August Schuler

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist Spitzenreiter aller Bundesländer in Sachen Radkultur und Radverkehr. Das will ich zu Beginn einmal festhalten. Wir fördern den Radverkehr strategisch und mit einem langfristigen Plan. Das Ziel für die Zukunft ist, die Mobilität mit dem Fahrrad als modernes und vielseitiges Fortbewegungsmittel weiter zu forcieren. Damit wollen wir langfristig den Radverkehr als eine wichtige Säule der Mobilität stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2030 eine Steigerung des Radverkehrsanteils in Baden-Württemberg auf bis zu 20 % zu erreichen. Einige Städte wie Heidelberg, Freiburg, Karlsruhe oder Konstanz haben dies bereits geschafft und erreichen bis zu 25 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachhaltige Mobilität in unseren Städten bedeutet eine bestmögliche Verknüpfung aller Verkehrsträger und eine gemeinschaftliche Nutzung des Straßenraums, auch und vor allem mit dem Rad. Umweltfreundlich, flexibel und elektrisch – das Fahrrad erobert die Mobilität im Alltag. Die Fakten: über zwei Millionen Radverkäufe pro Jahr, darunter etwa eine Million E-Bikes, Tendenz steigend; über 80 Millionen Räder gibt es in Deutschland. Damit der Radverkehr weiter vorankommt, müssen weitere attraktive, zusammenhängende und sichere Radverkehrsnetze geschaffen werden. Dazu gehören die Umsetzung und Fortentwicklung der RadNETZ-Zielsetzungen, die Verwirklichung von weiteren Radschnellwegen bis 2030 für Berufspendler und auch Lückenschlüsse für Radwege im ländlichen Raum, die uns besonders wichtig sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit unserer RadSTRATEGIE unterstützt das Land die Kommunen und Landkreise als zentrale Akteure und Partner. Obiode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 wohl die Infrastruktur für Radfahrer immer besser wird, hat die klimafreundliche Fortbewegung ihren Preis. Leider steigt mit der Zahl der Radfahrer auch die Anzahl der Unfalltoten und Verletzten im Land. 2022 registrierte die Statistik im Land 75 tödliche Unfälle und etwa 13 000 Radunfälle. Unser Ziel heißt: Vision Zero; das haben wir schon gehört. Auch für uns ist diese Strategie zur Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr das Ziel. Radwege sollen möglichst baulich getrennt vom Autoverkehr und auch von Gehwegen verlaufen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE) Von erheblicher Bedeutung erachten wir auch die systematische Unfallauswertung in den Kommunen. Dazu gehört eine vertiefte Verkehrserziehung als Prävention, und dazu gehören sichere Rad- und Schulwege. Doch noch immer tragen zu wenige Radfahrer Helme, und noch immer sind Radler unterwegs, die keineswegs ein verkehrstauglich ausgestattetes Bike fahren. (Abg. Anton Baron AfD: Da brauchen wir ein neues Gutachten vom Minister!) Und noch immer halten Pkw-Fahrer den 2-m-Abstand nicht ein. Weitere Aufklärungsarbeit ist hier notwendig. Hierfür setzen wir auch auf die erfolgreiche Partnerschaft mit den Verbänden, wie etwa dem ADFC Baden-Württemberg und der Landesverkehrswacht. Ein großes Dankeschön an diese Verbände für ihr großes ehrenamtliches Engagement. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Hermann Kat- zenstein und Gudula Achterberg GRÜNE) Die letzte Wirkungskontrolle unserer RadSTRATEGIE im Jahr 2022 zeigt aber auch klar auf: Es gibt noch viel zu tun. Vor Ort in den Kommunen bzw. bei den Radfahrern sind die Ergebnisse nicht überall und flächendeckend spürbar. Vom ADFC gibt es etwa kritische Töne wie „Radverkehr gestalten statt verwalten“. Tatsache ist, dass Baden-Württemberg mit seiner RadSTRA-TEGIE Vorreiter in der Bundesrepublik ist. Kein anderes Bundesland gibt dem Radverkehr so viel Aufmerksamkeit wie unser Land. Das misst sich schon allein daran, dass der Südwesten den höchsten Mittelzufluss des Bundes verzeichnet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Mit dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur des Landes fördert auch das Bundesverkehrsministerium mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ den Radverkehr und somit erstmals die nachhaltige und sichere Mobilität sowie die Transformation der Infrastruktur für den Radverkehr. Das Bundesprogramm soll bis 2028 fortgeschrieben werden. Unter Einbindung der Landesfördermittel können unsere Kommunen attraktive Fördersätze von bis zu 90 % in Anspruch nehmen. Ziel der Programme ist es, die Attraktivität des Radverkehrs sowohl in urbanen als auch in ländlichen Räumen zu steigern. Ein Ziel der RadSTRATEGIE ist die Nutzerzahlerhöhung um 30 %. Je sicherer und durchgängiger die Radverbindungen (August Schuler) sind, desto mehr Menschen wechseln auf das Rad. Wir, das Land, nehmen auch eine Vorbildfunktion ein wie beim im Oktober 2020 eingeführten JobBike BW. Unser interfraktioneller „Parlamentskreis Fahrrad“ ist bundesweit der einzige in einem Landtag zum Thema Radverkehr. Danke auch an den Kollegen Katzenstein für diese partnerschaftliche Zusammenarbeit. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ich muss jetzt etwas abkürzen und komme zu den letzten Sätzen. Die RadSTRATEGIE in Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg, bedarf jedoch stetiger Evaluierung und Wirkungskontrolle in den einzelnen Handlungsfeldern. Besonderes Gewicht wollen wir weiterhin auf Infrastruktur, Verkehrssicherheit und Radtourismus legen. Land, Kommunen sowie alle Radexperten und Verbände sind dabei partnerschaftlich gefordert, um den Radverkehr in unserem Land gemeinsam zu gestalten und nicht zu verwalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)