Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik ist ein extrem wichtiges Thema. Insofern gibt uns die Aktuelle Debatte heute Gelegenheit, über dieses Thema zu sprechen. Eine verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik setzt natürlich auch Einheitlichkeit bei einer Landesregierung voraus, und ich frage mich schon, wie dieses Land, wie diese Landesregierung eine verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik macht, wenn sie in diesen zentralen Fragen tief zerstritten ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger und Raimund Haser CDU) Wir diskutieren dieses Thema ja nicht zum ersten Mal. Ich erinnere mich an die langen Diskussionen und das Gezerre um die Drogenkonsumräume. (Abg. Raimund Haser CDU: Denen wir aber letztlich zugestimmt haben!) Da hat sich die CDU auch gesperrt, was das Zeug hielt. (Abg. Raimund Haser CDU: Denen wir aber letztlich zugestimmt haben!) Inzwischen wissen wir, dass wir durch die Drogenkonsumräume – dies hat sich als Ergebnis auch in Karlsruhe gezeigt – Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfen für Drogenabhängige erreichen konnten. (Abg. Raimund Haser CDU: Das haben wir aber mit- gemacht, weil es eine gute Sache ist! – Abg. Stefan Teufel CDU: Wir haben mitgemacht!) Also, eine verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir hatten am 27. September 2023 – Herr Bückner, Sie waren auch dabei – ein Gespräch mit der Landesstelle für Suchtfragen. Es ist nun ziemlich genau ein Jahr her – März 2023 –, (Jochen Haußmann) als von der Landesstelle für Suchtfragen das Aktionsbündnis „Suchtberatung retten!“ initiiert wurde. Damals waren es 118 Einrichtungen – inzwischen sind es viel mehr – und 385 Suchtberatungs- und Selbsthilfegruppen, die sich der Aktion angeschlossen haben, weil sie das dringende Bedürfnis und die dringende Notwendigkeit haben, dass die Fachberatungsstellen besser finanziert werden. Wir haben den Antrag gestellt, dass die Mittel von 17 500 € im Haushaltsjahr 2022 auf 25 000 € im Haushaltsjahr 2023 aufgestockt werden – das war dann aber nicht der Fall. Die Kommunen kommen im Regelfall meist ihrer Verpflichtung nach. Das Land hat diesen Betrag seit über 20 Jahren nicht erhöht. Die Folgen: Personalabbau; Angebote wie Kontaktläden, Sprechstunden, Sozialpsychiatrie werden eingeschränkt; mehr Familien geraten in existenzbedrohende Lagen; weniger Kinder aus suchtbelasteten Familien erhalten Unterstützung; mehr Arbeitsausfälle, mehr Straftaten und, und, und. Eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wir sind in den letzten Jahren intensiv mit der Landesstelle für Suchtfragen – die mit ihren vielen Mitgliedern, glaube ich, die zentrale Expertise hat – im Gespräch. Vor drei Jahren hat sie ein Positionspapier entwickelt. Ich darf aus diesem Positionspapier zitieren: Cannabis ist nach Alkohol der zweithäufigste Beratungsund Behandlungsanlass in den Einrichtungen der Suchthilfe. Insbesondere in den Rehakliniken zeigen sich hier schwere Verläufe massiver Abhängigkeit mit ausgeprägten psychischen, körperlichen und sozialen Folgeschäden. Da ist also niemand, der das in irgendeiner Form verharmlosen würde. Andererseits berichten ambulante Beratungsstellen, dass ein großer Teil der aufgrund juristischer Auflagen zugewiesenen Klientinnen und Klienten einen risikoarmen, nicht abhängigen und größtenteils unschädlichen Konsum betreibt. Sie werden allein wegen der aktuellen Rechtslage – Kollege Kenner hat das auch noch einmal deutlich gemacht – kriminalisiert, was soziale und psychische Folgeschäden verursachen kann. Da der Bezug von Cannabisprodukten nur illegal möglich ist und gleichzeitig der Konsum weit verbreitet ist, hat sich ein umfangreicher Markt, letztlich auch im Bereich der organisierten Kriminalität, entwickelt. Dies bringt die Konsumierenden nahezu zwangsläufig in Berührung mit weiteren illegalen Drogen. Die Landesstelle für Suchtfragen setzt sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Eine gesetzlich regulierte Bezugsmöglichkeit von Cannabis kann den Schwarzmarkthandel zurückdrängen und die damit verbundenen strafrechtlichen Folgen verhindern. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Gesundheitliche Risiken durch das Angebot synthetischer Cannabinoide und Zumischungen anderer Substanzen werden durch eine kontrollierte Abgabe weitgehend verhindert. Unerwünschte persönliche und volkswirtschaftliche Folgeschäden können minimiert werden, problematisch Konsumierende könnten diskriminierungsfrei erreicht werden. Die Entkriminalisierung trägt somit auch zur Entstigmatisierung der Betroffenen bei. Man kann vor diesen Entwicklungen und Realitäten jetzt einfach die Augen verschließen und alles beim Alten lassen, aber eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik in Baden-Württemberg sieht anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Die Landesstelle hat zum Weltdrogentag 2022 noch einmal verdeutlicht: Die angestrebte gesetzliche Veränderung zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist eine große Chance, endlich mit der Suchtprävention ernst zu machen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir reden aber über An- bau und nicht Abgabe, und das ist das Problem!) Der politische Wille, Cannabiskonsum zu entkriminalisieren, wird ausdrücklich begrüßt. Als Voraussetzung dafür fordert die Landesstelle, dass die Suchtprävention systematisch ausgebaut wird. Der Probierkonsum von Cannabis hat für Jugendliche nach wie vor eine große Anziehungskraft. Deshalb muss Suchtprävention in Schulen und anderen Lebenswelten der Jugendlichen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und verlässlich umgesetzt werden. Diese Forderungen an die Suchtpolitik müssen wir ernst nehmen. Die CDU hatte auf Bundesebene 16 Jahre Verantwortung. Die Bilanz: Weder konnte ein sinkender Konsum erreicht werden, noch wurden Konsumentinnen und Konsumenten vor Verunreinigungen des Schwarzmarktcannabis oder vor begleitender Kriminalität geschützt oder Kinder und Jugendliche vom Konsum abgehalten. In den Jahren von 2011 bis 2020 gingen die polizeilich erfassten Fälle um 86 % auf über 181 000 nach oben. Ziel- und Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik wird auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere einer stärkeren Prävention bei Kindern und Jugendlichen liegen: Präventionsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Information und Beratung durch Präventionsbeauftragte und Kooperationen mit lokalen Suchtberatungsstellen. Ermittlungsbehörden können sich auf die organisierte Kriminalität konzentrieren und müssen sich nicht mit Bagatelldelikten aufhalten. Die Landesregierung möchte jetzt im Vermittlungsausschuss entsprechende Anträge einbringen. Wir unterstützen gern gute Vorschläge, und ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Es gibt da durchaus noch Möglichkeiten für Verbesserungen. Wenn man das aber, wie Ministerin Gentges, grund- (Jochen Haußmann) sätzlich ablehnt, dann muss man sich schon fragen, wie man sich die Drogen- und Suchtpolitik hier im Land vorstellt, wie man sich das gemeinsam vorstellt. Man kann natürlich auch einfach – wie bisher – die Augen verschließen. Aber verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik sieht anders aus. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)