Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf bitten, dass oben auf der Besuchertribüne Ruhe einkehrt. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ich glaube, der Dame geht es nicht gut! – Abg. Anton Baron AfD: Medizi- nischer Notfall! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Dann bitte ich Sie, sich darum zu kümmern. Vielen Dank. Fahren Sie fort, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Stegmann: Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben uns jetzt in dem ersten Entlastungspaket auf die „low hanging fruits“ konzentriert, also auf Früchte, die man relativ leicht abpflücken kann und von denen wir uns eine schnelle Entlastung erhofften. Das hing ganz maßgeblich von der Logik der Entlastungsallianz ab. Was schnell zu lösen war, haben wir schnell gelöst. Das hängt nicht von einer politischen Couleur und nicht von dem Engagement der Häuser ab. Im Übrigen war das allererste geeinte Projekt in der Entlastungsallianz die Einführung des Erprobungsparagrafen durch das Kultusministerium. Hier gab es einen konstruktiven Vorschlag des Städtetags, der direkt umgesetzt wurde, noch bevor die Arbeitsgruppen überhaupt ihre Arbeit aufgenommen haben. (Staatssekretär Dr. Florian Stegmann) Sie sehen also: Ein grünes Haus hat ganz schnell reagiert – um in Ihrer Farbenlehre zu bleiben. So innovativ das Format der Entlastungsallianz auch ist: Es ist beileibe nicht der einzige Erfolg der Landesregierung in Sachen Bürokratieabbau. Hier im Plenum haben wir jüngst, am 1. Februar dieses Jahres, zu dem Antrag „Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung“, Drucksache 17/2732, umfassend Stellung genommen. Über 30 Maßnahmen und Projekte zum Bürokratieabbau stehen in dieser Bilanz, darunter wichtige Bausteine: die substanzielle Beschleunigung der Verfahren zum Windkraftausbau an Land durch die Taskforce „Erneuerbare Energien“, die Onlinezulassung von Kraftfahrzeugen, der Ausbau einer Verkehrsmanagementzentrale zur zentralen Verkehrssteuerung zur Vermeidung von Staus, das virtuelle Bauamt Baden-Württemberg. Aber klar ist auch: Die dicken Bretter liegen jetzt noch vor uns. Das fordert alle Ressorts in gleicher Weise, an diesem Thema zu arbeiten. Für Bewertungen ist es nach meiner Einschätzung momentan noch zu früh. Lassen Sie uns dieses Format bitte jetzt weiter erfolgreich vorantreiben. Um Ihre Frage vielleicht noch mit einem Fazit zu beantworten: Die einzigen Farben, nach denen wir in dieser Regierung Bürokratieabbau bearbeiten, sind Rot, Gelb, Grün – Rot heißt: Projekt wurde aufgegeben; Gelb heißt: Wir prüfen; Grün heißt: erfolgreich umgesetzt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das waren keine Ant- worten auf die Fragen! – Zuruf des Abg. Martin Ri- voir SPD)