht einmal für Gefahrguttransporte. Es gibt keine Regelungen für Polizeibeamte, die nach diesem Gesetz ganz selbstverständlich kiffen dürfen. Und wir finden die absurde Situation vor, dass ab dem 1. April der Besitz von Cannabis legal wird, die Bezugsquellen hierzu, die Social Clubs, aber erst ab dem 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen dürfen und bis zur ersten Ernte noch viele weitere Monate ins Land gehen werden. (Heiterkeit des Abg. Winfried Mack CDU) Diese vielen Monate sind ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität, für den Schwarzmarkt und für die Dealer, die aller Voraussicht nach momentan bereits auf prall gefüllten Lagern sitzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht auf Seite 68: Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Der Versuch wurde ja unternommen, ist aber offensichtlich am Europa- und am Völkerrecht gescheitert. Die Lösung, die nun präsentiert wird, hat mit dem ursprünglichen Vorhaben – es gab ja dabei die Aussicht auf Cannabissteuereinnahmen in Milliardenhöhe, die auch zur Suchtprävention hätten verwendet werden sollen – rein gar nichts mehr gemeinsam.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Behrens von der Fraktion GRÜNE?

Nein, danke. Ansonsten komme ich mit meiner Redezeit wirklich in die Bredouille. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das wird nicht an- gerechnet! – Weitere Zurufe) – Ja, aber die Zeit für die Antwort wird angerechnet. Diese Meinung vertreten wir auch nicht exklusiv. Mit Erlaubnis, Herr Präsident Born, zitiere ich exemplarisch den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann: Der Koalitionsvertrag sah ursprünglich die kontrollierte Abgabe von Cannabis in zertifizierten Geschäften vor, aber das aktuelle Gesetz verlagert diese Abgabe in den privaten Bereich und damit in die Unkontrollierbarkeit. (Abg. Raimund Haser CDU: Genau!) Es tut mir wirklich leid, und ich versuche ernsthaft, entsprechende Zitate in homöopathischen Dosen einzusetzen. Aber wenn die Innenministerin des Landes Niedersachsen, Frau Behrens, SPD, sagt – ich zitiere –: „Alle guten Hinweise sind fast vollständig ignoriert worden“, dann kann das in dieser Debatte genauso wenig unerwähnt bleiben wie die Aussage ihrer Kabinettskollegin Dr. Wahlmann, Justizministerin und derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz. Die „Legal Tribune“ fasst die Kritik der Justizministerin zusammen als – Zitat – „so fundamental“, dass vom Gesetz wohl kaum etwas übrig bliebe, wenn man auf sie hören würde. – In ihrem Zivilberuf ist sie übrigens Strafrichterin. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, dieses Gesetz wird nicht zu mehr Kinder- und Jugendschutz führen. Schüler, selbst Grundschüler, können von ihrem Pausenhof aus in 100 m Entfernung den Konsumenten von Joints zuschauen. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist nicht zu fassen! Das ist echt nicht zu fassen! – Zurufe von den Grü- nen) Beim Glücksspiel haben wir aus guten Gründen eine Bannmeile, eine Abstandsregelung von 500 m um Schulen. Beim Konsum einer Droge soll ein Fünftel hiervon ausreichend sein. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) (Tim Bückner) Mit diesem Gesetz droht neben allem weiteren Ungemach ein bürokratisches Monster, das in der Realität nicht vollziehbar und nicht kontrollierbar sein wird. Abschließend kann ich auch nicht unerwähnt lassen, dass das wirklich hehre Ziel – das stellt niemand in Abrede – und das Versprechen, dass es ausschließlich um Jugend- und Konsumentenschutz gehen solle, in dem Moment unglaubwürdig wird, wenn die Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als die Legalisierung von Cannabis mit dem Satz „Bubatz wird legal!“ zu verkünden oder – um in der Jugendsprache zu bleiben – abzufeiern. Wer bei diesem ernsten Thema Jugendsprache verwendet, setzt sich dem Verdacht aus, dass es eben doch nicht nur um Kinder- und Jugendschutz geht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Appelle und Warnungen, auch aus Ihren eigenen Reihen, können und dürfen in dieser Frage nicht ignoriert werden. Der UN-Drogenkontrollrat hat die Bundesregierung erst dieser Tage darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz gegen Völkerrecht verstößt. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Die Ampel legalisiert hier sehenden Auges eine gesundheitsgefährdende Droge, während gleichzeitig die Werbung für die schwäbische Laugenbrezel aus Gesundheitsgründen verboten werden soll. (Oh-Rufe – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das stimmt nicht!) Wir lehnen die Legalisierung ab, wir lehnen dieses Gesetz ab. Zuallererst muss aber das Inkrafttreten zum 1. April verhindert werden. Deshalb sind wir dankbar, dass der Ministerpräsident und der Sozialminister es ebenfalls so sehen, dass das Gesetz am 1. April nicht in Kraft treten darf. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der AfD)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Norbert Knopf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Prohibition ist gescheitert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Sehr gut! – Zuruf von der CDU) Bezüglich Alkohol mussten das die USA bereits vor fast 100 Jahren einsehen. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Ihr jahrelanges, in manchen Bundesstaaten jahrzehntelanges Alkoholverbot senkte den Konsum nicht, sondern brachte organisierte Kriminalität, ein lukratives Geschäft. Al Capone wurde dadurch reich und berühmt. iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Auch in Deutschland sehen wir ähnliche Ergebnisse. Das bis dato geltende Cannabisverbot hat nicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum geführt. Laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen nahm der Cannabiskonsum bei Erwachsenen in den letzten 26 Jahren tendenziell zu. (Zuruf von der CDU) Wir Grünen begegnen diesem Trend nicht mit ideologischen Scheuklappen, sondern mit einer vernunftgeleiteten Drogenund Suchtpolitik. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Eine vernunftgeleitete Drogen- und Suchtpolitik ist zwar nicht so sexy wie eine Verbotspolitik, dafür aber besser mit der Realität vereinbar. (Beifall bei den Grünen) Ich möchte daher im Folgenden noch einmal sachlich darlegen, warum wir uns seit Langem für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen und warum das jüngst im Bundestag verabschiedete Gesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. (Abg. Raimund Haser CDU: Oh Gott, kommen da noch mehrere?) Ein zentraler Punkt ist die Eindämmung des Schwarzmarkts. Denn eine Verbotspolitik setzt unweigerlich einen Schwarzmarkt voraus – wenn etwas verboten ist. Wir möchten den heutigen Al Capones die Geschäftsgrundlage entziehen und dadurch auch die organisierte Kriminalität eindämmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Gleichzeitig lässt sich durch eine legale Abgabe von Drogen deren Zusammensetzung besser kontrollieren und so der Gesundheitsschutz verbessern. Schadensminimierung – auf Englisch Harm Reduction – ist das Stichwort, das sich auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag wiederfindet. Und so, wie sich durch regulierte Brennrechte viele Methanolvergiftungen verhindern lassen, wird es durch Cannabis Clubs auch hochpotentes Speed nicht mehr geben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Prävention und Aufklärung, das sind für mich als Suchtpolitiker die zentralen Ansatzpunkte, um den Drogenkonsum zu regulieren und möglichst zu reduzieren. Zu dieser Frage möchte ich Uta-Micaela Dürig, Vorständin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg, zitieren. (Abg. Raimund Haser CDU: Haben Sie doch noch jemanden gefunden, die es gut findet!) Sie sagt: Um Jugendliche tatsächlich zu schützen, brauchen wir zusätzliche Aufklärungs- und Präventionsangebote an Schulen und in Jugendeinrichtungen, die frühzeitig über die Risiken und Folgen in Bezug auf ... Cannabis aufklären. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) (Norbert Knopf) Ohne zusätzliche finanzielle Mittel für die Suchtberatung oder Prävention lässt sich das nicht flächendeckend umsetzen. Genau diese Präventionsanstrengungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzesvorhabens. (Abg. Raimund Haser CDU: Das hätte man auch oh- ne die Legalisierung machen können!) So ist beispielsweise auch für die Anbauvereinigungen ein Präventionsbeauftragter vorgeschrieben. Besonders freut mich aber, dass die Länder in Verhandlungen mit dem Bund eine bessere Finanzierung erreicht haben und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel zur Cannabisprävention auf 6 Millionen € erhöht wurden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: 6 Millionen €?) Nun komme ich zu einem weiteren wichtigen Baustein dieses Gesetzes. Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen sind verboten – (Zuruf: Hurra!) eine sehr eindeutige und sinnvolle Regelung, die ich mir als Gesundheitspolitiker auch für andere Bereiche wünschen würde. (Heiterkeit des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Sowieso ließe sich hier einiges vereinheitlichen. Dazu zitiere ich noch einmal Frau Dürig: Nachdem die neue Cannabisregulierung Jugendlichen einen Konsum von Cannabis erst ab 18 Jahren ermöglicht, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um auch den Alkoholkonsum erst ab 18 Jahren – wie in allen anderen europäischen Ländern – freizugeben, ... (Abg. Emil Sänze AfD: Ab 16! – Zuruf der Abg. Ca- rola Wolle AfD) Das wäre eine verantwortungsvolle Suchtpolitik. Gern machen wir da mit den verantwortlichen verantwortungsvollen CDU-Suchtpolitikern eine gemeinsame Gesetzesinitiative. Bisher ist betreutes Trinken ab 14 Jahren erlaubt, und in diesem Alter ist Alkohol ohne Zweifel für Jugendliche in der Entwicklung schädlich. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Um mich mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu versorgen, besuche ich auch regelmäßig die suchtpolitischen Kongresse hier in Stuttgart. Regelmäßig treffe ich hier die Kollegen Andreas Kenner und Jochen Haußmann. Eine Botschaft auf diesen Veranstaltungen war, dass die Justiz auf mittlere Sicht entlastet wird und auch der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden kann – ich sagte bewusst „zurückgedrängt werden kann“ und nicht „ausgetrocknet wird“. So ist zu erwarten, dass die Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung, um Cannabis selbst anzubauen, den illegalen Markt reduzieren wird. Diese Annahme wurde kürzlich durch eine Umfrage bestätigt, nach der 10 % der Deutschen erwägen, nach der eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Legalisierung selbst anzubauen. So wird ein erheblicher Teil des illegalen Marktes wegfallen. Zentrale Gremien der Vereinten Nationen – UN-Suchtstoffkontrollrat, INCB, 2022, UN-Generalversammlung, UNGASS, 2016, UN System Chief Executives Board for Coordination, CEB, 2018 – bekräftigen seit Jahren die Möglichkeit der Staaten, Drogengebrauch und Drogenbezug im Rahmen der Verträge zu entkriminalisieren. Zuletzt hat 2023 der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Notwendigkeit einer grundlegenden Umkehr – weg von Strafen – ausgesprochen und empfiehlt überdies die Regulierung des Handels. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Erfahrungen aus anderen Ländern deuten darauf hin, dass eine ausgewogene Teillegalisierung, wie im Cannabisgesetz vorgesehen, keine Erhöhung des Konsums zur Folge haben wird, insbesondere nicht in den besonders zu schützenden Gruppen von Jugendlichen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Außerdem zeigen aktuelle Studien, dass die cannabisbezogenen Gesundheitsschäden in Ländern mit Legalisierung geringer sind als in Ländern mit Cannabisverbot. Ein weiteres Problem wird durch das Cannabisgesetz angegangen: Es wird demnächst einen THC-Grenzwert für das Fahren eines Kraftfahrzeugs geben. Damit ist auch Menschen geholfen, die bisher medizinisches Cannabis ordnungsgemäß nehmen. Und es wird der Verdacht beendet, dass jeder Besitzer von Cannabis zum Führen eines Fahrzeugs ungeeignet sei, auch wenn es keinerlei Anhaltspunkte für ein Fahren unter Substanzgebrauch gibt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Andreas Ken- ner und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Die Verkehrssicherheit ist somit gewahrt. Ein verantwortungsvoller Verkehrspolitiker – wie wir vorhin gehört haben – wird in diesem Zusammenhang doch sicherlich einwerfen, dass auch ein Tempolimit, z. B. Tempo 30 innerorts, in selbstbestimmten Kommunen sicher sehr viel zur Verkehrssicherheit beitragen könnte. Aber ich möchte jetzt nicht abschweifen. Für alle meine Aussagen in dieser Rede habe ich selbstverständlich die Quellen recherchiert. Und ich stelle sie gern den verantwortungsvollen Suchtpolitikerinnen und -politikern zur Verfügung. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Mit dem Cannabisgesetz gehen wir einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. Eine zeitnahe Evaluation ist vorgesehen und ermöglicht somit auch eine zeitnahe Nachsteuerung, gerade im Bereich der Jugendprävention. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) In diesem Sinn wünsche ich love and peace for everyone. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Andreas Kenner.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann sagen: Endlich mal wieder ein kontroverses Thema, über das sich trefflich streiten lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist bei Weitem nicht so, dass die Geschlossenheit gegen dieses Cannabisgesetz in Ihrer Partei so groß ist, wie Sie es hier darstellen. In Ihrer Partei gibt es durchaus Menschen – dazu komme ich nachher noch –, die sich zum regelmäßigen Cannabiskonsum bekennen. Als allererstes möchte ich mal den Titel der Aktuellen Debatte vorlesen: „Verantwortliche Drogenpolitik statt ideologischer Verharmlosung – Cannabislegalisierung stoppen, Gesellschaft schützen“. Ob das, was Sie vorgetragen haben, sehr geschätzter Kollege, ideologiefrei war, das wage ich gleich am Anfang mal zu bezweifeln. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Dörflin- ger CDU) Das Alter hat ja seine Vorteile. Das hat mich schon an Veranstaltungen in den Siebzigerjahren erinnert. Als Allererstes möchte ich mich tatsächlich, wie der Kollege Knopf auch, bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der SPD und der FDP bedanken, die mit mir zusammen in den letzten Jahren an zahlreichen Fachveranstaltungen zum Thema Suchtpolitik teilgenommen haben. Wir waren in Basel beim Drug Checking, wir waren in der Villa Schöpflin, wir waren in den Niederlanden, wir haben Positionspapiere verfasst. Wir standen im Austausch mit Kliniken, Suchtmedizinern, Drogenberatungsstellen, Betroffenen und – auch das ist natürlich ganz wichtig – der Landeskriminalpolizei sowie Juristen und Juristinnen. Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, waren Sie bei den allermeisten dieser Termine nicht dabei. (Zurufe von der CDU) Da frage ich mich: Woher nehmen Sie Ihre Expertise? Diese Frage stelle ich mir schon. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Auf der Grundlage dieser zahlreichen Veranstaltungen und Termine unterstützen wir das Gesetz zur Regulierung von Cannabis auf dieser Basis für Erwachsene. Das ist uns ganz wichtig. Sie sprechen in Ihrem Titel eine verantwortliche Drogenpolitik an. Genau das wollen wir machen. Sie alle kennen die Zahlen. Ich habe natürlich auch recherchiert. Von 2011 bis 2021 ist die Zahl der besonders gefährdeten Konsumenten in der Altersgruppe unter 18 Jahren – von 14 bis 17 Jahren – um 50 % gestiegen. In der Altersgruppe von 18 bis 25 Jahren hat sie sich verdoppelt, ohne dass ich von Ihnen irgendeine Lösung gehört habe. Machen wir uns nichts vor. Sie sagen, jetzt könnten Kinder im Abstand von 100 m von der Schule jemanden kiffen sehen. Derzeit stehen diese Leute 10 m von der Schule weg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Es gibt keinen Stadtpark in diesem Land, wo es im Sommer nicht nach Cannabis riecht. Da schaut keiner, ob die Konsumenten unter 18 oder über 18 Jahre alt sind. Das wollen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen übrigens auch, wo das Problem liegt: gefährliche Beimengen, unkontrollierte Cannabisprodukte, THC-Anteile von 30 bis 40 %, fast doppelt so viel wie in der Love-and-Peace-Zeit, die der Kollege Knopf erwähnt hat. Das ist das Gefährliche für die Konsumenten und Konsumentinnen; das wollen wir überhaupt nicht ignorieren. Wir waren auch in jugendpsychiatrischen Einrichtungen, (Zurufe von der CDU: Wir auch! – Abg. Raimund Haser CDU: Und das Gesetz löst dieses Problem nicht!) wir haben dort Jugendliche und junge Erwachsene gesehen. Aber, Kollege Haser – ich habe selbst jahrelang in der Psychiatrie gearbeitet –, die Psychiatrie ist auch voll mit Menschen, die Alkoholprobleme haben, und da höre ich von Ihnen gar nichts. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU) Ich habe von Ihnen noch nie etwas gehört, wie wir da Jugendliche schützen. Gehen Sie mal zur Fasnacht, gehen Sie mal zu Volksfesten. Das ist auch sehr gefährlich für junge Menschen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wie soll denn eine Le- galisierung die Jugendlichen schützen?) – Legalisierung schützt Jugendliche, weil der Verkauf dann illegal ist. Das muss man wissen. (Abg. Raimund Haser CDU: Ist er das jetzt nicht?) Wir haben eine Strafandrohung in diesem Gesetz: zwei Jahre Mindeststrafe für den Verkauf von Cannabis an Jugendliche. Das sollte man auch einmal für die Ausgabe von Schnaps in der Fasnacht einführen; das wäre ein ganz spannendes Projekt. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir haben in Deutschland – eine spannende Zahl – geschätzt vier Millionen Cannabiskonsumenten. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Trotz Strafandro- hung!) Da frage ich mich: Was haben Sie da in den letzten 20 Jahren gemacht? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nichts!) Die sind nicht alle kriminalisiert; das könnten wir uns gar nicht leisten. Diese vier Millionen konsumieren aber einen Stoff, von dem man nicht weiß, woher er kommt, wie er sich zusammensetzt, der also nicht kontrolliert ist. Das können wir uns bei anderen Produkten gar nicht vorstellen. Wenn ich mir eine Flasche Whisky kaufe, weiß ich ganz genau, der ist legal, da steht drauf „44 % Alkohol“, und ich weiß als Erwachsener, wie viel ich davon vertrage. Sie, indem Sie gar nichts machen – – Jeden Tag, an dem wir dieses Gesetz nicht verab- (Andreas Kenner) schieden, wird draußen gekifft, kaufen Menschen gestreckten, gepanschten, gefährlichen Stoff. (Zurufe von der CDU) Genau so ist es. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Übrigens, wenn Sie die Suchtprävention ansprechen: Die Suchtberatungsstellen fordern seit Jahren eine Erhöhung ihrer Unterstützung, um Prävention zu machen. (Zuruf von der CDU) In Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir beantragt, die Haushaltsmittel für die Suchtberatungshilfen zu erhöhen, und zwar zum Zweck der Prävention und Aufklärung. Solange übrigens Cannabis illegal ist, tun sich auch Eltern und junge Erwachsene schwer, sich bei Hilfeanbietern zu melden; denn die Angst vor Kriminalisierung ist höher als die Angst vor der Krankheit. Es kann auch nicht sein, dass jemand, der mit 17 oder mit 19 Jahren verurteilt wurde, zehn Jahre später noch immer diese Zeit in den Akten stehen hat. Sucht ist eine Krankheit, Sucht ist keine Straftat. Das ist übrigens seit 1968 so, und es war ein langer Weg, bis Sucht als Krankheit anerkannt wurde. Man kann schon sagen: Jeder Joint, der nicht geraucht wird, ist ein guter Joint. Aber das könnte man bei anderen Suchtmitteln genauso sagen. Da sind wir auch kein Vorbild. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Übrigens möchte ich einmal unseren Minister Lucha direkt ansprechen: Seit Jahren sprechen wir im Bund und in den Ländern über eine Modernisierung der Drogen- und Suchtpolitik. Spätestens seit die Ampelkoalition in Berlin regiert, ist klar, dass wir dieses Thema endlich aktiv angehen wollen und nicht sagen: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß, und was mich nichts angeht, das gibt es nicht. Sie tun ja so, als würden wir jetzt durch dieses Gesetz dafür sorgen, dass der erste Mensch in Deutschland einen Joint raucht. Nein, das sind vier Millionen, und dafür haben Sie keine Lösung. Genau vier Millionen Leute – das ist einfach zu viel, als dass wir uns nicht darum kümmern müssten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger und Raimund Haser CDU) Ich finde auch folgende Aussage spannend – Herr Präsident, Sie gestatten; ich zitiere den Herrn Minister –: Wir müssen uns bei diesem Thema endlich frei machen von Ideologie und uns eingestehen: Die bisherige Verbotspolitik in Deutschland und in der EU ist schlicht gescheitert. So Minister Lucha. Ich sage Ihnen: Ich könnte das nicht besser sagen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schütte aus der CDU-Fraktion?

Ja, wenn Sie die Zeit anhalten, dann darf der Kollege – –

Nein, wir halten hier nicht Zeiten an, aber wir berücksichtigen das schon. (Vereinzelt Heiterkeit)

Genau.

Herr Abg. Dr. Schütte.

Vielen herzlichen Dank für die Gelegenheit zur Zwischenfrage. – Sie haben eben gesagt, dass es vier Millionen Personen gebe – ich will die Zahl nicht infrage stellen, auch wenn ich sie nicht beurteilen kann –, die sich hier nicht an Gesetze halten, und deshalb müssten wir die Gesetze ändern. Es gibt Millionen von Ladendiebstählen, (Unruhe bei den Grünen und der SPD) wir alle fahren mal zu schnell. (Unruhe bei den Grünen und der SPD) Sollen wir jetzt auch Ladendiebstähle leg- – – (Unruhe bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Do- rothea Kliche-Behnke SPD: Nein, sollen wir nicht!) – Lassen Sie mich doch die Frage stellen. (Unruhe)

Also, die Spielregel ist folgende: Herr Abg. Dr. Schütte stellt die Frage, und Herr Abg. Kenner wird sie beantworten (Zuruf: Wenn er will!) und nicht andere Fraktionskollegen von Herrn Abg. Kenner. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall) Herr Abg. Dr. Schütte. (Unruhe)

Also, das Argument war: Es gibt Straftaten, und deshalb müsste man sie legalisieren. Gilt das dann auch bei Ladendiebstählen und bei zu schnellem Fahren usw., (Zurufe von der SPD: Nein! – Jesses!) oder sollen wir die Gesetze nicht lieber durchsetzen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Frage beant- wortet die FDP! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Dr. Albrecht Schütte) Man kann ja über alles diskutieren und Dinge ändern. Aber halten Sie das Argument für stichhaltig, dass Straftaten auftauchen, und wenn es zu viele sind, dann gilt das Gesetz nicht mehr? Danke für die Antwort. (Beifall bei der CDU)

Herr Abgeordneter.

Ich glaube, Herr Kollege Schütte, Cannabiskonsum mit Ladendiebstahl zu vergleichen – – Das beantwortet die Frage fast schon von selbst, würde ich sagen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Albrecht Schütte CDU) Wenn Sie aufgepasst haben, ist Ihnen sicher aufgefallen, dass ich nicht gesagt habe, dass mir das gefällt. Aber ich habe gesagt: Wir arbeiten mit der Realität. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Menschen – das weiß man aus Ländern, wo das legal ist – suchen dort, wo Cannabis legal ist, häufiger Beratungsstellen auf. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Niederlande sind ein super Beispiel!) Das ist ja bei Alkohol genauso. Keiner von uns wird freiwillig irgendwo hingehen, wo er als Erstes als Straftäter behandelt wird. Nein, er ist ein Konsument, der merkt: Ich komme mit der Dosis dieses Stoffes nicht mehr klar. Übrigens, es gibt in Deutschland – Herr Schütte, das dürfen Sie mitschreiben – neun Millionen Menschen, die einen problematischen Umgang mit Alkohol haben, und jedes Jahr sterben 65 000 Menschen direkt an den Folgen des Alkohols – nur deswegen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Deshalb muss man das einmal versachlichen. Das nenne ich ideologiefrei. Bei Ihnen hingegen ist das nicht ideologiefrei. Sie sagen: Verbote, Verbote. Und dann sage ich: Was machen Sie gegen die anderen Drogen? Ich bin immer erstaunt, wer in einem Bierzelt alles bedient wird, in welchem Alter. (Abg. Raimund Haser CDU: Es geht nicht um ein Al- koholgesetz, sondern um ein Cannabisgesetz!) – Es geht darum, dass Sie in Ihrer Regierungszeit – – Übrigens, Monika Stolz, die ich sehr geschätzt habe, hat das auch immer gesagt: Lassen Sie uns zuerst den Alkohol bekämpfen, das ist die Volksdroge Nummer 1. Aber jetzt komme ich noch einmal zurück – –

Nein, Herr Abgeordneter, Sie kommen jetzt bitte zum Schluss. (Heiterkeit) iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024

Okay, dann sage ich schon noch – ich denke, da kann ich mich dem Kollegen Knopf anschließen –: Es ist ein Einstieg, es ist ein Paradigmenwechsel. Wir kommen weg von der Kriminalisierung der Konsumenten hin zur Kriminalisierung des illegalen Schwarzmarkts. (Zurufe von Abgeordneten der CDU) Wir werden das beobachten und werden sicher nachjustieren. Wir werden aber nicht sagen: Jetzt lassen wir es einfach einmal so, wie es jetzt ist, und verschließen die Augen. So kann man keine aktive Drogenpolitik machen. Deshalb bedanke ich mich auch bei den Rednern von dieser Seite. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik ist ein extrem wichtiges Thema. Insofern gibt uns die Aktuelle Debatte heute Gelegenheit, über dieses Thema zu sprechen. Eine verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik setzt natürlich auch Einheitlichkeit bei einer Landesregierung voraus, und ich frage mich schon, wie dieses Land, wie diese Landesregierung eine verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik macht, wenn sie in diesen zentralen Fragen tief zerstritten ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger und Raimund Haser CDU) Wir diskutieren dieses Thema ja nicht zum ersten Mal. Ich erinnere mich an die langen Diskussionen und das Gezerre um die Drogenkonsumräume. (Abg. Raimund Haser CDU: Denen wir aber letztlich zugestimmt haben!) Da hat sich die CDU auch gesperrt, was das Zeug hielt. (Abg. Raimund Haser CDU: Denen wir aber letztlich zugestimmt haben!) Inzwischen wissen wir, dass wir durch die Drogenkonsumräume – dies hat sich als Ergebnis auch in Karlsruhe gezeigt – Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfen für Drogenabhängige erreichen konnten. (Abg. Raimund Haser CDU: Das haben wir aber mit- gemacht, weil es eine gute Sache ist! – Abg. Stefan Teufel CDU: Wir haben mitgemacht!) Also, eine verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir hatten am 27. September 2023 – Herr Bückner, Sie waren auch dabei – ein Gespräch mit der Landesstelle für Suchtfragen. Es ist nun ziemlich genau ein Jahr her – März 2023 –, (Jochen Haußmann) als von der Landesstelle für Suchtfragen das Aktionsbündnis „Suchtberatung retten!“ initiiert wurde. Damals waren es 118 Einrichtungen – inzwischen sind es viel mehr – und 385 Suchtberatungs- und Selbsthilfegruppen, die sich der Aktion angeschlossen haben, weil sie das dringende Bedürfnis und die dringende Notwendigkeit haben, dass die Fachberatungsstellen besser finanziert werden. Wir haben den Antrag gestellt, dass die Mittel von 17 500 € im Haushaltsjahr 2022 auf 25 000 € im Haushaltsjahr 2023 aufgestockt werden – das war dann aber nicht der Fall. Die Kommunen kommen im Regelfall meist ihrer Verpflichtung nach. Das Land hat diesen Betrag seit über 20 Jahren nicht erhöht. Die Folgen: Personalabbau; Angebote wie Kontaktläden, Sprechstunden, Sozialpsychiatrie werden eingeschränkt; mehr Familien geraten in existenzbedrohende Lagen; weniger Kinder aus suchtbelasteten Familien erhalten Unterstützung; mehr Arbeitsausfälle, mehr Straftaten und, und, und. Eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wir sind in den letzten Jahren intensiv mit der Landesstelle für Suchtfragen – die mit ihren vielen Mitgliedern, glaube ich, die zentrale Expertise hat – im Gespräch. Vor drei Jahren hat sie ein Positionspapier entwickelt. Ich darf aus diesem Positionspapier zitieren: Cannabis ist nach Alkohol der zweithäufigste Beratungsund Behandlungsanlass in den Einrichtungen der Suchthilfe. Insbesondere in den Rehakliniken zeigen sich hier schwere Verläufe massiver Abhängigkeit mit ausgeprägten psychischen, körperlichen und sozialen Folgeschäden. Da ist also niemand, der das in irgendeiner Form verharmlosen würde. Andererseits berichten ambulante Beratungsstellen, dass ein großer Teil der aufgrund juristischer Auflagen zugewiesenen Klientinnen und Klienten einen risikoarmen, nicht abhängigen und größtenteils unschädlichen Konsum betreibt. Sie werden allein wegen der aktuellen Rechtslage – Kollege Kenner hat das auch noch einmal deutlich gemacht – kriminalisiert, was soziale und psychische Folgeschäden verursachen kann. Da der Bezug von Cannabisprodukten nur illegal möglich ist und gleichzeitig der Konsum weit verbreitet ist, hat sich ein umfangreicher Markt, letztlich auch im Bereich der organisierten Kriminalität, entwickelt. Dies bringt die Konsumierenden nahezu zwangsläufig in Berührung mit weiteren illegalen Drogen. Die Landesstelle für Suchtfragen setzt sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Eine gesetzlich regulierte Bezugsmöglichkeit von Cannabis kann den Schwarzmarkthandel zurückdrängen und die damit verbundenen strafrechtlichen Folgen verhindern. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Gesundheitliche Risiken durch das Angebot synthetischer Cannabinoide und Zumischungen anderer Substanzen werden durch eine kontrollierte Abgabe weitgehend verhindert. Unerwünschte persönliche und volkswirtschaftliche Folgeschäden können minimiert werden, problematisch Konsumierende könnten diskriminierungsfrei erreicht werden. Die Entkriminalisierung trägt somit auch zur Entstigmatisierung der Betroffenen bei. Man kann vor diesen Entwicklungen und Realitäten jetzt einfach die Augen verschließen und alles beim Alten lassen, aber eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik in Baden-Württemberg sieht anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Die Landesstelle hat zum Weltdrogentag 2022 noch einmal verdeutlicht: Die angestrebte gesetzliche Veränderung zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist eine große Chance, endlich mit der Suchtprävention ernst zu machen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir reden aber über An- bau und nicht Abgabe, und das ist das Problem!) Der politische Wille, Cannabiskonsum zu entkriminalisieren, wird ausdrücklich begrüßt. Als Voraussetzung dafür fordert die Landesstelle, dass die Suchtprävention systematisch ausgebaut wird. Der Probierkonsum von Cannabis hat für Jugendliche nach wie vor eine große Anziehungskraft. Deshalb muss Suchtprävention in Schulen und anderen Lebenswelten der Jugendlichen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und verlässlich umgesetzt werden. Diese Forderungen an die Suchtpolitik müssen wir ernst nehmen. Die CDU hatte auf Bundesebene 16 Jahre Verantwortung. Die Bilanz: Weder konnte ein sinkender Konsum erreicht werden, noch wurden Konsumentinnen und Konsumenten vor Verunreinigungen des Schwarzmarktcannabis oder vor begleitender Kriminalität geschützt oder Kinder und Jugendliche vom Konsum abgehalten. In den Jahren von 2011 bis 2020 gingen die polizeilich erfassten Fälle um 86 % auf über 181 000 nach oben. Ziel- und Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik wird auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere einer stärkeren Prävention bei Kindern und Jugendlichen liegen: Präventionsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Information und Beratung durch Präventionsbeauftragte und Kooperationen mit lokalen Suchtberatungsstellen. Ermittlungsbehörden können sich auf die organisierte Kriminalität konzentrieren und müssen sich nicht mit Bagatelldelikten aufhalten. Die Landesregierung möchte jetzt im Vermittlungsausschuss entsprechende Anträge einbringen. Wir unterstützen gern gute Vorschläge, und ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Es gibt da durchaus noch Möglichkeiten für Verbesserungen. Wenn man das aber, wie Ministerin Gentges, grund- (Jochen Haußmann) sätzlich ablehnt, dann muss man sich schon fragen, wie man sich die Drogen- und Suchtpolitik hier im Land vorstellt, wie man sich das gemeinsam vorstellt. Man kann natürlich auch einfach – wie bisher – die Augen verschließen. Aber verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik sieht anders aus. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Rüdiger Klos.

