Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit seiner Denkschrift 2023 hat der Rechnungshof erneut einen wichtigen Überblick nicht nur hinsichtlich der Haushaltsführung im engeren Sinn, sondern auch zur ressortübergreifenden Empfehlung sowie zu besonderen Prüfungsergebnissen für die Ressorts einzelner Landesministerien vorgelegt. Die AfD-Fraktion bedankt sich deshalb zunächst bei der Präsidentin des Rechnungshofs und seinen Mitgliedern für die kompetente und überparteiliche Arbeit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Von Bedeutung sind an dieser Stelle zunächst die Feststellungen des Rechnungshofs zur Entwicklung des Landeshaushalts. Während des Zeitraums 2013 bis 2019 waren nicht nur kontinuierlich steigende Steuereinnahmen zu verzeichnen, sondern es sind gleichzeitig die Gesamtausgaben des Landes auf 54,3 Milliarden € und damit um 32 % gestiegen. Die Coronakrise führte im Jahr 2021 vorübergehend zu einem Rückgang der Steuereinnahmen – die dann bereits im Jahr 2022 das Niveau des Jahres 2019 deutlich überschritten hatten. Zwar ist bei den Einnahmen aus Landessteuern vom Jahr 2021 zum Jahr 2022 ein Rückgang zu verzeichnen; dieser Rück- (Emil Sänze) gang fällt in Anbetracht erneut stark steigender Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern – ein Plus von 14 % – jedoch nicht ins Gewicht. Trotz dieser Entwicklungen werden von dieser Regierung landesrechtliche Spielräume zur Steuersenkung nicht genutzt. Wir haben das mehrfach am Beispiel der Grunderwerbsteuer erlebt. (Beifall bei der AfD) Diese unseriöse Politik setzt sich im Umgang mit der Schuldenbremse fort; wir haben diese Debatte bereits im vergangenen Dezember geführt. Auch vonseiten dieser Landesregierung werden Planspiele für eine Aufweichung der Schuldenbremse unterstützt, um die bestehenden verfassungsrechtlichen Grenzen für Verschuldungsspielräume wieder aufzuweichen. Dies lehnen wir mit Entschiedenheit ab. Gerade jetzt muss es darum gehen, eine in Wirklichkeit wirtschaftsfeindliche Politik mit Ihrer, vorrangig von grüner Seite, propagierten Transformation unserer Gesellschaft zu beenden. (Beifall bei der AfD) Vor diesem Hintergrund ist es im Grundsatz zu begrüßen, wenn der Rechnungshof auch in der Denkschrift 2023 die Prüfung unterschiedlicher Förderprogramme des Landes fortgesetzt hat. Dennoch gilt: Es reicht nicht aus, an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Nein, der Änderungsbedarf reicht weit darüber hinaus. Werden die Empfehlungen des Rechnungshofs von der Landesregierung auch umgesetzt? Beim Dauerthema Ausgabereste erkennen wir beispielhaft, dass allzu oft genau das Gegenteil erfolgt. Bereits im Rahmen der Denkschrift 2021 hatte der Rechnungshof das exorbitante Anwachsen der Ausgabereste im Landeshaushalt scharf kritisiert. Gemeint sind dabei vom Landtag genehmigte Mittel, die nicht im dafür vorgesehenen Haushaltsjahr in Anspruch genommen wurden und dann als sogenannte Reste in den Haushalt des Folgejahrs übertragen werden. Der Rechnungshof beanstandet, dass in zahlreichen Fällen die Reste als rechtlich gebunden eingestuft worden sind, obwohl eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür nicht vorgelegen habe. Eine Restebildung war demnach weder notwendig noch zulässig. Im Ergebnis bedeutet dies aber, dass gebundene Mittel nicht anderweitig, z. B. zur Schuldentilgung, eingesetzt worden sind. Ungeachtet dieses ersten, gut zwei Jahre zurückliegenden Weckrufs sind die von 2022 in das Haushaltsjahr 2023 übertragenen Ausgabereste nochmals um 25 % angewachsen und betragen nunmehr 9,65 Milliarden €. – So viel zum Thema „Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs durch die Landesregierung“. Auch im Finanzausschuss wird ja das Prinzip ständiger Danksagungen praktiziert. Hierzu gehört, dass sich die Landesregierung und die Vertreter der Fraktionen von Grünen und CDU regelmäßig beim Rechnungshof für dessen Anregungen bedanken – um anschließend wie gewohnt die Haushaltspraxis der vergangenen Jahre weiterzuführen. (Beifall bei der AfD) iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Doch die Zeiten haben sich geändert. Ungeachtet der oft mangelhaften Umsetzung durch die Landesregierung bleiben die Empfehlungen des Rechnungshofs doch überwiegend richtig. Die aktuellen konjunkturellen Entwicklungen der öffentlichen Haushalte in einer Zeit dramatischer weltpolitischer Krisen müssen Anlass sein, die hemmungslose Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre zu beenden, und zwar ein für alle Mal. Diesem Ziel sind wir, die AfD-Fraktion, ebenso verpflichtet wie einer ziel- und zweckgerichteten Förderpolitik, die von ideologischen Scheuklappen und unrealistischem Wunschdenken befreit ist. Werfen wir noch einen Blick auf die Vermögensrechnung unseres Landes. Demnach hat sich das Vermögen zum Stichtag 31. Dezember 2021 um 2,8 Milliarden € erhöht, sodass hier ein Wert von 85,6 Milliarden € ausgewiesen worden ist. Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille; denn auf der Passivseite der Vermögensrechnung 2021 werden Rückstellungen von 210,3 Milliarden € und Verbindlichkeiten von 60,5 Milliarden € ausgewiesen. Die Summe der Verbindlichkeiten und Rückstellungen übersteigt mit 270,8 Milliarden € das Vermögen um 185,2 Milliarden € – eine stolze Zahl. Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen betragen 202,5 Milliarden € und stellen mit einem Anteil von 74,8 % die größte Position in der Vermögensrechnung dar. Hier haben sich gewaltige Kostenlasten aufgetürmt, die den finanziellen Handlungsspielraum dieser Landesregierung auf Jahrzehnte hinaus nicht nur dominieren, sondern auch erheblich einengen werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) In Anbetracht dieser Situation ist eine Konsolidierung der Staatshaushalte unausweichlich. Geradezu verheerend sind gerade deshalb jedoch die Vorschläge, die erst in dieser Woche von der Bundesregierung für eine Umgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt sind. Diese Pläne können aus der Perspektive der arbeitenden Bevölkerung nur als katastrophal bezeichnet werden. Rechnerisch stehen einem Rentner heute zwei Beitragszahler gegenüber. Anfang der Sechzigerjahre betrug dieses Verhältnis noch 1 : 6. Die deutschen Rentenkassen wären auch schon längst zusammengebrochen, würde der Staat nicht Jahr für Jahr mit hohen Milliardenzuschüssen aus Steuermitteln das bestehende Rentensystem stützen. Das entgeht indirekt auch dem Land. Anstatt aber eine grundsätzliche Reform einzuleiten, soll nun das Rentenniveau garantiert werden, das die Beitragszahler in den kommenden Jahren mit einem kontinuierlichen Anstieg der Beitragssätze auf über 22 % stemmen müssten. Auch diese verhängnisvolle Entwicklung findet einmal mehr die Unterstützung der FDP, die sich als Verdienst anrechnen lassen will, den Aufbau eines Staatsfonds durchzusetzen, dessen Kapitalmarkterträge die Rentenkassen ab Mitte des kommenden Jahrzehnts teilweise entlasten sollen. Hört, hört! Aber auch dieser Staatsfonds wird zunächst wieder einmal vorrangig mit Schulden finanziert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Emil Sänze) Dass SPD und Grüne ein solches Rentenkonstrukt mittragen wollen, überrascht nicht. Denn die SPD kann schon seit Langem nicht mehr als Partei der Arbeitnehmer bezeichnet werden. Und die Grünen waren dies noch nie. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es ist jedoch ein historisches Versagen, wenn die einst marktwirtschaftlich ausgerichtete FDP hier mitspielen will und stetig ansteigenden Beitragsbelastungen ihren Segen erteilt. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Wo sind wir eigentlich gerade? Interessiert das eigentlich jeman- den? Zusammenhang?) Die Wähler werden Ihnen dafür bereits bei den bevorstehenden Wahlen dieses Jahres Quittungen in einem Ausmaß erteilen, das als historische Zäsur in die parlamentarische Geschichte Deutschlands eingehen wird. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Heute Morgen gab es mal einen Hinweis „Thema verfehlt“ vom Präsidenten!) Fazit: Dies alles verdeutlicht, dass eine finanzpolitische Konsolidierung der Staatshaushalte von den etablierten Parteien und damit auch von dieser Landesregierung zu erwarten ist. Dies gilt auch und ganz speziell für die CDU, die weiterhin meint, sich Koalitionsoptionen mit den Grünen offenzuhalten. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Umso wichtiger ist es daher, dass sich die Parteienlandschaft grundsätzlich verändert und sich die AfD dabei bereits jetzt als politischer Wettbewerber dauerhaft etabliert. Diese Entwicklung ist unumkehrbar. Wir stehen deshalb auch für eine grundsätzliche Konsolidierung der Staatsfinanzen bereit, und dies angesichts einer Flexibilität, nach der wir nur noch 7 % ausweisen können – bei zurückgehenden Steuereinnahmen. Unsere Maxime sollte sein: Überflüssiges wird über Bord geworfen, und der Aufwuchs der Zahl von Beamten muss gestoppt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)