Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland geben mehr als vier Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren an, innerhalb der letzten zwölf Monate Cannabis konsumiert zu haben. Bei den Zwölf- bis 17-Jährigen ist es jeder 13. und bei den 18- bis 25-Jährigen jede/jeder vierte. Der Konsum von Cannabis ist in unserer Gesellschaft seit Jahrzehnten gesellschaftliche Realität. Die Strafverfolgung hat kaum bzw. keinen Einfluss auf das Konsumverhalten genommen oder nehmen können. Da müssen wir einfach ehrlich sein. Wir haben einen blühenden Schwarzmarkt; das haben Sie festgestellt. Strafverfolgungsorgane sind mit Verfahren gegen Konsumierende häufig übermäßig belastet. Konsumierende und vor allem diejenigen, die wir ja erreichen wollen – ich komme noch dazu –, werden mit häufig negativen Folgen kriminalisiert, nämlich indem sie in eine Milieunähe kommen, in die sie grundsätzlich gar nicht gehörten – aus vielerlei Gründen; vor allem betrifft das junge Menschen, die ausprobieren. Erhöhte und von den Konsumierenden nicht abschätzbare Gesundheitsrisiken bestehen bei Cannabis vom Schwarzmarkt, da durch giftige Beimengungen, Streckungen, Verunreinigungen und Beimengungen von noch stärkeren suchterzeugenden Co-Mitteln tatsächlich unbekannte, nicht bekannte Inhaltsstoffe und Wirkstoffgehalte enthalten sind. Genau dem muss man den Kampf ansagen. Profitiert hat bisher nur die organisierte Kriminalität. (Beifall bei den Grünen und der SPD) In allen Debatten war klar: Hier muss sich etwas ändern. Es wurden ja auch Namen zitiert. Meine Kollegin, die Ministerin Behrens, damals Gesundheitsministerin, hat den Teil des Koalitionsvertrags zur kontrollierten Abgabe von Cannabis mit ausverhandelt. Meine Damen und Herren, ich zitiere den Kollegen Kenner: Jeder Joint, der nicht geraucht wird, ist gut und richtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die Grundintention des Gesetzes ist die Eindämmung des Konsums, indem wir über die Stofflichkeit Bescheid wissen, indem wir die Zugänge und die Zugangswege anders organisieren, und vor allem, indem wir Prävention und Aufklärung junger Menschen betreiben und die kontrollierte Abgabe eines sauberen Stoffs, eines THC-reduzierten Stoffs erfolgt. Das haben Sie hier deutlich angesprochen. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) (Minister Manfred Lucha) Natürlich wissen wir, dass das THC in Übermenge das Dopamin ersetzt und Psychosen auslöst. Natürlich müssen wir vulnerable Persönlichkeiten erreichen. Aber Kollege Kenner hat zu Recht gefragt: Erreichen Sie die Familien, die Jugendlichen überhaupt mit der Aufklärung am Anfang, wenn sie Angst haben vor großen Repressionen oder mit Blick auf den Berufserfolg Angst, dass sie bestimmte Berufe nicht erreichen können, weil sie diesen Makel haben? Weil wir wissen, dass Strafverfolgung nicht schützt, müssen wir diesen Weg gehen. Das Gesetz hat von vornherein einen verbesserten Gesundheitsschutz, cannabisbezogene Aufklärung und Prävention definiert. Wir müssen den illegalen Markt eindämmen. Länder wie Kanada und Teile der USA haben ganz klare Erfolge dabei erzielt, dass Stofflichkeiten nicht mehr auf dem grauen Markt erworben, sondern tatsächlich von den kontrollierten Stellen abgegeben wurden. Genau bei diesem Stoff ist, wenn Sie mich fragen, der CBD-Gehalt gern erhöht, der THC-Gehalt eher niedrig. Das CBD machen wir uns auch in der Medizin zunutze. Die etwas Älteren von uns, Kollege Kenner, haben 1981 in Köln die Ausstellung „Rausch und Realität“ besucht. Es ging darin auch um die Wechselwirkung der kulturellen Dimensionen. (Vereinzelt Heiterkeit – Glocke des Präsidenten) Es gab zu keinem Zeitpunkt rauschfreie Gesellschaften.