Nikolai Reith

Wir drücken die Daumen. Ich nehme das sehr gern auf. Alles Gute! (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ein gelebtes Beispiel einer gleichberechtigten, selbstbewussten Frau in unserer Gesellschaft. Wir haben in unserer Fraktion noch ein weiteres Beispiel; denn auch die Kollegin Julia Goll kümmert sich kurzfristig heute Morgen – sie kommt später – um eines ihrer Kinder. Auch das ist ein Beispiel dafür, wer in unserer Gesellschaft Sorge leistet. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Auch gut!) Zur Wahrheit gehört jedoch auch – wir haben es auch schon gehört –, dass auch heute, auch in unserer Gesellschaft noch immer Chancenungleichheit zwischen Frauen und Männern herrscht. Frauen finden sich seltener in Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Sie werden schlechter bezahlt, arbeiten häufiger in Teilzeit und leisten den Löwenanteil an Sorgearbeit. Ein großer Anteil der Kinder unter drei Jahren wird in Baden-Württemberg zu Hause betreut, und das heißt: in erster Linie durch ihre Mütter. Das Land ist laut Statistischem Landesamt bei Kindern unter drei Jahren mit einer Betreuungsquote von knapp 30 % im Vergleich der Bundesländer Schlusslicht. Nicht zu vergessen: Sorgearbeit heißt auch Pflege von Angehörigen. Auch hier leisten meist die Frauen den Löwenanteil. Um hier als Land weiter voranzukommen, müssen wir umfassende Schritte zu einer deutlich besseren Kinderbetreuung und einen besseren Rahmen für die Pflege von Angehörigen entwickeln, den Abbau alter Denkmuster einleiten – und das so schnell wie möglich. Nur so werden wir es Frauen ermöglichen, flexibler und, wenn sie es möchten, mehr zu arbeiten – das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Beherrschung unseres Fachkräftemangels, und dieses Potenzial müssen wir unbedingt heben – (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) oder zusätzlich ein Studium anzutreten oder sich als Landtagsabgeordnete in den Dienst des Landes zu stellen. Während in Baden-Württemberg zwar etwa genauso viele Frauen – wir haben es gehört – studieren, sinkt der Frauenanteil mit jeder Qualifikationsstufe in den wissenschaftlichen Strukturen – und nicht erst bei den Professorinnen. So stand laut Statistischem Bundesamt in Baden-Württemberg einer weiblichen Studierendenschaft von 50 % ein Professorinnenanteil von gerade einmal 24,1 % gegenüber. Was es aus meiner Sicht aber nicht braucht – das bestätigen mir starke Frauen in unserer Gesellschaft immer wieder –, ist ein reflexartiger Ruf nach Frauenquoten in politischen Parteien oder speziell auf Frauen ausgerichtete Start-up-Accelatoren, um hier exemplarisch nur zwei gern aufgeführte Positionen zu benennen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) (Nikolai Reith) Eine junge Gründerin aus Baden-Württemberg hat mir erst vor wenigen Wochen in einem Gespräch gesagt: „Ich stehe meine Frau als Gründerin und politisch interessierter Mensch. Ich will die gleichen Chancen und auch die gleichen Risiken haben wie meine männlichen Gegenüber. Ich brauche keine Kuschelzone.“ Wir brauchen also keine Quote, sondern wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Frauen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, dass viele Frauen in unserer Gesellschaft das genau so unterschreiben werden. Aber es gibt auch Fälle, bei denen eine spezielle Hilfe notwendig wird – leider. An dieser Stelle fühle ich als Mann mich betroffen und bin als Vater zweier Töchter wütend, wenn ich die Zahlen der Frauenhäuser in unserem Land sehe. Im Jahr 2022 fanden bundesweit ca. 14 400 Frauen sowie 16 670 Kinder und Jugendliche Schutz in einem Frauenhaus. Dabei erfasst die bundesweite Frauenhaus-Statistik lediglich die Zahlen von 179 der 400 Frauenhäuser. Wir bilden mit diesen Zahlen also lediglich 45 % der Realität ab. Dabei bleibt auch die Dunkelziffer noch unberücksichtigt. Das sind schockierende Zahlen, wie ich finde. Wie sieht es bei diesem Thema hier in Baden-Württemberg aus? Ich erinnere an die Debatte und Abstimmung über eine landesweite, neu geordnete Finanzierung von Frauen- und Kinderschutzhäusern im Januar 2023. Wir haben damals dem Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen von der SPD zugestimmt. Damals hatte der verbandsübergreifende Arbeitskreis Frauenhausfinanzierung Sie, Herr Minister Lucha, in einem Schreiben auf die prekäre Lage der Frauenhäuser in Baden-Württemberg hingewiesen. Die von der Istanbul-Konvention empfohlene Versorgungsdichte wird in Baden-Württemberg deutlich verfehlt. Es reicht eben nicht, Frau Kollegin Huber, Gewalt gegen Frauen abzulehnen. Wir müssen da deutlich mehr tun. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. An- ton Baron AfD: Die holen mehr Illegale ins Land!) Aber das hat die Landesregierung leider nicht dazu bewogen, das Thema baden-württemberg-weit zu regeln. Dabei wäre es so wichtig gewesen, den Frauenhäusern Planungssicherheit zu geben und weitere Frauenhäuser im Land zu etablieren, um endlich eine landesweite Versorgung zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt auch in unserem Land noch viel zu tun.