Herr Präsident, liebe Kollegen! (Zuruf: Und -innen!) Es ist ja angesprochen worden, ob es eine grundsätzliche Änderung der Drogenpolitik geben sollte. Das ist aber nicht das Thema, das die CDU heute aufgerufen hat. Heute geht es nur um die Cannabislegalisierung, aber ansonsten stehen wir natürlich solchen Änderungen grundsätzlich offen gegenüber. Die Droge Cannabis fällt bisher in den Geltungsbereich des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, kurz BtMG. Mit dem Cannabisgesetz soll die Droge aus dem Katalog der verbotenen Substanzen des Betäubungsmittelgesetzes gestrichen werden. Die Cannabislegalisierung dient nicht etwa der medizinischen Nutzung von Cannabis, sondern die Bundesregierung und die Befürworter der Freigabe beabsichtigen, Cannabis als Genussmittel zur Nutzung freizugeben. Dazu kann man wirklich sagen: Offenbar haben wir keine wichtigeren Probleme als die Freigabe von Drogen. Dass Deutschland das einzige Land in Europa ohne Wirtschaftswachstum ist, dass der Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW am vergangenen Montag in Tuttlingen eine drastische Änderung der Rahmenbedingungen angemahnt hat, das alles verblasst offenbar aus Sicht der Bundesregierung und der Befürworter gegenüber der Notwendigkeit, die Droge Cannabis den Menschen als Genussmittel zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, es scheint hier angebracht, die Auswirkungen von Drogen darzustellen. Drogen sind das Bewusstsein eintrübende oder verändernde Substanzen, denen eines gemein ist: Es sind für Menschen gefährliche Substanzen. Schauen wir uns die sogenannten K.-o.-Tropfen an, die auch als Vergewaltigungsdroge bezeichnet werden. GHB, das auch als Liquid Ecstasy bekannt ist, macht das Opfer schnell willenlos. Die AfD-Fraktion hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, die Chemikalie GBL streng zu regulieren, weil GBL im Körper in GHB umgewandelt wird und so bis zur vollständigen Willenlosigkeit und Bewusstlosigkeit führt. Passiert ist nichts, werte Kollegen von den Fraktionen, die die Regierung stützen. Wir hatten angeregt, da K.-o.-Tropfen geschmacks- und geruchslos sind, hier Bitterstoffe zuzugeben, damit sie nicht heimlich verabreicht werden können. Passiert ist nichts. iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Liebe Kollegen, statt weitere Drogen wie Cannabis auf den Markt gelangen zu lassen, hätten Sie hier den Schutz der Opfer verbessern können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hat Ihre Bundes- tagsfraktion das eingebracht?) Diese Anregung der AfD hätten Sie schon vor Jahren umsetzen können. Das ist Ihr Versagen, werte Kollegen von den die Regierung stützenden Fraktionen. (Beifall bei der AfD) Drogen und Suchtmittel verursachen in Deutschland erhebliche gesundheitliche, soziale und volkswirtschaftliche Probleme. Heroin, Kokain, Nikotin, Barbiturate und Alkohol sind die fünf Drogen mit dem höchsten Suchtpotenzial. Damit sind wir bei einem weiteren Problem im Zusammenhang mit Drogen, nämlich bei der sogenannten Beschaffungskriminalität. Menschenhandel: Frauen, Mädchen, Kinder, die in die Prostitution getrieben werden, von gewissenlosen Subjekten als Ware behandelt und hemmungslos ausgenutzt werden, um Gelder für diese Drogen aufzubringen. Allein schon aus Verantwortung und zum Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft müssen wir alles unternehmen, um den Drogenhandel grundsätzlich einzudämmen. (Beifall bei der AfD) Ich sage für meine Fraktion ganz klar: Wir sind bei der Frage der Drogenkriminalität wehrhaft. Wir, die AfD, sind auch bereit, uns zu wehren. Wir sind bereit, der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden alle Mittel an die Hand zu geben, um diese Schwerkriminalität zu bekämpfen. Eine Kapitulation gegenüber Drogenhändlern und der organisierten Kriminalität wird es mit der AfD niemals geben. (Beifall bei der AfD) Es gibt allerdings – das Problem wurde schon angesprochen – auch gesellschaftlich akzeptierte Drogen. Zwei habe ich vorhin genannt: Nikotin und Alkohol. Beide sind relativ einfach verfügbar. Alkohol ist eine der ältesten und gesellschaftlich am weitesten verbreiteten legalen Drogen in Deutschland, Nikotin ebenso. Schaut man sich aber die Schäden, die diese beiden Drogen verursachen, an, dann sind die nicht von schlechten Eltern: Hemmungen sinken, Beeinträchtigung der Wahrnehmung, erhöhtes Depressions- und Suizidrisiko, Vergiftung, Tod durch Lähmung des Atemzentrums. Alkohol ist an der Entstehung von über 200 verschiedenen Krankheiten beteiligt. Besonders stark in Mitleidenschaft gezogen werden das Gehirn, das Herz und die Leber. Es kommt zu Leberzirrhose, die in den meisten Fällen zum Tod führt. 5,5 % der weltweit registrierten Krebsfälle entstehen durch Alkoholkonsum. Jetzt komme ich einmal zu den Folgen des Konsums von Nikotin: beschleunigter Herzschlag, Verengung der Blutgefäße, hoher Blutdruck, Kopfschmerzen, Schwindel, kühle Füße und (Rüdiger Klos) Hände als Folge der schlechten Durchblutung. In verschiedenen Bereichen des Körpers kann Krebs entstehen, (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Der neue Arzt des Land- tags spricht: Dr. Klos!) in Lunge, Mundhöhle, Kehlkopf, Luftröhre, Speiseröhre, Niere, Blase und im Magen. Die Verengung der Blutgefäße führt mit der Zeit unweigerlich zu Durchblutungsstörungen. Deshalb haben Raucher ein stark erhöhtes Risiko, einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt zu erleiden. Auch das sogenannte Raucherbein kann sich aus diesen Durchblutungsstörungen entwickeln. Weitere mögliche Folgen sind Raucherhusten, Raucherlunge, Potenzverlust beim Mann und Magenschleimhautentzündung. Und jetzt schauen wir uns mal die Folgen der Droge Cannabis an. Vor allem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird Cannabis ja oft als „weiche Droge“ bezeichnet. Doch gerade im Jugendalter ist der Konsum von Marihuana oder Haschisch mit besonderen Risiken verbunden, weil sich das Gehirn noch im Aufbau und Umbau befindet. Deshalb können zahlreiche langfristige Schädigungen auftreten. Darunter fallen Psychosen, Depression und Intelligenzminderung. Beginnt der Konsum im Jugendalter und findet er regelmäßig statt, werden bis zu 50 % der Cannabiskonsumenten abhängig, also süchtig. Akute Wirkungen: Panikattacken, psychotische Symptome, Aufmerksamkeits-, Konzentrations- und Koordinationsstörungen, Übelkeit, psychotische Störungen wie cannabisinduzierte Psychosen oder Schizophrenien – die Wahrscheinlichkeit, eine solche Erkrankung zu erleiden, verdoppelt sich bei Konsum. Affektive Störungen, Depression, Angststörung, bipolare Störung, Suizidalität – die Wahrscheinlichkeit, eine Depression zu entwickeln, steigt bei Konsumenten um 60 %. Weitere Folgen: Beeinträchtigung der Kognition bei Konsum im Jugendalter; Gedächtnisfunktion, Lernleistung, Aufmerksamkeit, die Fähigkeit zum Problemlösen und Intelligenz vermindern sich nachweislich. Das führt bei Abhängigen häufig zu einem Leistungsknick in der Schule und zum Abbruch der Ausbildung. Körperliche Folgen: Lungen- und Atemwegserkrankungen, Hodenkrebs, außerdem Frühgeburten und Entwicklungsstörungen des Kindes beim Konsum in der Schwangerschaft. Schwangerschaft betrifft natürlich nur die Damen; (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gut, dass Sie das dazusagen!) da hier Grüne sind, muss man das ja erwähnen. Wie Sie sehen, ist Cannabis alles andere als harmlos. Bei den gesundheitlichen Folgen und Risiken gerade für Jugendliche und Heranwachsende wäre eine Freigabe von Cannabis – noch dazu als Genussmittel – das völlig falsche Signal. Es wäre unverantwortlich und mit dem Gedanken des Jugendschutzes nicht vereinbar. (Beifall bei der AfD) Daher lehnt meine Fraktion die Freigabe von Cannabis als Genussmittel ab. Ich kann nur eines sagen, liebe Kollegen: Keine Macht den Drogen! Wenn Sie solche Fälle mal in der Vereriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 wandtschaft oder in der Familie hatten, dann wissen Sie, was das heißt: Keine Macht den Drogen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland geben mehr als vier Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren an, innerhalb der letzten zwölf Monate Cannabis konsumiert zu haben. Bei den Zwölf- bis 17-Jährigen ist es jeder 13. und bei den 18- bis 25-Jährigen jede/jeder vierte. Der Konsum von Cannabis ist in unserer Gesellschaft seit Jahrzehnten gesellschaftliche Realität. Die Strafverfolgung hat kaum bzw. keinen Einfluss auf das Konsumverhalten genommen oder nehmen können. Da müssen wir einfach ehrlich sein. Wir haben einen blühenden Schwarzmarkt; das haben Sie festgestellt. Strafverfolgungsorgane sind mit Verfahren gegen Konsumierende häufig übermäßig belastet. Konsumierende und vor allem diejenigen, die wir ja erreichen wollen – ich komme noch dazu –, werden mit häufig negativen Folgen kriminalisiert, nämlich indem sie in eine Milieunähe kommen, in die sie grundsätzlich gar nicht gehörten – aus vielerlei Gründen; vor allem betrifft das junge Menschen, die ausprobieren. Erhöhte und von den Konsumierenden nicht abschätzbare Gesundheitsrisiken bestehen bei Cannabis vom Schwarzmarkt, da durch giftige Beimengungen, Streckungen, Verunreinigungen und Beimengungen von noch stärkeren suchterzeugenden Co-Mitteln tatsächlich unbekannte, nicht bekannte Inhaltsstoffe und Wirkstoffgehalte enthalten sind. Genau dem muss man den Kampf ansagen. Profitiert hat bisher nur die organisierte Kriminalität. (Beifall bei den Grünen und der SPD) In allen Debatten war klar: Hier muss sich etwas ändern. Es wurden ja auch Namen zitiert. Meine Kollegin, die Ministerin Behrens, damals Gesundheitsministerin, hat den Teil des Koalitionsvertrags zur kontrollierten Abgabe von Cannabis mit ausverhandelt. Meine Damen und Herren, ich zitiere den Kollegen Kenner: Jeder Joint, der nicht geraucht wird, ist gut und richtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die Grundintention des Gesetzes ist die Eindämmung des Konsums, indem wir über die Stofflichkeit Bescheid wissen, indem wir die Zugänge und die Zugangswege anders organisieren, und vor allem, indem wir Prävention und Aufklärung junger Menschen betreiben und die kontrollierte Abgabe eines sauberen Stoffs, eines THC-reduzierten Stoffs erfolgt. Das haben Sie hier deutlich angesprochen. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) (Minister Manfred Lucha) Natürlich wissen wir, dass das THC in Übermenge das Dopamin ersetzt und Psychosen auslöst. Natürlich müssen wir vulnerable Persönlichkeiten erreichen. Aber Kollege Kenner hat zu Recht gefragt: Erreichen Sie die Familien, die Jugendlichen überhaupt mit der Aufklärung am Anfang, wenn sie Angst haben vor großen Repressionen oder mit Blick auf den Berufserfolg Angst, dass sie bestimmte Berufe nicht erreichen können, weil sie diesen Makel haben? Weil wir wissen, dass Strafverfolgung nicht schützt, müssen wir diesen Weg gehen. Das Gesetz hat von vornherein einen verbesserten Gesundheitsschutz, cannabisbezogene Aufklärung und Prävention definiert. Wir müssen den illegalen Markt eindämmen. Länder wie Kanada und Teile der USA haben ganz klare Erfolge dabei erzielt, dass Stofflichkeiten nicht mehr auf dem grauen Markt erworben, sondern tatsächlich von den kontrollierten Stellen abgegeben wurden. Genau bei diesem Stoff ist, wenn Sie mich fragen, der CBD-Gehalt gern erhöht, der THC-Gehalt eher niedrig. Das CBD machen wir uns auch in der Medizin zunutze. Die etwas Älteren von uns, Kollege Kenner, haben 1981 in Köln die Ausstellung „Rausch und Realität“ besucht. Es ging darin auch um die Wechselwirkung der kulturellen Dimensionen. (Vereinzelt Heiterkeit – Glocke des Präsidenten) Es gab zu keinem Zeitpunkt rauschfreie Gesellschaften.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Teufel für die CDU-Fraktion? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Gern, Kollege Teufel.

Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Gestattung der Zwischenfrage. – Uns eint die Überzeugung, dass vieles in der Prävention liegt. Wie beurteilen Sie die geplanten Kürzungen im Bundesgesundheitsministerium im Bereich der Suchtprävention? Das passt doch nicht zusammen. (Beifall bei der CDU) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Danke für Ihre Frage. – Ich bin ein bisschen versucht, nachher darauf einzugehen. Ich komme ganz am Schluss zu unserem Handeln im Vermittlungsausschuss bzw. im Bundesrat; denn da wird diese Frage eine Rolle spielen. Ich beantworte sie ganz am Schluss. Okay? Wir wollen einen verbesserten Gesundheitsschutz. Wir brauchen mehr Prävention. Wir müssen den illegalen Markt eindämmen. Kinder- und Jugendschutz erfolgt auch durch Aufklärung. Ich sage es Ihnen noch einmal: Denken Sie an unser Campaigning beim Nichtraucherschutz. Wenn wir die Zeit vor der Pandemie betrachten, stellen wir fest, dass das eine schwierige Sondersituation war. Es wurde mehr geraucht. Wir haben in iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 den letzten 15 Jahren durch kluge Aufklärung – nicht mit dem Zeigefinger, sondern durch echte Aufklärung; Sie alle, wir alle gehen in die Schulen – die Zahl der Raucher unter jungen Leuten gesenkt, weil wir aufgeklärt haben und der Realität ins Auge schauen. Mit genau dieser Campaigningkompetenz werden wir dieses Gesetz jetzt gemeinsam umsetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Es soll der gemeinschaftliche Anbau in Anbauvereinigungen beantragt werden können. Erlaubte Besitzmengen für Erwachsene sind definiert. Anbauvereinigungen werden der behördlichen Kontrolle unterliegen. Es gibt strenge Mengen- und Qualitätsvorgaben sowie Abstufungen beim zulässigen THC-Gehalt. Für Minderjährige ist der Zutritt zu Abgabestellen nicht erlaubt, und dort – darauf haben Sie hingewiesen – ist tatsächlich auch eine Strafandrohung definiert. Zudem gibt es klare Vorgaben für den Kinder- und Jugendschutz sowie zur Suchtprävention. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Andreas Kenner SPD) Ziel ist, dass mit der Kontrolle der Qualität des Konsumcannabis verhindert wird, dass erheblich gefährlichere Substanzen konsumiert werden. Wir müssen umfangreich informieren, beraten, aufklären. Vorgeschrieben sind die Teilnahme von konsumierenden Minderjährigen an Frühinterventionsprogrammen sowie geschulte Kinder- und Jugendschutzbeauftragte in den jeweiligen Anbauvereinigungen, die mit den örtlichen Präventions- und Beratungsstellen kooperieren. Zudem muss die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung umfassende Informationen, interaktive Informationen und Materialien zur Suchtprävention gemeinsam mit uns zur Verfügung stellen. Sie haben vorhin unsere Drogenkonsumräume erwähnt. Frau Kollegin Saint-Cast und ich haben neulich in Freiburg an der Eröffnung solcher Räume teilgenommen; man muss hier auch noch einmal Danke an die örtlich Aktiven sagen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Wir haben schon länger erkannt, dass wir die Schadensminderung – – Hier ist als zweite Kollegin Frau Rolland – ich hatte jetzt zunächst in die andere Richtung geschaut. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ich bin auch Sprech e- rin von dem Ganzen!) Vielen Dank für die lokale Begleitung. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Gern!) Der Ansatz der Schadensminderung – Harm Reduction –: Sie haben es gemerkt, das ist unser Ansatz. Wir müssen Schaden mindern, und über die Schadensminderung bekommen wir den Zugang auch zu einer Reduktion im Ganzen. Durch reine Verbote erreichen wir diese Ziele nicht. Das steckt dahinter, und das ist suchtpolitisch der richtige Weg. Ich muss einmal mit einer Behauptung aufräumen, Herr Haußmann: Ja, wir haben die Einzelförderungen bei den Suchtberatungsstellen nicht erhöht. Das ist eine Freiwilligkeitsleistung des Landes. Ich habe bei der letzten Beratung einen hö- (Minister Manfred Lucha) heren finanziellen Bedarf angemeldet; in den kommenden Haushaltsberatungen werden wir darüber diskutieren. Was wir aber gemacht haben: Wir haben die Summe der Beratungsstellen verdreifacht. Wir haben die einzelne Stelle nicht höher gefördert, aber was die Gesamtvolumina angeht, haben wir einen Ausbau der Stellen, bis hin zu der Tatsache, dass wir die Koordinationsstellen vor Ort finanziell natürlich deutlich verbreitern. Das gehört auch dazu. Aber mit dem Cannabisgesetz werden natürlich weitere Aufgaben hinzukommen. Ja, Eigenverantwortung und Entkriminalisierung bei gleichzeitiger Stärkung von Prävention und Jugendschutz – dies müsste dann dazu beitragen, dass wir wirksamer als bisher vor Schäden durch den Konsum von Cannabis schützen. Noch einmal: Cannabis ist nicht harmlos, ebenso wenig wie auch viele andere Stofflichkeiten, über die Sie heute gesprochen haben – unabhängig von der Frage, ob diese legal oder nicht legal sind. Das ist der entscheidende Ansatz: Die Menschen müssen barrierefrei – im besten Sinn – und auch ohne Stigmatisierung darüber diskutieren können. Dann erreichen wir die Menschen auf ehrliche Weise, und diese geben uns auch ehrlich Auskunft, z. B. über ihr süchtiges oder auch krankhaftes Konsumverhalten. Genau da wollen wir hin, und ich meine, das ist das Gegenteil von ideologischer Verharmlosung. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Es wird am 22. März im Bundesrat abschließend behandelt. Sie haben jeweils auf die Heterogenität oder die Vielfalt, die Diversität der Debatte quer durch die politischen Farben hingewiesen. (Abg. Stefan Teufel CDU: Es geht um die Vernunft!) Die FDP findet dabei nicht mehr statt, weil sie nur noch in Rheinland-Pfalz in der Landesregierung ist. Aber seien es nun Ministerinnen und Minister von der SPD oder CDU-Kollegen, wenn Sie auch die heutige Presse – – (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sachsen-An- halt!) – Stimmt, Entschuldigung. Aber die sind jetzt bei diesem Thema nicht aufgefallen. Ich nehme meine Aussage aber zurück – wobei ich noch immer meinen Gesundheitsministerkollegen aus Schleswig-Holstein vermisse; das war ein richtig Guter; das wissen Sie auch. Wir haben gute Dinge gemacht. Er hat das ja auch mit verhandelt. Herr Lauterbach – das möchte ich an dieser Stelle schon mal sagen – war jahrelang ein Gegner der Legalisierung. Er hat in der Auseinandersetzung gesehen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht gewirkt haben, und mit uns in den letzten Koalitionsverhandlungen genau die Grundlage für eine solche Gesetzgebung gelegt. Sie haben darauf hingewiesen: Wir müssen evaluieren – selbstverständlich. Wenn wir feststellen, dass wir die Ziele, die wir erreichen wollen, nicht erreichen, müssen wir auch die Freiheit haben und die Selbstkritik aufbringen, umzusteuern und Maßnahmen zu ergreifen. Diesen Anspruch habe ich an das eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Evaluationsgebot und an uns selbst. So ehrlich mache ich mich schon. Nur: Durch das, was wir bisher gemacht haben, wurden keine Ergebnisse erzielt. Und jetzt müssen wir mal etwas wagen und Ergebnisse erzielen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Jetzt bin ich bei der Beratung im Bundesrat. Weil dieses Gesetz in der Entstehung so oft hin und her ging – quer durch alle politischen Lager –, haben wir natürlich nicht die nötige Zeit. Zur Definition der Rechtsgrundlagen – Sie haben vorhin ja die Konsequenzen genannt, auch individualrechtlich – benötigen wir einfach Zeit. Es geht um die Bestimmung der zuständigen Behörden durch Rechtsverordnung, die Ausarbeitung der Erlaubnisverfahren, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) die Planung der behördlichen Überwachung, die Ausschreibung der erforderlichen Personalstellen und die notwendigen Schulungen. Normalerweise tagen die Ausschüsse des Bundesrats nicht öffentlich. Aber heute wurde schon etwas über digitale Medien und Plattformen verkündet. Quer durch die Farbenlehre wird das jetzt aus dem Gesundheitsausschuss heraus – – Die Ausschüsse befinden auch jeweils unterschiedlich – der Rechtsausschuss aus einem anderen Blickwinkel als der Gesundheitsausschuss. Der Innenausschuss, Herr Innenminister, wird heute noch darüber befinden. Letztlich ist es dann die gute Sitte, die gute Aufgabe im Einigungs- und Verständigungsverfahren im Bundesrat, sich zu committen. Bei aller Vorsicht – ich bediene keine Glaskugel –: Es zeichnet sich ab, dass auf der Basis von Vorschlägen aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen – in den Regierungen dieser Länder sind die Grünen vertreten, ist die CDU vertreten, ist natürlich auch die SPD vertreten; ich verweise etwa auf die sächsische Gesundheitsministerin Köpping von der SPD – eine Verschiebung auf den 1. Oktober erfolgt, um die Fragen zur technischen Umsetzung, die ich gerade aufgeworfen habe, sauber zu klären – wir fragen dann alle Länder auch bezüglich der juristischen Seite –, sodass wir dann so gut starten können, dass die Regelungen nicht angreifbar sind. Das wird in der nächsten Woche im Raum stehen. Wir werden uns abstimmen, wie wir damit umgehen. Aber auf alle Fälle wollen wir das Gesetz mit dieser Maßgabe umsetzen und bedanken uns dann auch für Ihre tatkräftige Unterstützung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Stefan Teufel CDU: Die Frage beantworten!)

Herr Minister, es gibt noch mal eine Zwischenfrage. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ja, genau. Das habe ich vergessen. Die Frage nach den Präventionsmitteln ist Gegenstand der Beratung für die Bundesratsentschließung und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. (Abg. Stefan Teufel CDU: Wie beurteilen Sie die Kürzung?) (Minister Manfred Lucha) – Ich beurteile Kürzungen generell als sehr schwierig, weiß aber um die Notwendigkeit in der Haushaltspolitik. In einer Zeit, in der die Höhe der Steuermittel begrenzt ist, will ich nicht über andere richten. Wir rufen ja in dieser Debatte noch mal den Vermittlungsausschuss an, damit die Mittel dafür wieder erhöht werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Wortmeldungen in der zweiten Runde liegen mir nicht vor. Sehe ich das richtig? (Zuruf: Ja!) – Gut. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und sehen uns hier um 14:00 Uhr zur parlamentarischen Fragestunde wieder. (Unterbrechung der Sitzung: 12:49 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren mit der heutigen Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/6189 Die Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – G-9-Modellschulen in Baden-Württemberg – unter Ziffer 1 kann heute nicht aufgerufen werden, da der Fragesteller an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . D r . D o - r o t h e a K l i c h e - B e h n k e S P D – P e r s o - n e l l e V e r ä n d e r u n g e n b e i d e r G e - s c h ä f t s s t e l l e d e r L a n d e s k o n f e r e n z d e r G l e i c h s t e l l u n g s b e a u f t r a g t e n ( L a K o G ) Frau Abgeordnete, bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Hallo Herr Bonath, Herr Schuler, schön, dass Sie da sind, genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion! Die Grünen sind irgendwie nicht vorhanden. (Abg. Norbert Knopf GRÜNE von seinem Platz als Schriftführer: Doch, doch, doch! – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Nee, nee, nee, das Präsidium ist außen vor! Er kann ja auch keine Frage stellen! – Die Rednerin dreht sich um.) – Ah, wunderbar. Das ist mal eine neue Perspektive. – Insbesondere nach der Debatte, die wir heute Morgen anlässlich des Weltfrauentags geführt haben, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 erübrigt sich eigentlich eine großartige Hinführung zur Bedeutung der Gleichstellung, auch im Bereich der Wissenschaftspolitik. Deshalb starte ich direkt mit meinen Fragen zu den personellen Veränderungen bei der Geschäftsstelle der La-KoG, der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten bei uns in Baden-Württemberg. a) Warum durfte die LaKoG die Besetzung der nach TV-L E 13 eingruppierten Verwaltungsstelle für die Geschäftsstelle der LaKoG nicht wie üblich selbst vornehmen und musste hierzu eine Findungskommission mit Personen aus dem Wissenschaftsministerium, der Landesrektorenkonferenz und der LaKoG eingerichtet werden? b) Aus welchen Gründen kam es im Dezember zu einem plötzlichen Wechsel auf dem Posten der Sprecherin der La-KoG? Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Landesregierung darf ich Frau Ministerin Olschowski ans Redepult bitten. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kliche-Behnke, die Landesregierung beantwortet Ihre Anfrage wie folgt: Zu Frage a: Ein übliches Verfahren, wie Sie sagen, auf das hätte zurückgegriffen werden können, gibt es in diesem Fall nicht. Vielmehr ist die Position der Leiterin der Geschäftsstelle der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der wissenschaftlichen und künstlerischen Hochschulen erstmals neu zu besetzen. Die bisherige Stelleninhaberin war seit 1996 zunächst als Referentin für die Landessprecherin der damaligen Frauenbeauftragten der Universitäten tätig, bevor sie dann Leiterin der Geschäftsstelle der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten wurde. Bei der Festlegung des Besetzungsverfahrens ist zu beachten, dass die LaKoG die Besetzung nicht selbst vornehmen kann, da die Geschäftsstelle der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten und damit auch die zu besetzende Stelle nicht Teil der LaKoG ist, sondern der Universität Stuttgart, die für diese Stelle auch die Personalverantwortung trägt. Bei der LaKoG handelt es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss der Gleichstellungsbeauftragten der wissenschaftlichen und künstlerischen Hochschulen ohne Rechtsform. Davon zu unterscheiden ist die Geschäftsstelle der Landeskonferenz, die die Gleichstellungsbeauftragten der wissenschaftlichen und künstlerischen Hochschulen bei der Verfolgung standortübergreifender Aufgaben unterstützt. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium mit Blick auf den bevorstehenden Renteneintritt der bisherigen Stelleninhaberin das Gespräch mit der damaligen Sprecherin der LaKoG, mit der Landesrektorenkonferenz der Universitäten und mit der Universität Stuttgart, die für die Landesrektorenkonferenz die institutionelle Beherbergung der Geschäftsstelle übernimmt, gesucht. Es bestand Einvernehmen, dass die Nachfolge im Konsens zwischen den Gleichstellungsbeauftragten, der (Ministerin Petra Olschowski) Rektorenkonferenz, der Universität Stuttgart und dem Ministerium erfolgen sollte. Deshalb wurde eine Findungskommission eingerichtet, in der neben der Universität Stuttgart – zugleich für die Landesrektorenkonferenz – und dem Ministerium je eine Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten der Universitäten, der Pädagogischen Hochschulen und der Kunstund Musikhochschulen vertreten war. Sie haben in der Frage unter Buchstabe b gefragt, aus welchen Gründen es im Dezember zu einem plötzlichen Wechsel auf dem Posten der Sprecherin der LaKoG gekommen ist. Wie ich schon ausgeführt habe, handelt es sich bei der LaKoG um einen freiwilligen Zusammenschluss der Gleichstellungsbeauftragten der wissenschaftlichen und künstlerischen Hochschulen. In dieser Form organisiert sie ihre internen Angelegenheiten und Verfahren selbstständig. Das Ministerium hat keine Rechtsaufsicht über die LaKoG und hat dementsprechend auch keine genauen Kenntnisse über die internen Vorgänge. Der plötzliche Rücktritt der Sprecherin im Dezember 2023 kam auch für das Wissenschaftsministerium überraschend, da die damalige Sprecherin dem Vernehmen nach erst im Oktober 2023 einstimmig in der weiteren Amtsausführung bestätigt worden war. Über Hintergründe könnten wir nur spekulieren, und an solchen Spekulationen wollen wir uns nicht beteiligen.

