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Anton Baron

AfD 07.03.2024 Sitzungen 17/90

Unsinn bleibt Unsinn!) Der zweite entscheidende Bereich ist das Arbeits- und Fachkräftepotenzial von Frauen. Die Erwerbstätigenquote von Frauen lag im Jahr 2023 bei 73,5 %. Das ist tatsächlich gar nicht so schlecht, aber die Hälfte dieser Frauen arbeiten in Teilzeit, und zwar teilweise bei einer sehr geringen Stundenzahl. Die Teilzeitquote von Frauen in Baden-Württemberg ist fünfmal höher als die der Männer. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ganz schlimm! Frauen län- ger arbeiten lassen zu wollen! – Zuruf des Abg. Hans- Jürgen Goßner AfD) Diese Unterschiede liegen vor allem darin begründet, dass sich Frauen nach wie vor zu einem Großteil um die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen kümmern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Frauen leisten pro Tag 43,8 % mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Auch die Lohnlücke – gestern war der Equal-Pay-Day – schließt sich nur langsam. 22 % beträgt der unbereinigte Gender-Pay-Gap. (Abg. Anton Baron AfD: Aber nicht der bereinigte! Das ist nicht der bereinigte Gender-Pay-Gap!) Dabei ist es bezeichnend, dass der Bruttostundenverdienst von Frauen statistisch gesehen ab der Geburt des ersten Kindes iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 abnimmt und damit die Lohnlücke, also der Verdienstunterschied, zwischen Frauen und Männern weiter zunimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber nicht der berei- nigte!) Deshalb ist es für uns, die CDU-Landtagsfraktion, sehr wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, und zwar für Mütter und Väter. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Beim Gender-Pay-Gap ist auch die Berufswahl von Frauen wichtig – Kollegin Seemann hat es angesprochen –: Frauen entscheiden sich häufiger für soziale Berufe. Der Frauenanteil in den MINT-Ausbildungsberufen beträgt 10,7 %. Genau da setzen wir an. Mit der Landesinitiative „Frauen in MINT-Berufen“ unterstützen wir ganz viele tolle Projekte. Eines davon konnte ich in der letzten Woche mit Ministerin Hoffmeister-Kraut besuchen. Auch die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ leisten hier eine sehr wertvolle und wichtige Arbeit. Sie helfen, unterstützen und beraten Frauen in allen Lebenslagen. In der letzten Woche haben wir das 30-Jahr-Jubiläum des Landesprogramms „Kontaktstelle ‚Frau und Beruf‘“ mit Ministerin Hoffmeister-Kraut – Staatssekretärin Elke Zimmer war auch dabei – und Oberbürgermeister Christian Specht in Mannheim gefeiert. Ich kann allen, die daran mitgewirkt haben, meinen herzlichen Dank sagen. 30 Jahre Kontaktstelle „Frau und Beruf“ – das ist eine Erfolgsgeschichte. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Diese Erfolgsgeschichte gilt es fortzuführen. Essenziell – das kommt in allen Bereichen vor – ist und bleibt die Kinderbetreuung. Hier bin ich unserem Staatssekretär Volker Schebesta sehr dankbar, der hier wichtige Initiativen weiter voranbringt: PiA, Quereinstieg, Erprobungsparagraf. Aus meiner Sicht ist eine weitere Flexibilisierung hier unumgänglich, um wirklich diesem eklatanten Mangel, den wir hier haben, weiter entgegenzutreten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein weiterer wichtiger Punkt, warum der Weltfrauentag wichtiger denn je ist, ist der Schutz von Frauen vor Gewalt. 14 969 Fälle von Partnerschaftsgewalt im Jahr 2022 – drei Viertel der Opfer Frauen. 12 390 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – (Zuruf von der AfD: Aha!) 90 % der Opfer Frauen. Gewalt gegen Frauen tritt in allen gesellschaftlichen Lebenslagen auf. Frauen mit Beeinträchtigungen, mit Migrationshintergrund – bitte zuhören hier zur Rechten! – und Sexarbeitende haben hierbei das größte Risiko, von Gewalt betroffen zu sein. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wieso? Nennen Sie doch mal die Fakten!) (Isabell Huber) Hier möchte ich ganz klar sagen: Wir, die CDU-Landtagsfraktion, lehnen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen ab. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wir fördern und unterstützen gezielt Hilfs- und Schutzangebote für betroffene Frauen – auch hier gilt mein herzlicher Dank Frau Staatssekretärin Leidig, die sich hierfür ebenfalls sehr einsetzt –: 2,7 Millionen € jährlich für die Frauen- und Kinderschutzhäuser, 4,4 Millionen € im Jahr 2024 für weitere Einrichtungen und Projekte, die Beratungsangebote. Ein weiterer wichtiger Punkt beim Kampf gegen die Gewalt an Frauen ist die Prostitution. Menschenunwürdige Zustände sind dabei vielerorts Realität. Viele der Frauen sind der Willkür und Gewalt ihrer Zuhälter ausgesetzt. Täuschungen und Drohungen sind an der Tagesordnung. Mittels der Loverboy-Methode werden vor allem migrantische junge Menschen in die Prostitution gezwungen. Die bisherige Gesetzeslage schützt die betroffenen Mädchen und Frauen nicht mehr ausreichend. Wir, die CDU, machen uns deshalb für ein Sexkaufverbot und damit für einen Paradigmenwechsel stark. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeordne- ten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Daniel Born SPD: Bravo! – Abg. Anton Baron AfD: Jahrzehnte in der Regierung gewesen und nichts gemacht!) Das ist Beschlusslage – weil die SPD so erstaunt schaut – der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Klar ist: Wir müssen Frauen in der Prostitution bestmöglich schützen. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen) Der vierte und damit letzte Punkt ist mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen – Kollegin Seemann ist darauf eingegangen –: Unsere Demokratie braucht Frauen; unsere Gesellschaft braucht Frauen, die sich einbringen. Am 9. Juni stehen wichtige Wahlen an, auch die Kommunalwahlen. Derzeit sind etwa ein Viertel aller Gemeinderäte weiblich; bei den Kreistagen ist es gut ein Fünftel. Da ist noch Luft nach oben. Dabei braucht unsere Demokratie in den unterschiedlichen Bereichen – Städteplanung etc. – die Perspektive der Frauen. Gemischte Teams arbeiten erfolgreicher; das ist Fakt. Das brauchen wir auch in den Parlamenten: in den Kommunalparlamenten wie auch im Landtag und im Bundestag. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle, die wir hier unterwegs sind, die wir momentan tagtäglich Gespräche führen, um unsere Listen für unsere Demokratie, für unsere Kommunen vor Ort zu füllen, wissen, wie schwierig es ist, Frauen davon zu überzeugen, mitzumachen, sich einzubringen, die Zeit aufzubringen, weil diese oftmals Mangelware ist. Aber es ist wichtig, und es lohnt sich. Ich danke deshalb an dieser Stelle allen Frauen, die sich einbringen, die sich engagieren, die sich für eine Kandidatur entschieden haben und damit alles – Beruf, Familie und auch das Ehrenamt – unter einen Hut bekommen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Wir alle profitieren davon. Unsere Gesellschaft ist nur mit starken Frauen stark. An dieser Gesellschaft wollen wir zusammen arbeiten, Tag für Tag, und dafür vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

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