Carola Wolle

Wir sind uns sicherlich einig, dass es noch immer offene Punkte bei der Gleichberechtigung gibt, z. B. bei den ungerechtfertigten Einkommensunterschieden, Gender-Pay-Gap, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sind da auf keinem guten Weg. Auch wenn der Gender-Pay-Gap immer – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann man al- les nachlesen!) Auch wenn der Gender-Pay-Gap immer geringer wird, kann es nicht sein, dass nach 200 Jahren Frauenbewegung Frauen im selben Unternehmen bei gleicher Ausbildung und gleicher Tätigkeit gegenüber Männern noch immer schlechter bezahlt werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das bestreitet Ihre Fraktion regelmäßig!) – Dann hören Sie einfach einmal zu, und hören Sie auf, dazwischenzuplappern. Meine Damen und Herren, 2016 bin ich in den Landtag gewählt worden und habe an keinem Frauentag davon gehört, dass unsere Mütter, Großmütter und Urgroßmütter, die mit ihren Händen dieses Land aufgebaut und viel entbehrt haben, (Beifall bei der AfD) in den alten Bundesländern im Durchschnitt eine Rente von 789 € bekommen. Das liegt unterhalb der Armutsgrenze. Dankbarkeit der Folgegenerationen sieht anders aus. Das hätte hier auch einmal thematisiert werden müssen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) Die AfD-Fraktion setzt an manchen Stellen andere Prioritäten als viele hier in diesem Hohen Haus. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist aus zwei Gründen ein wichtiges Ziel: weil oftmals die Frauen auch während ihrer Arbeit ihre Kinder erziehen wollen und deswegen in Teilzeit arbeiten. Viele Ärztinnen arbeiten in Teilzeit, weil es nicht ausreicht, dass sie durch ihren Ehemann entlastet werden. Die Vereinbarkeit ist aber vor allem deshalb ein wichtiges Ziel, weil das Realeinkommen seit den Neunzigerjahren kontinuierlich gesunken ist, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Bei wem? – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) sodass heute beide Ehepartner arbeiten müssen, um eine Familie ernähren zu können. iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 (Beifall bei der AfD) Aber von einem flächendeckenden und bedarfsgerechten Betreuungsangebot für die Kinder in unserem Land sind wir insbesondere hier in Baden-Württemberg noch weit entfernt. Darunter leidet die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU) Wie kann es sein, dass Mütter und Väter, die sich längere Zeit ihrer Familie widmen, während der Erziehungszeit oder auch als Rentner in die Armutsfalle tappen? Im Gegensatz zu einem Beruf, bei dem man offiziell Geld verdient, wird die Leistung der Eltern als Vater und Mutter von der Gesellschaft nicht mehr als Leistung für die Gesellschaft anerkannt. Durch die Reduzierung der Witwenrente werden Frauen quasi zu Berufstätigkeit auch während der Kindererziehung gezwungen. Frankreich macht wie bekannt eine gute Familienpolitik und könnte hier als Beispiel dienen. Durch das Familiensplitting erhält eine Familie mit drei Kindern bei einem zu versteuernden jährlichen Einkommen von 70 000 € eine maximale Entlastung von 11 000 €. Im Gegensatz zu Deutschland sind in Frankreich Kinderbetreuung und Ganztagsbeschulung mit Kinderbetreuung, Mittagessen usw. garantiert und nahezu kostenlos. In Deutschland muss oftmals das Kindergeld für die Kinderbetreuung im Kindergarten aufgebraucht werden. Ich frage Grün und Schwarz: Wo ist hier Ihre Antwort? (Beifall bei der AfD)