Hermann Katzenstein

Radschnellwege sind besondere Radwege. Sie sind im Prinzip genauso wie eine Straße zu planen und umzusetzen. Das heißt, es braucht ein umfangreiches Verfahren, ein Bebauungsplanverfahren, es braucht aufwendige Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern. Daher braucht es leider auch eine gewisse Zeit. Ja, wir möchten da gern schneller werden, aber da sind wir auf einem gutem Weg, insbesondere durch unsere drei Pilotstrecken. Doch da müssen wir noch einen Gang hochschalten. (Vereinzelt Beifall) Wir haben das Level gehoben mit unserer Kampagne Rad-KULTUR, zu der z. B. auch das STADTRADELN gehört, das erfolgreichste Bewegungsprojekt des Landes, und mit vielem anderen mehr. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Durch all dies haben wir Baden-Württemberg zum bundesweiten Vorbild für gelungene Radverkehrspolitik gemacht. Wir radeln im Gelben Trikot vorneweg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber ja, ich habe es gerade angedeutet: Es ist noch immer Luft nach oben. Wir sind noch nicht am Ziel, aber die Marke ist das Jahr 2030. Bis dahin werden wir unsere ehrgeizigen Ziele immer weiter verfolgen. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was brauchen wir? Wir brauchen primär den konsequenten Ausbau der Fahrradinfrastruktur auf allen Ebenen. Das brauchen wir, um das Radfahren attraktiver zu machen, damit das Auto auch mal stehen gelassen werden kann, damit unsere Klimaschutzziele auch im Sektor Verkehr erreicht werden. So wollen wir z. B., dass bis 2030 jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt wird. Der Umstieg erfolgt aber nur, wenn wir mit qualitativ hochwertigem Ausbau der Infrastruktur das Fahrradfahren sicherer machen. Glücklicherweise ist die Zahl der mit dem Rad tödlich Verunglückten bundesweit im letzten Jahr um 7 bis 8 % zurückgegangen. Ich bin gespannt auf die baden-württembergischen Zahlen, die in drei Wochen veröffentlicht werden. Aber jede und jeder Einzelne ist eine, einer zu viel. Ein ganz Besonderer war der Radaktivist und Blogger Andreas Mandalka alias Natenom, der am 30. Januar 2024 auf der Landesstraße 547 bei Pforzheim von einem Autofahrer angefahren und getötet wurde. Immer wieder hat er auf zu geringen Überholabstand hingewiesen. Dieser tragische Unfall zeigt daher exemplarisch: Wir haben nicht nur in Sachen Radinfrastruktur Handlungsbedarf, sondern auch im Ordnungsrecht. Wir alle wissen natürlich nicht, ob dieser eine tödliche Unfall hätte vermieden werden können, gäbe es im Zuge der L 547 einen komfortablen sicheren Radweg oder ein allgemeines Tempolimit von 80 km/h oder eine wirkungsvolle Überwachung des vorgeschriebenen Überholabstands von 2 m außerorts. Was wir aber sicher wissen, ist: Die Wahrscheinlichkeit für Unfälle und für schwere Unfallfolgen sinkt enorm, wenn wir das Geschwindigkeitsniveau auf unseren Straßen senken und wenn wir die Einhaltung der Regeln effektiver überwachen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Thomas Dörflinger und August Schuler CDU) Ich werbe deshalb hier für Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam, das ganze Haus, für ein vernünftiges Geschwindigkeitsniveau auf unseren Straßen kämpfen, innerorts und außerorts, damit die von uns allen geteilte „Vision Zero – Null Verkehrstote“ auch erreicht wird. Geben wir den Kommunen mehr Handlungsspielräume für die Einrichtung von Tempo 30 durch ein modernes Straßengesetz, wie es inzwischen 1 051 Kommunen der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ wünschen. 2020 wurde der Überholabstand gesetzlich normiert. Aber leider kann die Polizei derzeit gar nicht sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Dabei gibt es mit dem Open-BikeSensor bereits eine technische Lösung, die hierfür eine vielversprechende Grundlage bietet. Sehr geehrter Herr Innenminister Strobl, lassen Sie Baden-Württemberg das erste Bundesland werden, das eine rechtssichere Messung von Überholabständen sowohl innerorts als auch außerorts ermöglicht. Auch das gehört zum Fahrradland Nummer 1. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU) (Hermann Katzenstein) Ich komme zum Schluss. Das Fahrrad war nicht nur als Emanzipator erfolgreich, es ist eine Rundumerfolgsgeschichte aus Baden-Württemberg. Es wurde vor rund 200 Jahren in Mannheim erfunden, um in der Hungersnot Getreide einzusparen und Pferde zu ersetzen. Heute stehen wir wieder vor der Herausforderung einer Mobilitätswende. Wir müssen fossile Verbrenner ersetzen. Auch hier ist das Fahrrad Teil der Lösung, ist es doch das klima- und umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Aber das Fahrrad kann noch mehr: Tourismus, Wirtschaft, Gesundheit und Teilhabe. Die RadSTRATEGIE ist dafür unsere hervorragende Grundlage, damit es im ganzen Land so wird, wie es in meiner Geburtsstadt Münster seit vielen Jahrzehnten ist: Fahrradfahren ist völlig normal, Fahrradfahren ist gelebte Alltagskultur. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)