Dr. Wolfgang Reinhart

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen zur Denkschrift. Ich komme zunächst zu Punkt 6a der Tagesordnung. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Punkt 7!) Dazu liegen insgesamt 21 Beschlussempfehlungen, Drucksachen 17/5701 bis 17/5721, vor. Ich schlage Ihnen vor, gemäß unserer üblichen Praxis diesen 21 Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Sie sind damit einverstanden, wie ich sehe. Damit ist es so beschlossen. Wir kommen damit schon zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen unter Punkt 6b. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: 7b!) – 7b. Vielen Dank, dass Sie mich darauf hingewiesen haben. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ich bin Dienstleister! – Abg. Andreas Stoch SPD: Einer muss ja aufpassen!) – Das ist der Fall. – Es geht um die Drucksache 17/5952. Auch hierzu schlage ich Ihnen vor, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Auch hier stimmen Sie dem Vorschlag zu. Damit ist es so beschlossen. Zum Schluss stelle ich die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen unter – da muss ich schauen – Punkt 7c (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) betreffend Haushaltsrechnung, Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg, Drucksache 17/5950, zur Abstimmung. Mein Vorschlag ist auch hier, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Auch damit sind Sie einverstanden. Damit ist auch dies so beschlossen. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 bis 15 gemeinsam auf: Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu a) der Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 4. Dezember 2023 – Selbstverpflichtung gemäß § 31 Absatz 2 Medienstaatsvertrag – Drucksache 17/5939 b) der Mitteilung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom 12. Oktober 2023 – Selbstverpflichtungser- klärung 2023 bis 2024 – Drucksache 17/5692 c) der Mitteilung des Deutschlandradios vom 29. Juni 2023 – Information der Landesparlamente über programmliche Leistungen und Perspektiven 2022 bis 2024 – Drucksache 17/5055 Drucksache 17/6313 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 2024, Az.: 1 BvR 1726/23 – Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen – Drucksache 17/6315 Berichterstattung: Abg. Thomas Hentschel Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Januar 2024, Az.: 1 GR 2/24 – Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/6316 Berichterstattung: Abg. Thomas Hentschel Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Januar 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Energieeffizienz der Landesgebäude – Drucksachen 17/6150, 17/6275 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Januar 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Photovoltaikpotenzial auf Landesgebäuden – Drucksachen 17/6155, 17/6276 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Schluss: 17 iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Februar 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final (BR 46/24) – Drucksachen 17/6297, 17/6310 Berichterstattung: Abg. Catherine Kern Punkt 14: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/6280, 17/6281, 17/6282, 17/6283 Punkt 15: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/6159 Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 16 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 10. April 2024, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 7:07 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszent Funktion scheidet aus Mitglied Dr. Schütte 5.3.2024 Manuel Hagel und Fraktion eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Anlage trale für politische Bildung zur Wahl vorgeschlagen Dr. Preusch