Stefanie Seemann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Internationalen Frauentag gäbe es viele Dinge anzusprechen: Lohnlücke, Pensionslücke, Verteilung unbezahlter Sorgearbeit, Gewalt gegen Frauen und mehr. Da aber in diesem Jahr die Kommunalwahlen sind und in unseren Kommunen, in unseren Städten, Gemeinden, in den Kreistagen, die Politik gemacht und die Entscheidungen getroffen werden, die auf die Lebenswelt der Menschen ganz direkt und unmittelbar einwirken, möchte ich mich heute darauf fokussieren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist schlecht!) Werfen wir doch einmal einen Blick in die Zukunft, eine Zukunft, in der die Stimmen der Frauen lauter und klarer in den kommunalen Gremien erklingen, sei es als Rätinnen, als Bürgermeisterinnen oder als Landrätinnen. Gleichberechtigung darf keine leere Worthülse sein, sondern ist eine Verpflichtung, die wir entschlossen angehen müssen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das unübersehbare Ungleichgewicht in den politischen Entscheidungsgremien müssen wir endlich angehen. Frauen machen mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus und spielen eine entscheidende Rolle in der Gesellschaft. Deshalb gehören ihre Perspektiven, ihre Erfahrungen und ihre Expertise in den Mittelpunkt unserer politischen Diskussionen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Die Kommunalparlamente sind die Grundfeste unserer Gemeinschaften, Orte, an denen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Doch schauen wir genauer hin: Wo sind da die Frauen? Warum sind ihre Stimmen oft so leise, wenn es darum geht, die Geschicke in unseren Städten und Gemeinden zu lenken? Nach langen Diskussionen konnte für die Kommunalwahl 2019 eine Sollbestimmung – leider keine Mussbestimmung – durchgesetzt werden. Diese sieht vor, dass die Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sind, das sogenannte Reißverschlussprinzip. Dies bewirkte zwar einen leichten Anstieg des Frauenanteils in den Kreistagen und Gemeinderäten, der durchschlagende Erfolg aber blieb aus. Wir sind (Stefanie Seemann) noch meilenweit von der paritätischen Verteilung entfernt; dies gilt für Kreistage noch stärker als für Gemeinderäte. Am konsequentesten setzen wir Grünen das Reißverschlussverfahren um; unsere verpflichtende Frauenquote wirkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Besonders bei einer Partei – hier rechts im Saal – wurde das Prinzip fast vollständig ignoriert. (Abg. Anton Baron AfD: Ich halte nichts von Quo- te!) Dementsprechend gab es bei den Kommunalwahlen auch große Unterschiede beim Frauenanteil. Der ca. hälftige Frauenanteil auf Grünen-Listen konnte über die Listen hinweg den Frauenanteil zwar nach oben treiben; dieser liegt aber in den Kreistagen nur bei ca. 22 % und bei den Gemeinderäten bei knapp 27 %. Mit Blick auf die Daten wird klar: Die Art und Weise, wie die Parteien und die Listengruppierungen ihre Wahllisten aufstellen, hat einen entscheidenden Einfluss darauf, wie viele Frauen letztendlich in den Kommunalparlamenten vertreten sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn Männer und Frauen paritätisch aufgestellt sind oder wenn der Frauenanteil auf den aussichtsreichen Plätzen höher ist, dann resultiert daraus ein höherer Frauenanteil unter den Gewählten. Das ist eine recht einfache Erkenntnis. Sie unterstreicht jedoch, wie stark die Nominierungspraxis der Parteien und Gruppen den tatsächlichen Frauenanteil in den kommunalen Gremien bestimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Lassen Sie doch den Wäh- ler entscheiden und nicht die Parteien!) Die Forderung an alle Parteien und Gruppen kann deshalb nur sein: Sorgt für Parität bei der Aufstellung! Und, liebe Wählerinnen und Wähler, wählt die engagierten Frauen! Es steht nirgends geschrieben, dass nur Männer gewählt werden dürfen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Nur so können wir sicherstellen, dass alle Stimmen in unserer Gesellschaft gehört werden. Denn Politik von und für Frauen ist Politik für die ganze Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Wichtig ist aber auch, das politische Engagement besser kompatibel mit der Lebensrealität von Frauen zu machen. Wir müssen darüber reden, wie die Sitzungskultur verändert werden kann – Redezeitbegrenzung, Begrenzung der Sitzungszeiten. Geprüft werden muss, wie digitale oder hybride Sitzungsformate rechtssicher eingeführt werden können. Eine Elternzeitregelung für das politische Ehrenamt sollte überdacht werden, ebenso wie eine Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von zu pflegenden Angehörigen. Elternschaft und Pflege dürfen ein kommunalpolitisches Engagement nicht länger erschweren oder gar verhindern. iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Eines ist klar: Solche Neuerungen würden nicht nur Frauen den Schritt zu einem Mandat erleichtern, sondern kämen letztlich allen zugute. Noch größer als bei den Räten ist das Ungleichgewicht der Geschlechter bei den Verwaltungsspitzen. Nur rund 8 % der Chefsessel in den Rathäusern sind von Frauen besetzt. Der Anteil der Oberbürgermeisterinnen liegt bei gerade einmal 5 %. An der Spitze unserer Landkreise stehen zwei Frauen neben 33 Männern. Hier setzt das Land jetzt an und unterstützt die Kampagne „Bürgermeisterin? Ich mach das!