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Andreas Kenner

SPD 07.03.2024 Sitzungen 17/90

Okay, dann sage ich schon noch – ich denke, da kann ich mich dem Kollegen Knopf anschließen –: Es ist ein Einstieg, es ist ein Paradigmenwechsel. Wir kommen weg von der Kriminalisierung der Konsumenten hin zur Kriminalisierung des illegalen Schwarzmarkts. (Zurufe von Abgeordneten der CDU) Wir werden das beobachten und werden sicher nachjustieren. Wir werden aber nicht sagen: Jetzt lassen wir es einfach einmal so, wie es jetzt ist, und verschließen die Augen. So kann man keine aktive Drogenpolitik machen. Deshalb bedanke ich mich auch bei den Rednern von dieser Seite. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

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