Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Dr. Ruppert! Insbesondere nach der Debatte, die wir heute Morgen zur Frauenpolitik geführt haben, sage ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion: Wir sind sehr, sehr froh darüber, dass eine Frau an der Spitze des Rechnungshofs steht. Das ist ein gutes Zeichen in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das haben wir schon zu Ihrem Amtsantritt genauso formuliert. Da waren ja nicht alle wirklich begeistert, und es gab auch eine gewisse Skepsis. Wir haben damals formuliert: Sie verdienen eine faire Chance. Als SPD-Fraktion sagen wir Ihnen: Sie haben diese Chance genutzt. Ihre Kompetenz und Ihre Wertschätzung für das gesamte Parlament – – Wir freuen uns, und es ist gut, wie die Zusammenarbeit mit Ihnen funktioniert. Deshalb können wir auch in aller Offenheit und mit allem Respekt an manchen Punkten unterschiedlicher Meinung sein. Ich muss jetzt ein bisschen aufpassen, dass ich die Redezeit nicht dazu nutze, um hier gemeinsam eine Schuldenbremsenthematik zu besprechen – das haben wir vor Kurzem schon einmal getan. Lassen Sie mich nur sagen, sehr geschätzter (Nicolas Fink) Kollege Hockenberger: Was wir vorhin gehört haben, auch vom Kollegen Rösler, und die Position der SPD-Fraktion sind mit Ihrer Position aus einem ganz einfachen Grund nicht kompatibel: Die Schuldenbremse ist eben nicht generationengerecht, weil sie der kommenden Generation eine marode Infrastruktur hinterlässt. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Schul- den! – Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger und Dr. Albrecht Schütte CDU) Dann bringt die schwarze Null gar nichts, überhaupt nichts. Ihre Position lautet ja sinngemäß – – Lieber Kollege Schütte, woher kommt denn die Aufregung? (Abg. Raimund Haser CDU: Abenteuerlich!) Das sind doch keine unbekannten Positionen, die wir hier austauschen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Aber sie sind im- mer noch falsch! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Was ich Ihnen sagen kann: Ihre Position lautet, wenn wir Schulden aufnähmen, wäre das nicht generationengerecht. Doch eine marode Infrastruktur wäre auch nicht generationengerecht. Deshalb sagt die CDU: „Wir machen einfach gar nichts.“ Das ist keine politische Antwort, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU und Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber kommen wir zurück zur Denkschrift und zum Rechnungshof. Liebe Frau Dr. Ruppert, an welchen Punkten sind wir noch anderer Auffassung? Nicht nur beim Thema Schuldenbremse. Ich kann Ihnen ein paar Beispiele nennen. Wir sind z. B. auch grundsätzlich anderer Auffassung bei der Beurteilung von Schulsozialarbeit. Da hat der Rechnungshof empfohlen, Schulsozialarbeit am Sozialindex auszurichten. Die SPD-Fraktion sagt: Wir brauchen Schulsozialarbeit an jeder Schule in diesem Land, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Wo sind wir noch unterschiedlicher Auffassung? Da bin ich wieder ganz bei Ihnen, lieber Kollege Hockenberger: Bei der Beteiligung des Landes an den Flughäfen Friedrichshafen und Rhein-Neckar. Da haben wir im Finanzausschuss nach langem Ringen gemeinsam entschieden, der Empfehlung des Rechnungshofs nicht zu folgen. Der Rechnungshof wollte die Landesbeteiligungen veräußern. Sie beide haben für diese Position über drei Monate gebraucht. Die SPD-Fraktion sagt nach drei Sekunden: Wir stehen zur Landesbeteiligung. (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Ulli Hocken- berger CDU – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir auch! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Unnötige Investition! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die SPD-Fraktion steht auch dazu, dass wir im Bericht des Rechnungshofs noch andere spannende Punkte finden. Nacheriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 dem Sie vielleicht nicht die Zeit hatten, die gesamte Denkschrift zu lesen, möchte ich Sie auf einiges hinweisen. Zum einen gibt es die Drucksache 17/5109, da geht es um einen Mensabau. Bei diesem Mensabau gab es Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg, und das ist gut so. Leider wurde bei diesem Mensabau eine falsche Grundlage genommen: Man hat nämlich nicht die Fläche für die Mensa für den Zuschuss herangezogen, sondern die Fläche der gesamten Schule. Dadurch war der Zuschuss des Landes um 800 000 € zu hoch. Grundsätzlich finden wir, die SPD-Fraktion, Landeszuschüsse großartig; denn die Mittel dazu hätten wir – auch in dieser Größenordnung. Aber in diesem Fall konnten dann andere Mensen eben nicht bezuschusst werden, weil Geld gefehlt hat. Das ist kein guter Umgang mit Steuergeldern, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Dass die Mittel vorhanden wären, hat Ihnen die Rechnungshofpräsidentin vorhin gesagt. Übrigens: Auch in der mittelfristigen Finanzplanung für die vergangenen Jahre hatten wir immer riesige Defizite. