Andreas Kenner

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann sagen: Endlich mal wieder ein kontroverses Thema, über das sich trefflich streiten lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist bei Weitem nicht so, dass die Geschlossenheit gegen dieses Cannabisgesetz in Ihrer Partei so groß ist, wie Sie es hier darstellen. In Ihrer Partei gibt es durchaus Menschen – dazu komme ich nachher noch –, die sich zum regelmäßigen Cannabiskonsum bekennen. Als allererstes möchte ich mal den Titel der Aktuellen Debatte vorlesen: „Verantwortliche Drogenpolitik statt ideologischer Verharmlosung – Cannabislegalisierung stoppen, Gesellschaft schützen“. Ob das, was Sie vorgetragen haben, sehr geschätzter Kollege, ideologiefrei war, das wage ich gleich am Anfang mal zu bezweifeln. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Dörflin- ger CDU) Das Alter hat ja seine Vorteile. Das hat mich schon an Veranstaltungen in den Siebzigerjahren erinnert. Als Allererstes möchte ich mich tatsächlich, wie der Kollege Knopf auch, bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der SPD und der FDP bedanken, die mit mir zusammen in den letzten Jahren an zahlreichen Fachveranstaltungen zum Thema Suchtpolitik teilgenommen haben. Wir waren in Basel beim Drug Checking, wir waren in der Villa Schöpflin, wir waren in den Niederlanden, wir haben Positionspapiere verfasst. Wir standen im Austausch mit Kliniken, Suchtmedizinern, Drogenberatungsstellen, Betroffenen und – auch das ist natürlich ganz wichtig – der Landeskriminalpolizei sowie Juristen und Juristinnen. Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, waren Sie bei den allermeisten dieser Termine nicht dabei. (Zurufe von der CDU) Da frage ich mich: Woher nehmen Sie Ihre Expertise? Diese Frage stelle ich mir schon. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Auf der Grundlage dieser zahlreichen Veranstaltungen und Termine unterstützen wir das Gesetz zur Regulierung von Cannabis auf dieser Basis für Erwachsene. Das ist uns ganz wichtig. Sie sprechen in Ihrem Titel eine verantwortliche Drogenpolitik an. Genau das wollen wir machen. Sie alle kennen die Zahlen. Ich habe natürlich auch recherchiert. Von 2011 bis 2021 ist die Zahl der besonders gefährdeten Konsumenten in der Altersgruppe unter 18 Jahren – von 14 bis 17 Jahren – um 50 % gestiegen. In der Altersgruppe von 18 bis 25 Jahren hat sie sich verdoppelt, ohne dass ich von Ihnen irgendeine Lösung gehört habe. Machen wir uns nichts vor. Sie sagen, jetzt könnten Kinder im Abstand von 100 m von der Schule jemanden kiffen sehen. Derzeit stehen diese Leute 10 m von der Schule weg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Es gibt keinen Stadtpark in diesem Land, wo es im Sommer nicht nach Cannabis riecht. Da schaut keiner, ob die Konsumenten unter 18 oder über 18 Jahre alt sind. Das wollen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen übrigens auch, wo das Problem liegt: gefährliche Beimengen, unkontrollierte Cannabisprodukte, THC-Anteile von 30 bis 40 %, fast doppelt so viel wie in der Love-and-Peace-Zeit, die der Kollege Knopf erwähnt hat. Das ist das Gefährliche für die Konsumenten und Konsumentinnen; das wollen wir überhaupt nicht ignorieren. Wir waren auch in jugendpsychiatrischen Einrichtungen, (Zurufe von der CDU: Wir auch! – Abg. Raimund Haser CDU: Und das Gesetz löst dieses Problem nicht!) wir haben dort Jugendliche und junge Erwachsene gesehen. Aber, Kollege Haser – ich habe selbst jahrelang in der Psychiatrie gearbeitet –, die Psychiatrie ist auch voll mit Menschen, die Alkoholprobleme haben, und da höre ich von Ihnen gar nichts. