Norbert Knopf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Prohibition ist gescheitert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Sehr gut! – Zuruf von der CDU) Bezüglich Alkohol mussten das die USA bereits vor fast 100 Jahren einsehen. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Ihr jahrelanges, in manchen Bundesstaaten jahrzehntelanges Alkoholverbot senkte den Konsum nicht, sondern brachte organisierte Kriminalität, ein lukratives Geschäft. Al Capone wurde dadurch reich und berühmt. iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Auch in Deutschland sehen wir ähnliche Ergebnisse. Das bis dato geltende Cannabisverbot hat nicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum geführt. Laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen nahm der Cannabiskonsum bei Erwachsenen in den letzten 26 Jahren tendenziell zu. (Zuruf von der CDU) Wir Grünen begegnen diesem Trend nicht mit ideologischen Scheuklappen, sondern mit einer vernunftgeleiteten Drogenund Suchtpolitik. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Eine vernunftgeleitete Drogen- und Suchtpolitik ist zwar nicht so sexy wie eine Verbotspolitik, dafür aber besser mit der Realität vereinbar. (Beifall bei den Grünen) Ich möchte daher im Folgenden noch einmal sachlich darlegen, warum wir uns seit Langem für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen und warum das jüngst im Bundestag verabschiedete Gesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. (Abg. Raimund Haser CDU: Oh Gott, kommen da noch mehrere?) Ein zentraler Punkt ist die Eindämmung des Schwarzmarkts. Denn eine Verbotspolitik setzt unweigerlich einen Schwarzmarkt voraus – wenn etwas verboten ist. Wir möchten den heutigen Al Capones die Geschäftsgrundlage entziehen und dadurch auch die organisierte Kriminalität eindämmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Gleichzeitig lässt sich durch eine legale Abgabe von Drogen deren Zusammensetzung besser kontrollieren und so der Gesundheitsschutz verbessern. Schadensminimierung – auf Englisch Harm Reduction – ist das Stichwort, das sich auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag wiederfindet. Und so, wie sich durch regulierte Brennrechte viele Methanolvergiftungen verhindern lassen, wird es durch Cannabis Clubs auch hochpotentes Speed nicht mehr geben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Prävention und Aufklärung, das sind für mich als Suchtpolitiker die zentralen Ansatzpunkte, um den Drogenkonsum zu regulieren und möglichst zu reduzieren. Zu dieser Frage möchte ich Uta-Micaela Dürig, Vorständin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg, zitieren. (Abg. Raimund Haser CDU: Haben Sie doch noch jemanden gefunden, die es gut findet!) Sie sagt: Um Jugendliche tatsächlich zu schützen, brauchen wir zusätzliche Aufklärungs- und Präventionsangebote an Schulen und in Jugendeinrichtungen, die frühzeitig über die Risiken und Folgen in Bezug auf ... Cannabis aufklären. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) (Norbert Knopf) Ohne zusätzliche finanzielle Mittel für die Suchtberatung oder Prävention lässt sich das nicht flächendeckend umsetzen. Genau diese Präventionsanstrengungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzesvorhabens. (Abg. Raimund Haser CDU: Das hätte man auch oh- ne die Legalisierung machen können!) So ist beispielsweise auch für die Anbauvereinigungen ein Präventionsbeauftragter vorgeschrieben. Besonders freut mich aber, dass die Länder in Verhandlungen mit dem Bund eine bessere Finanzierung erreicht haben und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel zur Cannabisprävention auf 6 Millionen € erhöht wurden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: 6 Millionen €?) Nun komme ich zu einem weiteren wichtigen Baustein dieses Gesetzes. Werbung und jede Form des Sponsorings für Cannabis und für Anbauvereinigungen sind verboten – (Zuruf: Hurra!) eine sehr eindeutige und sinnvolle Regelung, die ich mir als Gesundheitspolitiker auch für andere Bereiche wünschen würde. (Heiterkeit des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Sowieso ließe sich hier einiges vereinheitlichen. Dazu