Daniel Born

Für die Landesregierung darf ich Herrn Staatsminister Dr. Stegmann ans Redepult bitten. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Professor Schweickert, vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die die Entlastungsallianz betreffen. Wir arbeiten derzeit sehr intensiv an diesem Format und haben, wie ich finde, bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Insofern danke ich Ihnen auch für die Gelegenheit, Ihnen heute auf Ihre Fragen antworten zu können. Andererseits hat mich natürlich die Frage nach dem Beitrag der Koalitionspartner und insbesondere nach dem grünen Beitrag zum ersten Entlastungspaket der Entlastungsallianz, ehrlich gesagt, schon etwas überrascht. Offensichtlich muss ich etwas ausholen, um Sie hier noch abzuholen. Auch wenn der Ministerpräsident den Bürokratieabbau zur Chefsache, ja zu seiner Herzensangelegenheit gemacht hat und hier das Thema stark treibt, ist Bürokratieabbau ein gemeinsamer Schwerpunkt der grün-schwarzen Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode. Das ist nicht nur eine Floskel, sondern eine Notwendigkeit. Es ist ein Gemeinplatz, wenn man sagt: Die Welt wird immer komplexer, die Probleme werden immer schwieriger; die Anforderungen der Menschen an die Politik werden immer höher, es wird alles herausfordernder. Deswegen kann man die allermeisten Probleme eben nur gemeinsam anpacken, sinnvoll bearbeiten und lösen. Deswegen macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, die Entbürokratisierungsprojekte, die wir jetzt vorgelegt haben, nach eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 der politischen Farbenlehre zu sortieren. In unserem speziellen Fall, der Entlastungsallianz, macht dies aber noch viel weniger Sinn. Der Ministerpräsident hat die Entlastungsallianz initiiert und bewusst als ressortübergreifendes Projekt auf Arbeitsebene angelegt. Genau aus diesem Grund können parteipolitische Erwägungen in diesem Prozess gar keine Rolle spielen. Dieses innovative Arbeitsformat ist in dem Sinn angelegt, alle Stakeholder in den jeweiligen Problemfeldern mit an den Tisch zu bringen, um dann Probleme aus einer übergreifenden Perspektive zu klären. Insofern lautet die kurze Antwort auf Ihre beiden Fragen: Nicht in erster Linie die Ressorts melden die Entlastungsvorschläge, sondern Facharbeitsgruppen erarbeiten die Entlastungsvorschläge. Das sind Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Expertinnen und Experten aus allen Ressorts. Natürlich sind auch Praktiker aus Wirtschaft und Verwaltung mit dabei. All diese bringen ihre unterschiedlichen Perspektiven, Erfahrungen und Vorschläge mit ein und sollen die Aufgabe des Bürokratieabbaus in Teamarbeit ressort- und sektorenübergreifend bewältigen. Das heißt, die Federführung eines Ressorts in einer Facharbeitsgruppe hängt natürlich mit einer wesentlichen fachlichen Zuständigkeit zusammen, stellt jedoch zuallererst eine organisatorische Aufgabe dar. Von der konkreten inhaltlichen Arbeit sind – beispielsweise bei Querschnittsthemen – regelmäßig alle Ressorts betroffen. Und ich darf sagen: Die Landesregierung ist sehr froh, dass wir doch relativ schnell zu einem ersten Entlastungspaket gekommen sind, nachdem die Facharbeitsgruppen in der Entlastungsallianz im Dezember letzten Jahres ihre Arbeit aufgenommen haben. (Unruhe auf der Besuchertribüne – Glocke des Prä- sidenten)