Carola Wolle

Dann reden Sie bitte über Gleichberechtigung und nicht über Gleichstellung!) Gleichstellung ist also seit 1949 ein Grundrecht und seit 1994 ein Verfassungsauftrag. Dass wir diesen leider noch nicht komplett ausgefüllt haben, habe ich bereits ausgeführt. Ich erinnere mich daran, dass ich vor gut einem Jahr mit der EU-Kommissarin Dalli, die in der EU für das Thema zuständig ist, ein Gespräch geführt habe und sie darauf hingewiesen hat, dass davon auszugehen ist, dass wir für eine tatsächliche Realisierung der Gleichstellung in der Europäischen Union noch zwei oder drei Generationen brauchen werden. Es ist also tatsächlich noch ein langer Weg. Aber umso wichtiger ist, dass wir vorangehen – mit manchmal zwar kleinen Schritten, aber mit einer immer wieder wahrnehmbaren Entwicklung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dass wir noch nicht so weit sind, zeigt sich tatsächlich in der politischen Repräsentanz von Frauen, auf die ich kurz eingehen möchte, auch wenn Frau Abg. Seemann sie schon sehr ausführlich dargestellt hat. Ihre Repräsentanz ist tatsächlich kein gutes Signal für die Gleichberechtigung im Land; denn Gleichberechtigung fängt natürlich da an, wo Frauen mitbestimmen können. Wo wäre das an erster Stelle, wenn nicht hier in der Politik? (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Hier im Parlament haben wir zumindest durch das neue Landtagswahlrecht bessere Voraussetzungen für die Parität geschaffen. Jetzt liegt es in den Händen der Parteien, bei den Listenaufstellungen die Chance zu nutzen und den wesentlichen Schritt im Sinne der Parität zu gehen. Für die Kommunalwahlen und die Europawahl kann ich nur alle Frauen ermutigen: Bringt euch aktiv ein! Stellt euch zur Wahl! An die Männer: Bezieht Stellung! Ebnet den Weg für mehr Vertreterinnen in Europa und in den Kommunen! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dabei will ich nicht verhehlen: Sich zur Wahl zu stellen, sich in die Politik einzubringen erfordert inzwischen einiges an Mut, gerade für Frauen. Denn Politikerinnen sind von Gewalt, vor allem auch von digitaler Gewalt und Hatespeech besonders betroffen. Das ist eines der Ergebnisse des „Gesellschafts-Reports BW“ vom letzten Jahr, auf den die Kollegin Seemann schon eingegangen ist. Wir sind der Frage nachgegangen, wie Hatespeech gegen Kommunalpolitikerinnen in Baden-Württemberg eingesetzt wird und wie sie sich auf die Betroffenen auswirkt. Das Ergebnis ist: Alle Beteiligten sahen in Hatespeech tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie. Manche Politikerin äußert ihre Meinung nur sehr vorsichtig oder gar nicht mehr. Es gab sogar vereinzelt den Fall, dass Ämter niedergelegt wurden. Gleichzeitig ist festzustellen: Ein Großteil der Befragten lässt sich nicht einschüchtern. Das gibt natürlich auch mir Mut. Deutlich wurde in der Studie auch: Es gibt Unterstützungsstrukturen. Wir müssen sie noch besser bündeln, und wir müssen tatsächlich auch die bestehenden Anlaufstellen, die wir inzwischen in Baden-Württemberg etabliert haben, noch bekannter machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Ergebnisse des „GesellschaftsReports BW“ bringen mich zu zwei Themen, die mir in der heutigen Debatte ebenfalls wichtig sind: Antifeminismus und Sexismus. Seit Frauen das Recht auf Gleichberechtigung in Anspruch nehmen, versuchen viele, ihre Emanzipation zu verhindern. Feindbilder werden konstruiert, z. B. durch die Behauptung, Feminismus sei eine übermächtige Bewegung; Männer würden unterdrückt und benachteiligt. Wir haben gerade leider live erleben müssen, von welcher Seite solche Argumente kommen. (Abg. Carola Wolle AfD: Stimmt doch gar nicht!) Frauen werden häufig nicht als gleichwertig angesehen. Sie werden angefeindet, bevormundet, abgewertet und erniedrigt. Das ist Gift für die gesamte Gesellschaft. (Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Sprechen Sie über den Islam?) Und wie dieses Gift durch die AfD immer wieder in die Gesellschaft eingestreut wird, hat Frau Abg. Huber hier ja sehr deutlich ausgeführt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Das Erschreckende ist: Antifeminismus und Sexismus gehen oft mit Gewaltbereitschaft einher – ja, sie legitimieren Hass und Gewalt, sie greifen unsere vielfältige Gesellschaft an, sie greifen Menschenrechte und Chancengleichheit an, sie sind menschenverachtend. (Zuruf von der AfD) Ich sage ganz klar: Sexistisches Verhalten, abwertende Sprüche, das hat bei uns nichts zu suchen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Hass, Gewalt, Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – all dem stellt sich die baden-württembergische Landesregierung entschieden entgegen. Aus unseren zahlreichen Maßnahmen möchte ich nur einige Beispiele nennen: In diesem Jahr haben wir den Vorsitz bei der Gleichstellungsministerinnen- und Gleichstellungsministerkonferenz inne. Wir werden dort – auch das wurde schon gesagt – einen Leitantrag zur gleichberechtigten Teilhabe und Repräsentanz von Frauen in der digitalen Welt stellen. Das ist natürlich ein enorm wichtiger Bereich, und wir werden uns dabei auch mit der Frage beschäftigen, wie Hatespeech zurückgedrängt werden kann, damit Frauen nicht in ein Stillhalten verfallen, sondern auch im digitalen Raum ihre Repräsentanz einnehmen und an allem teilhaben, was geschieht. Mit dem Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ gehen wir ganz entschieden und geeint gegen Hass, Hetze und Gewalt vor. Wir setzen hier auf Aufklärung und Sensibilisierung, wir stärken die Vernetzung und entwickeln vielfältige Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke Demokratie. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration bringt hier auch Aspekte der Gleichstellung mit ein. Als letztes von vielen möglichen Beispielen nenne ich noch die von uns finanzierte Koordinationsstelle Digitale Gewalt in Heidelberg. Diese ist Ansprechpartnerin für Beratungsstellen zu den Themen der häuslichen und der sexualisierten Gewalt. Sie organisiert Fortbildungen, stellt Informationen zur Verfügung und stärkt die Vernetzung der unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure im Land. Mit dieser Maßnahme sind wir bundesweit Vorreiter beim Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Auszug von Maßnahmen zeigt: Die Landesregierung ist aktiv. Sie setzt sich tatkräftig ein – für starke Frauen im Land, für gleiche Rechte und gleiche Chancen, für eine starke Demokratie. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt gab es noch die Frage der Kollegin.