Gibt es eine Zusatzfrage? – Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke.

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Mich würde an dieser Stelle noch mal die Position des Ministeriums zur LaKoG als Struktur und Konstruktion interessieren. Stehen Sie zu der bisher aufgebauten und sehr unabhängigen Struktur der LaKoG, die sich aus unserer Sicht über Jahrzehnte bewährt hat, auch mit Blick auf die von Ihnen genannte Geschäftsstelle, oder haben Sie Ihrerseits möglicherweise strukturelle Veränderungen im Auge?

Frau Ministerin. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Wir haben im Moment keine strukturellen Veränderungen im Auge. Wir führen zurzeit tatsächlich Gespräche mit allen Beteiligten. Sie haben schon gesehen, das sind Vertreter verschiedener Gruppen, die bisher vor allem über mündliche Abstimmungen – so sage ich mal – miteinander kommuniziert haben. Die Situation, dass das Findungsverfahren zur Besetzung der Geschäftsstelle jetzt erst mal eingestellt werden musste, weil es den Wechsel in der LaKoG und andere Unruhen gab, führt dazu, dass wir im Moment mit allen Beteiligten an einem Memorandum of Understanding arbeiten, um die Arbeit so, wie sie jetzt geführt wird, also ohne strukturelle Veränderungen, sondern in der gleichen Struktur, in einer Übereinkunft festzuhalten und das Findungsverfahren dann auch wieder auf den Weg zu bringen.

Eine Zusatzfrage der Frau Abg. Rolland.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die bisherigen Antworten. – Ich möchte noch mal sehr koneriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 kret nachfragen: Ist es gewährleistet, dass zukünftig diese Geschäftsstelle auch unabhängig weiterarbeiten kann?

Frau Ministerin. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Die Struktur der Geschäftsstelle wird sich nicht ändern. Sie ist weiterhin Teil der Universität Stuttgart, wird speziell finanziert vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und wird weiter in der Form arbeiten, wie sie das bisher tut. Zumindest gibt es im Moment keine Pläne, das zu ändern.

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R a i - m u n d H a s e r C D U – S t r o m s t u d i e d e s B a d e n - W ü r t t e m b e r g i s c h e n I n d u s - t r i e - u n d H a n d e l s k a m m e r t a g s e . V . ( B W I H K ) u n d V e r s o r g u n g s s i c h e r h e i t i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g Bitte, Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Auftrag des BWIHK hat das Fraunhofer-Institut im Januar 2024 eine Studie vorgelegt, eine Strombedarfsstudie für Baden-Württemberg, und hat den Blick auf den Zeitpunkt der gewünschten Klimaneutralität des Landes, 2040, gerichtet. Demnach steigt der Strombedarf von 64 TWh im Jahr 2021 auf eine Range zwischen 108 und 161 TWh im Jahr 2040 an. Das ist eine Steigerung um 73 % oder bis zu 156 %. Ich frage daher die Landesregierung: Welches Konzept verfolgt die Landesregierung für die umfassende Energieversorgung des Landes im Jahr 2040 und damit für unsere Zukunftsfähigkeit und zur Herstellung unserer Energieversorgungssicherheit im Kontext des Ergebnisses der Stromstudie des BWIHK, nach der das Land Baden-Württemberg im Falle eines Kohleausstiegs auf eine massive Stromlücke zusteuert?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Dr. Baumann ans Redepult bitten.

Herr Präsident! Herr Abg. Haser, vielen Dank für die Frage. Die Landesregierung beantwortet die Frage wie folgt: Die zukünftige klimaneutrale Stromversorgung in Baden-Württemberg und Deutschland wird, wie Sie wissen, maßgeblich auf erneuerbaren Energien basieren. Daran geht kein Weg vorbei. Da bin ich auch sehr dankbar, dass der BWIHK diese Studie beim Fraunhofer ISE in Auftrag gegeben hat. Diese Studie bestätigt die Studien, die wir, das Umweltministerium, wie auch viele andere in Auftrag gegeben haben. Klar ist aber, dass nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien Windenergie und Fotovoltaik eine entscheidende Rolle (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) spielt, sondern dass wir auch verschiedene Technologien brauchen, die flexibel genug sind, um die erneuerbaren Energien zu unterstützen. Dazu gehören Speicher, dazu gehört eine Nachfrageflexibilisierung, insbesondere auf der Verbraucherseite, und natürlich brauchen wir auch – das haben wir in der vorletzten Plenardebatte besprochen – Back-up-Kraftwerke, die wir insbesondere in Baden-Württemberg in den Lastzentren lokalisieren müssen. Zudem ist der Netzausbau essenziell, sowohl der Ausbau der Gleichstromübertragungsnetze als auch der Verteilnetze, um dann die deutschland- und europaweiten Potenziale der erneuerbaren Energien auch gut nutzen zu können. Das ist sowohl in dieser Analyse als auch in vielen anderen Analysen hinreichend dargelegt. Deswegen bin ich froh, dass diese Studie unsere Politik und die früheren Studien unterstützt. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Baden-Württemberg noch nie energieautark war, dass immer Energie importiert werden musste; auch aktuell muss Energie importiert werden. Und alle Studien – auch die Studie des BWIHK – sagen, es wird auch in Zukunft so sein, dass wir, das Land Baden-Württemberg, in einem vernetzten Europa, in einem vernetzten Deutschland Energie importieren müssen. Insofern bin ich nicht sicher, ob der Begriff „Stromlücke“ ein zutreffender Begriff ist. Klar ist, dass es eine große Herausforderung ist, den steigenden Strombedarf, der seit Jahren bekannt ist, den wir durch eine Elektrifizierung der Industrie, des Verkehrs, des Wärmesektors bekommen werden, zu decken. Da ist tatsächlich von einer Stromlücke zu sprechen. Wir müssen diese Lücke schließen, weil wir diese Bedarfe haben, um Klimaschutz und angemessene Strompreise zusammenzubringen. Deswegen sollte man da sehr genau auf die Begrifflichkeiten achten. Wichtig ist, dass wir mit den Maßnahmen schnell vorankommen. Deswegen werden wir, die Landesregierung, weiterhin daran arbeiten, das energiepolitische Zieldreieck zu erreichen, dass wir eine dekarbonisierte Stromversorgung, bezahlbare Preise und auch die Versorgungssicherheit bekommen. Die Stromstudie des BWIHK unterstützt uns in diesem Anliegen, und ich bin sehr dankbar, dass sich uns eine wesentliche Konkretisierung auf regionaler Ebene bietet. Für die Landkreise in Baden-Württemberg werden die Bedarfe in den verschiedenen Sektoren gut dargestellt. Ich bin auch sehr dankbar, dass der BWIHK mit dieser Studie auch auf die IHK und die Landkreise zugehen und sagen kann: Es kann überall vor Ort etwas zur Minderung dieser hohen Strombedarfe entstehen. Denn jeder muss bei der Energiewende mitmachen, nicht nur eine Bundesregierung, nicht nur eine Landesregierung; es muss auch vor Ort dezentral geregelt werden. Die Studie zeigt auch sehr klar, dass das physikalische Potenzial in Baden-Württemberg höher ist als die höchsten Bedarfe, die man prognostiziert. Wir könnten in Baden-Württemberg also überproduzieren, aber das ist utopisch; das zeigt die Studie. Es wäre aber theoretisch möglich. Deswegen bin ich dankbar, dass diese Studie vorgelegt wurde. Ich hoffe, sie wird entsprechend genutzt, um in den Landkreisen Druck für eine regionale Energiewende zu machen. iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024

Herr Abg. Haser, Sie haben eine Zusatzfrage.

Vielen Dank. – Dass wir auf die erneuerbaren Energien setzen, ist bekannt. Deswegen hat die Landesregierung auch eine Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien eingesetzt. Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie unter Einbeziehung dieser Ergebnisse bei Windkraft und anderen Projekten, z. B. immissionsschutzrechtlichen Verfahren, um im Bereich der erneuerbaren Energien weiter voranzukommen?

Herr Staatssekretär.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abg. Haser, die Landesregierung beantwortet die Frage wie folgt: Im Rahmen der Taskforce „Erneuerbare Energien“ wurden 60 Maßnahmen erarbeitet und größtenteils auch umgesetzt, um die Planungs- und Genehmigungszeiten beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Wie Sie wissen, lag der Schwerpunkt der Taskforce auf Windenergie und Freiflächenfotovoltaik. Weiter gehende Möglichkeiten zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie und Fotovoltaik werden u. a. in der Umsetzung der RED-III-Richtlinie gesehen. Auch im Entwurf des Solarpakets des Bundes sind Maßnahmen zur Beschleunigung enthalten. Darüber hinaus ist zu konstatieren, dass Dachflächenfotovoltaikanlagen in der Regel verfahrensfrei sind und Freiflächen-PV-Anlagen nicht einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen; das machen die Kommunen über baurechtliche Planungen. Weiter gehendes Beschleunigungspotenzial für die Freiflächen-PV wird insbesondere im Bundesrecht gesehen, etwa in einer Ausweitung der Privilegierung der Freiflächenfotovoltaik im Außenbereich. Für Anlagen, die nicht unter die Außenbereichsprivilegierung fallen, sollte ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren gelten. Bei der Realisierung von Windkraftprojekten gilt es zudem zu beachten, dass die Projektdauer zu einem erheblichen Teil nicht durch das Land aktiv beeinflusst werden kann – z. B. Flächensicherung, die Höhe der Pachtpreise, Lieferzeiten der Anlagen. Es ist gerade eine Problematik, die uns bei vielen Projekten immer wieder genannt wird: dass es sehr lange dauert, bis die Anlagenteile auch geliefert werden. Das zeigt sich in den regelmäßigen Berichten, die wir, das Umweltministerium, auch bezüglich des Ausbaus der Windenergie bekommen. Wir sind auf einem guten Weg. Es gibt viele Projekte, die in der Pipeline sind, die angezeigt worden sind. Die Genehmigungsverfahren haben sich deutlich verkürzt – halleluja! –, und wir liegen auch unter den Genehmigungs- und Planungszeiten des Bundes. Im Moment sind die Anlagen, die in den Bau kommen, noch Altanlagen, die vor dem segensreichen Wirken der Taskforce in die Planung gegangen sind.

Es gibt eine Zusatzfrage der Frau Abg. Schindele.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zum Thema Windkraft interessiert mich jetzt noch, ob es Erkenntnisse gibt, dass es für Wälder schlecht ist, wenn dort (Katrin Schindele) Windkraftanlagen stehen. Sie kennen das ja aus Ihrem vorherigen Leben als NABU-Vorsitzender. Die Diskussion kommt immer wieder auf, ob es Erkenntnisse gibt, dass Wälder dadurch geschädigt werden, Nachteile erleiden – oder ob es vielleicht sogar eine gute Möglichkeit ist, noch stärker, mit mehr Energie an den Ausbau zu gehen.

Herr Staatssekretär.

Vielen Dank, Frau Schindele, für die Frage zum Ausbau der Windenergie im Wald. – Es ist sinnvoll, Windenergieanlagen dort zu bauen, wo der Wind weht. Das ist in Baden-Württemberg in der Regel auf den Bergen der Fall. Auf den Bergen wächst meist Wald. Deswegen werden wir in Baden-Württemberg – neben vielen anderen süddeutschen Mittelgebirgsregionen – in Waldgebieten bauen müssen. Jetzt ist der Flächenbedarf für Windenergieanlagen, der reine, dauerhafte Flächenbedarf vergleichsweise gering. Er liegt bei 0,5 bis 0,7 ha dauerhaft. Es gibt eine temporäre Waldumwandlung, das heißt, für das Aufstellen des Windrads wird für einen kurzen Zeitraum Wald gerodet. Es kann aber wieder aufgeforstet werden. Dort, wo am Ende das Windrad steht, auf diesen 0,5 bis 0,7 ha, ist das für den Wald natürlich schlecht. Da ist der Wald weg. Ich bin sehr froh, dass man entlang der Zuwegungen zu Windkraftprojekten die Waldinanspruchnahme deutlich verringert hat. So können die großen Rotorblätter senkrecht auf Spezialtransportmaschinen walderhaltend durch den Wald transportiert werden. Da hat man große Fortschritte erzielt. Ich bin sehr froh, dass wir in Baden-Württemberg im Waldgesetz eine gute Regelung zur Walderhaltung fixiert haben – in § 9 in Verbindung mit § 1 des Waldgesetzes ist geregelt, dass Wald zu erhalten ist. Wenn Wald gerodet wird, muss an anderer Stelle wieder aufgeforstet werden – es sei denn, es ist eine waldreiche Region, wie beispielsweise im Schwarzwald oder im Odenwald. Da ist es manchmal nicht ratsam, landwirtschaftliche Produktionsfläche aufzuforsten, wenn auf der Gemarkungs- oder Landkreisebene schon ein großer Anteil Wald ist. Da kann man dann auch waldfördernde Maßnahmen durchführen, um dem Waldgesetz Baden-Württemberg Genüge zu tun. Insofern ist es vollkommen in Ordnung, dass wir auch in Wälder eingreifen. Ich bin jetzt zwar für Wälder nicht zuständig, aber ich freue mich, dass ein Ökosystemtyp in Baden-Württemberg zunimmt, und das sind Wälder. Das liegt daran, dass sich die Landwirtschaft – leider Gottes – in manchen Mittelgebirgslandschaften zurückzieht und so manches Tal zuwächst. Insofern haben wir eine Zunahme der Waldflächen, und die werden wir selbst dann haben, wenn wir die Windkraftausbauziele, die wir erreichen wollen, auch erreichen. Wald nimmt zu.

Herr Abg. Haser.

Ich möchte noch einmal kurz zur Stabilität des Stromnetzes kommen. Wir hatten in der vergangenen Woche die Debatte zur Kraftwerksstrategie des Bundes. Wir alle wissen, dass die Bundesnetzagentur als mögliche Untergrenze festgelegt hat, dass wir 24 GW in Deutschland brauchen. Jetzt sind 10 GW ausgeschrieben. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Ich möchte fragen, ob es inzwischen auch Konsultationen der Länder in dieser Frage gegeben hat. Denn wir sind zwar froh, dass das Wort „systemdienlich“ bezüglich der Kraftwerke drinsteht, es steht aber nirgendwo drin – das war auch vorher nicht der Fall –, dass es räumlich fixierte Ausschreibungen geben wird – was uns in Baden-Württemberg und in Bayern, also im Süden von Deutschland insgesamt, natürlich helfen würde. Deswegen möchte ich da einfach fragen, ob es eine aktuelle Entwicklung gibt.

Herr Staatssekretär.

Vielen Dank, Herr Abg. Haser, für die Nachfrage. – Wie ich schon in der vergangenen Woche mitgeteilt habe, wollen wir in Baden-Württemberg einen nennenswerten Anteil der gesicherten Kapazitäten von Back-up-Kraftwerken haben, und zwar insbesondere dort, wo die industriellen Lastzentren sind, wo es also besonders systemdienlich ist. Auch wenn es keine Konsultationen des Bundes mit den Ländern gibt, werden wir uns einbringen; denn weil Baden-Württemberg als starkes Industrieland unter Erhaltung oder sogar Förderung der Arbeitsplätze fünf Jahre vor dem Bund die Klimaneutralität erreichen möchte, brauchen wir in einem ersten Schritt diese Back-up-Kraftwerke. Der Start erfolgt mit viermal 2,5 GW; das sind die sogenannten No-regret-Maßnahmen. Ich beobachte mit einem gewissen Interesse den Überbietungswettbewerb: Wer bietet mehr Gigawatt? Es spricht zwar manches dafür, dass wir am Ende mehr als 10 GW brauchen, aber ich bin sehr froh, dass wir jetzt endlich den Entwurf einer Kraftwerksstrategie des Bundes vorgelegt bekommen haben und dass wir hoffentlich möglichst bald auch den Entwurf für ein Kapazitätsmodell vorgelegt bekommen, damit wir in das Doing kommen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Baden-Württemberg vielleicht mehr als 5 GW an Back-up-Kraftwerken brauchen wird, und zwar insbesondere dort, wo es sinnvoll ist. Deswegen könnte eine Regionalisierungskomponente bei der Strategie sehr hilfreich sein.

Weitere Fragen liegen nicht vor. Dann ist die Frage unter Ziffer 3 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l K a r r a i s F D P / D V P – Z u r A k t u a l i t ä t d e s E r n e u e r b a r e - W ä r m e - G e s e t z e s d e s L a n d e s Bitte, Herr Abg. Karrais.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gebäudeenergiegesetz des Bundes, das vor wenigen Monaten verabschiedet wurde, hat verschiedene Auswirkungen auf das Thema „Wärmeversorgung in Gebäuden“, und wir haben in Baden-Württemberg bereits seit vielen Jahren das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Es stellt sich für viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, wie es damit weitergeht. (Daniel Karrais) Darum frage ich die Landesregierung: a) Inwieweit plant die Landesregierung, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) zu reformieren? b) Welche Folgen hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die Regelungen des EWärmeG für Neubauten und Bestandsgebäude?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Dr. Baumann erneut ans Redepult bitten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abg. Karrais, vielen Dank für die beiden Fragen. Die Landesregierung beantwortet beide Fragen wie folgt: Zur Frage a: Es ist eine Verschärfung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg geplant. Eventuell nötige Detailanpassungen aus Formalitätsgründen werden umgesetzt, stellen aber keine zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung dar. Gleichzeitig will Baden-Württemberg seine Vorreiterrolle in Bezug auf den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich halten und führt deswegen seine seit 2008 bestehende Gesetzeslage mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz fort. Zur Frage b: Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz betrifft nur den Gebäudebestand, gilt also nicht für Neubauten. Dementsprechend hat das GEG keine Auswirkungen auf Normen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes in Bezug auf Neubauten. Für Bestandsgebäude werden die Normen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes nach und nach durch das neue Gebäudeenergiegesetz abgelöst. Dies führt dazu, dass dann nicht mehr 15 % – das ist die Normierung im Erneuerbare-Wärme-Gesetz –, sondern 65 % erneuerbare Energien verwendet werden müssen. Es gelten zudem andere Erfüllungsoptionen. Spätestens zum 30. Juni 2028 ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in allen Kommunen unseres Landes, also auch in kleinen Kommunen, durch das neue Gebäudeenergiegesetz des Bundes vollständig abgelöst. Dies kann örtlich bzw. kommunal früher geschehen, sofern die jeweilige Kommune sich auf der Grundlage der erstellten Wärmeplanung entschließt, das GEG früher „scharfzuschalten“, also in Betrieb zu nehmen. Das Prozedere dafür wird über die Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes in Landesrecht im Rahmen des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes, KlimaG, geregelt. In Baden-Württemberg sollen die Kommunen das Gebäudeenergiegesetz in Betrieb nehmen bzw. scharfschalten. Diese Entscheidung auf kommunaler Ebene findet durch eine Satzung, durch einen Gemeinderatsbeschluss statt.

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion.

Beim Gebäudeenergiegesetz geht es ja darum, auf sogenannte erneuerbare Energie umzustellen. Aber wenn Sie jetzt z. B. Wärmepumpen nehmen, die stark promotet werden: Die sind im Winter, in der Dunkelflaute, auch von Strom abhängig. Dieser müsste, wenn Ihre Zahl von 65 % nicht Fake ist, dann auch komplett aus erneuerbaiode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 ren Energien kommen, fällt da aber nicht an. Bei den erneuerbaren Energien haben Sie noch das Speicherproblem. Wie also wollen Sie das lösen? Sie verkaufen uns hier doch Märchen; denn Sie werden nicht mit erneuerbaren Energien genau dann, wenn es besonders kalt ist, wenn es windstill ist, den Strom erzeugen. Das ist doch der Pferdefuß am Gebäudeenergiegesetz. Zweitens habe ich zu diesen Wärmepumpen noch folgende Frage: Die Diskussion im Zusammenhang mit den PFAS-Kühl- und Wärmemitteln darin war letztes Jahr in vollem Gang. Inzwischen versucht man, auf Propan umzustellen. Ich habe gelesen, dass einige Hersteller das gemacht haben, dass es aber brandschutzrechtliche und sicherheitstechnische Bedenken gibt. Wie sieht es denn eigentlich mit diesen Wärmepumpen aus? Werden sie weiterhin Sondermüll produzieren, oder wird man sie endlich auf ein vernünftiges Betriebsmittel umstellen können? Danke.

Herr Staatssekretär.

Vielen Dank für die beiden Zusatzfragen und Ihr Interesse für Wärmepumpen. – Die Wärmepumpen werden einen wesentlichen Beitrag zur Wärmewende auch in Baden-Württemberg leisten. Das sehen wir in anderen Regionen, in nordischen Regionen, etwa in Schweden. In den skandinavischen Ländern werden bei ganz anderen klimatischen Verhältnissen Wärmepumpen seit vielen Jahren sehr erfolgreich eingesetzt. Klar ist, dass der derzeitige Strommix in Deutschland und in Baden-Württemberg nicht zu 100 % erneuerbar ist. Aber ich bin sehr froh, dass wir seit den vergangenen Jahren und Jahrzehnten einen gewaltigen Zubau bei erneuerbaren Energien haben, dass wir in manchen Zeiten eine Vollversorgung haben. Derzeit haben wir über 50 % erneuerbare Energien im Strommix. Sie kennen die Konzepte, die die Bundesregierung und die auch wir, die Landesregierung, umsetzen, damit der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix deutlich zunimmt. Es obliegt jeder einzelnen Person, auch selbst die erneuerbaren Energien mit auszubauen und entsprechende Stromverträge zu schließen. Deswegen ist der Einbau einer Wärmepumpe, auch wenn derzeit noch konventioneller Strom hineinfließt, eine gute Investition, weil zukünftig rein erneuerbarer Strom hineinfließen wird. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wann? Welches Jahr?) Insofern ist das eine gute Entwicklung. Man kann darüber sehr effizient Gebäude heizen. Jetzt zum Thema PFAS: Es ist klar, dass insbesondere in Technologien, die wir für die erneuerbaren Energien oder auch im Bereich Medizinprodukte oder in Hightechprodukten brauchen, auch chemische Verbindungen verwendet werden, die in der Umwelt und im menschlichen Kontakt nichts zu suchen haben. Insofern ist die Industrie auch gut beraten, solche Chemikalien wie PFAS-Verbindungen zu substituieren. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Eine Möglichkeit ist, mit Propan zu arbeiten. Auch das hat Herausforderungen; Sie haben es kurz dargestellt. Propan ist entzündlich; das wissen wir aus dem Chemieunterricht. Insofern müssen beim Einbau von Wärmepumpen Vorkehrungen getroffen werden. Wenn PFAS-Verbindungen enthalten sind, dann ist das Altgerät, wenn es ausgebaut wird, einer guten Entsorgung zuzuführen, damit die Schadstoffe, die nicht in die Umwelt geraten dürfen, unschädlich gemacht werden. Das ist gängiges Kreislaufabfallwirtschaftsrecht. Das gilt für Wärmepumpen und genauso auch für andere technische Einrichtungen. Das ist nichts Neues, und das ist gelebte Praxis.

Herr Abg. Karrais mit einer Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das GEG und das EWärmeG haben ja unterschiedliche Zielsetzungen, was den Anteil erneuerbarer Energiequellen betrifft. Sie haben es dargestellt: Das GEG wird zu unterschiedlichen Zeitpunkten – je nachdem, wie weit die Kommune ist – scharfgeschaltet, bzw. dann zu einem definitiven Datum. Jetzt widerspricht sich in dieser Übergangszeit ja das, was im EWärmeG steht und was im GEG steht. Finden Sie nicht, dass es sinnvoll wäre, die Landesgesetzgebung entsprechend an das GEG anzupassen?

Das kann man durchaus diskutieren, und das haben wir im Umweltministerium auch durchaus diskutiert. Es ist wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht im Ungewissen halten und ihnen auch mitteilen, dass es da eine Diskrepanz gibt. Zwischen 15 und 65 % liegen 50 Prozentpunkte. Deswegen ist es schon jetzt sinnvoll, dass man, wenn man Maßnahmen für einen Heizungstausch durchführt, an die Bestimmungen des GEG – die deutlich ambitionierter sind als in unserem EWärmeG – denkt. Darauf werden wir in geeigneter Form über unsere Beratungsstellen, unsere Landesagenturen und auf unserer Homepage hinweisen. Wir weisen auch darauf hin, dass es Beratungsmöglichkeiten über Fördermöglichkeiten gibt, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht in die falsche Richtung investieren, weil sie nur das eine Landesgesetz kennen und die bundesgesetzlichen Regelungen, die bis spätestens 2028 in Kraft treten werden, nicht beachten – und dann sozusagen eine böse Überraschung erleben. Insofern ist Ihre Sorge berechtigt. Aber wir haben vor, unser Erneuerbare-Wärme-Gesetz nicht anzupassen, sondern auf die bundesgesetzlichen Vorgaben hinzuweisen. Denn das war bereits in den vergangenen Legislaturperioden unsere Vorstellung: Es wäre sinnvoll, wenn es eine bundesgesetzliche Regelung gäbe. Wir haben in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags intensiv dafür geworben, ein ambitioniertes Gebäudeenergiegesetz zu verabschieden – das ist leider nicht geschehen –, und wir hatten schon damals überlegt, unser Erneuerbare-Wärme-Gesetz ausschleifen zu lassen. Denn Bundesrecht bricht Landesrecht. Jetzt haben wir ein Gebäudeenergiegesetz, das nach ein paar Mühen und intensiven Wehen auf die Welt gebracht wurde, und das gilt es jetzt in die Tat umzusetzen. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024

Herr Abg. Dr. Hellstern, Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Ich habe eine Zusatzfrage zu Wärmenetzen. Die werden in kleineren Kommunen oft mit dem Einsatz von Hackschnitzeln bzw. Pellets als zentralem Heizmaterial geplant. Jetzt bekomme ich aber mit, dass in letzter Zeit genau diese zwei Rohstoffe vermehrt importiert werden. Vor allem ist das bei Pellets der Fall; die kommen inzwischen teilweise sogar aus den USA, wo sie z. B. mit Erdgas oder mit anderen fossilen Energieträgern getrocknet werden. Eine solche Heizung ist natürlich am Ende überhaupt nicht klimaneutral. Welche Standards oder Nachweise planen Sie einzuführen, damit verhindert wird, dass solche Heizstoffe vermehrt auf unseren Markt kommen, die uns eine Klimaneutralität nur vorgaukeln, während es in der Realität ganz anders ist? Wie wollen Sie das verhindern? Wie gesagt, diese Heizarten sind zulässig, erlaubt, und deren Errichtung wird auch weiterhin geplant.

Ja, die Frage ist angekommen. – Herr Staatssekretär.