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Die Wahrheit ist: Vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2022 hatten wir Jahresüberschüsse von zu Beginn 3,2 Milliarden € bis hin zu 6,6 Milliarden €. In diesem Zeitraum hat sich der Jahresüberschuss also mehr als verdoppelt. Das Gleiche ist passiert in einem Zeitraum von fünf Jahren bei den Ausgaberesten; da liegen wir mittlerweile bei 10 Milliarden €. (Abg. Andreas Stoch SPD: Korrekt!) Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag jedes Kapitel unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Diese Jahre, die wir jetzt erlebt haben, rechtfertigen keinen Finanzierungsvorbehalt. Sie hatten kein Finanzproblem, Sie haben ein Problem des politischen Willens und der Einigung, und das ist ein Problem für dieses Land. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Rudi Fischer und Frank Bonath FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr richtig!) Das ist deshalb doppelt ärgerlich, weil auch die SPD-Fraktion erkennt, dass die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt schwieriger werden. Das bedeutet: All das, was Sie in den letzten Jahren versäumt haben, fällt diesem Land doppelt und dreifach auf die Füße. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Es ist zum Schaden der Wirtschaft und zum Schaden der Menschen. Deshalb können wir dazu nur sagen: So geht es nicht. Das werden wir auch bei den nächsten Haushaltsplanberatungen sehr deutlich machen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Überra- schend!) (Nicolas Fink) Jetzt möchte ich Ihnen noch einen schönen Beitrag des Rechnungshofs ans Herz legen, weil er mich extrem fasziniert hat. Die Regierungspräsidien im Land haben in den letzten Jahrzehnten 30 000 Kunstwerke erworben. Das ist gut, und das ist richtig. Wir unterstützen damit Künstlerinnen und Künstler und zeigen damit auch, über welchen Schatz auch an Kreativität wir in Baden-Württemberg verfügen. Da können Sie alle jetzt einen guten Beitrag leisten. Denn 10 000 dieser Kunstwerke sind irgendwo im Keller. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie sind nicht in Museen, sie hängen nicht in Gebäuden. Aber Sie könnten z. B. in Ihren Büros diese Kunstwerke ausleihen und damit Kunst im Land Baden-Württemberg sichtbar machen. Wenden Sie sich also an Ihre Regierungspräsidien, und nutzen Sie diese Chance! Ich denke, das wäre ein gutes Signal, dass wir ganz konkret etwas von der Denkschrift des Rechnungshofs umsetzen. 3 000 dieser Kunstwerke können Sie aber nicht ausleihen, denn von diesen 30 000 Kunstwerken sind 3 000 nicht mehr vorhanden. (Zuruf des Abg. Konrad Epple CDU) Jetzt habe ich etwas gelernt: Der Grund dafür, dass diese Kunstwerke nicht mehr vorhanden sind, ist doloses Verhalten. Ehrlicherweise habe ich mir bei den Kollegen Dr. Weirauch und Binder rechtlichen Rat geholt, um zu erfahren, was „doloses Verhalten“ bedeutet. (Abg. Andreas Stoch SPD: Treulos!) 3 000 Kunstwerke wurden geklaut oder unterschlagen. Diese 3 000 Kunstwerke haben einen Gegenwert von 1,3 Millionen €, werte Kolleginnen und Kollegen. Das ist kein respektvoller Umgang mit Kunst, und es ist zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gut, dass der Rechnungshof das aufgedeckt hat. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Nicht nur aus diesem Grund stimmen wir der Entlastung des Rechnungshofs und der Rechnungshofpräsidentin sehr, sehr gern zu. Wir würden das auch unglaublich gern bei der Landesregierung machen. Dazu müssten Sie aber einiges ändern; das habe ich vorhin bereits erwähnt. Wir freuen uns schon jetzt auf weitere Beratungen der Denkschrift. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Denkschrift ist abgeschlossen!) Und ich freue mich schon jetzt riesig auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt. Dann werden wir Ihnen erneut aufzeigen können, dass dieses Land kein Finanzproblem, sondern ein Regierungsproblem hat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024