Daniel Born

Herr Minister, es gibt noch mal eine Zwischenfrage. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ja, genau. Das habe ich vergessen. Die Frage nach den Präventionsmitteln ist Gegenstand der Beratung für die Bundesratsentschließung und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. (Abg. Stefan Teufel CDU: Wie beurteilen Sie die Kürzung?) (Minister Manfred Lucha) – Ich beurteile Kürzungen generell als sehr schwierig, weiß aber um die Notwendigkeit in der Haushaltspolitik. In einer Zeit, in der die Höhe der Steuermittel begrenzt ist, will ich nicht über andere richten. Wir rufen ja in dieser Debatte noch mal den Vermittlungsausschuss an, damit die Mittel dafür wieder erhöht werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD)