Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, bevor ich für die Regierung Frau Staatssekretärin Dr. Splett das Wort erteile, komme ich zu Punkt 6 der Tagesordnung zurück: Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der CDU Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs für diese Nachwahl, die heute, am 7. März 2024, stattfand, liegt mir nun vor. Ich gebe Ihnen nun das Wahlergebnis bekannt: An der Wahl haben sich 131 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 112 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 13 Abgeordnete gestimmt; vier Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ungültig waren zwei Stimmzettel. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Der Landtag hat damit Herrn Abg. Dr. Michael Preusch mehrheitlich zum Mitglied in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Damit setzen wir die Beratung von Punkt 7 der Tagesordnung fort: a) Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Finanzen zu den Mitteilungen des Rechnungshofs vom 13. Juli 2023 – Denkschrift 2023 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksachen 17/5100, 17/5101 bis 17/5121, 17/5701 bis 17/5721 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 18. Oktober 2023 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2021 durch den Landtag – Drucksachen 17/5722, 17/5952 Berichterstattung: Abg. Martin Rivoir c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 2022 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021 – Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2021 – Drucksachen 17/3770, 17/5950 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Ich erteile jetzt für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Splett das Wort. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Wo ist denn der Minister schon wieder?)