Danke für die Nachfrage. – Der Aufbau von Wärmenetzen ist auch in kleineren Kommunen hoch sinnvoll, und zwar je nach Verfügbarkeit von Energieträgern, beispielsweise im Schwarzwald Hackschnitzel. Wenn in großen Massen Käferholz anfällt, kann dieses sinnvoll für die Wärmeproduktion genutzt werden. Wenn das Käferholz irgendwann in ein paar Jahren aufgebraucht ist, kann eine andere Wärmequelle in dieses Wärmenetz eingespeist werden. Hackschnitzel und Holz können also eine sinnvolle Wärmequelle für Wärmenetze darstellen. Zur Frage, ob es sinnvoll ist, Pellets oder Hackschnitzel aus entfernten Regionen einzusetzen: Es ist klar, je weiter diese Region entfernt ist, umso größer ist der CO -Fußabdruck. Das ist nicht sinnvoll. Aber wir haben uns vorgenommen, dass wir nicht alles in Deutschland und in Baden-Württemberg bis ins Kleinste regeln. Wir wollen Bürokratie abbauen. In diesem Fall gehe ich davon aus, dass die Marktkräfte wirken werden und Holz, das über den Atlantik geschippert wird – – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das gibt’s!) – Ja, natürlich, es gibt alles, Herr Hellstern. Es gibt alles auf diesem Planeten. Das ist leider manchmal so. – Am Ende regelt vieles auch der Preis. Bei Holz aus dem Schwarzwald und bei Hackschnitzeln vom Käferholz – das wird leider Gottes durch den Klimawandel in den nächsten Jahren zunehmen – werden sich die Preise entsprechend entwickeln. Dass Holz oder Hackschnitzel gerade im Wärmebereich nicht immer hilfreich sind – die Bundesregierung hat dies auch erkannt –, war in den ersten Entwürfen des Gebäudeenergiegesetzes adressiert worden. Dort wurde der Fokus auf Wärmepumpen und Wärmenetze gelegt, weniger auf die Holzheizung. Die hat man in einem zweiten Schritt noch eingeführt; das kann in manchen Regionen sinnvoll sein. Aber da sollte man darauf achten, dass Holzpreise nie so günstig sein werden wie vor 20 oder 30 Jahren, weil es einen Boom, einen Run auf Holz gibt. Aber ich bin mir sicher, dass wir in den nächs- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) ten Jahren und Jahrzehnten genügend minderwertiges Holz in Baden-Württemberg haben werden, das wir in diese Öfen hineinschmeißen können; denn die Käfer fressen unsere Fichtenwälder leider Gottes in den nächsten Jahren auf.

Weitere Fragen liegen nicht vor. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . G a b r i - e l e R o l l a n d S P D – M e h r F a h r z e u g e f ü r d i e O s t - W e s t - A c h s e d e r B r e i s - g a u - S - B a h n Frau Abgeordnete.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte gerade sagen: „Und ewig grüßt das Murmeltier.“ Ein Stück weit fühlt man sich so. Frau Staatssekretärin, das Thema Breisgau-S-Bahn war hier am Pult schon öfter Thema. Sie wissen, wir sind in der Region sehr unzufrieden. Auf meine Kleine Anfrage vom Dezember 2023 haben Sie mir Anfang des Monats gesagt, ein Viertel der Fahrzeuge seien aktuell in der Reparatur. Übrigens werden inzwischen die Fahrgäste von den Zugbegleitern darauf hingewiesen, man möge sich bitte beim Verkehrsminister beschweren, weil die Betreiber der Bahn nichts dafür könnten, wenn sie keine Fahrzeuge hätten. Sie haben in Ihrer Antwort geschrieben, dass es Gespräche über die Nachbestellung von Fahrzeugen gibt. Genau das betrifft meine Fragen: a) Welche Ergebnisse erbrachten die Gespräche über die Nachbestellung weiterer Fahrzeuge der Baureihe ET 1440 für die Breisgau-S-Bahn? b) Bis wann kann mit dem Einsatz weiterer Fahrzeuge gerechnet werden, um die vertraglich vereinbarten Kilometer mit der vorgegebenen Kapazität zu gewährleisten? Denn aktuell beträgt diese nur 75 %.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Zimmer ans Redepult bitten.

Herr Präsident! Liebe Kollegin Rolland, Sie haben recht. Jetzt will ich das Murmeltier nicht zitieren, aber wir alle wissen, wir können nicht zufrieden sein mit der Qualität auf der Breisgau-S-Bahn. Sie ist mit großen Erwartungen gestartet, aber sie konnte diese Erwartungen leider nicht erfüllen. Wir haben bis heute deutliche Qualitätsmängel – Sie haben es gerade gesagt – vor allem auf der Ost-West-Achse. Im Moment ist es vor allem die Fahrzeugproblematik. Es ist die Fahrzeugtechnik. Es fehlen Ersatzteile, bzw. die Werkstatt ist überlastet. Dann kommt es zu sogenannten Langläufern in der Werkstatt. Die stehen dort einfach zu lange herum. Deswegen gelingt es seit vielen Wochen nicht, genügend betriebsbereite Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, um die eigentlich vorgesehenen Kapazitäten auch tatsächlich zu fahren. iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Wir, das Verkehrsministerium, stehen gemeinsam mit der NVBW und der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg im kontinuierlichen Austausch mit der DB Regio, weil diese letztlich verantwortlich ist, um alle Optionen zur Verbesserung der Situation zu prüfen. Jetzt zu Ihren konkreten Fragen: Was ist mit zusätzlichen Fahrzeugbestellungen? Herr Weltzien von der DB Regio hat bei der Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn im September 2023 gesagt, dass aktuell die Möglichkeit besteht, die von Ihnen genannten Fahrzeuge der Baureihe ET 1440 bei Alstom nachzubestellen. Das ist aber nicht komplett zutreffend, bzw. es ist leider schwieriger als gedacht. Man kann sie zwar nachbestellen, aber sie müssen dann auch nach den neuesten Normen zugelassen sein – das bezieht sich z. B. auf den Brandschutz –, und – das ist das viel größere Problem – sie müssen vor allem vollständig kuppelbar mit dem bisherigen Altbestand sein. Denn das Betriebskonzept – Sie wissen es vermutlich besser als ich – erfordert diese Kuppelbarkeit. Nach dem heutigen Fahrplan werden zwei Fahrzeuge aneinander gekuppelt. Die kommen aus Breisach und aus Endingen und werden dann in Gottenheim gekuppelt. Dann fahren sie gemeinsam bis nach Titisee und werden dort wieder getrennt, um danach nach Villingen bzw. nach Seebrugg zu fahren. Dieses Flügel- und Kuppelkonzept bedingt, dass alle Fahrzeuge, die in diesem Netz unterwegs sind, auch miteinander kuppelbar sind. Das kann aber leider – das ist jetzt die traurige Botschaft, Frau Rolland – vom Hersteller aktuell nicht garantiert werden. Da geht es vor allem um Softwarethemen, und es geht darum, dass die Fahrzeuge – also diese neuen Fahrzeuge – eine neue Zulassung brauchen, die diese Kuppelbarkeit bestätigt. Diese Zulassung fehlt momentan. Jetzt ist die große Frage: Wann könnten die denn überhaupt geliefert werden? Die Zulassung ist ja nur das eine. Das ist bis heute unklar. Ganz ehrlich: Da wird es nicht um Wochen oder Monate gehen, sondern da wird es wohl um Jahre gehen. Das ist eher eine mittelfristige Sache mit neuen Fahrzeugen. Zudem muss auch noch geklärt werden, wie viele Fahrzeuge überhaupt gebraucht werden. Sie hatten es gerade gesagt: 26 Fahrzeuge gibt es eigentlich aktuell im Netz, die fahren sollten. Manchmal sind aber nur 16 einsatzbereit. Das sind 60 %. Eigentlich müssten 90 % einsatzbereit sein, damit wir den Fahrplan fahren können. Am allerwichtigsten ist daher, dass die DB ihre Werkstattprobleme in den Griff bekommt und dass die Fahrzeuge, die schon da sind, tatsächlich fahren können. Wir streben trotzdem eine Nachbeschaffung an, weil wir mittelfristig von einem Wachstum der Fahrgastzahlen ausgehen, mittelfristig dort also auch noch mehr Züge fahren sollen. Daher wird lieber jetzt schon mal bestellt, damit die Fahrzeuge dann auch da sind, wenn man sie tatsächlich braucht. Nichtsdestotrotz arbeiten wir bzw. arbeitet die NVBW gerade daran, noch zusätzliche Züge ins System zu bekommen, die die Zulassung zur Kuppelbarkeit schon haben, indem versucht wird, Fahrzeuge auszuleihen, um das Kapazitätsproblem zu lösen. Jeder zusätzliche Zug hilft ein bisschen. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Unter der Woche steht mittlerweile von DB Regio ein Zug zur Verfügung, der eigentlich auf der Dreiseenbahn fahren würde. Jetzt fährt da ein Bus; da sind aber weniger Fahrgäste. Es ist sozusagen ein Hangeln in der Not, um dort, wo die meisten Fahrgäste sind, das Problem ein Stück weit zu entschärfen. Es ist keine Dauerlösung; es ist einfach eine Notlösung. Das Thema „Breisgau-S-Bahn und Sicherung der Qualität“ hat bei uns im Verkehrsministerium eine hohe Priorität. Dessen können Sie sicher sein, Frau Rolland, auch wenn ich kurzfristig jetzt leider keine Lösung anbieten kann. Es ist ein mühevolles Stück-für-Stück-Vorankommen.

Frau Abg. Rolland, Sie haben eine Zusatzfrage.

Vielen Dank. Eine positivere Antwort wäre schöner gewesen. – Seit zwei Tagen fährt ein fünfgliedriger E-Triebwagen auf der Höllentalbahn. Die Fahrgäste sind sehr zufrieden; es werden viele transportiert; der ist auch geeignet. Wäre es möglich, aus dem Bundesgebiet weitere Fahrzeuge dieser Art auf die Höllentalbahn zu bringen? Dann könnte man auch die Dreiseenbahn unter der Woche wieder beaufschlagen mit den Zügen, die, wie Sie jetzt gerade gesagt haben, auf der Höllentalbahn fahren. Dann wäre sicherlich sehr viel Frust aufgefangen. Soweit ich weiß, gibt es im Bundesgebiet auch solche Züge.

Frau Staatssekretärin.

Danke für die Nachfrage, Frau Rolland. – Es ist ein Stück weit auch das Ziel bei den Gesprächen, zu schauen, wo es – wir, das Verkehrsministerium und die NVBW, können natürlich vorzugsweise bei uns mal schauen – bei uns noch Möglichkeiten gibt, das eine oder andere Fahrzeug jetzt einfach einmal in – ich sage jetzt mal – Ihr Netz zu bringen, weil es vielleicht in anderen Netzen noch nicht gebraucht wird, weil es dort vielleicht eine Verzögerung gibt. Daran arbeiten wir. Bei allem anderen muss natürlich die DB sagen, ob das geht oder ob das nicht geht. Der Punkt ist: Überall in der Bundesrepublik werden eigentlich anspruchsvolle Betriebskonzepte gefahren. Das heißt, da gibt es im Regelfall keine Züge, die einfach mal so übrig sind. Oftmals ist es dann so wie bei der Dreiseenbahn: Dann müssen vielleicht irgendwo anders Abstriche gemacht werden. Daher kann ich zur DB und zum bundesweiten Blick wenig sagen. Wir im Land versuchen aber auch, zu schauen, ob wir in unseren Netzen eine Möglichkeit haben, über die NVBW und über unsere Schienengesellschaft das eine oder andere Fahrzeug noch für die Breisgau-S-Bahn zur Verfügung zu stellen.

Ich sehe eine weitere Zusatzfrage bei Frau Abg. Rolland.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Eines müssen Sie mir jetzt noch mal erklären: Wie kann es sein, dass man so teure Objekte wie ein solches Fahrzeug herstellt und es dann in einer weiteren Tranche nicht mehr möglich ist, dass diese miteinander kompatibel sind? Das Land hat dazu doch auch eine gewisse Kenntnis und Sachkunde. Deswegen ist es für uns so schwer, zu verstehen, wie so etwas überhaupt passieren kann.

Frau Staatssekretärin. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024

Danke für die Nachfrage. – Jetzt war nicht von vornherein gedacht, dass wir im Jahr 2024 hier stehen und Nachbestellungen für die Breisgau-S-Bahn brauchen. Vielmehr hatten wir eigentlich ein Konzept für Fahrzeuge, die auf der Breisgau-S-Bahn fahren. Wir arbeiten im Moment in einem Notmodus, weil so viele Fahrzeuge nicht da sind, und haben deswegen überlegt, ob wir Fahrzeuge nachbestellen, die dann fahren können. Warum die Fahrzeuge bei Alstom mittlerweile vielleicht einen Tick anders gebaut werden, kann ich Ihnen nicht beantworten. Die Software ändert sich natürlich immer wieder, weil sie besser wird, und dann mangelt es schon wieder an diesem kleinen Softwareteil, welches eine hundertprozentige Kuppelbarkeit ermöglichen würde. Das ist ja keine technische Sache. Die Züge haken schon irgendwie ineinander; das ist ja nicht das Problem. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die können nicht mit- einander reden!) Vielmehr liegt es tatsächlich an der Software, die bei Alstom bei jedem Update läuft und dann schon wieder einen Tick anders ist als die Software auf den alten Fahrzeugen, die im Moment auf der Breisgau-S-Bahn fahren. Diese Synchronisation ist unglaublich schwierig. Weil es um die Sicherheit geht, kann man nicht einfach sagen: „Das ist schon ziemlich genau das Gleiche“, sondern es muss wirklich zu 100 % passen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Danke!)

Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Damit ist die Anfrage unter Ziffer 5 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . K a t r i n S c h i n d e l e C D U – V e r k e h r s b e s c h r ä n - k u n g e n a u f g r u n d m a s s i v e r F r o s t - s c h ä d e n i m Z u g e d e r L 3 5 6 z w i s c h e n T a l h e i m ( Z i e g e l h ü t t e ) u n d H o c h d o r f Frau Abgeordnete.

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei Staatssekretärin Zimmer erkundigen, weil im Moment ziemliche Verkehrsbeschränkungen aufgrund massiver Frostschäden im Zuge der L 356 zwischen Talheim (Ziegelhütte) und Hochdorf bestehen. Deshalb meine Fragen: a) Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um die Verkehrsbeschränkungen aufgrund massiver Frostschäden im Zuge der L 356 zwischen Talheim (Ziegelhütte) und Hochdorf aufzuheben? b) Wann kann mit einer dauerhaften Sanierung der L 356 zwischen Talheim und Hochdorf gerechnet werden? Glücklicherweise war auch der Minister wegen der Eröffnungen einiger Straßen, die saniert wurden, da. Aber das ist natürlich immer wieder eine Belastung: einerseits Baustellen, und andererseits sind weitere Straßen in Mitleidenschaft gezogen. Daher ist das einfach ein Dauerthema. Ich freue mich auf Ihre Beantwortung.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Zimmer erneut ans Redepult bitten.

Herr Präsident! Liebe Kollegin Schindele, herzlichen Dank für Ihre Fragen. – Sie sprechen tatsächlich ein reales Problem an, denn die L 356 befindet sich seit Jahren in einem erhaltungswürdigen Zustand. Das große Problem ist letztlich der ungenügende Fahrbahnaufbau. Seine Höhe beträgt nur 40 bis 50 cm. Dadurch ist auf der gesamten Strecke kein frostsicherer Aufbau existent. Verschärft wird dieses Problem – ich habe mir die Fotos angeschaut – ein Stück weit durch die Klimaveränderungen. Früher – ich sage einfach mal „früher“ – hat es vor dem Winter einmal auf die Fahrbahn geregnet und geschneit. Dann ist das Wasser gefroren, und irgendwann ist es wieder aufgetaut. Mittlerweile haben wir die Situation – das betrifft natürlich alle unsere Infrastrukturobjekte –, dass es viel häufiger im Wechsel regnet und friert. Straßen, die nicht frostsicher aufgebaut sind, haben dann eine besonders hohe Belastung. Wir führen alle vier Jahre die Zustandserfassung und -bewertung unserer Landesstraßen durch. Die letzte fand im Jahr 2020 statt. Damals ist natürlich auch der genannte Abschnitt betrachtet worden. Er ist schon damals als erhaltungswürdiger Abschnitt klassifiziert und identifiziert worden. Im Moment ist es so – Sie haben es schon angesprochen –, dass es an dieser Stelle Verkehrsbeschränkungen gibt. Es gilt mittlerweile Tempo 30. Außerdem führt das zuständige Landratsamt regelmäßig Ausbesserungen mit Kaltmischgut durch, insbesondere an den tiefen Ausbrüchen, die es vor allem an den Seiten gibt. Das wird stetig saniert. Aber dieses Kaltmischgut hat eine relativ kurze Verbleibzeit und kaum Dauerhaftigkeit. Insbesondere bei neuem Frost platzt es wieder ab. – Ich habe mir die Fotos angeschaut. Daher kann das nur eine temporäre Maßnahme sein und scheidet als Dauermaßnahme aus. Deswegen ist die momentane Geschwindigkeitsbegrenzung auch unter Sicherheitsaspekten wichtig und richtig. Dann war Ihre konkrete Frage: Wann kann mit einer dauerhaften Sanierung gerechnet werden? Da muss man zwei unterschiedliche Abschnitte betrachten. Der erste Abschnitt ist der Abschnitt der K 4718 in Hochdorf; das ist der östliche Bereich. In diesem Bereich fand die Verlegung einer Wasserleitung durch den Zweckverband Gäuwasserversorgung und die Stadtwerke Nagold statt. Deswegen wurde dieser Abschnitt jetzt priorisiert aufgenommen. Denn für die Planung der Wasserleitungen in Höhe und Lage war schon eine kommunale Abstimmung zum Thema Straße notwendig; diese ist durchgeführt worden. Die Wasserleitung ist mittlerweile, 2023, durch den Zweckverband Gäuwasserversorgung erfolgreich verlegt worden; die Sanierung ist dort abgeschlossen worden. Dann konnten die Straßenbaubehörden bereits die Landschaftsplanung und die Eingriffs- und Ausgleichsbilanz fertigstellen. Die Ausführungsplanung für die Sanierung dieses Abschnitts steht kurz vor dem Abschluss: die Sanierung wird durch das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe in der zweiten Jahiode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 reshälfte 2024 vorgenommen, also rechtzeitig vor der nächsten Frostperiode. Der zweite Abschnitt ist der westliche Bereich zwischen der L 355 und der K 4718. Hier haben wir es mit einer Vielzahl von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zu tun. Deswegen war es hier nicht möglich, eine richtig große Sanierung zu machen, bei der man auch gleich die Trassierung hätte angehen können – die in diesem Abschnitt durchaus auch verbesserungsbedürftig ist. Wie gesagt, das ist leider aufgrund der vielen anliegenden Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer nicht möglich. Nichtsdestotrotz wird es auch hier eine Sanierung geben. Das zuständige Baureferat im Regierungspräsidium Karlsruhe plant die Sanierung im Jahr 2055 – nein, Entschuldigung: 2025; (Vereinzelt Heiterkeit) das wäre sonst wirklich keine positive Nachricht gewesen. Die Sanierung wird also im Jahr 2025 erfolgen, um dort die verkehrliche Situation deutlich zu verbessern. Ich denke, das sind zwei positive Nachrichten: eine Sanierung, die eine Hälfte davon noch in diesem Jahr und die zweite Hälfte dann im nächsten Jahr.

Es gibt eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern. – Herr Abgeordneter.

Wir hatten in diesem Winter so wenig Frost und so selten Temperaturwechsel wie kaum jemals; auch im letzten Winter war das so. Ich komme aus Horb, und ich kann Ihre Aussage nicht bestätigen; mit Klimawandel hat das Problem bei dieser Straße nichts zu tun. Wir haben in den letzten Jahren auf dieser Strecke jedoch viel Schwerlastverkehr gehabt; dies war nämlich teilweise eine Ausweichstrecke für Umleitungen. Zudem ist im Industriegebiet Horb ein Güterterminal gebaut worden, zu dem vermehrt Lkws fahren. Inwieweit kann hier ein Zusammenhang mit den Schäden gesehen werden? Ist vorgesehen, diese Straße dann so auszubauen, dass dem absehbar vermehrten Lkw-Verkehr auf dieser Straße Rechnung getragen wird? Denn wenn das Güterterminal richtig gut läuft, dann muss man ja damit rechnen. Danke.

Frau Staatssekretärin.

Herr Hellstern, herzlichen Dank für Ihre Zusatzfragen. – Ich denke, beim Thema Klimawandel helfen einzelne Erfahrungen – ob ich selbst das wahrnehme oder nicht – nicht unbedingt weiter. Ich würde Ihnen da die Lektüre wissenschaftlicher Untersuchungen, beispielsweise des IPCC, empfehlen. Um auf das Thema Straße zurückzukommen: Ich hatte gerade schon gesagt, dass eine veränderte Trassierung aufgrund der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die hier Anlieger sind, nicht möglich ist; das gilt auch für eine Verbreiterung der Straße. Ich habe mir die Fotos angeschaut und weiß, wie die Straße aussieht. Natürlich ist für eine Straße auch ein erhöhter Schwerlastverkehr eine Herausforderung – aber man sieht doch eindeutig die Aufplatzungen aufgrund dieser Frostschäden.

Mir liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Die Anfrage unter Ziffer 6 ist damit erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – S t a n d d e r E n t l a s t u n g s a l l i a n z : W a s h a b e n d i e g r ü n g e f ü h r t e n M i n i s t e r i e n g e l i e - f e r t ? Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist wichtig für Baden-Württemberg, und nun gibt es erste Berichte über die Entlastungsallianz. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Welche Vorschläge haben die sechs grün geführten Ministerien (Verkehr, Soziales, Wissenschaft, Kultus, Umwelt, Staatsministerium) für das sogenannte erste Entlastungspaket für Bürokratieabbau der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgelegt? b) Wieso sind in das sogenannte erste Entlastungspaket für Bürokratieabbau der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg offensichtlich wenige Vorschläge aus diesen Ressorts eingeflossen, und die Vorschläge konzentrieren sich auf die Geschäftsbereiche der CDU-geführten Ministerien?

Für die Landesregierung darf ich Herrn Staatsminister Dr. Stegmann ans Redepult bitten. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Professor Schweickert, vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die die Entlastungsallianz betreffen. Wir arbeiten derzeit sehr intensiv an diesem Format und haben, wie ich finde, bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Insofern danke ich Ihnen auch für die Gelegenheit, Ihnen heute auf Ihre Fragen antworten zu können. Andererseits hat mich natürlich die Frage nach dem Beitrag der Koalitionspartner und insbesondere nach dem grünen Beitrag zum ersten Entlastungspaket der Entlastungsallianz, ehrlich gesagt, schon etwas überrascht. Offensichtlich muss ich etwas ausholen, um Sie hier noch abzuholen. Auch wenn der Ministerpräsident den Bürokratieabbau zur Chefsache, ja zu seiner Herzensangelegenheit gemacht hat und hier das Thema stark treibt, ist Bürokratieabbau ein gemeinsamer Schwerpunkt der grün-schwarzen Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode. Das ist nicht nur eine Floskel, sondern eine Notwendigkeit. Es ist ein Gemeinplatz, wenn man sagt: Die Welt wird immer komplexer, die Probleme werden immer schwieriger; die Anforderungen der Menschen an die Politik werden immer höher, es wird alles herausfordernder. Deswegen kann man die allermeisten Probleme eben nur gemeinsam anpacken, sinnvoll bearbeiten und lösen. Deswegen macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, die Entbürokratisierungsprojekte, die wir jetzt vorgelegt haben, nach eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 der politischen Farbenlehre zu sortieren. In unserem speziellen Fall, der Entlastungsallianz, macht dies aber noch viel weniger Sinn. Der Ministerpräsident hat die Entlastungsallianz initiiert und bewusst als ressortübergreifendes Projekt auf Arbeitsebene angelegt. Genau aus diesem Grund können parteipolitische Erwägungen in diesem Prozess gar keine Rolle spielen. Dieses innovative Arbeitsformat ist in dem Sinn angelegt, alle Stakeholder in den jeweiligen Problemfeldern mit an den Tisch zu bringen, um dann Probleme aus einer übergreifenden Perspektive zu klären. Insofern lautet die kurze Antwort auf Ihre beiden Fragen: Nicht in erster Linie die Ressorts melden die Entlastungsvorschläge, sondern Facharbeitsgruppen erarbeiten die Entlastungsvorschläge. Das sind Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Expertinnen und Experten aus allen Ressorts. Natürlich sind auch Praktiker aus Wirtschaft und Verwaltung mit dabei. All diese bringen ihre unterschiedlichen Perspektiven, Erfahrungen und Vorschläge mit ein und sollen die Aufgabe des Bürokratieabbaus in Teamarbeit ressort- und sektorenübergreifend bewältigen. Das heißt, die Federführung eines Ressorts in einer Facharbeitsgruppe hängt natürlich mit einer wesentlichen fachlichen Zuständigkeit zusammen, stellt jedoch zuallererst eine organisatorische Aufgabe dar. Von der konkreten inhaltlichen Arbeit sind – beispielsweise bei Querschnittsthemen – regelmäßig alle Ressorts betroffen. Und ich darf sagen: Die Landesregierung ist sehr froh, dass wir doch relativ schnell zu einem ersten Entlastungspaket gekommen sind, nachdem die Facharbeitsgruppen in der Entlastungsallianz im Dezember letzten Jahres ihre Arbeit aufgenommen haben. (Unruhe auf der Besuchertribüne – Glocke des Prä- sidenten)

