Rudi Fischer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Dr. Ruppert, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion beim Rechnungshof für die vorgelegte Denkschrift und die damit verbundene Arbeit bedanken. Ihnen, Frau Dr. Ruppert, gratuliere ich ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede zur Denkschrift hier im Landtag. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Der Rechnungshof ist nicht nur ein stetiger Mahner, sondern liefert zuverlässig und unparteiisch die Zahlen, die wir als Grundlage für unser politisches Handeln benötigen. Kommen wir zur Denkschrift selbst. Was sich wieder einmal wie ein roter Faden durch fast alle Beiträge zieht, ist die teilweise Unfähigkeit der Landesregierung, sich einer ordentlichen Kosten- und Leistungsrechnung zu bedienen (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) oder auch nur die eigenen Verwaltungsvorschriften einzuhalten. (Beifall bei der FDP/DVP) Diese Verantwortung tragen die Ministerinnen und die Minister. Bei Förderprogrammen im Sozialministerium fehlte es an Grundlegendem. So gibt es keine Förderrichtlinien oder Erfolgskategorien. Auffällig ist hier der Bericht zur Jugendsozialarbeit an Schulen. Ich möchte zuerst klipp und klar sagen: Die FDP befürwortet die Schulsozialarbeit. Sie ist notwendig und gehört heute zur guten Bildung dazu. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Aber sie muss auch bei denjenigen ankommen, die darauf angewiesen sind. Gerade weil die Schulsozialarbeit so wichtig ist, muss es doch in einem so groß angelegten Projekt mit 43 Millionen € im Jahr 2024 – das ist nahezu eine Verdreifachung seit 2012; das auch noch mit steigender Tendenz – eine durchdachte Steuerung und eine Erfolgskontrolle geben. Dass diese Notwendigkeit im Sozialministerium noch immer nicht angekommen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar. Dazu gehört selbstverständlich auch ein zeitgemäßes Controlling. Die Denkschrift zeigt einmal mehr, dass hier nach wie vor massiver Handlungsbedarf besteht. Bisher konnte allen Anträgen auf eine Förderung entsprochen werden. Aber in Zeiten von knapper werdenden Kassen wird das in Zukunft nicht mehr so sein. Herr Finanzminister, Sie mahnten ja bereits öffentlich eine finanzpolitische Realität an. Wir benötigen genaue Zahlen, um Hilfe priorisieren und gegebenenfalls anpassen zu können. (Rudi Fischer) Ganz grundsätzlich muss doch klar sein: Nur der, der eine Erfolgskontrolle durchführt, kann seine Programme auch bedarfsgerecht anpassen – finanziell wie personell. Das ist notwendig, um nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Schulsozialarbeit und somit deren zukünftige Förderung sicherzustellen. Das, meine Damen und Herren, ist uns, der FDP/DVP-Fraktion, wichtig. Wir wissen: Je früher wir diejenigen unterstützen, die Förderung benötigen, desto größer ist die Chance auf eine erfolgreiche Bildungskarriere. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Im Übrigen, meine Damen und Herren, gilt das natürlich auch für private Bildungsträger. Diese sind bisher in diesen Förderprogrammen nicht abgebildet. Es stellt sich die Frage, ob hier – im übertragenen Sinn – ein Klassenunterschied besteht. Es werden aber nicht nur Ausgaben geprüft, sondern es wird auch die Einnahmeseite geprüft. Das sind z. B. die Gebühren für Verwaltungsvorgänge, also für Dienstleistungen der Landeseinrichtungen. Diese sollten weitgehend kostendeckend sein. Dazu gibt es eine klare Vorschrift des Finanzministeriums. Aber es ist festzustellen, dass diese Vorschrift nur selten eingehalten wird. Zwei Drittel der Gebühren sind seit mehr als zehn Jahren nicht angepasst worden. Die grün geführte Landesregierung regiert seit 13 Jahren. Die Lohn- und Preisentwicklung in dieser Zeit muss ich Ihnen nicht vorrechnen. Eine Kostendeckung ist also schon lange nicht mehr gegeben. Ein weiterer roter Faden, der alle Denkschriften seit Jahren miteinander verbindet, ist der mittlerweile zum Standard gewordene Bericht zu Bausünden und Versäumnissen im staatlichen Hochbau. Knapp zusammengefasst: Es zeichnet sich auch hier das gleiche Bild wie in anderen Berichten ab. Es wird sich nicht an die eigenen Vorgaben und Regeln gehalten. Das ist ein Luxus, den sich kein privater Bauherr leisten kann. Er muss alle bürokratischen Vorschriften vollständig einhalten, also genau diese, die Sie hier beschließen und bei Ihren Projekten selbst teilweise nicht berücksichtigen. Weiter muss der Rechnungshof Jahr um Jahr daran erinnern, dass es ein sehr gut bewertetes digitales Förderabrechnungsprogramm – FöBIS – gibt, das auch genutzt werden sollte. Auch dieses hat ja Investitionskosten verursacht. Was in Unternehmen seit Jahrzehnten gang und gäbe ist, ist in der Landesverwaltung noch immer nicht angekommen: eine einheitliche IT, die es allen ermöglicht, ihre Ergebnisse und Bedarfe transparent aufzuschlüsseln. Noch einen Satz zum kommenden Doppelhaushalt 2025/2026, den wir ab Herbst hier verhandeln werden: Ich bitte Sie eindringlich, die Mahnung des Rechnungshofs zu erhören und umzusetzen – vor allem umzusetzen –, nämlich die Haushaltsansätze für Förderungen realistisch anhand früherer Abschlüsse abzubilden. Dass Sie dazu bisher keine Notwendigkeit gesehen haben, deutet darauf hin, wie viel Luft offensichtlich im Haushalt noch ist. Diese Luft werden Sie benötigen. Ein Blick auf die derzeitige Wirtschaftslage – nur ein Beispiel –: Die Rezession im vierten Quartal 2023 zeigt, dass Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln werden wie bisher. Dem muss mit gezielter Haushaltsplanung Rechnung getraeriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 gen werden. Spätestens jetzt verstehen Sie, warum ich am Anfang die Schulsozialarbeit hervorgehoben habe. Es wird in Zukunft eben nicht bei diesen 43 Millionen € bleiben, wenn ich z. B. nur an die Gehaltsentwicklungen denke. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Regeln, wir haben das Know-how. Wir alle wissen, wie effiziente digitale und erfolgreiche Verwaltung aussehen muss. Dass es an der Umsetzung noch immer hapert, ist nur Ihrem, der Landesregierung, fehlenden Willen zur Veränderung geschuldet. Ich höre von Ihnen immer: „Da haben wir uns auf den Weg gemacht.“ Es wäre schön, wenn Sie diesen Weg nicht in Tippelschritten, sondern deutlich entschlossener gehen würden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Legen Sie einen Gang zu, besser wären zwei. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Man muss aber auch ankommen!) Ich möchte nicht, wie z. B. beim Bürokratieabbau, hören, was alles nicht geht oder was Ihnen zu schwierig scheint. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und nicht zuletzt der Rechnungshof – da schließe ich mich an – erwarten zu Recht eine Haushaltsdisziplin; denn Sie setzen hier Steuergelder ein. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) Selbstverständlich stimmen wir der Entlastung des Rechnungshofs zu. (Beifall bei der FDP/DVP)