Dr. Andre Baumann

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abg. Haser, die Landesregierung beantwortet die Frage wie folgt: Im Rahmen der Taskforce „Erneuerbare Energien“ wurden 60 Maßnahmen erarbeitet und größtenteils auch umgesetzt, um die Planungs- und Genehmigungszeiten beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Wie Sie wissen, lag der Schwerpunkt der Taskforce auf Windenergie und Freiflächenfotovoltaik. Weiter gehende Möglichkeiten zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie und Fotovoltaik werden u. a. in der Umsetzung der RED-III-Richtlinie gesehen. Auch im Entwurf des Solarpakets des Bundes sind Maßnahmen zur Beschleunigung enthalten. Darüber hinaus ist zu konstatieren, dass Dachflächenfotovoltaikanlagen in der Regel verfahrensfrei sind und Freiflächen-PV-Anlagen nicht einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen; das machen die Kommunen über baurechtliche Planungen. Weiter gehendes Beschleunigungspotenzial für die Freiflächen-PV wird insbesondere im Bundesrecht gesehen, etwa in einer Ausweitung der Privilegierung der Freiflächenfotovoltaik im Außenbereich. Für Anlagen, die nicht unter die Außenbereichsprivilegierung fallen, sollte ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren gelten. Bei der Realisierung von Windkraftprojekten gilt es zudem zu beachten, dass die Projektdauer zu einem erheblichen Teil nicht durch das Land aktiv beeinflusst werden kann – z. B. Flächensicherung, die Höhe der Pachtpreise, Lieferzeiten der Anlagen. Es ist gerade eine Problematik, die uns bei vielen Projekten immer wieder genannt wird: dass es sehr lange dauert, bis die Anlagenteile auch geliefert werden. Das zeigt sich in den regelmäßigen Berichten, die wir, das Umweltministerium, auch bezüglich des Ausbaus der Windenergie bekommen. Wir sind auf einem guten Weg. Es gibt viele Projekte, die in der Pipeline sind, die angezeigt worden sind. Die Genehmigungsverfahren haben sich deutlich verkürzt – halleluja! –, und wir liegen auch unter den Genehmigungs- und Planungszeiten des Bundes. Im Moment sind die Anlagen, die in den Bau kommen, noch Altanlagen, die vor dem segensreichen Wirken der Taskforce in die Planung gegangen sind.