Ich darf bitten, dass oben auf der Besuchertribüne Ruhe einkehrt. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ich glaube, der Dame geht es nicht gut! – Abg. Anton Baron AfD: Medizi- nischer Notfall! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Dann bitte ich Sie, sich darum zu kümmern. Vielen Dank. Fahren Sie fort, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben uns jetzt in dem ersten Entlastungspaket auf die „low hanging fruits“ konzentriert, also auf Früchte, die man relativ leicht abpflücken kann und von denen wir uns eine schnelle Entlastung erhofften. Das hing ganz maßgeblich von der Logik der Entlastungsallianz ab. Was schnell zu lösen war, haben wir schnell gelöst. Das hängt nicht von einer politischen Couleur und nicht von dem Engagement der Häuser ab. Im Übrigen war das allererste geeinte Projekt in der Entlastungsallianz die Einführung des Erprobungsparagrafen durch das Kultusministerium. Hier gab es einen konstruktiven Vorschlag des Städtetags, der direkt umgesetzt wurde, noch bevor die Arbeitsgruppen überhaupt ihre Arbeit aufgenommen haben. (Staatssekretär Dr. Florian Stegmann) Sie sehen also: Ein grünes Haus hat ganz schnell reagiert – um in Ihrer Farbenlehre zu bleiben. So innovativ das Format der Entlastungsallianz auch ist: Es ist beileibe nicht der einzige Erfolg der Landesregierung in Sachen Bürokratieabbau. Hier im Plenum haben wir jüngst, am 1. Februar dieses Jahres, zu dem Antrag „Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung“, Drucksache 17/2732, umfassend Stellung genommen. Über 30 Maßnahmen und Projekte zum Bürokratieabbau stehen in dieser Bilanz, darunter wichtige Bausteine: die substanzielle Beschleunigung der Verfahren zum Windkraftausbau an Land durch die Taskforce „Erneuerbare Energien“, die Onlinezulassung von Kraftfahrzeugen, der Ausbau einer Verkehrsmanagementzentrale zur zentralen Verkehrssteuerung zur Vermeidung von Staus, das virtuelle Bauamt Baden-Württemberg. Aber klar ist auch: Die dicken Bretter liegen jetzt noch vor uns. Das fordert alle Ressorts in gleicher Weise, an diesem Thema zu arbeiten. Für Bewertungen ist es nach meiner Einschätzung momentan noch zu früh. Lassen Sie uns dieses Format bitte jetzt weiter erfolgreich vorantreiben. Um Ihre Frage vielleicht noch mit einem Fazit zu beantworten: Die einzigen Farben, nach denen wir in dieser Regierung Bürokratieabbau bearbeiten, sind Rot, Gelb, Grün – Rot heißt: Projekt wurde aufgegeben; Gelb heißt: Wir prüfen; Grün heißt: erfolgreich umgesetzt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das waren keine Ant- worten auf die Fragen! – Zuruf des Abg. Martin Ri- voir SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir haben die für die Fragestunde zur Verfügung stehende Stunde bereits überzogen. Es gab noch Wortmeldungen von Herrn Abg. Baron, Herrn Abg. Dr. Schweickert und weiteren. Wir verlängern die Zeit für die Fragestunde jetzt jedoch nicht, weil wir diese üblicherweise innerhalb einer Stunde abhandeln. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 erledigt. – Vielen Dank, Herr Staatsminister. (Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank!) Die Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 8, 9 und 10 würden wir wie üblich im Nachgang an die Sitzung schriftlich beantworten lassen. – Sie sind damit einverstanden. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – A n s i e d l u n g e i n e r W e r k s t a t t f ü r E l e k t r o l o k o m o t i v e n i n C r a i l s h e i m a) Wird die Landesregierung die Ansiedlung einer Werkstatt für Elektrolokomotiven in Crailsheim nach der mittlerweile erfolgten einmütigen Zustimmung des dortigen Gemeinderats zeitnah vorantreiben? iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 b) Mit welcher finanziellen Förderung seitens des Landes können die Beteiligten vor Ort rechnen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Vorbemerkung: In Crailsheim soll keine Werkstatt für Elektrolokomotiven angesiedelt werden, sondern gegebenenfalls eine Werkstatt für neue, hochmoderne Elektrotriebfahrzeuge und batterieelektrische Triebfahrzeuge (sogenannte BEMU-Fahrzeuge), die das Land unter dem Stichwort „Plattformausschreibung“ ab dem Jahr 2029 über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) beschaffen möchte. Zu a: Für die Plattformausschreibung kommt Crailsheim als potenzieller Standort als einer von mehreren Standorten konkret in Betracht. Das Land verhandelt hinsichtlich des potenziellen Standorts Crailsheim mit der DB InfraGO und der Stadt über die Sicherung der Grundstücke. Mit der Stadt Crailsheim ist ein entsprechender Letter of Intent vereinbart worden. Mit der DB InfraGO laufen die Verhandlungen zur Bereitstellung der Fläche noch. Auf den infrage kommenden Flächen befinden sich gegenwärtig Abstellgleise, für die im Falle eines Werkstattbaus Ersatz an anderer Stelle gefunden werden muss. Hierzu läuft eine Machbarkeitsstudie, die die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW) im Auftrag des Landes veranlasst hat. Zu b: Eine Förderung würden nicht die jetzigen Grundstückseigentümer erhalten, sondern würde der Bieter erhalten, der die Ausschreibung gewinnt. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten zur Förderung bzw. zur finanziellen Beteiligung des Landes: – Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Dabei ist die beihilferechtlich konforme Ausgestaltung der Förderung voraussichtlich jedoch recht kompliziert. – Die Finanzierung erfolgt ausschließlich im Rahmen der Ausschreibung. Die Kosten würden dann durch die Regionalisierungsmittel gedeckt und über 30 Jahre verteilt refinanziert werden müssen. Das Ministerium prüft derzeit noch den zu bevorzugenden Lösungsansatz. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – Q u e - r u n g s h i l f e W i e r n s h e i m - I p t i n g e n a) Wie ist es für die Gemeinde Wiernsheim zu werten, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe in seiner Stellungnahme zur geplanten Querungshilfe an der L 1135, Nußdorfer Straße, nicht nur die vorgelegten Pläne abgelehnt hat, sondern gleichzeitig sowohl den Sinn eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle anzweifelt als auch schreibt, es bestehe die Möglichkeit, bei „einer realisierbaren Planung“ eine Querungshilfe zu bauen? b) Wie sähe nach Erachten der Landesregierung eine mögliche Planung der gewünschten Querungshilfe aus? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Die vorgelegte Planung des Ingenieurbüros vom 14. Dezember 2023 beinhaltet einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) mit beidseitigen Einengungen auf dem Brückenbauwerk an der L 1135 in Wiernsheim-Iptingen. Die dem Land vorliegende Planung besteht lediglich aus einer Fotomontage des Überwegs auf der Basis eines Luftbilds; eine technische Straßenplanung liegt nicht vor. Nach einer ersten Einschätzung des Regierungspräsidiums entspricht die Planung nicht den Richtlinien. Nach den Richtlinien erscheint eine Umsetzung dieser Planung aufgrund der Schleppkurven für Gelenkbusse im Bereich der Buswendeschleife nicht möglich. Ein entsprechender Nachweis fehlt und müsste vom Planungsbüro noch erbracht werden. Zur Erläuterung: Schleppkurven sind zeichnerisch dargestellte Flächen, die von Fahrzeugen bei Kurvenfahrt überstrichen werden. Das Regierungspräsidium hat sich mit dem Landratsamt des Enzkreises fachlich abgestimmt, bevor eine Stellungnahme zur Planung an das Planungsbüro sowie an Herrn Bürgermeister Matthias Enz abgegeben wurde. Die L 1135 ist mit 3 000 Fahrzeugen pro Tag für eine Landesstraße unterdurchschnittlich belastet. Das macht nach gängiger Abschätzung 300 Fahrzeuge pro Stunde in der Hauptverkehrszeit. Nimmt man den Einsatzbereich von 50 bis 100 Fußgängerinnen und Fußgängern pro Stunde, dann wirft das entsprechende Diagramm in den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) das Stichwort „Keine Maßnahme“ aus. Doch auch wenn sich keine zwingende Notwendigkeit aus den Richtlinien ableiten lässt, wird sich das Land der Anordnung einer Querungshilfe nicht entgegenstellen. Voraussetzung ist aber eine den Richtlinien und Verordnungen entsprechende Planung. Zu b: Die Platzverhältnisse an der Buswendeschleife sind augenscheinlich sehr eingeschränkt. Die Realisierbarkeit einer Querungshilfe ist aus Sicht der Fachleute beim Regierungspräsidium schwierig. Es ist daher sinnvoll oder vielmehr zwingende Voraussetzung, dass die Planerinnen und Planer Schleppkurven vorlegen, sodass die Platzverhältnisse und -bedarfe eindeutig beurteilt werden können. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l K a r r a i s F D P / D V P – S t ö r u n g e n a u f d e r G ä u b a h n a) Welche Ergebnisse haben die in der Fragestunde am 9. November 2023 zugesagten Gespräche mit dem Bahnvorstand – auch im Hinblick auf die erneute Verzögerung bei den Baumaßnahmen auf der Gäubahn – gebracht? b) Wann sind die von Ministerialdirektor Frieß am 25. Oktober 2023 während eines Treffens mit dem Fragesteller im Landtag zugesagten Informationsveranstaltungen zur künftigen Fahrplangestaltung für die Zeit der Unterbrechung in den Gäubahn-Anrainergemeinden geplant? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: An besagtem Termin hatte Minister Hermann MdL die Gelegenheit, mit Herrn Huber von der Deutschen Bahn (DB) über verschiedene Bahnprojekte in Baden-Württemberg zu eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 sprechen; so war auch die Gäubahn Thema des Gesprächs. Auch in einem Termin erst im vergangenen Monat hat der Minister nochmals die Situation auf der Gäubahn gegenüber dem DB-Vorstand aufgerufen und dringende Verbesserungen im Sanierungs- und Baustellenmanagement angemahnt. Es wird von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt, dass die DB den enormen Sanierungsstau im Streckennetz mittlerweile entschieden angeht. Mit dem starken Fokus auf die Hochleistungskorridore – was enorme Ressourcen bindet – dürfen jedoch Strecken wie die Gäubahn bei Planung und Sanierung nicht in Vergessenheit geraten. Vor diesem Hintergrund hat das Verkehrsministerium auch gegenüber der DB angeregt, zu prüfen, inwieweit die Gäubahn als Pilot für eine Korridorsanierung abseits der Hochleistungskorridore ins Auge gefasst werden könnte. Dieser Vorstoß wurde allerdings zuletzt von der DB eher zurückhaltend bewertet. Grund hierfür sei, dass mit der Fertigstellung der Ausbaumaßnahme Horb–Neckarhausen absehbar keine größeren Maßnahmen entlang der Gäubahn mehr geplant sind, bis perspektivisch dann mit den Ausbaumaßnahmen auf dem südlichen Teil begonnen wird. Nichtsdestotrotz hat das Verkehrsministerium bei der DB angemahnt, auch bei kleineren Instandhaltungsmaßnahmen unbedingt zeitliche Bündelungsmöglichkeiten nochmals verstärkt in den Blick zu nehmen. Mit Blick auf die weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung der Maßnahme Horb–Neckarhausen verweist die DB gegenüber der Landesregierung wie auch gegenüber der Presse auf Eiswetter und extreme Niederschläge sowie akute Material- und Personalengpässe, insbesondere bei Plan- und Abnahmeprüfern. Das ist äußerst unbefriedigend. Das Verkehrsministerium wird die Gäubahn auch weiterhin besonders im Blick behalten und nicht müde werden, Verbesserungen in den Planungen und Abläufen bei der DB anzumahnen. Zu b: Eine Information der Region ist weiterhin geplant, so wie von Herrn Ministerialdirektor Frieß zugesagt. Sobald die Planungen und Vorarbeiten zu allen geplanten Maßnahmen abgeschlossen sind, werden diese vorgestellt. Dem Verkehrsministerium ist hierbei wichtig, der Region ein Gesamtbild der verschiedenen Maßnahmen und Stellschrauben zur Linderung der Folgen der Gäubahnkappung geben zu können. Die Arbeiten hierzu sind auf einem guten Weg, und wir sind zuversichtlich, dass noch ausstehende Klärungen bald erfolgen können. Es bedarf für das Maßnahmenpaket des Zutuns mehrerer Akteure. Das sind neben dem Land auch der Verband Region Stuttgart, der Aufgabenträger für die S-Bahn ist, aber auch DB Fernverkehr als Betreiber des Gäubahn-ICs. Anschließend soll das Gesamtpaket vorgestellt werden. *

Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Green Culture – Kunst und Kultur ökologisch nachhaltiger gestalten – Drucksache 17/2783 (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Das Präsidium hat für die Begründung eine Redezeit von fünf Minuten und für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Bitte sehr, Herr Kollege Köhler, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich möchte kurz folgendes Szenario zeichnen: Es können keine Akustik- bzw. Unplugged-Konzerte mehr stattfinden, weil Dieselgeneratoren so laut sind, dass man ohne Anlagen gar nichts mehr hören kann. Meterhoch stapelt sich hinter den Bühnen das Einweggeschirr, aber Konzertlocations können sich die Kosten der Müllentsorgung eigentlich gar nicht mehr leisten. Die letzten Kleinveranstaltenden sind längst in die Knie gezwungen. Die Hälfte der Zuschauer steht auf dem Weg zum Konzert noch im Stau, und die Location bleibt halb leer. Nur noch im Frühling und Herbst können Konzerte stattfinden, weil es in den Einrichtungen ansonsten einfach viel zu heiß oder viel zu kalt ist. – So könnte es in 20 Jahren aussehen – oder auch schon früher. „Green Culture“ ist ein englischer Begriff, der aber doch den meisten von uns etwas sagen dürfte. Nachhaltigkeit in der Kultur, im Kulturbetrieb hat in den letzten Jahren an Relevanz gewonnen. Unter diesem Begriff verstehe ich – so, wie es auch im Titel des Antrags steht – die ökologische Nachhaltigkeit und den Umweltschutz. Wir verstehen darunter aber auch, wie bei den Sustainable Development Goals, die soziale Nachhaltigkeit, also das Fördern von Diversität und Gleichstellung auf, vor und hinter der Bühne. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Abseits schrecklicher Ereignisse, also schon lange vor dem Angriff Putins auf die Ukraine und den daraus folgenden Energiekostensteigerungen, hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bereits früh damit begonnen, deutschlandweit beispielhaft voranzugehen. Wie kam es dazu? Einerseits wurden beispielsweise im Kontext der Coronapandemie investive Maßnahmen für Energieeffizienz und die Ertüchtigung von Lüftungsanlagen gefördert. Im laufenden Betrieb ist eine solch umfassende Sanierung eigentlich gar nicht möglich. Da müssten viele Veranstaltungen ausfallen. Das hilft niemandem – weder der Einrichtung noch den Künstlerinnen und Künstlern. Das MWK hat hier aber zum richtigen Zeitpunkt den Bedarf gesehen, die Einrichtungen dabei unterstützt und gut reagiert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In Rahmen einer Arbeitsgruppe der landeseigenen Kultureinrichtungen wurde ein Handlungsleitfaden zur Einsparung von Energie bei Kulturveranstaltungen erarbeitet. Das Stichwort: Zusammen – und zwar zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren in Baden-Württemberg – machen wir grüne Kulturpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) So wie bei den bundeseinheitlichen Produktionsstandards im Film, die die Medien- und Filmgesellschaft, kurz MFG, in Baiode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 den-Württemberg federführend stark mitgeprägt hat, verhält es sich auch bei der einheitlichen Bilanzierung der Produktionen im Kulturbetrieb, also beispielsweise bei der Musik. Ich will klarmachen, dass dies tatsächlich ein Meilenstein ist, der hier durch die Antragstellung – die jetzt auch schon einige Zeit zurückliegt – und mit der Beantwortung erreicht worden ist. Die einheitliche Bilanzierung für CO -Emissionen bei Kulturveranstaltungen bildet nämlich erst die Grundlage, um überhaupt spartenübergreifend veranstaltende Einrichtungen bei der Ertüchtigung ihres Kulturbetriebs zu unterstützen und eine finanziell und sozial verträgliche Transformation zu ermöglichen. Wir haben uns also auf den Weg gemacht und haben dabei nicht nur an die landeseigenen Kultureinrichtungen gedacht, sondern auch an alle anderen: an die Amateurmusik und die Breitenkultur und beispielsweise auch an den Landesmusikverband. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich habe eine mit der KEA – der Name sagt Ihnen sicher etwas – und dem Landesmusikverband sowie dem MWK erarbeitete Handreichung mitgebracht – hier das Deckblatt. (Der Redner hält ein Papier hoch.) So ist „Green Music BW“ entstanden: In den Handlungsfeldern Organisation, Räumlichkeiten, Veranstaltungen, Mobilität und Beschaffung werden Maßnahmen vorgeschlagen, durch die sich das Vereinsleben klimafreundlicher gestalten lässt. Bei diesem Thema sind für mich persönlich einige Klarstellungen sehr wichtig, vielleicht auch mit Blick auf die letzte Frage in der Fragestunde, die eben zu Ende gegangen ist: Das, meine Damen und Herren, ist keine Überregulierung, es ist vorbildhafte Arbeit, die nichts mit Bürokratismus zu tun hat. Es sind keine Vorgaben, es sind Empfehlungen und Richtwerte. Es sind keine Verbote, auch wenn diejenigen in diesem Raum, die gern an Märchen aus Kohle und Atomkraft glauben und den menschengemachten Klimawandel leugnen, dies nachher sicher behaupten werden – wenn sie überhaupt etwas zum Thema zu sagen haben. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nicht von sich auf andere schließen!) Unsere Maßnahmen sind die zeitgemäße Reaktion auf den menschengemachten Klimawandel, der uns alle etwas angeht. Auch die Kultur muss den Klimawandel überstehen und zukunftssicher aufgestellt sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Hier kommen weitere Faktoren ins Spiel. Es sind nicht nur die Heizung, der Energieverbrauch, das Einweggeschirr oder die Lichtanlage, nein, auch wir, das Publikum, die Rezipienten gehören mit in diese Bilanz. Mobilität ist das Stichwort, um das es mir geht. Wie bewegen wir uns fort, (Zuruf von der AfD: Fahrrad!) (Erwin Köhler) und wie werden wir dabei unterstützt, nicht nur individuell im Pkw anzureisen? Beispielsweise mit einem ÖPNV-Kombiticket oder durch Preisermäßigungen bei der Vorlage eines ÖPNV-Kombitickets. Die Möglichkeit, mit der Konzertkarte im Verkehrsverbund kostenlos mit dem öffentlichen Personennahverkehr an- und abzureisen, bieten aktuell drei bzw. sieben landeseigene Einrichtungen an. Die Stadt Stuttgart beispielsweise – das finde ich sehr gut, und ich wünsche mir das auch öfter bei uns in Baden-Württemberg – koppelt sogar das Überlassen von Liegenschaften des Landes an Dritte an das Anbieten eines solchen Kombitickets, wenn es eine kommerzielle Veranstaltung ist. Das ist, finde ich, der richtige Weg, um Veranstaltende zu unterstützen, ihre Veranstaltungen nachhaltiger zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch die Bands selbst sowie Künstlerinnen und Künstler wollen einen Beitrag leisten. Da gibt es das bekannte Beispiel der Band Coldplay – die müssten einige von Ihnen eigentlich kennen –: Auf Konzerten von Coldplay erzeugen Fans durch das Tanzen selbst, weil die Fußbodenmatten kinetisch sind, den Strom fürs Konzert. „Tanzt – sonst geht das Licht aus!“, ist hier das Motto. Coldplay hat sogar schon mal eine Tour abgebrochen, weil sie ihre Tournee und ihre Musik sozusagen nicht so klimafreundlich gestalten konnten, wie sie es sich vorgenommen hatten. Wenn wir so grandiose Bands wie Coldplay weiterhin oder doch hin und wieder auch in Baden-Württemberg sehen wollen, dann muss unsere eigene Infrastruktur das leisten können. Bedenkt man die Schritte, die wir schon jetzt für mehr ökologische Nachhaltigkeit gehen, verändert sich das zu Beginn angesprochene Szenario ziemlich klar: Konzerte können ohne Generatoren stattfinden, einschlägige Locations verfügen über Energie und Wärme aus erneuerbaren Quellen, vielleicht sogar vom eigenen Dach. Kultureinrichtungen sind wärmegedämmt und energieeffizient. Mehrweggeschirr ist die Regel, Einweggeschirr war einmal. Keine Staus mehr, zu jedem Konzert gibt es ganz selbstverständlich das ÖPNV-Kombiticket – in 20 Jahren oder vielleicht auch schon früher. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber was ist, wenn kei- ne Bahn fährt?) Lassen Sie uns Kultur auch weiter vor Ort unterstützen. – Frau Rolland, seien bitte auch Sie sensibilisiert für das, was Sie als Konzert- oder Theaterbesucherin beitragen können, für mehr Nachhaltigkeit und einen starken Kulturbetrieb. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das nützt mir aber nichts, wenn die Bahn nicht fährt!)

Ich darf jetzt für die CDU-Fraktion dem Kollegen Andreas Sturm das Wort erteilen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kulturfreundinnen und Kulturfreunde! Auch Kultureinrichtungen müssen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Doch gerade die Kultureinrichtungen haben sich in der Vergangenheit schon durch Ressourceneinsparung um Nachhaltigkeit bemüht und sollen nun moderne Tools dafür bekommen; das ist sinnvoll. Eine Sammlung von Best-Practice-Beispielen für Nachhaltigkeitsstrategien im Kunstbetrieb ist deshalb der richtige Weg. Es kommt aber auch darauf an, was man unter Green Culture versteht. Wenn ich die landesweite und bundesweite Berichterstattung und Kommentierung lese, möchte ich deshalb vier Punkte akzentuieren, insbesondere zur Entwicklung außerhalb von Baden-Württemberg. Erstens: Wir unterstützen einen ökologisch nachhaltigen Kulturbetrieb und gehen davon aus, dass die Kulturschaffenden das hier in Baden-Württemberg schon erledigen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Zeitalter der großen Kunstmäzene ist vorbei. Das heißt, Kunst- und Kultureinrichtungen müssen – dies von jeher – auf ihre Kosten achten, sie müssen sparsam sein. Gerade die Kulturschaffenden sind es ja, die Kostüme mehrfach verwenden und die schauen, dass sie eine Anschlussverwendung für ihre Kulissen finden. Zweitens: Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Green Culture nicht zu einer übertriebenen Regulierung führt. Deswegen bin ich dem Kollegen Köhler dankbar, dass er es erwähnt hat: Es geht hier um Empfehlungen für den Kulturbereich. Denn die Regulation künstlerischer Freiheit lehnen wir ab. Die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wie schmal der Grat sein kann, zeigt auch die Antwort zu Frage 1. Da werden Kultureinrichtungen als „Multiplikatoren zur Gestaltung der Transformation für mehr ökologische Nachhaltigkeit“ identifiziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Künstlerinnen und Künstler nehmen von jeher gesellschaftliche Diskurse auf und verhandeln sie in ihren Werken. Im Übrigen bedeutet Kunstfreiheit hier auch, dass beispielsweise staatliche Kunststipendien und Förderungen thematisch nicht zu eng gefasst werden. Im Hinblick auf die Kommentierung außerhalb von Baden-Württemberg möchte ich deutlich sagen: Der CO -Fußabdruck darf nicht das wichtigste Kriterium für Kunst sein. Bei all den CO -Rechnungen für Kultureinrichtungen ist mir eine Botschaft wichtig: Kunst lässt sich nicht immer ausrechnen. Beispielsweise ist es bei den Württembergischen Staatstheatern so, dass 60 % des CO -Ausstoßes auf den Publikumsverkehr zurückzuführen sind. Das heißt, Kunsteinrichtungen, die eine Strahlkraft haben, die Leuchttürme der Kunst sind, haben eben auch einen größeren Publikumsradius. Das darf nicht zum Nachteil geraten. Es wurde in Frage 6 dargestellt, dass es mittlerweile Konzerte mit Hologrammen gibt. Das ist sicher für den Einzelfall ganz gut, aber Corona hat uns ja gelehrt, dass nichts über das persönliche Erleben von Kunst geht. Kunst kann eben nicht (Andreas Sturm) wie die Wissenschaft durch eine Effizienzsteigerung in der Produktion diese Effizienz erreichen. Drittens: Wir sind stolz, dass die baden-württembergischen Ensembles weltweit Auftritte absolvieren. Für das internationale Renommee ist es wichtig, dass unsere Ensembles auch reisen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Viertens – jetzt werden die Finanzpolitiker unter uns wohl einen Schwächeanfall bekommen –: Kunst war noch nie der Sparsamkeit verpflichtet. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Kunst ist in den Augen mancher Verschwendung; manche sehen Kunst sogar als unnütz. Aber gerade deshalb ist Kunst so wichtig. Kunst greift gesellschaftliche Themen auf, Kunst verhandelt gesellschaftliche Einstellungen, verliert aber ihre Ästhetik, wenn sie politisch vereinnahmt wird. Ich bin deshalb dafür – wie auch schon im Staatstheater geschehen –: LEDs statt Lampen, PV statt „pollution“, Wärmerückgewinnung statt zu warmer Säle. Aber Kunst muss auch Kunst bleiben dürfen, ohne ein vorgefertigtes Schema, mit all ihren Unkalkulierbarkeiten. Green Culture ist deswegen eine wichtige Hilfestellung als Unterstützung, als Empfehlung, nicht aber – wie es der Kollege Köhler auch gesagt hat – als Regulierung und Zwang. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Es spricht jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Martin Rivoir.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute über dieses Thema reden; es ist auch schön, wie voll das Haus ist. Es ist zweifellos richtig, dass auch die Kultur einen Beitrag zur CO -Reduzierung leisten muss. Ich habe den Antrag genau gelesen. In der Stellungnahme sind viele sinnvolle Projekte aufgelistet. Es geht um die Kombitickets – das wurde schon ausgeführt –, wobei man schon anmerken muss, dass durch das Deutschlandticket eine Weiterentwicklung stattgefunden hat. Der Austausch von Leuchtmitteln wird aufgeführt, und es sollen klimagerechte Produktions- und Betriebsstandards für den Bereich der Filmproduktion entwickelt werden. Alles gut und schön, meine Damen und Herren, aber der Mehrwert dieser „Green Culture“-Initiative liegt aus unserer Sicht vor allem darin, dass klargemacht wird, dass das Abwenden der Klimakatastrophe keinen Sektor ausnimmt und dass auch der Kulturbereich entsprechend mithelfen muss. Die Erfassung – wie es in der Initiative vorgesehen ist – schafft sicher bei den Einrichtungen zunächst einmal das Bewusstsein für den eigenen CO -Fußabdruck. Nur wenn man weiß, wo und wie CO produziert wird, kann man es auch minimieren oder dessen Ausstoß verhindern. Insofern ist es gut, dass sich die großen Landeseinrichtungen wie das Badische Staatstheater, die Württembergischen Staatsiode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 theater, die Landesmuseen, aber eben auch die vielen kleineren und ganz kleinen Kultureinrichtungen im Land mit diesem Thema beschäftigen. Meine Damen und Herren, ein Dialogprozess sensibilisiert, aber er reduziert halt kein CO . Das ist schon unsere grundsätzliche Kritik an diesem Vorgang. Der Politikstil der Landesregierung bringt auch hier nur wenig konkrete und zielführende Ergebnisse. Er verstetigt sozusagen das Über-die-Ziele-Reden als Ziel an sich, und er verzögert durch diesen Prozess die ganz konkreten Maßnahmen, die wir doch eigentlich brauchen. (Beifall bei der SPD) Um den großen Bogen zu schlagen: Diese Vorgehensweise, diese Dialogprozesse zum Verhindern von tatsächlichen Entscheidungen finden sich in vielen Politikbereichen dieses Regierungshandelns wieder. Im Bereich „Green Culture“ stellt es sich so dar: Das Ministerium initiiert einen Dialogprozess mit einer Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe besteht dann bis auf wenige Ausnahmen aus Personen, die entweder direkt im Ministerium arbeiten oder die Institutionen repräsentieren, die dem Ministerium unterstellt sind. Diese erarbeiten dann Vorschläge zur CO -Reduktion, und dann gibt es einen Handlungsauftrag und einen Leitfaden, der genau die Institutionen, die gerade mitgewirkt haben, dazu auffordert, in einen entsprechenden Prozess einzutreten. Ich sage mal, es wäre eigentlich auch einfacher zu regeln, dass man CO in unseren Kultureinrichtungen spart, ohne die vorherigen riesigen, aufwendigen Prozesse und Diskussionen. (Beifall bei der SPD) Ich glaube nicht, dass wir einen 68-seitigen Leitfaden brauchen, um zu wissen, dass man mit dem Austausch von Glühbirnen gegen LEDs Energie sparen kann. Oder hat vielleicht, um die Landesbühne Esslingen anzusprechen, diese ihre Leuchtmittel deswegen ausgewechselt, weil sie in einem Best-Practice-Beispiel in diesem Leitfaden gelesen hat, dass die Staatsgalerie das schon gemacht und damit CO eingespart hat? Ich glaube es nicht; die haben es gemacht, weil es auf der Hand liegt und weil es eben jeder tut und weiß, dass man damit CO und damit auch Geld sparen kann. Also, meine Damen und Herren, diese „Green Culture“-Initiative ist ja ganz nett, aber im Kern ist sie dann halt doch wieder eine Handlungsverzögerungsinitiative der Landesregierung. Denn eigentlich hätte man ohne großes Getöse die Einrichtungen anweisen können, überall die Leuchtmittel zu tauschen, ob in den Spielstätten, in den Museen; dann hätte man Energie gespart. Und man hätte genauso – das ist viel wichtiger – auf allen Dächern dieser Einrichtungen schon lange Fotovoltaikanlagen installieren können – alles ohne Arbeitskreise, alles ohne Handlungsleitfaden, alles ohne große Sitzungen, sondern einfach mit der Ansage: Es muss gemacht werden. Für diese Einrichtungen muss das dann natürlich durch die Regierung, durch den Haushaltsgesetzgeber finanziell unterstützt werden. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Martin Rivoir) Seit der Einbringung dieses Antrags und der Vorlage der Stellungnahme der Landesregierung hierzu sind nun zwei Jahre vergangen. Daher denke ich, dass uns die Regierung, Herr Staatssekretär, dann schon einmal beantworten kann, was als Resultat dieser „Green Culture“-Initiative inzwischen herausgekommen ist, wie viel Tonnen CO in den letzten zwei Jahren eingespart worden sind. Das ist nämlich die entscheidende Frage. Ansonsten, denke ich, wäre die grundsätzliche Empfehlung in diesem Zusammenhang: mehr Handeln, weniger Dialogprozesse. Das würde dem Klima mehr helfen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP)

Es spricht jetzt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Stephen Brauer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen mal eine Übersetzung der Stellungnahmen des MWK zum Antrag der Fraktion GRÜNE zu Green Culture anbieten, quasi vom „Grünen“ ins Deutsche übersetzt. Vor allem die Kollegen der CDU sollten zuhören, denn ich glaube, dass diese oftmals gar nicht verstehen, was hier in der Landesregierung mit ihrer Beteiligung so alles beschlossen wird. (Beifall bei der AfD und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Zum einen ist da die institutionelle Verortung der grünen Kultur. Ausgehend von Berlin, namentlich von Kulturstaatssekretärin Claudia Roth, wurde die Anlaufstelle „Green Culture“ gegründet. Diese soll der Transformation des Kultur- und Mediensektors dienen. Im November 2021 hat dann die damalige Staatssekretärin Olschowski hierzulande die Arbeitsgruppe „Green Culture“ eingerichtet. Mir ist nicht nur der Begriff „Green Culture“ ein Graus; viel schlimmer ist in diesem Zusammenhang der Begriff Transformation. Dieser suggeriert einen absichtlich von oben angeleiteten und komplett durchdeklinierten Prozess der Umgestaltung der Kunst- und Medienlandschaft in ökologischer Hinsicht. Hierbei muss man aber zwei Bereiche grundsätzlich unterscheiden. Zum einen gibt es den Bereich der Darbietung und der Stellung der Kunst: der Besuch eines Museums, die Anfahrt dorthin, die CO -Bilanz von kulturellen Großveranstaltungen, die Einsparung von Plastikmüll – all das wurde genannt –, beispielsweise bei Filmproduktionen, usw. usf. Für den Bereich „Energieeffizienz in Gebäuden“ gibt es den sehr kleinschrittigen – er wurde auch erwähnt – „Leitfaden für den Klimaschutz in den Kultureinrichtungen in Trägerschaft des Landes Baden-Württemberg“ aus dem Jahr 2022. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden. Wenn das Land bei seinen eigenen Gebäuden und Einrichtungen im Kulturbereich Energieeinsparpotenziale identifiziert und vor allem endlich realisiert, begrüßen wir das ausdrücklich. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Kollege Bonath hat Ihnen ja schon x-mal aufs Brot geschmiert, wie sehr Sie bei den Liegenschaften des Landes Ihren eigenen Zielen hinterherhinken. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Hier muss etwas getan werden, sei es bei den Finanzämtern oder eben bei den Kultureinrichtungen. Hier braucht es keine Übersetzung für die Damen und Herren der CDU. Der Investitionsstau bei der energetischen Sanierung der Landesgebäude ist offensichtlich, und hier ist schnelles Handeln angezeigt, ökologisch und ökonomisch. (Beifall bei der FDP/DVP) Weit darüber hinausgehend und mit einem viel größeren Hebel agiert die Landesregierung allerdings mit dem Klimavorbehalt für Förderprogramme in § 9 des Klimaschutzgesetzes. Nach dieser Norm sollen alle Förderprogramme des Landes auf ihre Vereinbarkeit mit dem Zweck dieses Gesetzes und den zu seiner Erfüllung beschlossenen Zielen überprüft werden. Die Forschungsfreiheit wird dadurch bereits beeinträchtigt. Das MWK hat uns nun in seiner Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/4647 bestätigt – ich zitiere –: Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse sollen dabei möglichst vermieden werden. Als Übersetzung für die Kollegen der CDU habe ich anzubieten: Die Forschungsfreiheit ist grundsätzlich gewährleistet. Einschränkungen sollen zwar vermieden werden, aber – – Diese Relativierung der Forschungsfreiheit ist gefährlich und kann auf keinen Fall durch ein einfaches Landesgesetz vorgenommen werden. Wenn Klimaschutz Verfassungsrang hat – was ja der Fall ist –, kann nur mittels einer Grundrechtsabwägung ein Ausgleich festgestellt werden. Auf keinen Fall darf nach dem Motto verfahren werden: Forschungsfreiheit ja – aber nur, solange sie unserem Klimaschutzgesetz nicht in die Quere kommt. (Beifall bei der FDP/DVP) Für den Bereich der Kunstfreiheit ist mit ähnlichen Einschränkungen und Relativierungen zu rechnen. Hoffentlich irre ich mich hier. Herr Staatssekretär Braun, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies sowohl im Hinblick auf die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit als auch die Freiheit der Kunst klarstellen könnten. Eine viel größere Gefahr stellt allerdings die Gefährdung der Kunstfreiheit dar, wenn nicht nur auf Rahmenbedingungen eingewirkt werden soll, sondern Einfluss auf die Inhalte genommen wird. In Ziffer 4 nimmt das Ministerium Stellung zur aktuellen Ausschreibung des Innovationsfonds. Ich zitiere: Hier werden in besonderer Weise Kunst- und Kulturprojekte unterstützt, die sich inhaltlich mit dem Klimawandel und seinen Folgen auseinandersetzen bzw. Lösungsansätze aufzeigen. (Stephen Brauer) Übersetzung: Klimawandel thematisieren, sonst keine Knete vom Land! Das ist ein offensichtlicher Schlag ins Gesicht der Kunstfreiheit und eine Gängelung aller Kunstschaffenden. Natürlich werden sich viele daran halten, aber nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus ökonomischer Notwendigkeit. Die Anbiederung der Kunst an die Mächtigen und die Gemeinmachung mit ihren Zielen ist das Gegenteil von Kunstfreiheit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Kollege Sturm ist ja ein Verehrer von Shakespeare. Ich halte es eher mit Friedrich Schiller und sage: Geben Sie Kunstfreiheit, Frau Ministerin! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das war jetzt aber eher ein Trauerspiel!)