zitiere ich noch einmal Frau Dürig: Nachdem die neue Cannabisregulierung Jugendlichen einen Konsum von Cannabis erst ab 18 Jahren ermöglicht, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um auch den Alkoholkonsum erst ab 18 Jahren – wie in allen anderen europäischen Ländern – freizugeben, ... (Abg. Emil Sänze AfD: Ab 16! – Zuruf der Abg. Ca- rola Wolle AfD) Das wäre eine verantwortungsvolle Suchtpolitik. Gern machen wir da mit den verantwortlichen verantwortungsvollen CDU-Suchtpolitikern eine gemeinsame Gesetzesinitiative. Bisher ist betreutes Trinken ab 14 Jahren erlaubt, und in diesem Alter ist Alkohol ohne Zweifel für Jugendliche in der Entwicklung schädlich. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Um mich mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu versorgen, besuche ich auch regelmäßig die suchtpolitischen Kongresse hier in Stuttgart. Regelmäßig treffe ich hier die Kollegen Andreas Kenner und Jochen Haußmann. Eine Botschaft auf diesen Veranstaltungen war, dass die Justiz auf mittlere Sicht entlastet wird und auch der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden kann – ich sagte bewusst „zurückgedrängt werden kann“ und nicht „ausgetrocknet wird“. So ist zu erwarten, dass die Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung, um Cannabis selbst anzubauen, den illegalen Markt reduzieren wird. Diese Annahme wurde kürzlich durch eine Umfrage bestätigt, nach der 10 % der Deutschen erwägen, nach der eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Legalisierung selbst anzubauen. So wird ein erheblicher Teil des illegalen Marktes wegfallen. Zentrale Gremien der Vereinten Nationen – UN-Suchtstoffkontrollrat, INCB, 2022, UN-Generalversammlung, UNGASS, 2016, UN System Chief Executives Board for Coordination, CEB, 2018 – bekräftigen seit Jahren die Möglichkeit der Staaten, Drogengebrauch und Drogenbezug im Rahmen der Verträge zu entkriminalisieren. Zuletzt hat 2023 der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Notwendigkeit einer grundlegenden Umkehr – weg von Strafen – ausgesprochen und empfiehlt überdies die Regulierung des Handels. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Erfahrungen aus anderen Ländern deuten darauf hin, dass eine ausgewogene Teillegalisierung, wie im Cannabisgesetz vorgesehen, keine Erhöhung des Konsums zur Folge haben wird, insbesondere nicht in den besonders zu schützenden Gruppen von Jugendlichen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Außerdem zeigen aktuelle Studien, dass die cannabisbezogenen Gesundheitsschäden in Ländern mit Legalisierung geringer sind als in Ländern mit Cannabisverbot. Ein weiteres Problem wird durch das Cannabisgesetz angegangen: Es wird demnächst einen THC-Grenzwert für das Fahren eines Kraftfahrzeugs geben. Damit ist auch Menschen geholfen, die bisher medizinisches Cannabis ordnungsgemäß nehmen. Und es wird der Verdacht beendet, dass jeder Besitzer von Cannabis zum Führen eines Fahrzeugs ungeeignet sei, auch wenn es keinerlei Anhaltspunkte für ein Fahren unter Substanzgebrauch gibt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Andreas Ken- ner und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Die Verkehrssicherheit ist somit gewahrt. Ein verantwortungsvoller Verkehrspolitiker – wie wir vorhin gehört haben – wird in diesem Zusammenhang doch sicherlich einwerfen, dass auch ein Tempolimit, z. B. Tempo 30 innerorts, in selbstbestimmten Kommunen sicher sehr viel zur Verkehrssicherheit beitragen könnte. Aber ich möchte jetzt nicht abschweifen. Für alle meine Aussagen in dieser Rede habe ich selbstverständlich die Quellen recherchiert. Und ich stelle sie gern den verantwortungsvollen Suchtpolitikerinnen und -politikern zur Verfügung. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Mit dem Cannabisgesetz gehen wir einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. Eine zeitnahe Evaluation ist vorgesehen und ermöglicht somit auch eine zeitnahe Nachsteuerung, gerade im Bereich der Jugendprävention. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) In diesem Sinn wünsche ich love and peace for everyone. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen)