Miguel Klauß

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Ein bisschen erschreckend, dieses Thema in diesen Zeiten; das muss ich einmal ganz klar feststellen. Diese Aktuelle Debatte bzw. vorgezogene Initiative zeigt eigentlich eines, liebe Kollegen von der Fraktion GRÜNE: Sie haben, denke ich, den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden, was in diesem Land eigentlich gerade los ist. Sie sind zu meinem Leidwesen die größte Fraktion. Sie stellen den Ministerpräsidenten und die meisten Minister in der Landesregierung. Zur Debatte und Diskussion zur Primetime, so sage ich einmal, nehmen Sie die Fahrradstrategie – ein blanker Hohn gegenüber den Bürgern. Wir haben da draußen multiple Krisen, die meisten von Ihnen selbst verursacht. Wir haben ein abgehörtes Telefonat von deutschen Luftwaffenoffizieren, die vielleicht eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung aufzeigen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Was hat das mit dem Landtag zu tun? – Gegenruf von der AfD: Nichts!) Wir haben eine Deindustrialisierung, haben explodierende Energiekosten, verursacht durch Ihre Energiewende. (Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Bürger verlieren da draußen ihren Job oder haben Angst, ihren Job zu verlieren. Absturz der Ergebnisse der PISA-Studie im Bildungsbereich, auch das wäre hier ein Thema. Die Nebenkosten explodieren, die Bürger haben Angst vor Nachzahlungen beim Stromversorger. Aber Sie reden über Fahrradwege, über eine Fahrradstrategie. (Heiterkeit bei der AfD) Ich will zur illegalen Massenmigration gar nichts sagen; auch dazu haben Sie keine Lösung und spalten die Gesellschaft. Aber es geht heute um eine Fahrradstrategie. Wenn der Bürger erfährt, worüber Sie hier in diesen Zeiten diskutieren – und ich verspreche Ihnen, ich werde dafür sorgen, dass die Bürger es erfahren –, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Danke schön!) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 dann müssen Sie, liebe Grüne, sich doch nicht über den Unmut in der Bevölkerung wundern, den Sie schüren, über den Unmut, den Sie von Landwirten, von Spediteuren, von Handwerkern bekommen, wenn Sie als Landesregierung, als Fraktion, als Landtagsfraktion, die hier die Landesregierung stellt, solche Themen hier zur Debatte stellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Was denn jetzt? Regierung oder Fraktion?)