Als Redner für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Alfred Bamberger. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Jetzt kommt noch ein Trauerspiel, oh Gott!)

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher! Mit Erlaubnis des Präsidenten erlaube ich mir, zu zitieren: Auf die Idee des menschengemachten Klimawandels baut die Politik eine preistreibende Energiepolitik auf. Dabei sind die Treibhaus-Thesen längst widerlegt. „Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO -Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. (Zuruf von den Grünen) Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“ Dies prophezeite ... schon 1998 Nigel Calder, der vielfach ausgezeichnete britische Wissenschaftsjournalist, jahrelanger Herausgeber vom „New Scientist“ und BBC-Autor. ... (Abg. Anton Baron AfD: Sehr guter Mann! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ich muss weg!) Er hat mit seiner Einschätzung der Parteien recht behalten. Die Ergebnisse der Forscher, die wissenschaftliche Arbeiten über die Auswirkungen der Sonne und der Strahlungen aus dem Weltall auf unser Klima beinhalten, aber werden weitgehend totgeschwiegen. Die Begründung für den Antrag der Grünen – „Green Culture“ – ist somit schlichtweg falsch. Nicht die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit, (Zuruf von den Grünen: Sondern die AfD!) sondern die Wirtschaftskrise, die eine Folge der herbeifantasierten Klimakrise ist. (Beifall bei der AfD) iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Gäbe es eine Klimakrise, so müssten wir ihre Auswirkungen doch irgendwie feststellen. Aber es gibt keinerlei Indikatoren, die darauf hinweisen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe der Abg. Erwin Köhler GRÜNE und Jonas Hoffmann SPD) So gab es weder in den letzten Jahren Missernten noch in diesem Jahr. Es gab keine Wetterereignisse, die besonders zu erwähnen wären. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe von den Grünen – Unruhe – Glocke des Prä- sidenten) Im Übrigen gibt es auch keinen Anstieg der Zahl von Extremwetterereignissen in den letzten Jahrzehnten, wenn man von der singulären Extremwetterlage im Ahrtal und dem Hurrikan Katrina absieht. Diese Aussage lässt sich übrigens anhand des World Factbook beweisen. Die meisten Todesopfer von Naturkatastrophen sind aufgrund von Erdbeben zu beklagen. Wie immer wieder erwähnt, streitet die AfD einen Klimawandel nicht grundsätzlich ab. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Vorhin haben Sie das aber noch gesagt!) Aber sie sieht den Menschen nicht als Hauptverursacher, zumal sich das Klima schon immer geändert hat. Die von den Grünen wahnhaft geschürte Panik einer Klimakrise soll jetzt also in Kultur und Kunst getragen werden, um – erstens – dem angeblich zu erwartenden Temperaturanstieg mittels diverser Maßnahmen entgegenzutreten und – zweitens – die Bevölkerung dahin gehend zu indoktrinieren, dass diese Klimakrise real sei und nicht angezweifelt werden solle. Untersucht man die vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Senkung des Energieverbrauchs in Kultureinrichtungen, so ist das insofern zu begrüßen, als auch in Kulturstätten wie Theatern, Konzertsälen und Museen Heizkosten eingespart werden müssen, schon allein deshalb, um die Verluste der meist defizitären Betriebe für den Steuerzahler noch einigermaßen erträglich zu halten. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜ- NE) Die im Antrag geforderte Nachhaltigkeit, welche beispielsweise durch erneuerbare Energien erreicht werden soll, wird nie erreicht werden, weil es bei den erneuerbaren Energien an entsprechenden Speicherkapazitäten fehlt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Speichern?) Demzufolge kann elektrische Leistung nur dann in ausreichendem Maß abgerufen werden, wenn Wind und Sonne dies zulassen. Dass dem so ist, beweist die Landesregierung selbst, nachdem sie bis zum Jahr 2030 15 klassische Heizkraftwerke bauen will, die zu Beginn mit Gas und später mit Wasser- (Alfred Bamberger) stoff betrieben werden sollen – ein frommer Wunsch der Landesregierung, mehr aber auch nicht. Welche Blüten der Kampf um jedes CO -Molekül treibt, sieht man an der Produktion von 100 Filmen der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg. Diese Gesellschaft hat unter dem Aspekt „Green Culture“ 100 Filme produziert – mit Fördermitteln des Landes und des SWR; jetzt wissen wir auch, wo u. a. Steuermittel und GEZ-Gebühren verbraten werden –, (Zuruf: Aha!) nur, um festzustellen, dass ein Drehortwechsel bei der Produktion von Filmen die CO -Bilanz am meisten belastet. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Haben Sie auch nur einen von den 100 Filmen gesehen?) Das hätte ich Ihnen auch so voraussagen können. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Haben Sie auch nur einen von den 100 Filmen gesehen?) – Nein. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Green Culture umfasst aber noch viel mehr. So sollen, wie bereits in Stuttgart entschieden, landeseigene Flächen nur noch dann an Veranstalter vermietet werden, wenn diese zur Eintrittskarte auch noch ein ÖPNV-Kombiticket anbieten. De facto ist das ein Angriff auf den Individualverkehr. Der Ökosozialismus lässt schön grüßen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: „Der Ökosozialismus lässt schön grüßen“! Jetzt kommt der Ökosozialist! – Heiterkeit)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Braun. (Abg. Andreas Stoch SPD: So sehen Ökosozialisten aus! – Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Erwin Köhler, danke für die Debatte – aber keine Bange, ich tanze jetzt nicht, auch nicht nachhaltig. (Abg. Anton Baron AfD: Nein, danke!) Haben Sie am vergangenen Sonntag den „Tatort“ gesehen – ich hörte, nicht –, gedreht nach ökologischen Standards von Green Motion? Das Stuttgarter Kammerorchester, das erste klimaneutrale Orchester Deutschlands, der CO -Rechner, der bundesweite Kulturstandard, um Emissionen zu ermitteln – sie alle haben gemeinsam: alle made in Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Kultureinrichtungen nachhaltiger gestalten – überall arbeiten Kulturschaffende an diesem Thema. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viel Umsatz machen die?) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Wie können wir Emissionen verringern? Wo wollen wir ansetzen? Was können wir umsetzen? Die hier schon zitierte Arbeitsgruppe „Green Culture“ hat genau diese Fragen diskutiert, und seit der Antragstellung haben wir viele wichtige Schritte geschafft. Mit dem bundesweit einheitlichen Bilanzierungsstandard für den Kulturbereich gibt es jetzt den CO -Rechner, mit dem alle ihre Emissionen erfassen können. Das Projekt haben wir vonseiten des Landes mit initiiert und vorangebracht und haben dafür gesorgt, dass es schnell umgesetzt wird. Die Bilanzen zeigen, wo wie viel emittiert wird und wo mit welchen Maßnahmen die größte Wirkung erzielt wird. Und es ist kein Bürokratiemonster – das kann ich an dieser Stelle sagen –, es ist tatsächlich eine einfache Excel-Datei, die genau diese Bilanz errechnet – für jeden machbar. Uns ist es nämlich wichtig, den Zugang so einfach wie möglich zu halten. Egal, ob es das kommunale Theater ist oder die Landesbibliothek – den CO -Rechner können sich alle herunterladen und dann direkt ins Tun kommen. Green Motion steht für die nachhaltige Produktion von Filmen. Hier ist die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mit Green Shooting vorangegangen, und jetzt haben wir bundesweit einheitliche Standards; in ganz Deutschland werden die Emissionen bei Filmproduktionen reduziert. Das zeigt: Überzeugende Konzepte aus Baden-Württemberg werden im ganzen Land übernommen. Das ist ein Erfolg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wie viel Umsatz?) Beim Kulturdialog „POPLÄND“ – einige Kolleginnen und Kollegen waren da – bearbeiten wir seit fast einem Jahr die großen Themen rund um Popmusik. Nachhaltigkeit ist dabei immer präsent. Hier geht es um die ganz praktische Umsetzung: Kann ich bei einem Festival komplett auf Mehrweggeschirr wechseln, und, wenn ja, was kostet es? Wie wird mein Gebäude beheizt? Wie kann ich meinen Verbrauch verringern? Welchen Einfluss haben wir auf die Anreise der Besucherinnen und Besucher? Hier diskutieren alle Player: im Bereich Popmusik, Clubbetreiberinnen und -betreiber, Festivalmacherinnen und -macher, Künstlerinnen, Künstler, soziokulturelle Zentren, Theater. Dieser Diskurs ist wichtig, weil er uns weiterbringt und wir voneinander lernen. Kunst und Kultur sind wichtiger denn je für unsere Gesellschaft, die so unter Stress steht. Aktuelle Themen werden mit Kunst und Kultur behandelt, diskutiert und verarbeitet, und zwar vor, auf und hinter der Bühne. So auch das Thema Klimaschutz, wie es beispielsweise das Stück „Ökozid“ im Schauspielhaus oder die Ausstellung „1,5 Grad“ im vergangenen Jahr in der Kunsthalle Mannheim zeigen. Diese Signal- und Vorbildwirkung von Kunst und Kultur spielt gerade bei so umfassenden Themen wie dem Kampf gegen die Erderwärmung eine wichtige Rolle. Wir, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, befassen uns nicht nur mit den Herausforderungen, sondern wir schaffen auch Lösungen. Wir schaffen Strukturen. Seit 2021 haben wir Green Culture strukturell und personell fest in unserer Kunstabteilung verankert; denn nur so können wir das Thema langfristig voranbringen. (Staatssekretär Arne Braun) Wir schaffen Austausch und Vernetzung, und wir informieren. Wir stehen durch die Arbeitsgruppe „Green Culture“ direkt mit den Einrichtungen in unserem Land im Austausch. Hier erörtern wir mit den Kultureinrichtungen im Land Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten. Auch hier ist uns der Dialog wichtig, denn nur so können wir passgenaue Lösungen entwickeln. Wir schaffen Handlungsempfehlungen. Mit dem Leitfaden „Green Culture“ unterstützen wir Kultureinrichtungen dabei, ihre CO -Emissionen zu mindern. Da geht es von der Mobilität – das Thema wurde hier ja schon ein paarmal genannt – über den Abfall bis hin zur Wärmeerzeugung. Wir schaffen die Grundlagen. Wie schon erwähnt, der CO - Rechner ist der beste Beweis dafür. Das kann sich sehen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Sehr gut!) Jetzt zählt es. Jetzt müssen wir das Thema langfristig in den Kultureinrichtungen verankern. Wir wollen, dass die staatlichen Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg ab 2025 ihre CO -Emissionen bilanzieren. Damit sind wir Vorreiter. Wir analysieren den Istzustand, stecken klare Ziele, und dann setzen wir gezielte Maßnahmen um. So schaffen wir es gemeinsam, Emissionen zu mindern sowie Kunst und Kultur zukunftssicher aufzustellen. Herr Brauer, eines bleibt klar: Es wird keine Beschränkungen geben. Die Kunst ist frei. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Gibt es noch eine Wortmeldung? (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Ich möchte noch ein- mal ganz kurz das Wort haben!) – Bitte, dann jetzt, Herr Abg. Köhler.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich ergreife noch einmal das Wort; das wird nicht so lange gehen. Mich freut eines sehr: Es scheint doch Debattenbedarf zum Thema zu geben. Das beweist eigentlich mehrere Dinge. Es beweist zunächst, dass einerseits das Ministerium Politik macht und andererseits wir, der Landtag; aber wir machen nicht irgendwie allein Politik und entscheiden über Köpfe hinweg. Alles, was gefördert wird, ist am Bedarf orientiert. Das habe ich in meiner Rede gesagt. Wir merken, dass diese Programme abgerufen werden. Einige, die heute gesprochen haben, waren nicht auf dem aktuellen Stand. Der Antrag ist zwar alt, es hat sich seitdem aber einiges getan. Es kam, so glaube ich, nicht heraus, dass z. B. die durch die MFG geförderten Projekte – bzw. durch das, was wir hier als Benchmark gesetzt haben – mittlerweile Produktionsstandards in ganz Deutschland setzen – nicht nur bei den iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Öffentlich-Rechtlichen, sondern auch bei den Privaten. Ich glaube, Sie müssen aufhören, RTL zu schauen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Debatte heute war RTL- reif!) Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2783. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der CDU Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute die Nachwahl eines Mitglieds in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung vorzunehmen. Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 27. Februar 2024 mitgeteilt, dass Herr Abg. Dr. Albrecht Schütte aus dem Kuratorium ausscheiden wird. Als Nachfolger schlägt die Fraktion Herrn Abg. Dr. Michael Preusch vor. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dieser Wahlvorschlag liegt Ihnen vor (Anlage). Es ist eine geheime Wahl beantragt. Wir brauchen nun wie üblich eine neunköpfige Wahlkommission. Ich berufe deshalb in die Wahlkommission die folgenden Mitglieder des Landtags: Dr. Rainer Balzer, Silke Gericke, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Daniel Karrais, Katrin Steinhülb-Joos, Fadime Tuncer und Dorothea Wehinger. Der Ablauf wird wie bei den anderen, Ihnen bekannten geheimen Wahlen sein. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Frau Abg. Wehinger vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme dann am Schluss abzugeben. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Wir treten jetzt in die Wahlhandlung ein. Es folgt der Namensaufruf, beginnend mit dem Buchstaben A, und damit die Wahlhandlung. Bitte sehr. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Ist jemand im Saal, der bislang nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Ich werde das Wahlergebnis später bekannt geben, und wir fahren nun in der Tagesordnung fort. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: a) Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Finanzen zu den Mitteilungen des Rechnungshofs vom 13. Juli 2023 – Denkschrift 2023 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksachen 17/5100, 17/5101 bis 17/5121, 17/5701 bis 17/5721 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 18. Oktober 2023 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2021 durch den Landtag – Drucksachen 17/5722, 17/5952 Berichterstattung: Abg. Martin Rivoir c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 2022 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021 – Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2021 – Drucksachen 17/3770, 17/5950 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wie üblich erteile ich das Wort nun zunächst der Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Dr. Cornelia Ruppert, die ich hiermit auch begrüße. (Vereinzelt Beifall) Danach treten wir dann in die Aussprache ein. – Bitte sehr, Frau Präsidentin. Präsidentin des Rechnungshofs Dr. Cornelia Ruppert: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin Gentges, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Dr. Splett, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag berät heute die Denkschrift 2023, und ich freue mich, zum ersten Mal in meiner Funktion als Präsidentin des Rechnungshofs hier sprechen zu dürfen. Was beschäftigt das Land und damit auch den Rechnungshof? Der Doppelhaushalt 2025/2026 ist vor dem Hintergrund eines unsicheren konjunkturellen Umfelds und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aufzustellen. Wir werden unsere Aufgaben mit immer weniger Fachpersonal bewältigen müssen. Die Babyboomer stehen vor dem Ruhestand. Daher stehen wir vor der Herausforderung, schlanke Verfahren und IT-gestützte Prozesse voranzubringen. Mit seinem Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorgaben im Umgang mit der Schuldenbremse teilweise konkretisiert. Es hat über den Wortlaut der gesetzlichen Regelungen hinaus Feststellungen zum Thema Naturkatastrophe, zu einer außergewöhnlichen Notsituation, zur notlagenbedingten Kreditaufnahme und zur Verwendung von Notkrediten innerhalb eines jeweiligen Haushaltsjahrs getroffen. Der Rechnungshof begrüßt, dass die Landeseriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 regierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um die Verfassungskonformität des eigenen Handelns zu bewerten. Ein wichtiger Punkt im Urteil ist, dass die Übertragbarkeit von Ausgaben grundsätzlich einen Ausnahmetatbestand darstellt. Baden-Württemberg macht von dieser Ausnahme zunehmend regen Gebrauch in Form von Ausgaberesten. Diese haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als vervierfacht; zuletzt sind sie auf fast 10 Milliarden € gestiegen. Damit sind 2022 rechnerisch 17 % des zugrunde liegenden Etats nicht – oder besser: noch nicht – dort angekommen, wofür sie vorgesehen waren. Besonders schwierig ist es, dass die Ausgabereste auch in Bereichen auflaufen – etwa im Baubereich –, in denen wir dringend Maßnahmen umsetzen müssen. Häufig sind die Ursachen natürlich lang andauernde Verwaltungsverfahren und der Mangel an Fachkräften, insbesondere auch hier wieder im Baubereich. Der Rechnungshof rät dennoch dazu, angestoßene und finanzierte Maßnahmen zügig umzusetzen, bevor neue Projekte aus der Taufe gehoben werden. Dadurch würden die Ausgabereste effektiv reduziert werden können. Für das anstehende Planaufstellungsverfahren empfehlen wir, stringent zu prüfen, ob zumindest in manchen Bereichen, in denen über Jahre Ausgabereste aufgebaut wurden, die Etatansätze abgesenkt werden können. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Dem Rechnungshof ist natürlich bewusst, dass man dabei differenziert vorgehen muss. So eignen sich Ausgabereste aus Leistungen im kommunalen Finanzausgleich oder aus durchlaufenden Mitteln hierfür nicht. Denn dort sind die künftigen Etatansätze bereits vorgezeichnet. Aber dort, wo das Land einen Einfluss auf Haushaltsansätze hat, muss eine solche Prüfung erfolgen. Dass es für das Planaufstellungsverfahren wichtig sein wird, finanzielle Ressourcen zu heben, zeigt der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Sie weist für 2025 und 2026 eine Deckungslücke von insgesamt 7,3 Milliarden € auf. Damit hat sich gegenüber der letzten Planung die Lücke um insgesamt 2 Milliarden € für denselben Zeitraum vergrößert. In den vergangenen Jahren konnten Deckungslücken durch Steuereinnahmen und aus Überschüssen der Vorjahre gedeckt werden. Aus dem Jahr 2022 steht dem Land ein Rechnungsüberschuss von 4,7 Milliarden € als Deckungsmasse zur Verfügung. Aber das reicht nicht, um das Loch vollständig zu stopfen. Ob das Jahr 2023 mit einem Überschuss abschließt und wie hoch die Deckungsmasse ausfallen wird, zeigt sich erst im Laufe des Jahres. Auch bei der Entwicklung der Steuereinnahmen ist mit einem Fragezeichen zu rechnen. Für 2023 bleiben die Nettosteuereinnahmen um 600 Millionen € hinter den im Haushalt etatisierten Erwartungen zurück. Die Konjunkturaussichten für das laufende Jahr fallen verhalten aus. Die Bundesregierung geht in der aktuellen Jahresprojektion 2024 noch von einem nominellen Wachstum von 3,5 % aus. Preisbereinigt ist dies eine Steigerung des BIP um 0,2 % gegenüber dem Vorjahr. (Präsidentin des Rechnungshofs Dr. Cornelia Ruppert) Die Herausforderung ist nun natürlich, unter den Vorgaben der Schuldenbremse den Haushalt zu decken. Es hat sich in der Coronakrise gezeigt, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Ausgestaltung die Handlungsfähigkeit des Landes gesichert hat. Sie ermöglicht einerseits die Aufnahme neuer Schulden. Andererseits stellt sie durch die impliziten Tilgungsregelungen auch sicher, dass sich die Landesschulden nicht strukturell erhöhen. Und genau das halten wir für einen wichtigen und gewichtigen Aspekt. Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, eingegangene Belastungen zumindest auf lange Sicht wieder abzubauen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Herausforderungen für das Land werden in den nächsten Jahren erheblich sein. Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Digitalisierung sind notwendig. Die Schuldenbremse per se ist kein Investitionshindernis. Die Reform der Schuldenbremse ist nicht die erste Frage, die sich bei der Finanzierung von Investitionen stellt. Bei den Folgen des Klimawandels steht außer Frage, dass dringender Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das dafür benötigte Geld sollte aus Mitteln des originären Haushalts ohne Aufnahme neuer Schulden bereitgestellt werden. (Beifall der Abg. Barbara Saebel GRÜNE) Die Begründung einer außergewöhnlichen Notsituation zur Aussetzung der Schuldenbremse trägt hier nicht. Oberstes Gebot ist es also, Aufgaben und Projekte entsprechend zu priorisieren. Eine weitere große Herausforderung, die auf uns zukommt, ist die Ruhestandswelle. Die Generation der Babyboomer geht in den Ruhestand. Wir werden somit künftig weniger Personal für anstehende Aufgaben haben. Das heißt, wir müssen die Aufgaben effizient und IT-gestützt bewältigen. Wir werden auch Aufgaben abbauen müssen. Wir, der Rechnungshof, bringen uns hier ein. Die Denkschrift des Rechnungshofs ist das Ergebnis unserer Prüfungen der Haushaltsund Wirtschaftsführung des Landes. Wir sind darüber hinaus beratend tätig. Diese beratende Funktion möchte ich für meine Amtszeit auch verstärkt und gezielt wahrnehmen. Die Prüferinnen und Prüfer im Rechnungshof habe ich gebeten, bei ihren Prüfungen noch mehr im Fokus zu haben, ob es Vorschläge für mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit gibt. Die Diskussion über das Thema Bürokratieabbau entlässt uns aber nicht aus der Verantwortung für die rechtmäßige Verwendung der Steuermittel, wofür die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hart arbeiten. Das heißt, wir brauchen klare Regelungen für deren Verwendung. Wir müssen Rechenschaft ablegen können. Wir brauchen gleichzeitig den Mut, Möglichkeiten und Räume für Vereinfachungen zu nutzen und auszuloten. Anstelle iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 von Absicherungsschleifen das Machbare machen, Prioritäten setzen, Wichtiges von Unwichtigem trennen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) In unseren Denkschriftbeiträgen geben wir Empfehlungen und Anregungen, wie das Land den anstehenden Herausforderungen begegnen kann. Wir beleuchten die Themen Digitalisierung, Förderung und Nachhaltigkeit auch immer unter dem Fokus der Effizienz und der Transparenz. Die Digitalisierung ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es gibt durchaus Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung. Es wird aber auch deutlich, dass an vielen Stellen erheblicher Handlungs- und Nachholbedarf besteht. Das gilt sowohl für die rein landesinternen Prozesse wie die Bündelung des IT-Betriebs oder die Standardisierung und Modernisierung von Fachverfahren, aber auch für Verfahren, an denen Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind. Der IT-Einsatz bei Förderprogrammen leidet regelmäßig an Medienbrüchen und erfordert manuelle Arbeitsschritte. Wir halten eine beschleunigte Umsetzung einer durchgehend elektronischen Bearbeitung für dringend notwendig. Wenn Förderziele nicht erreicht werden, sollten entsprechende Förderungen eingestellt werden. Ich möchte vier Beispiele anführen. Wir haben im Beitrag zur Investitionsförderung der Krankenhäuser Wege zu weniger Verwaltungsaufwand, mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Krankenhäuser aufgezeigt. Das LBV hat mit der Umsetzung erster Erkenntnisse aus unserer Systemprüfung bei DAISY begonnen. Das Risikomanagement wird weiterentwickelt; künftig wird eine Analysesoftware eingesetzt. Die vier Landesbetriebe Gewässer bei den RPs werden ein einheitliches Vergabemanagement einsetzen. Bei den Zuschüssen für mittelstands- und handwerkspolitisch wichtige Maßnahmen sollen erste Fördermaßnahmen mit dem IT-Fachverfahren FöBIS erfasst werden. Damit werden auch Medienbrüche abgebaut. Wir betrachten, wie gesagt, auch das Thema Nachhaltigkeit. Dies ist in der Landeshaushaltsordnung eingeführt worden, und im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz sind für das Land und die Landesverwaltung ambitionierte Ziele definiert. Die CO -Emissionen der Landesverwaltung fallen zu etwa 80 % bei der Wärme- und Energieversorgung der Landesliegenschaften an. Der Rechnungshof hat sich in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Empfehlungen in Prüfungen und Denkschriftbeiträgen eingebracht, etwa zur Energieversorgung der Landesliegenschaften, der Gebäudetechnik, dem Stromeinkauf und der Installation von Fotovoltaikanlagen. Dem Ziel einer netto treibhausgasneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 wird man aber nur dann entsprechend näherkommen können, wenn auch Büroflächen eingespart werden. Es gilt, die neuen Spielräume von Arbeitszeitmodellen und Homeoffice zu nutzen. Auch der Rechnungshof leistet hier seinen Beitrag. Wir werden unsere Büroflächen Anfang des nächsten Jahres um rund 25 % reduzieren und eine Außenstelle in Karlsruhe aufgeben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Präsidentin des Rechnungshofs Dr. Cornelia Ruppert) Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind auch im Fokus der diesjährigen Prüfungen, z. B. im Bereich der Landesimmobilien, im Zuwendungsbau, bei Förderprogrammen beispielsweise für netzdienliche Fotovoltaik-Batteriespeicher. Weiterhin werden wir die Prozesse beim Landesamt für Besoldung und Versorgung im Bereich der Beihilfe unter die Lupe nehmen und die IT-Verfahren zur Personalverwaltung beleuchten. Wir werden uns natürlich auch weiter mit dem Thema Förderprogramme beschäftigen. Im Rechnungshof selbst stehen ebenfalls Neuerungen an. Eine Neustrukturierung ist in Planung. Die Rechnungsprüfungsämter in Freiburg, Stuttgart und Tübingen sollen in den Rechnungshof integriert werden. Die regionalen Standorte bleiben erhalten. So sind wir ein attraktiver Arbeitgeber. Ziel ist es natürlich, unser Know-how noch mehr zu bündeln, schlankere Prozesse zu implementieren sowie effektiver zu beraten und zu prüfen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) In meinem ersten halben Jahr als Präsidentin des Rechnungshofs habe ich viele Gespräche geführt. Ich danke Ihnen allen für diese offenen Gespräche. Besonders danke ich den Mitgliedern des Finanzausschusses und dem Vorsitzenden, Herrn Abg. Rivoir, sowie den finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. Den Kolleginnen und Kollegen im Rechnungshof danke ich für ihr großes Engagement und ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD)