“. Sie ist ein Schritt, um diese Ungleichheit anzugehen und den Frauenanteil in kommunalpolitischen Spitzenämtern nachhaltig zu erhöhen. Es muss uns gelingen, mehr Frauen für Spitzenämter in unseren Kommunen zu gewinnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch hier richtet sich die Forderung an die Wählerinnen und Wähler: Traut den Frauen ein solches Amt zu, und wählt Frauen an die Spitze! (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Eine besondere Rolle auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft kommt darüber hinaus den Themen Bildung und Empowerment zu. Dabei geht es insbesondere um die Bekämpfung von Rollenstereotypen. Frauen sollen ihre Potenziale voll entfalten können. Durch die gezielte Bekämpfung von Rollenstereotypen in Bildungseinrichtungen schaffen wir eine Umgebung, in der Frauen und Mädchen ihre Interessen und Talente frei entfalten können – ohne von überholten Geschlechterklischees eingeschränkt zu werden. Es ist nicht naturgegeben, dass z. B. in den Kommunen Frauen überproportional in den unteren Lohngruppen anzutreffen sind und die Luft für sie nach oben immer dünner wird. Wir werden künftig gerade auch in den kommunalen Verwaltungen noch mehr gut ausgebildete Frauen in den Amtsleitungen brauchen. Rollenklischees und -zuschreibungen sind dafür einfach nur hinderlich. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Es gibt aber noch weitere Herausforderungen. Der kürzlich veröffentlichte „GesellschaftsReport BW“ legt besorgniserregende Ergebnisse offen, insbesondere im Blick auf digitale Gewalt und Hatespeech, die vermehrt Kommunalpolitikerinnen treffen. In Interviews im Vorfeld der Kommunalwahlen wird beleuchtet, welche Auswirkungen diese Form der digitalen Gewalt auf persönlicher und politischer Ebene für die Betroffenen hat. Die Ergebnisse sind alarmierend. Immer häufiger sehen sich Politikerinnen mit digitaler Gewalt konfrontiert, angefangen bei persönlichen Beleidigungen bis hin zu ernsthaften Gewaltandrohungen in E-Mails. Hatespeech manifestiert sich durch die Verbreitung von Falschaussagen, öffentliche Abwertung mittels Stereotypen, visuelle Verunglimpfung und sogar sexualisierte Gewalt. (Stefanie Seemann) 33 % der teilnehmenden Politikerinnen in Baden-Württemberg mussten bereits Anfeindungen erleben. 46 % von ihnen haben Hass im Netz erfahren. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Diese Zahlen verdeutlichen die Belastungen, denen politisch engagierte Frauen ausgesetzt sind. Anfeindungen insbesondere während des Wahlkampfs sind keine Seltenheit. Das führt teilweise dazu, dass Politikerinnen ihre Meinungen vorsichtiger äußern, zurückhaltender in der Nutzung sozialer Medien sind oder im schlimmsten Fall sogar ihre Ämter niederlegen. Dagegen müssen wir alle angehen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen ist es unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung, Frauen zu ermutigen, aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie teilzunehmen und am öffentlichen Diskurs mitzuwirken. Um das Bewusstsein für geschlechtsspezifische digitale Gewalt zu schärfen und insbesondere Kommunalpolitikerinnen in den Fokus zu rücken, hat das Sozialministerium die Ergebnisse des „GesellschaftsReports BW“ im Rahmen eines Fachtags präsentiert. Unter dem Titel „Geschlecht und Hass im digitalen Raum. Das Internet – (K)Ein Ort für Sexismus und Hatespeech“ wurden nicht nur Ergebnisse vorgestellt, sondern auch die Schwerpunktsetzungen der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister im Jahr 2024 unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg eingeleitet. Ziel ist, eine nachhaltige und effektive Strategie gegen digitale Gewalt zu erarbeiten und umzusetzen. Vielen Dank an Staatssekretärin Leidig für diese Initiative. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und es gibt ja auch weitere hoffnungsvolle Initiativen. Wir haben es gerade gehört: Heute Nachmittag findet hier im Haus im Foyer die Gründung eines landesweit überparteilichen Netzwerks für politikinteressierte und gesellschaftlich engagierte junge Frauen des Dachverbands der Jugendgemeinderäte statt. Das ist genau der richtige Weg. Wir brauchen diese engagierten jungen Frauen, die Lust haben, in ihren Kommunen etwas zu bewegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes steht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Wir sind auf dem Weg. Aber es bleibt noch viel zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)