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU) Ich habe von Ihnen noch nie etwas gehört, wie wir da Jugendliche schützen. Gehen Sie mal zur Fasnacht, gehen Sie mal zu Volksfesten. Das ist auch sehr gefährlich für junge Menschen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wie soll denn eine Le- galisierung die Jugendlichen schützen?) – Legalisierung schützt Jugendliche, weil der Verkauf dann illegal ist. Das muss man wissen. (Abg. Raimund Haser CDU: Ist er das jetzt nicht?) Wir haben eine Strafandrohung in diesem Gesetz: zwei Jahre Mindeststrafe für den Verkauf von Cannabis an Jugendliche. Das sollte man auch einmal für die Ausgabe von Schnaps in der Fasnacht einführen; das wäre ein ganz spannendes Projekt. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir haben in Deutschland – eine spannende Zahl – geschätzt vier Millionen Cannabiskonsumenten. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Trotz Strafandro- hung!) Da frage ich mich: Was haben Sie da in den letzten 20 Jahren gemacht? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nichts!) Die sind nicht alle kriminalisiert; das könnten wir uns gar nicht leisten. Diese vier Millionen konsumieren aber einen Stoff, von dem man nicht weiß, woher er kommt, wie er sich zusammensetzt, der also nicht kontrolliert ist. Das können wir uns bei anderen Produkten gar nicht vorstellen. Wenn ich mir eine Flasche Whisky kaufe, weiß ich ganz genau, der ist legal, da steht drauf „44 % Alkohol“, und ich weiß als Erwachsener, wie viel ich davon vertrage. Sie, indem Sie gar nichts machen – – Jeden Tag, an dem wir dieses Gesetz nicht verab- (Andreas Kenner) schieden, wird draußen gekifft, kaufen Menschen gestreckten, gepanschten, gefährlichen Stoff. (Zurufe von der CDU) Genau so ist es. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Übrigens, wenn Sie die Suchtprävention ansprechen: Die Suchtberatungsstellen fordern seit Jahren eine Erhöhung ihrer Unterstützung, um Prävention zu machen. (Zuruf von der CDU) In Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir beantragt, die Haushaltsmittel für die Suchtberatungshilfen zu erhöhen, und zwar zum Zweck der Prävention und Aufklärung. Solange übrigens Cannabis illegal ist, tun sich auch Eltern und junge Erwachsene schwer, sich bei Hilfeanbietern zu melden; denn die Angst vor Kriminalisierung ist höher als die Angst vor der Krankheit. Es kann auch nicht sein, dass jemand, der mit 17 oder mit 19 Jahren verurteilt wurde, zehn Jahre später noch immer diese Zeit in den Akten stehen hat. Sucht ist eine Krankheit, Sucht ist keine Straftat. Das ist übrigens seit 1968 so, und es war ein langer Weg, bis Sucht als Krankheit anerkannt wurde. Man kann schon sagen: Jeder Joint, der nicht geraucht wird, ist ein guter Joint. Aber das könnte man bei anderen Suchtmitteln genauso sagen. Da sind wir auch kein Vorbild. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Übrigens möchte ich einmal unseren Minister Lucha direkt ansprechen: Seit Jahren sprechen wir im Bund und in den Ländern über eine Modernisierung der Drogen- und Suchtpolitik. Spätestens seit die Ampelkoalition in Berlin regiert, ist klar, dass wir dieses Thema endlich aktiv angehen wollen und nicht sagen: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß, und was mich nichts angeht, das gibt es nicht. Sie tun ja so, als würden wir jetzt durch dieses Gesetz dafür sorgen, dass der erste Mensch in Deutschland einen Joint raucht. Nein, das sind vier Millionen, und dafür haben Sie keine Lösung. Genau vier Millionen Leute – das ist einfach zu viel, als dass wir uns nicht darum kümmern müssten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger und Raimund Haser CDU) Ich finde auch folgende Aussage spannend – Herr Präsident, Sie gestatten; ich zitiere den Herrn Minister –: Wir müssen uns bei diesem Thema endlich frei machen von Ideologie und uns eingestehen: Die bisherige Verbotspolitik in Deutschland und in der EU ist schlicht gescheitert. So Minister Lucha. Ich sage Ihnen: Ich könnte das nicht besser sagen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024