Dr. Albrecht Schütte

Also, das Argument war: Es gibt Straftaten, und deshalb müsste man sie legalisieren. Gilt das dann auch bei Ladendiebstählen und bei zu schnellem Fahren usw., (Zurufe von der SPD: Nein! – Jesses!) oder sollen wir die Gesetze nicht lieber durchsetzen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Frage beant- wortet die FDP! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Dr. Albrecht Schütte) Man kann ja über alles diskutieren und Dinge ändern. Aber halten Sie das Argument für stichhaltig, dass Straftaten auftauchen, und wenn es zu viele sind, dann gilt das Gesetz nicht mehr? Danke für die Antwort. (Beifall bei der CDU)