Jan-Peter Röderer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist ein Gründungsland der Mobilität. Hier wurde nicht nur das Auto erfunden, sondern auch das Fahrrad. Deswegen ist es nur konsequent, dass sich die Landespolitik wieder vermehrt diesem Fortbewegungsmittel zugewandt hat. Deswegen war es gut, dass bereits Anfang 2016 – wir haben es schon gehört, damals noch unter Grün-Rot – die RadSTRA-TEGIE des Landes verabschiedet wurde, über die wir hier heute sprechen. Allerdings ist das auch schon über acht Jahre her. Mit Verlaub, Herr Kollege Katzenstein und Herr Kollege Schuler, diesem Loblied auf die herausragenden Erfolge der Landesregierung kann ich an dieser Stelle natürlich nicht zustimmen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Was heißt denn das?) Der Radverkehrsanteil am Modal Split hat sich trotz Rad-STRATEGIE von 2017 auf 2022 gerade einmal um zwei Prozentpunkte erhöht. 2022 – da ist die letzte Wirkungskontrolle erfolgt – lag er dann bei 12 %. Im Koalitionsvertrag haben Sie sich wieder einmal ein hohes Ziel gesetzt und wollen bis 2030 auf 20 % kommen. Das ist sehr ambitioniert, aber es geht halt einfach nicht voran. Herr Kollege Katzenstein, Sie haben gesagt, Sie seien auf dem Weg. Der Weg ist aber noch verdammt lang und aufgrund des schleppenden Ausbaus eben auch verdammt holprig. (Beifall bei der SPD) An dieser Stelle muss man zwar anerkennen – ganz klar –: Ohne den amtierenden Verkehrsminister und sein Engagement für das Fahrrad wäre man wahrscheinlich nicht dort, wo man heute ist. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau!) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Aber man muss natürlich auch sagen: Dieser verbissene Einsatz für dieses Verkehrsmittel bringt natürlich auch Defizite an anderen Stellen mit sich. Wenn der Fokus auf der perfekten Umsetzung einiger Großprojekte liegt und man Stellen verschiebt, um diese Großprojekte umzusetzen, dann fehlt es eben an anderen Stellen. Schauen wir noch einmal auf die Bilanz nach acht Jahren. Die größten Mängel gibt es nach wie vor in der Infrastruktur. Der Bau von Radwegen – ich habe es schon angedeutet – kommt ebenso wie der Bau von Schienenstrecken wie auch der Bau von Straßen nur schleppend und zögerlich voran. Kollege Kenner hat es in Bezug auf den Radschnellweg bei ihm vor Ort schon angesprochen. Die Unterfinanzierung der Straßenbauverwaltung, die auch für die Planung und den Bau von Radwegen zuständig ist, ist offensichtlich einer der Hauptgründe dafür. (Beifall bei der SPD) Bislang waren dieser Verkehrsminister und die Koalition eben nicht willens oder in der Lage, hier wirklich Abhilfe zu schaffen. Und deswegen an dieser Stelle auch noch die knappen Planungskapazitäten in Richtung Radverkehrsinfrastruktur umzuverteilen erscheint uns angesichts der Defizite auch in den Bereichen Straße und Schiene der falsche Weg. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Wir brauchen dringend mehr Personal für alle drei Bereiche. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Der Stellenaufwuchs zur Bearbeitung und Abrechnung von Projekten des GVFG und des LGVFG – Herr Kollege Schuler hat die hohen Förderquoten des Bundes, die auch an das Land gehen, angesprochen – hat aber in keiner Weise Schritt gehalten mit der gestiegenen Menge an Fördermitteln, die nach Baden-Württemberg geflossen sind. Die Strategie für den Radverkehr, immer nach der perfekten Lösung zu suchen, braucht viel Zeit und Geld. Nach acht Jahren RadSTRATEGIE haben wir noch immer 500 km Netzlücken. Über 50 % des Radnetzes liegen bei uns noch unterhalb des Zielstandards, und das ist eben ganz klar eine Folge der Fokussierung auf teure Radschnellwege. Bei den einfachen Lückenschlüssen ziehen die Kommunen mittlerweile ihre Förderanträge zurück, weil einfach eine mittelfristige Umsetzung nicht in Aussicht steht. Anspruch des Ministers und Wirklichkeit klaffen auch hier weit auseinander. Zum Thema „Sicherheit im Radverkehr“ – auch das wurde schon angedeutet –: Trotz zahlreicher Kampagnen und Einzelinitiativen ist die Zahl der Verkehrsunfälle zwischen 2017 und 2019 um 23 % gestiegen. Also auch hier gilt: keine Verbesserung der Sicherheit im Radverkehr. Die Zahl der Schulen mit Radschulwegeplänen ist ebenfalls weiterhin ausbaufähig. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Ob die Landesregierung den hohen Investitionsbedarf tatsächlich bei der drohenden Unterdeckung des kommenden Haushalts realisieren wird, das werden wir dann noch sehen. Was wir für die erfolgreiche RadSTRAGEGIE des Landes brauchen, ist ein weiterer Ausbau der Infrastruktur mit Maß und wenn nötig auch mal mit Abstrichen, wie es ja auch bei anderen Verkehrsträgern gepredigt wird. Was wir hingegen (Jan-Peter Röderer) nicht brauchen, sind noch mehr Koordinatorinnen und Koordinatoren auf Kreisebene und auf der Ebene der Regierungspräsidien. Wir brauchen stattdessen Planer, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Und wo krie- gen wir die her?) Bauingenieure, die dann vielleicht nicht in enger Abstimmung mit dem Ministerium oder unter klarer Aufsicht der Ministerien schöne Pläne malen. Aber sie planen konkrete Radwege, schließen damit Lücken, und das, meine Damen und Herren, bringt dann auch den Radverkehr im Land von Karl Drais tatsächlich voran. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)