Damit haben wir jetzt hier auch die Jungfernrede der Rechnungshofpräsidentin erleben dürfen. Wir kommen jetzt zur Aussprache. In der Aussprache über die Tagesordnungspunkte 7a bis c erteile ich für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Dr. Markus Rösler das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Rösler.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen: „Zwei Dinge auf Erden sind sicher: erstens der Tod und zweitens die Steuer.“ – Dieses berühmte Zitat nicht von mir, sondern von Benjamin Franklin (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich dachte von Guido Westerwelle!) mag vielleicht ein bisschen humorvoll klingen. Es verweist aber auch auf die Wichtigkeit, die Steuern für Regeln, für Fairness und für Ordnungen besitzen. Wir, das Parlament als Haushaltsgesetzgeber, beeinflussen in jedem Haushaltsverfahren und mit jedem finanzrelevanten Gesetzentwurf unsere staatliche Ordnung. Umso wichtiger ist es, ein Kontrollgremium zu haben, das der Landesregierung und den Regierungsfraktionen beim Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern genauestens auf die Finger schaut. Mein ausdrücklicher Dank hierfür gilt dem Landesrechnungshof und insbesondere Ihnen, liebe Frau Präsidentin Dr. Coreriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 nelia Ruppert, für Ihren Beitrag und natürlich auch den Mitgliedern des Rechnungshofpräsidiums für die Arbeit im Senat des Rechnungshofs. Sie erfüllen diese wichtige Kontrollfunktion gewissenhaft. Damit sorgen Sie für Transparenz im Umgang mit den Landesmitteln. Sie helfen uns dabei, die mögliche Verschwendung von öffentlichen Geldern zu vermeiden. Sie helfen uns daher auch dabei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Politik zu fördern. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die Zusammenarbeit mit Ihnen, Ihren Vorgängern und Ihrem Team war und ist dabei stets von einem konstruktiven und vertrauensvollen Verhältnis geprägt. Mit Ihrer Hilfe können wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel effizienter einsetzen, um mehr für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben zu erreichen. Auch dafür möchte ich mich, sicherlich im Namen aller Fraktionen, bedanken. Bei der Befassung mit der Denkschrift für das Jahr 2023 gab es, wie meist im Arbeitsbereich Finanzen, eine konstruktive und faire Arbeitsweise zwischen allen Beteiligten. Dafür bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, aber auch speziell bei unserem Koalitionspartner CDU, dem ebenfalls neuen Sprecher für Finanzen, Dr. Albrecht Schütte. Ich danke dem Finanzministerium mit Minister Dr. Danyal Bayaz und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett und ihrem Team sowie erneut dem Rechnungshof für diese gute kollegiale Zusammenarbeit. Die jährliche Denkschrift des Rechnungshofs ist nicht nur Anlass für eine Befassung en détail mit den geprüften Vorgängen. Sie ist auch ein jährlicher Anlass für eine Grundsatzdebatte zur Haushaltspolitik des Landes. Ich mache heute eine Ausnahme in der Reihenfolge. Ich komme nicht wie üblich vom Grundsatz zum Detail, sondern vom Einzelbeitrag zum Grundsatz der Haushaltspolitik. In der Denkschrift 2023 fokussierte sich der Rechnungshof in seinen insgesamt 21 Beiträgen auf die thematischen Schwerpunkte Digitalisierung und Förderprogramme. Dabei merkt der Rechnungshof kritisch an – das ist ja sein Geschäft –: Der Weg zur digitalen Leitregion in Europa, zu der Baden-Württemberg gehören möchte, ist noch weit. Es wurden allerdings auch Fortschritte gemacht. So bewertet der Rechnungshof die Entwicklung des Projekts „Digitale Bildungsplattform“ des Landes insgesamt positiv. Verbesserungspotenzial in der Digitalisierung besteht vor allem bei den Regierungspräsidien und im Landesarchiv. Dabei zeigt sich, dass es in den Empfehlungen des Rechnungshofs nicht immer nur direkt um die Einsparung finanzieller Mittel geht. So wird im Beitrag „IT der Regierungspräsidien“ darauf verwiesen, dass die während der Pandemie aufgeschobenen Maßnahmen zur Informationssicherheit nachgeholt werden müssen. Im Beitrag Nummer 13 – um ein zweites konkretes Beispiel zu nennen – werden die Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands und des Handwerks unter die Lupe genommen. Dabei bemängelt der Rechnungshof, dass mehr als die Hälfte der veranschlagten Fördermittel nicht ausgegeben worden seien. (Dr. Markus Rösler) Eine gezieltere Förderung wird hier empfohlen. Es soll nicht nur der Bedarf besser ermittelt und der Mittelabfluss gesichert werden. Auch die Verwaltungskosten je Fördermaßnahme gilt es zu berechnen und zur Steuerung zu nutzen, damit dem Handwerk und dem Mittelstand gezielter geholfen werden kann. Ich ergänze noch einmal persönlich: Da und an vielen anderen Stellen wäre es gut und besser, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen würden, dass es mehr Bagatellgrenzen gibt. Es macht keinen Sinn, irgendwo wegen 10 € oder 30 € einen Verwaltungsvorgang auszulösen, der dann mehr kostet, als hinterher an Geld hin- oder hergeschoben wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Man sieht: Die Empfehlungen des Rechnungshofs sind vielfältig. Jetzt aber zur Haushaltspolitik im Grundsatz: In Zeiten angespannter Haushaltslagen sind Gestaltungswille und Einsparwille zugleich erforderlich. Die Zeiten könnten gerade besser sein. Seit 2020 hatten wir es zunächst mit einer Pandemie und direkt anschließend mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit der daraus resultierenden Energiekrise sowie deutlich steigenden Zahlen von Geflüchteten zu tun. Parallel hinzu kommt die schleichende Überalterung unserer Gesellschaft mit Personalmangel an allen Stellen. Parallel hinzu kommt der Bedarf der unabhängigeren Versorgung mit Computertechnologie, Medizinprodukten, Solarzellen und vielem anderen mehr. Parallel hinzu kommen Jahr für Jahr neue Hitzerekorde und Extremwetterereignisse sowie das dramatischste Insekten- und Artensterben seit 70 Millionen Jahren. Ganz im Sinne von Heraklit – panta rhei; alles fließt, alles bewegt sich – gilt dies auch für die Haushaltspolitik. Auch hier müssen wir prüfen, was wir verändern. Wenn uns ein Hochwasser bevorsteht, sollten wir schleunigst nach Rettungsbooten schauen, um zu sehen, wie wir die Herausforderungen bekämpfen. Denn so ehrlich müssen wir sein: Die Herausforderungen werden in den nächsten Jahren nicht weniger. Daher fordern wir Grünen auch eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse auf Bundesebene hin zu mehr Investitionsmöglichkeiten. Auch in der Union gibt es gewichtige Stimmen gegen eine starre Schuldenbremse. Ich zitiere den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein: Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man sehr ernst nehmen muss. Die fiskalischen Spielräume für zukunftsgerichtete Ausgaben werden laut einer einstimmigen Einschätzung dieses Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen, also unseren Wirtschaftsweisen – Zitat – „unnötig stark beschränkt“ durch die Schuldenbremse. Ein Bestandteil der konkreten Vorschläge des Sachverständigenrats bezieht sich auf die Überarbeitung der sogenannten Konjunkturquote zur Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage. Daran wird gearbeitet. Das kann uns unter Beibehaltung der Schuldenbremse Spielräume für notwendige Zukunftsinvesiode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 titionen ermöglichen – wichtig bei dem derzeit hohen Investitionsbedarf. Sowohl in Bildung und Forschung als auch in Klimaschutz und Ökologie, als auch in Innovation und Infrastruktur müssen wir jetzt in Aufgaben investieren, die uns morgen mehr kosten würden, wenn wir die Mittel heute nicht ausgäben. Das ist ebenso wie das Grundprinzip der Schuldenbremse im besten Sinn nachhaltig. Lassen Sie mich zudem zwei grundsätzliche Entscheidungen der Haushaltspolitik der letzten Jahre hervorheben. Wir haben erstens in Baden-Württemberg zu keinem Zeitpunkt Coronakredite für andere Zwecke umgewidmet. Das war gut und richtig so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auch haben wir zweitens hoffentlich ausreichend Rücklagen für Inflationsrisiken, für steigende Energiepreise, für die Versorgung von Geflüchteten oder für Tariferhöhungen gebildet. (Heiterkeit des Abg. Nicolas Fink SPD) – Der Kollege von der SPD freut sich schon. Auch das war gut und richtig so, lieber Kollege. (Abg. Nicolas Fink SPD: Da ist ja auch noch viel da!) – Bald gegebenenfalls nicht mehr. Die Präsidentin des Rechnungshofs hat darauf hingewiesen. Häufig gibt es für komplexe Probleme nicht nur den einen Lösungsweg. Daher ist die Begleitung und Kontrolle durch den Landesrechnungshof sehr wichtig. Denn Sie, liebe Präsidentin mit Kolleginnen und Kollegen, liefern uns Jahr für Jahr konstruktive Vorschläge, wie wir die Politik im Land verbessern können. Ihren eingangs formulierten Hinweis auf eine eventuell niedrigere Etatisierung dort, wo hohe Ausgabereste auch noch aufwachsen, über mehrere Jahre existieren, haben wir sehr wohl schon diskutiert und prüfen das. Jedenfalls bin ich der Meinung – auch der Kollege Schütte ist der Meinung –, dass wir gemeinsam angehen und prüfen sollten, welche Möglichkeiten wir haben, um von diesen Ausgaberesten runterzukommen, die uns allen, egal, wem im Saal, nicht gefallen. Die Fraktion GRÜNE stimmt dem Antrag, den Rechnungshof – seine Präsidentin an der Spitze – für das Haushaltsjahr 2023 zu entlasten, sehr gern zu. Außerdem stimmen wir dem Antrag zu, die Landesregierung für die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2023 sowie die Vermögensrechnung 2023 zu entlasten. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Ulli Hockenberger.

Sehr geehrter Herr Präsident, bevor ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt komme, möchte ich im Namen der CDU-Fraktion Sie, Frau Präsidentin Dr. Ruppert, heute hier im Landtag herzlich begrüßen. Es ist ja Ihr erster Auftritt gewesen, wir haben es gehört. (Ulli Hockenberger) Der Rechnungshof ist wichtig. Seine Arbeit hilft uns und verschafft uns immer wieder und mitunter überraschenderweise neue Erkenntnisse, insbesondere dann, wenn einmal etwas nicht richtig gut läuft, sondern etwas schiefläuft. Bekanntlich lernt man ja aus seinen Fehlern am besten und am meisten. Wenn man darauf zwar engagiert und entschlossen, aber stilvoll hingewiesen wird, kann man mit der Kritik auch umgehen. Ich bedanke mich deswegen in diesem Zusammenhang vorneweg für Ihren souveränen Umgang mit dem Primat der Politik. Mir hat sehr gefallen, wie Sie bei den Beratungen im Finanzausschuss unsere Entscheidungen auch dann aufgenommen haben, wenn wir den Empfehlungen des Rechnungshofs nicht folgen konnten. Ich komme darauf später noch zurück. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Selbstverständlich stimmen wir den Entlastungsanträgen, wie sie der Kollege Dr. Rösler formuliert hat, auch zu. Mit diesem Hinweis spare ich Zeit. Einige Bemerkungen grundsätzlicher Art: Sie haben die Ausgabereste thematisiert – in der Tat. Der Rechnungshof hat ja 2022 begonnen, in Stichproben die Ausgabereste zu prüfen. Gegenstand waren im Wesentlichen vertraglich nicht gebundene Reste. Auf meine Nachfrage in der letzten Sitzung haben Sie ausgeführt, dass Sie diese Prüfung fortsetzen wollen, dies auch auf andere Ressorts ausdehnen. Das ist eine gute Sache, auch dass sich – Herr Dr. Rösler hat das auch thematisiert – das Finanzministerium dieses Themas auch angenommen hat. Wir wissen – das muss ich allerdings sagen –: Ausgabereste werden sich nie ganz vermeiden lassen. Sie hängen auch von externen Faktoren ab, auf die das Land keinen Einfluss hat. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das auch für den Fall von wiederholt vorgetragener Kritik in vormaligen Denkschriften gilt, als Kommunen wegen des schleichenden oder schleppenden Abrufs von Mitteln kritisiert worden sind. Die können nämlich auch nichts dazu, wenn es vor Ort Probleme gibt. Daher bleiben wir dran, Sie bleiben dran, der Finanzminister bleibt dran. Es ist eine überraschende Erkenntnis für viele: Jeder Ausgaberest fängt beim Mittelansatz an, nämlich bei der Planung ganz am Anfang. Wer weiß, vielleicht zwingt jetzt eine sich abzeichnende veränderte Haushaltslage die Ressorts zu einer etwas stringenteren Mittelanmeldung oder auch zu einer Reste reduzierenden Prioritätenfestsetzung. Dabei können auch – Sie haben es angedeutet; ich möchte es etwas deutlicher machen – Posterioritäten helfen, indem man nämlich sagt: Das machen wir nicht, das machen wir nicht mehr, oder das machen wir jetzt nicht. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler und Nese Erikli GRÜNE) Das ist schwierig, ist aber angesichts des haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarfs – die Präsidentin hat es gesagt; die Zahlen möchte ich nicht wiederholen – dringend erforderlich. Einige wenige Blitzlichter zur Haushaltsentwicklung und zur Denkschrift im Allgemeinen: Die Haushaltsentwicklung in eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 den Vorjahren war noch durch die Coronapandemie geprägt. Dennoch hat das Land Schulden getilgt. Im Zusammenhang mit der Schuldenpolitik wird dieselbe auch immer wieder hinterfragt. Eine aktuelle Bewertung des Finanzministeriums können Sie der Drucksache 17/5738 entnehmen. Sie enthält im Wesentlichen Bekanntes, also nichts Neues. Das wird aber nicht davon abhalten, dass der Umstand erneut Kritik erfährt. Im Beitrag Nummer 4 – für meine Begriffe der interessanteste – übt der Rechnungshof Kritik an vermeintlich zu viel aufgenommenen Krediten. Auch dem ist das Finanzministerium entgegengetreten. Darüber hinaus haben wir uns auseinanderzusetzen mit einer eventuellen Überarbeitung der Schuldenbremse. Natürlich ist genau diese Schuldenbremse und ihre Ausgestaltung immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Gerade die Diskussion über das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat dazu geführt, dass die Diskussion an Dynamik und Schärfe zugenommen hat. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir zwei Bemerkungen: Dieser Tage hat der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller anlässlich einer Veranstaltung „175 Jahre badische Revolution“ in Bruchsal auch Ausführungen zu diesem Urteil gemacht. Er ist dabei auch auf die Kritik am Bundesverfassungsgericht eingegangen, die schlicht so argumentiert, dass die Politik, insbesondere die Bundesregierung, keine Probleme oder zumindest weniger Probleme hätte, gäbe es das Urteil nicht. Aber das Urteil gibt es doch nur, weil die Bundesregierung einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt aufgestellt hat (Unruhe bei der SPD – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) und wir als konstruktiv-kritische Opposition in der Wahrnehmung unserer Rechte und Pflichten dafür gesorgt haben, dass die Verfassungslage geklärt wird. Jetzt ist sie geklärt, und das ist auch gut so. (Beifall bei der CDU) Meine Quintessenz dieses Urteils ist ganz schlicht: Coronamilliarden sind keine Klimamilliarden. In diesem Zusammenhang müssen wir uns in Zukunft mit der Frage der richtigen Prioritätensetzung auseinandersetzen. Weitere Ausführungen zu den Themen Jährigkeit und Jährlichkeit erspare ich Ihnen; das haben wir wiederholt diskutiert. Nur, weil jetzt plötzlich viel Geld fehlt, eine Diskussion über die Schuldenbremse loszutreten halten wir nicht für akzeptabel. Unsere Auffassung ist: Wenn wir den zukünftigen Generationen aus finanziellen Gründen keinen Gestaltungsspielraum hinterlassen, ist das genauso generationenungerecht, wie wenn wir ihnen keine intakte Umwelt und keine intakte Infrastruktur hinterlassen. Das muss abgewogen werden, das muss diskutiert werden, das muss von der Augenblicksbewältigung gelöst werden. Das ist Politik. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! Sehr richtig!) (Ulli Hockenberger) Deswegen warten wir mit großem Interesse auf das vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf unseren Landeshaushalt. Da werden verschiedene Fragen zu beantworten sein: die Frage der Schulden, die Frage der Zulässigkeit eines Doppelhaushalts, die Frage, wie wir künftig mit unseren Rücklagen umgehen, ob das noch richtig ist oder ob wir sie anders strukturieren müssen. All das werden wir dann diskutieren, wenn das Urteil vorliegt. Ich will mich jetzt noch auf zwei, drei Bemerkungen konzentrieren, wo wir den Rechnungshofempfehlungen nicht folgen konnten. Das ist der Beitrag Nummer 6 – Landesanstalt für Kommunikation –; hier hat der Rechnungshof vorgeschlagen, die Fristen für die Förderung nicht zu verlängern. Das war im Übrigen einer der Beiträge, die sehr engagiert vorgetragen worden sind – zu Recht, nachvollziehbar. Wir sind allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diese Förderung zum Erhalt der regionalen Medienvielfalt fortsetzen wollen, und sind uns durchaus bewusst, dass das eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung war. Die Kritik war nachvollziehbar; wir haben uns jedoch für einen anderen Weg entschieden. Das gilt auch für das Thema „Beteiligung an Flughäfen/Anteile an Flughäfen“. Sie mögen gering sein, aber wer weiß heute schon, was eine solche Beteiligung in Zukunft gegebenenfalls noch für Vorteile hat? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kosten!) Deswegen wollten wir uns dieser Chancen nicht begeben. Vielleicht werden wir eines Tages ganz froh sein, diese Beteiligung gehalten zu haben. Das schreiben wir ins Protokoll und holen es dann vielleicht raus. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE) Beim Beitrag Nummer 14 ging es um die Förderung der Jugendsozialarbeit. Der Rechnungshof hat insbesondere kritisiert, dass die Förderbedarfe nicht hinreichend präzise ermittelt werden können. Da haben wir auf Antrag der FDP/DVP eine Verkürzung der Berichtspflicht beschlossen, damit wir rechtzeitig Konsequenzen aus den Feststellungen ziehen können, und zwar für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026. Bei den Landärzten wollten wir neben der Frage der Übertragung an die Kassenärztliche Vereinigung auch die Höhe der Förderbeiträge geprüft wissen. Es gibt einige Beiträge, bei denen wir dem Rechnungshof sozusagen engagiert gefolgt sind. Das war schon beim letzten Mal der Fall; ich wiederhole es. Ich möchte exemplarisch den Beitrag Nummer 5 herausgreifen. Da geht es um die Festsetzung von Gebühren. Nur ein Detail: Wenn der Rechnungshof angesichts der Kostenentwicklung feststellt, dass seit über elf Jahren die Gebühren nicht angepasst worden sind, dann ist da irgendetwas schiefgegangen. Während Corona hat es sicherlich Sonderbelastungen gegeben; die Verwaltung, die Ministerien waren stark gefordert. Aber es ist nun Zeit, die Dinge anzupassen. Das Finanzministerium hat eine entsprechende Verwaltungsvorschrift vorgelegt. Ich möchte im nächsten Beitrag nicht iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 mehr lesen, wie viele Gebühren wir durch Nichtanpassung von Kostensätzen verloren haben. Auf die IT bei den Regierungspräsidien sind Sie schon eingegangen, ebenfalls auf die Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich von Schulsanierungen. Da werden wir uns am 30. September im Finanzausschuss berichten lassen und dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Dass beim Badischen Staatstheater angesichts der hohen Qualität, die dort geboten wird, noch ein bisschen Luft nach oben schlummert, sei der Vollständigkeit halber zum Schluss erwähnt. Ich möchte schließen mit einem nochmaligen Dank der CDU-Fraktion an den Rechnungshof für seine unverzichtbare Arbeit. Wir sind schon gespannt auf die Denkschrift 2024. Wir wissen noch nicht, was drinstehen wird, aber wir wissen, dass etwas drinsteht, aus dem wir wieder etwas lernen. Deswegen bleiben wir gespannt und interessiert. Jetzt bin ich gespannt auf den Beitrag meines Kollegen Fink. Auch da weiß ich noch nicht, was kommt. Es wird Passagen von Unerfreulichem enthalten, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nur Passagen!) aber trotzdem werde ich interessiert zuhören. Ich kann Sie nur auffordern, das Gleiche zu tun. (Zuruf von der SPD: Sehr löblich!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nachdem damit der Spannungsbogen erhöht wurde, erteile ich jetzt Herrn Kollegen Fink für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Dr. Ruppert! Insbesondere nach der Debatte, die wir heute Morgen zur Frauenpolitik geführt haben, sage ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion: Wir sind sehr, sehr froh darüber, dass eine Frau an der Spitze des Rechnungshofs steht. Das ist ein gutes Zeichen in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das haben wir schon zu Ihrem Amtsantritt genauso formuliert. Da waren ja nicht alle wirklich begeistert, und es gab auch eine gewisse Skepsis. Wir haben damals formuliert: Sie verdienen eine faire Chance. Als SPD-Fraktion sagen wir Ihnen: Sie haben diese Chance genutzt. Ihre Kompetenz und Ihre Wertschätzung für das gesamte Parlament – – Wir freuen uns, und es ist gut, wie die Zusammenarbeit mit Ihnen funktioniert. Deshalb können wir auch in aller Offenheit und mit allem Respekt an manchen Punkten unterschiedlicher Meinung sein. Ich muss jetzt ein bisschen aufpassen, dass ich die Redezeit nicht dazu nutze, um hier gemeinsam eine Schuldenbremsenthematik zu besprechen – das haben wir vor Kurzem schon einmal getan. Lassen Sie mich nur sagen, sehr geschätzter (Nicolas Fink) Kollege Hockenberger: Was wir vorhin gehört haben, auch vom Kollegen Rösler, und die Position der SPD-Fraktion sind mit Ihrer Position aus einem ganz einfachen Grund nicht kompatibel: Die Schuldenbremse ist eben nicht generationengerecht, weil sie der kommenden Generation eine marode Infrastruktur hinterlässt. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Schul- den! – Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger und Dr. Albrecht Schütte CDU) Dann bringt die schwarze Null gar nichts, überhaupt nichts. Ihre Position lautet ja sinngemäß – – Lieber Kollege Schütte, woher kommt denn die Aufregung? (Abg. Raimund Haser CDU: Abenteuerlich!) Das sind doch keine unbekannten Positionen, die wir hier austauschen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Aber sie sind im- mer noch falsch! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Was ich Ihnen sagen kann: Ihre Position lautet, wenn wir Schulden aufnähmen, wäre das nicht generationengerecht. Doch eine marode Infrastruktur wäre auch nicht generationengerecht. Deshalb sagt die CDU: „Wir machen einfach gar nichts.“ Das ist keine politische Antwort, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU und Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber kommen wir zurück zur Denkschrift und zum Rechnungshof. Liebe Frau Dr. Ruppert, an welchen Punkten sind wir noch anderer Auffassung? Nicht nur beim Thema Schuldenbremse. Ich kann Ihnen ein paar Beispiele nennen. Wir sind z. B. auch grundsätzlich anderer Auffassung bei der Beurteilung von Schulsozialarbeit. Da hat der Rechnungshof empfohlen, Schulsozialarbeit am Sozialindex auszurichten. Die SPD-Fraktion sagt: Wir brauchen Schulsozialarbeit an jeder Schule in diesem Land, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Wo sind wir noch unterschiedlicher Auffassung? Da bin ich wieder ganz bei Ihnen, lieber Kollege Hockenberger: Bei der Beteiligung des Landes an den Flughäfen Friedrichshafen und Rhein-Neckar. Da haben wir im Finanzausschuss nach langem Ringen gemeinsam entschieden, der Empfehlung des Rechnungshofs nicht zu folgen. Der Rechnungshof wollte die Landesbeteiligungen veräußern. Sie beide haben für diese Position über drei Monate gebraucht. Die SPD-Fraktion sagt nach drei Sekunden: Wir stehen zur Landesbeteiligung. (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Ulli Hocken- berger CDU – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir auch! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Unnötige Investition! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die SPD-Fraktion steht auch dazu, dass wir im Bericht des Rechnungshofs noch andere spannende Punkte finden. Nacheriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 dem Sie vielleicht nicht die Zeit hatten, die gesamte Denkschrift zu lesen, möchte ich Sie auf einiges hinweisen. Zum einen gibt es die Drucksache 17/5109, da geht es um einen Mensabau. Bei diesem Mensabau gab es Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg, und das ist gut so. Leider wurde bei diesem Mensabau eine falsche Grundlage genommen: Man hat nämlich nicht die Fläche für die Mensa für den Zuschuss herangezogen, sondern die Fläche der gesamten Schule. Dadurch war der Zuschuss des Landes um 800 000 € zu hoch. Grundsätzlich finden wir, die SPD-Fraktion, Landeszuschüsse großartig; denn die Mittel dazu hätten wir – auch in dieser Größenordnung. Aber in diesem Fall konnten dann andere Mensen eben nicht bezuschusst werden, weil Geld gefehlt hat. Das ist kein guter Umgang mit Steuergeldern, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Dass die Mittel vorhanden wären, hat Ihnen die Rechnungshofpräsidentin vorhin gesagt. Übrigens: Auch in der mittelfristigen Finanzplanung für die vergangenen Jahre hatten wir immer riesige Defizite. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Die Wahrheit ist: Vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2022 hatten wir Jahresüberschüsse von zu Beginn 3,2 Milliarden € bis hin zu 6,6 Milliarden €. In diesem Zeitraum hat sich der Jahresüberschuss also mehr als verdoppelt. Das Gleiche ist passiert in einem Zeitraum von fünf Jahren bei den Ausgaberesten; da liegen wir mittlerweile bei 10 Milliarden €. (Abg. Andreas Stoch SPD: Korrekt!) Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag jedes Kapitel unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Diese Jahre, die wir jetzt erlebt haben, rechtfertigen keinen Finanzierungsvorbehalt. Sie hatten kein Finanzproblem, Sie haben ein Problem des politischen Willens und der Einigung, und das ist ein Problem für dieses Land. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Rudi Fischer und Frank Bonath FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr richtig!) Das ist deshalb doppelt ärgerlich, weil auch die SPD-Fraktion erkennt, dass die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt schwieriger werden. Das bedeutet: All das, was Sie in den letzten Jahren versäumt haben, fällt diesem Land doppelt und dreifach auf die Füße. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Es ist zum Schaden der Wirtschaft und zum Schaden der Menschen. Deshalb können wir dazu nur sagen: So geht es nicht. Das werden wir auch bei den nächsten Haushaltsplanberatungen sehr deutlich machen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Überra- schend!) (Nicolas Fink) Jetzt möchte ich Ihnen noch einen schönen Beitrag des Rechnungshofs ans Herz legen, weil er mich extrem fasziniert hat. Die Regierungspräsidien im Land haben in den letzten Jahrzehnten 30 000 Kunstwerke erworben. Das ist gut, und das ist richtig. Wir unterstützen damit Künstlerinnen und Künstler und zeigen damit auch, über welchen Schatz auch an Kreativität wir in Baden-Württemberg verfügen. Da können Sie alle jetzt einen guten Beitrag leisten. Denn 10 000 dieser Kunstwerke sind irgendwo im Keller. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie sind nicht in Museen, sie hängen nicht in Gebäuden. Aber Sie könnten z. B. in Ihren Büros diese Kunstwerke ausleihen und damit Kunst im Land Baden-Württemberg sichtbar machen. Wenden Sie sich also an Ihre Regierungspräsidien, und nutzen Sie diese Chance! Ich denke, das wäre ein gutes Signal, dass wir ganz konkret etwas von der Denkschrift des Rechnungshofs umsetzen. 3 000 dieser Kunstwerke können Sie aber nicht ausleihen, denn von diesen 30 000 Kunstwerken sind 3 000 nicht mehr vorhanden. (Zuruf des Abg. Konrad Epple CDU) Jetzt habe ich etwas gelernt: Der Grund dafür, dass diese Kunstwerke nicht mehr vorhanden sind, ist doloses Verhalten. Ehrlicherweise habe ich mir bei den Kollegen Dr. Weirauch und Binder rechtlichen Rat geholt, um zu erfahren, was „doloses Verhalten“ bedeutet. (Abg. Andreas Stoch SPD: Treulos!) 3 000 Kunstwerke wurden geklaut oder unterschlagen. Diese 3 000 Kunstwerke haben einen Gegenwert von 1,3 Millionen €, werte Kolleginnen und Kollegen. Das ist kein respektvoller Umgang mit Kunst, und es ist zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gut, dass der Rechnungshof das aufgedeckt hat. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Nicht nur aus diesem Grund stimmen wir der Entlastung des Rechnungshofs und der Rechnungshofpräsidentin sehr, sehr gern zu. Wir würden das auch unglaublich gern bei der Landesregierung machen. Dazu müssten Sie aber einiges ändern; das habe ich vorhin bereits erwähnt. Wir freuen uns schon jetzt auf weitere Beratungen der Denkschrift. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Denkschrift ist abgeschlossen!) Und ich freue mich schon jetzt riesig auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt. Dann werden wir Ihnen erneut aufzeigen können, dass dieses Land kein Finanzproblem, sondern ein Regierungsproblem hat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024

Ich erteile jetzt für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Kollegen Rudi Fischer das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Dr. Ruppert, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion beim Rechnungshof für die vorgelegte Denkschrift und die damit verbundene Arbeit bedanken. Ihnen, Frau Dr. Ruppert, gratuliere ich ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede zur Denkschrift hier im Landtag. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Der Rechnungshof ist nicht nur ein stetiger Mahner, sondern liefert zuverlässig und unparteiisch die Zahlen, die wir als Grundlage für unser politisches Handeln benötigen. Kommen wir zur Denkschrift selbst. Was sich wieder einmal wie ein roter Faden durch fast alle Beiträge zieht, ist die teilweise Unfähigkeit der Landesregierung, sich einer ordentlichen Kosten- und Leistungsrechnung zu bedienen (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) oder auch nur die eigenen Verwaltungsvorschriften einzuhalten. (Beifall bei der FDP/DVP) Diese Verantwortung tragen die Ministerinnen und die Minister. Bei Förderprogrammen im Sozialministerium fehlte es an Grundlegendem. So gibt es keine Förderrichtlinien oder Erfolgskategorien. Auffällig ist hier der Bericht zur Jugendsozialarbeit an Schulen. Ich möchte zuerst klipp und klar sagen: Die FDP befürwortet die Schulsozialarbeit. Sie ist notwendig und gehört heute zur guten Bildung dazu. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Aber sie muss auch bei denjenigen ankommen, die darauf angewiesen sind. Gerade weil die Schulsozialarbeit so wichtig ist, muss es doch in einem so groß angelegten Projekt mit 43 Millionen € im Jahr 2024 – das ist nahezu eine Verdreifachung seit 2012; das auch noch mit steigender Tendenz – eine durchdachte Steuerung und eine Erfolgskontrolle geben. Dass diese Notwendigkeit im Sozialministerium noch immer nicht angekommen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar. Dazu gehört selbstverständlich auch ein zeitgemäßes Controlling. Die Denkschrift zeigt einmal mehr, dass hier nach wie vor massiver Handlungsbedarf besteht. Bisher konnte allen Anträgen auf eine Förderung entsprochen werden. Aber in Zeiten von knapper werdenden Kassen wird das in Zukunft nicht mehr so sein. Herr Finanzminister, Sie mahnten ja bereits öffentlich eine finanzpolitische Realität an. Wir benötigen genaue Zahlen, um Hilfe priorisieren und gegebenenfalls anpassen zu können. (Rudi Fischer) Ganz grundsätzlich muss doch klar sein: Nur der, der eine Erfolgskontrolle durchführt, kann seine Programme auch bedarfsgerecht anpassen – finanziell wie personell. Das ist notwendig, um nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Schulsozialarbeit und somit deren zukünftige Förderung sicherzustellen. Das, meine Damen und Herren, ist uns, der FDP/DVP-Fraktion, wichtig. Wir wissen: Je früher wir diejenigen unterstützen, die Förderung benötigen, desto größer ist die Chance auf eine erfolgreiche Bildungskarriere. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Im Übrigen, meine Damen und Herren, gilt das natürlich auch für private Bildungsträger. Diese sind bisher in diesen Förderprogrammen nicht abgebildet. Es stellt sich die Frage, ob hier – im übertragenen Sinn – ein Klassenunterschied besteht. Es werden aber nicht nur Ausgaben geprüft, sondern es wird auch die Einnahmeseite geprüft. Das sind z. B. die Gebühren für Verwaltungsvorgänge, also für Dienstleistungen der Landeseinrichtungen. Diese sollten weitgehend kostendeckend sein. Dazu gibt es eine klare Vorschrift des Finanzministeriums. Aber es ist festzustellen, dass diese Vorschrift nur selten eingehalten wird. Zwei Drittel der Gebühren sind seit mehr als zehn Jahren nicht angepasst worden. Die grün geführte Landesregierung regiert seit 13 Jahren. Die Lohn- und Preisentwicklung in dieser Zeit muss ich Ihnen nicht vorrechnen. Eine Kostendeckung ist also schon lange nicht mehr gegeben. Ein weiterer roter Faden, der alle Denkschriften seit Jahren miteinander verbindet, ist der mittlerweile zum Standard gewordene Bericht zu Bausünden und Versäumnissen im staatlichen Hochbau. Knapp zusammengefasst: Es zeichnet sich auch hier das gleiche Bild wie in anderen Berichten ab. Es wird sich nicht an die eigenen Vorgaben und Regeln gehalten. Das ist ein Luxus, den sich kein privater Bauherr leisten kann. Er muss alle bürokratischen Vorschriften vollständig einhalten, also genau diese, die Sie hier beschließen und bei Ihren Projekten selbst teilweise nicht berücksichtigen. Weiter muss der Rechnungshof Jahr um Jahr daran erinnern, dass es ein sehr gut bewertetes digitales Förderabrechnungsprogramm – FöBIS – gibt, das auch genutzt werden sollte. Auch dieses hat ja Investitionskosten verursacht. Was in Unternehmen seit Jahrzehnten gang und gäbe ist, ist in der Landesverwaltung noch immer nicht angekommen: eine einheitliche IT, die es allen ermöglicht, ihre Ergebnisse und Bedarfe transparent aufzuschlüsseln. Noch einen Satz zum kommenden Doppelhaushalt 2025/2026, den wir ab Herbst hier verhandeln werden: Ich bitte Sie eindringlich, die Mahnung des Rechnungshofs zu erhören und umzusetzen – vor allem umzusetzen –, nämlich die Haushaltsansätze für Förderungen realistisch anhand früherer Abschlüsse abzubilden. Dass Sie dazu bisher keine Notwendigkeit gesehen haben, deutet darauf hin, wie viel Luft offensichtlich im Haushalt noch ist. Diese Luft werden Sie benötigen. Ein Blick auf die derzeitige Wirtschaftslage – nur ein Beispiel –: Die Rezession im vierten Quartal 2023 zeigt, dass Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln werden wie bisher. Dem muss mit gezielter Haushaltsplanung Rechnung getraeriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 gen werden. Spätestens jetzt verstehen Sie, warum ich am Anfang die Schulsozialarbeit hervorgehoben habe. Es wird in Zukunft eben nicht bei diesen 43 Millionen € bleiben, wenn ich z. B. nur an die Gehaltsentwicklungen denke. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Regeln, wir haben das Know-how. Wir alle wissen, wie effiziente digitale und erfolgreiche Verwaltung aussehen muss. Dass es an der Umsetzung noch immer hapert, ist nur Ihrem, der Landesregierung, fehlenden Willen zur Veränderung geschuldet. Ich höre von Ihnen immer: „Da haben wir uns auf den Weg gemacht.“ Es wäre schön, wenn Sie diesen Weg nicht in Tippelschritten, sondern deutlich entschlossener gehen würden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Legen Sie einen Gang zu, besser wären zwei. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Man muss aber auch ankommen!) Ich möchte nicht, wie z. B. beim Bürokratieabbau, hören, was alles nicht geht oder was Ihnen zu schwierig scheint. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und nicht zuletzt der Rechnungshof – da schließe ich mich an – erwarten zu Recht eine Haushaltsdisziplin; denn Sie setzen hier Steuergelder ein. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) Selbstverständlich stimmen wir der Entlastung des Rechnungshofs zu. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nach dem Kollegen Fischer spricht jetzt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit seiner Denkschrift 2023 hat der Rechnungshof erneut einen wichtigen Überblick nicht nur hinsichtlich der Haushaltsführung im engeren Sinn, sondern auch zur ressortübergreifenden Empfehlung sowie zu besonderen Prüfungsergebnissen für die Ressorts einzelner Landesministerien vorgelegt. Die AfD-Fraktion bedankt sich deshalb zunächst bei der Präsidentin des Rechnungshofs und seinen Mitgliedern für die kompetente und überparteiliche Arbeit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Von Bedeutung sind an dieser Stelle zunächst die Feststellungen des Rechnungshofs zur Entwicklung des Landeshaushalts. Während des Zeitraums 2013 bis 2019 waren nicht nur kontinuierlich steigende Steuereinnahmen zu verzeichnen, sondern es sind gleichzeitig die Gesamtausgaben des Landes auf 54,3 Milliarden € und damit um 32 % gestiegen. Die Coronakrise führte im Jahr 2021 vorübergehend zu einem Rückgang der Steuereinnahmen – die dann bereits im Jahr 2022 das Niveau des Jahres 2019 deutlich überschritten hatten. Zwar ist bei den Einnahmen aus Landessteuern vom Jahr 2021 zum Jahr 2022 ein Rückgang zu verzeichnen; dieser Rück- (Emil Sänze) gang fällt in Anbetracht erneut stark steigender Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern – ein Plus von 14 % – jedoch nicht ins Gewicht. Trotz dieser Entwicklungen werden von dieser Regierung landesrechtliche Spielräume zur Steuersenkung nicht genutzt. Wir haben das mehrfach am Beispiel der Grunderwerbsteuer erlebt. (Beifall bei der AfD) Diese unseriöse Politik setzt sich im Umgang mit der Schuldenbremse fort; wir haben diese Debatte bereits im vergangenen Dezember geführt. Auch vonseiten dieser Landesregierung werden Planspiele für eine Aufweichung der Schuldenbremse unterstützt, um die bestehenden verfassungsrechtlichen Grenzen für Verschuldungsspielräume wieder aufzuweichen. Dies lehnen wir mit Entschiedenheit ab. Gerade jetzt muss es darum gehen, eine in Wirklichkeit wirtschaftsfeindliche Politik mit Ihrer, vorrangig von grüner Seite, propagierten Transformation unserer Gesellschaft zu beenden. (Beifall bei der AfD) Vor diesem Hintergrund ist es im Grundsatz zu begrüßen, wenn der Rechnungshof auch in der Denkschrift 2023 die Prüfung unterschiedlicher Förderprogramme des Landes fortgesetzt hat. Dennoch gilt: Es reicht nicht aus, an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Nein, der Änderungsbedarf reicht weit darüber hinaus. Werden die Empfehlungen des Rechnungshofs von der Landesregierung auch umgesetzt? Beim Dauerthema Ausgabereste erkennen wir beispielhaft, dass allzu oft genau das Gegenteil erfolgt. Bereits im Rahmen der Denkschrift 2021 hatte der Rechnungshof das exorbitante Anwachsen der Ausgabereste im Landeshaushalt scharf kritisiert. Gemeint sind dabei vom Landtag genehmigte Mittel, die nicht im dafür vorgesehenen Haushaltsjahr in Anspruch genommen wurden und dann als sogenannte Reste in den Haushalt des Folgejahrs übertragen werden. Der Rechnungshof beanstandet, dass in zahlreichen Fällen die Reste als rechtlich gebunden eingestuft worden sind, obwohl eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür nicht vorgelegen habe. Eine Restebildung war demnach weder notwendig noch zulässig. Im Ergebnis bedeutet dies aber, dass gebundene Mittel nicht anderweitig, z. B. zur Schuldentilgung, eingesetzt worden sind. Ungeachtet dieses ersten, gut zwei Jahre zurückliegenden Weckrufs sind die von 2022 in das Haushaltsjahr 2023 übertragenen Ausgabereste nochmals um 25 % angewachsen und betragen nunmehr 9,65 Milliarden €. – So viel zum Thema „Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs durch die Landesregierung“. Auch im Finanzausschuss wird ja das Prinzip ständiger Danksagungen praktiziert. Hierzu gehört, dass sich die Landesregierung und die Vertreter der Fraktionen von Grünen und CDU regelmäßig beim Rechnungshof für dessen Anregungen bedanken – um anschließend wie gewohnt die Haushaltspraxis der vergangenen Jahre weiterzuführen. (Beifall bei der AfD) iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Doch die Zeiten haben sich geändert. Ungeachtet der oft mangelhaften Umsetzung durch die Landesregierung bleiben die Empfehlungen des Rechnungshofs doch überwiegend richtig. Die aktuellen konjunkturellen Entwicklungen der öffentlichen Haushalte in einer Zeit dramatischer weltpolitischer Krisen müssen Anlass sein, die hemmungslose Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre zu beenden, und zwar ein für alle Mal. Diesem Ziel sind wir, die AfD-Fraktion, ebenso verpflichtet wie einer ziel- und zweckgerichteten Förderpolitik, die von ideologischen Scheuklappen und unrealistischem Wunschdenken befreit ist. Werfen wir noch einen Blick auf die Vermögensrechnung unseres Landes. Demnach hat sich das Vermögen zum Stichtag 31. Dezember 2021 um 2,8 Milliarden € erhöht, sodass hier ein Wert von 85,6 Milliarden € ausgewiesen worden ist. Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille; denn auf der Passivseite der Vermögensrechnung 2021 werden Rückstellungen von 210,3 Milliarden € und Verbindlichkeiten von 60,5 Milliarden € ausgewiesen. Die Summe der Verbindlichkeiten und Rückstellungen übersteigt mit 270,8 Milliarden € das Vermögen um 185,2 Milliarden € – eine stolze Zahl. Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen betragen 202,5 Milliarden € und stellen mit einem Anteil von 74,8 % die größte Position in der Vermögensrechnung dar. Hier haben sich gewaltige Kostenlasten aufgetürmt, die den finanziellen Handlungsspielraum dieser Landesregierung auf Jahrzehnte hinaus nicht nur dominieren, sondern auch erheblich einengen werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) In Anbetracht dieser Situation ist eine Konsolidierung der Staatshaushalte unausweichlich. Geradezu verheerend sind gerade deshalb jedoch die Vorschläge, die erst in dieser Woche von der Bundesregierung für eine Umgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt sind. Diese Pläne können aus der Perspektive der arbeitenden Bevölkerung nur als katastrophal bezeichnet werden. Rechnerisch stehen einem Rentner heute zwei Beitragszahler gegenüber. Anfang der Sechzigerjahre betrug dieses Verhältnis noch 1 : 6. Die deutschen Rentenkassen wären auch schon längst zusammengebrochen, würde der Staat nicht Jahr für Jahr mit hohen Milliardenzuschüssen aus Steuermitteln das bestehende Rentensystem stützen. Das entgeht indirekt auch dem Land. Anstatt aber eine grundsätzliche Reform einzuleiten, soll nun das Rentenniveau garantiert werden, das die Beitragszahler in den kommenden Jahren mit einem kontinuierlichen Anstieg der Beitragssätze auf über 22 % stemmen müssten. Auch diese verhängnisvolle Entwicklung findet einmal mehr die Unterstützung der FDP, die sich als Verdienst anrechnen lassen will, den Aufbau eines Staatsfonds durchzusetzen, dessen Kapitalmarkterträge die Rentenkassen ab Mitte des kommenden Jahrzehnts teilweise entlasten sollen. Hört, hört! Aber auch dieser Staatsfonds wird zunächst wieder einmal vorrangig mit Schulden finanziert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Emil Sänze) Dass SPD und Grüne ein solches Rentenkonstrukt mittragen wollen, überrascht nicht. Denn die SPD kann schon seit Langem nicht mehr als Partei der Arbeitnehmer bezeichnet werden. Und die Grünen waren dies noch nie. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es ist jedoch ein historisches Versagen, wenn die einst marktwirtschaftlich ausgerichtete FDP hier mitspielen will und stetig ansteigenden Beitragsbelastungen ihren Segen erteilt. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Wo sind wir eigentlich gerade? Interessiert das eigentlich jeman- den? Zusammenhang?) Die Wähler werden Ihnen dafür bereits bei den bevorstehenden Wahlen dieses Jahres Quittungen in einem Ausmaß erteilen, das als historische Zäsur in die parlamentarische Geschichte Deutschlands eingehen wird. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Heute Morgen gab es mal einen Hinweis „Thema verfehlt“ vom Präsidenten!) Fazit: Dies alles verdeutlicht, dass eine finanzpolitische Konsolidierung der Staatshaushalte von den etablierten Parteien und damit auch von dieser Landesregierung zu erwarten ist. Dies gilt auch und ganz speziell für die CDU, die weiterhin meint, sich Koalitionsoptionen mit den Grünen offenzuhalten. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Umso wichtiger ist es daher, dass sich die Parteienlandschaft grundsätzlich verändert und sich die AfD dabei bereits jetzt als politischer Wettbewerber dauerhaft etabliert. Diese Entwicklung ist unumkehrbar. Wir stehen deshalb auch für eine grundsätzliche Konsolidierung der Staatsfinanzen bereit, und dies angesichts einer Flexibilität, nach der wir nur noch 7 % ausweisen können – bei zurückgehenden Steuereinnahmen. Unsere Maxime sollte sein: Überflüssiges wird über Bord geworfen, und der Aufwuchs der Zahl von Beamten muss gestoppt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, bevor ich für die Regierung Frau Staatssekretärin Dr. Splett das Wort erteile, komme ich zu Punkt 6 der Tagesordnung zurück: Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der CDU Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs für diese Nachwahl, die heute, am 7. März 2024, stattfand, liegt mir nun vor. Ich gebe Ihnen nun das Wahlergebnis bekannt: An der Wahl haben sich 131 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 112 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 13 Abgeordnete gestimmt; vier Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ungültig waren zwei Stimmzettel. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Der Landtag hat damit Herrn Abg. Dr. Michael Preusch mehrheitlich zum Mitglied in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Damit setzen wir die Beratung von Punkt 7 der Tagesordnung fort: a) Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Finanzen zu den Mitteilungen des Rechnungshofs vom 13. Juli 2023 – Denkschrift 2023 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksachen 17/5100, 17/5101 bis 17/5121, 17/5701 bis 17/5721 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 18. Oktober 2023 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2021 durch den Landtag – Drucksachen 17/5722, 17/5952 Berichterstattung: Abg. Martin Rivoir c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 2022 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021 – Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2021 – Drucksachen 17/3770, 17/5950 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Ich erteile jetzt für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Splett das Wort. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Wo ist denn der Minister schon wieder?)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem hier am Rande Fragen eingeworfen wurden: Der Minister hat sich entschuldigt. Heute tagen u. a. die Finanzministerkonferenz und der Finanzausschuss des Bundesrats. Das hinter uns liegende Jahr 2023 war erneut von multiplen Krisen geprägt: der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Konflikte in Syrien und vielen anderen Ländern mit Auswirkungen auf Migrationsbewegungen und die wirtschaftliche Lage mit der Lieferkettenproblematik, zurückgehenden Exportmöglichkeiten, hohen Energiepreisen. Das sind nur wenige Schlagworte. Hinzu kommen die Herausforderungen der Transformation und des Klimaschutzes sowie der Weg in eine nachhaltige Wirtschaftsweise – eine Mammutaufgabe, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen wird. Umso bedeutender sind zukunftsorientiertes politisches Handeln und eine solide Haushaltspolitik für unsere Gesellschaft, um politisch handlungsfähig sein zu können. Vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Ruppert, hat der Rechnungshof mit seiner im Juli 2023 vor- (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) gestellten Denkschrift Verwaltungshandeln hinterfragt und Potenziale für einen wirksamen und sparsamen Umgang mit den knapper werdenden finanziellen Ressourcen aufgezeigt. In der Rechnungsprüfung haben Sie den Fokus auf die Digitalisierung sowie die Förderprogramme des Landes gelegt. Das sind beides wichtige Bereiche. Mit dem Ziel, digitale Leitregion in Europa zu werden, ist auch die Problematik einer guten und sachgerechten Umsetzung verbunden. Hier hat uns der Rechnungshof mit seiner Denkschrift wertvolle Anregungen mit auf den – wohl noch langen – Weg gegeben. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wenn wir uns den Abbau der bürokratischen Hemmnisse auf die Fahne schreiben, so müssen wir unseren Blick auch auf die Förderprogramme richten. Durch verbindliche Förderkriterien wird Verwaltungshandeln transparent und messbar. Sie zeigen auf, wo wir noch Nachholbedarf haben. Dies ist gerade in Zeiten wie diesen, in denen staatliches Handeln kritisch hinterfragt wird, von großem Wert. (Beifall der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Mit der Rechnungsprüfung 2023 haben Sie als Verwaltung uns wieder eine Fülle von Anregungen und Verbesserungsvorschlägen unterbreitet. Dafür, liebe Frau Präsidentin Dr. Ruppert, Ihnen und Ihrem Team ganz herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Schauen wir nun im Detail auf die Denkschrift 2023. Es ist für die Landesregierung und das Hohe Haus lohnend, sich eingehend mit den einzelnen Beiträgen zu befassen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Mit den insgesamt 21 Beiträgen werden wieder richtungweisende Impulse zur Optimierung in vielen Verwaltungsbereichen gegeben. Aber – auch das möchte ich hervorheben – sie zeigen auch auf, wo sich Verbesserungen bereits bemerkbar machen. Nicht nur, um in Zukunft häufiger ein Lob vonseiten des Rechnungshofs zu erhalten, sondern insbesondere aus der Verantwortung für unser Land werden wir, die Landesregierung, die Anregungen aufgreifen und so weit wie möglich umsetzen. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass der Rechnungshof auch für das Coronajahr 2021 die ordnungsmäßige Haushalts- und Wirtschaftsführung bestätigt hat. Im Beitrag Nummer 1 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes greifen Sie, liebe Frau Dr. Ruppert, und Ihr Team wieder das Thema „Anwachsende Ausgabereste“ auf. Das wurde hier jetzt auch schon von Vorrednern angesprochen. Im Ziel, die Ausgabereste zu reduzieren, sind wir alle uns völlig einig. Aber natürlich muss man differenziert auf die Ausgabereste schauen. Vertraglich gebundene Reste oder Reste innerhalb der Solidarpakte haben eben einen spezifischen Hintergrund. Insgesamt braucht es – das halte ich für einen wichtigen Punkt – auch den Mut aller an der Aufstellung des Hausiode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 halts Beteiligten, Haushaltsansätze an realistischen Mittelabflüssen zu messen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Wie ich bereits aus- geführt habe!) Die Schuldenbremse, in diesen Tagen vielfach diskutiert, haben Sie im Beitrag Nummer 4 aufgegriffen. Die Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2023 bildet die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung bestehende konjunkturelle Situation ab. Rückschauend betrachtet entwickelte sich das nominale Wachstum im vergangenen Jahr zwar positiver als erwartet; dies ging jedoch nicht mit einer realwirtschaftlichen Verbesserung einher, sondern ist insbesondere auf energiepreisbedingte Preissteigerungen zurückzuführen. In ihrer Jahresprojektion reduzierte die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen für das Jahr 2024 deutlich. Daher bleiben die konjunkturellen Risiken für den Doppelhaushalt weiterhin sehr hoch, sodass wir im Jahr 2023 die zulässige Kreditaufnahme in voller Höhe in Anspruch genommen haben. Aus meiner Sicht haben die letzten Jahre auch sehr deutlich gezeigt, dass die Schuldenbremse hier im Land auch in schwierigen Jahren funktioniert hat. Man kann natürlich – dafür hat sich auch Minister Bayaz sehr offen gezeigt – darüber nachdenken, wie die Schuldenbremse auf Bundesebene weiterentwickelt werden könnte oder auch sollte. Aber so zu tun, als ob man dann aus dem Vollen schöpfen könnte – – Es klang für mich vorhin so nach dem Motto: Infrastruktur geht nur mit neuen Schulden. So habe ich es gehört, Herr Abg. Fink. Ich möchte darauf hinweisen, dass dem nicht so ist. (Beifall der Abg. Dr. Markus Rösler und Andreas Schwarz GRÜNE) Selbst eine weiterentwickelte Schuldenbremse wird nicht die Aufgabe von uns nehmen, Ausgaben zu priorisieren, gut zu überlegen und neben der Ausgabenseite auch die Einnahmeseite in den Blick zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf: Sehr gut!) Ich möchte aber zur Landesebene, zur Landespolitik und zur Denkschrift zurückkommen. Die übergreifenden Empfehlungen im Beitrag Nummer 5, die Gebühreneinnahmen stärker zu untergliedern, regelmäßig zu überprüfen und anzupassen sowie eine aussagekräftige Dokumentation vorzulegen, greifen wir auf. Der Blick auf die geprüften Förderprogramme zeigt, dass noch viel Optimierungspotenzial besteht, insbesondere hinsichtlich klar definierter Förderkriterien. Der Rechnungshof gibt uns ganz konkrete Handlungsanweisungen, wie Förderprogramme auszugestalten sind, beispielsweise im Beitrag Nummer 13 zu den „Zuschüssen für mittelstands- und handwerkspolitisch wichtige Maßnahmen“, im Beitrag Nummer 14 zur Jugendsozialarbeit und im Beitrag Nummer 16 zur „Förderung eines Neubaus beim Städtischen Klinikum Karlsruhe“. In diesen Bereichen wird durch das genaue Hinsehen und Hinterfragen des Rechnungshofs die Förderung künftig stärker an Kriterien und Förderzielen orientiert. Schwachstellen bei der Anwendung des Vergaberechts haben Sie in den Prüfbeiträgen Nummern 8 und 9 aufgegriffen. Dies (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) ist besonders wichtig und wird entlang der spezifischen Gegebenheiten zu beachten sein. Weitblickend sind die Beiträge zu den IT-Fachverfahren der Regierungspräsidien, des Landesamts für Besoldung und Versorgung sowie des Landesarchivs. Das sind die Beiträge Nummern 7, 11 und 19. Die Schwachstellenanalyse und die daraus abgeleiteten Anregungen des Rechnungshofs werden wir beherzt angehen. Insbesondere das Risikomanagement für das dialogisierte Abrechnungs- und Informationssystem beim Landesamt für Besoldung und Versorgung, kurz DAISY, liegt uns sehr am Herzen, sodass wir diese Anregungen bereits aufgegriffen haben. Meine Damen und Herren, es gilt, die Verwaltung digital zu unterstützen, dadurch zukunftsfähiger zu machen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die IT zu modernisieren und die Digitalisierung im Land gut und gewinnbringend voranzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Umso mehr freuen wir uns, dass Sie uns gute Fortschritte bei der Nachfolge der Lernplattform „ella“ attestieren und uns hilfreiche Anregungen für weitere Verbesserungen geben. Beitrag Nummer 17 – Sie, Herr Abg. Fischer, haben es angesprochen – befasst sich mit großen Baumaßnahmen des Landes. Dass es bei der Qualität der Planung bei zehn Baumaßnahmen innerhalb von zwei Jahrzehnten Probleme gab, ist es sicherlich wert, sich damit zu beschäftigen; denn aus Fehlern wird man bekanntermaßen klug. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Aber es ist auch klar, dass das die Ausnahme ist, dass das nicht repräsentativ ist. Ich denke, es wäre gut, Sie würden auch die vielen großen Baumaßnahmen, die problemlos und erfolgreich zum Abschluss gebracht werden, in den Blick nehmen. Lassen Sie mich den Bogen schlagen von der Retrospektive in die Zukunft. Wir stehen am Beginn des Aufstellungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2025/2026. Angesichts der bestehenden Deckungslücke aus der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung für die beiden Jahre 2025 und 2026 in Höhe von rund 7,3 Milliarden € – Sie, Frau Dr. Ruppert, haben die Zahl auch genannt – müssen wir mehr denn je priorisieren und auch Konsolidierungsmöglichkeiten nutzen. Dies ist schon mit Blick auf die eingetrübte wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen unerlässlich. Diese Situation wird uns alle gemeinsam fordern. Die Hinweise und Empfehlungen des Rechnungshofs werden uns dabei helfen, die Handlungsfähigkeiten unseres Landes auch in diesen Zeiten sicherzustellen. Deshalb ist es wesentlich, dass der Rechnungshof die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss wieder konstruktiv begleitet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Zum guten Schluss Ihnen, liebe Frau Präsidentin Dr. Ruppert, und Ihrem Team nochmals ganz herzlichen Dank – nicht nur für die Richtschnur, die Sie uns mitgegeben haben, sondern auch für die wieder gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Fachebene. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen zur Denkschrift. Ich komme zunächst zu Punkt 6a der Tagesordnung. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Punkt 7!) Dazu liegen insgesamt 21 Beschlussempfehlungen, Drucksachen 17/5701 bis 17/5721, vor. Ich schlage Ihnen vor, gemäß unserer üblichen Praxis diesen 21 Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Sie sind damit einverstanden, wie ich sehe. Damit ist es so beschlossen. Wir kommen damit schon zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen unter Punkt 6b. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: 7b!) – 7b. Vielen Dank, dass Sie mich darauf hingewiesen haben. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ich bin Dienstleister! – Abg. Andreas Stoch SPD: Einer muss ja aufpassen!) – Das ist der Fall. – Es geht um die Drucksache 17/5952. Auch hierzu schlage ich Ihnen vor, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Auch hier stimmen Sie dem Vorschlag zu. Damit ist es so beschlossen. Zum Schluss stelle ich die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen unter – da muss ich schauen – Punkt 7c (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) betreffend Haushaltsrechnung, Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg, Drucksache 17/5950, zur Abstimmung. Mein Vorschlag ist auch hier, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Auch damit sind Sie einverstanden. Damit ist auch dies so beschlossen. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 bis 15 gemeinsam auf: Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu a) der Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 4. Dezember 2023 – Selbstverpflichtung gemäß § 31 Absatz 2 Medienstaatsvertrag – Drucksache 17/5939 b) der Mitteilung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom 12. Oktober 2023 – Selbstverpflichtungser- klärung 2023 bis 2024 – Drucksache 17/5692 c) der Mitteilung des Deutschlandradios vom 29. Juni 2023 – Information der Landesparlamente über programmliche Leistungen und Perspektiven 2022 bis 2024 – Drucksache 17/5055 Drucksache 17/6313 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 2024, Az.: 1 BvR 1726/23 – Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen – Drucksache 17/6315 Berichterstattung: Abg. Thomas Hentschel Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Januar 2024, Az.: 1 GR 2/24 – Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/6316 Berichterstattung: Abg. Thomas Hentschel Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Januar 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Energieeffizienz der Landesgebäude – Drucksachen 17/6150, 17/6275 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Januar 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Photovoltaikpotenzial auf Landesgebäuden – Drucksachen 17/6155, 17/6276 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Schluss: 17 iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Februar 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final (BR 46/24) – Drucksachen 17/6297, 17/6310 Berichterstattung: Abg. Catherine Kern Punkt 14: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/6280, 17/6281, 17/6282, 17/6283 Punkt 15: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/6159 Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 16 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 10. April 2024, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 7:07 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszent Funktion scheidet aus Mitglied Dr. Schütte 5.3.2024 Manuel Hagel und Fraktion eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Anlage trale für politische Bildung zur Wahl vorgeschlagen Dr. Preusch