Dr. Andre Baumann

Herr Präsident! Herr Abg. Haser, vielen Dank für die Frage. Die Landesregierung beantwortet die Frage wie folgt: Die zukünftige klimaneutrale Stromversorgung in Baden-Württemberg und Deutschland wird, wie Sie wissen, maßgeblich auf erneuerbaren Energien basieren. Daran geht kein Weg vorbei. Da bin ich auch sehr dankbar, dass der BWIHK diese Studie beim Fraunhofer ISE in Auftrag gegeben hat. Diese Studie bestätigt die Studien, die wir, das Umweltministerium, wie auch viele andere in Auftrag gegeben haben. Klar ist aber, dass nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien Windenergie und Fotovoltaik eine entscheidende Rolle (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) spielt, sondern dass wir auch verschiedene Technologien brauchen, die flexibel genug sind, um die erneuerbaren Energien zu unterstützen. Dazu gehören Speicher, dazu gehört eine Nachfrageflexibilisierung, insbesondere auf der Verbraucherseite, und natürlich brauchen wir auch – das haben wir in der vorletzten Plenardebatte besprochen – Back-up-Kraftwerke, die wir insbesondere in Baden-Württemberg in den Lastzentren lokalisieren müssen. Zudem ist der Netzausbau essenziell, sowohl der Ausbau der Gleichstromübertragungsnetze als auch der Verteilnetze, um dann die deutschland- und europaweiten Potenziale der erneuerbaren Energien auch gut nutzen zu können. Das ist sowohl in dieser Analyse als auch in vielen anderen Analysen hinreichend dargelegt. Deswegen bin ich froh, dass diese Studie unsere Politik und die früheren Studien unterstützt. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Baden-Württemberg noch nie energieautark war, dass immer Energie importiert werden musste; auch aktuell muss Energie importiert werden. Und alle Studien – auch die Studie des BWIHK – sagen, es wird auch in Zukunft so sein, dass wir, das Land Baden-Württemberg, in einem vernetzten Europa, in einem vernetzten Deutschland Energie importieren müssen. Insofern bin ich nicht sicher, ob der Begriff „Stromlücke“ ein zutreffender Begriff ist. Klar ist, dass es eine große Herausforderung ist, den steigenden Strombedarf, der seit Jahren bekannt ist, den wir durch eine Elektrifizierung der Industrie, des Verkehrs, des Wärmesektors bekommen werden, zu decken. Da ist tatsächlich von einer Stromlücke zu sprechen. Wir müssen diese Lücke schließen, weil wir diese Bedarfe haben, um Klimaschutz und angemessene Strompreise zusammenzubringen. Deswegen sollte man da sehr genau auf die Begrifflichkeiten achten. Wichtig ist, dass wir mit den Maßnahmen schnell vorankommen. Deswegen werden wir, die Landesregierung, weiterhin daran arbeiten, das energiepolitische Zieldreieck zu erreichen, dass wir eine dekarbonisierte Stromversorgung, bezahlbare Preise und auch die Versorgungssicherheit bekommen. Die Stromstudie des BWIHK unterstützt uns in diesem Anliegen, und ich bin sehr dankbar, dass sich uns eine wesentliche Konkretisierung auf regionaler Ebene bietet. Für die Landkreise in Baden-Württemberg werden die Bedarfe in den verschiedenen Sektoren gut dargestellt. Ich bin auch sehr dankbar, dass der BWIHK mit dieser Studie auch auf die IHK und die Landkreise zugehen und sagen kann: Es kann überall vor Ort etwas zur Minderung dieser hohen Strombedarfe entstehen. Denn jeder muss bei der Energiewende mitmachen, nicht nur eine Bundesregierung, nicht nur eine Landesregierung; es muss auch vor Ort dezentral geregelt werden. Die Studie zeigt auch sehr klar, dass das physikalische Potenzial in Baden-Württemberg höher ist als die höchsten Bedarfe, die man prognostiziert. Wir könnten in Baden-Württemberg also überproduzieren, aber das ist utopisch; das zeigt die Studie. Es wäre aber theoretisch möglich. Deswegen bin ich dankbar, dass diese Studie vorgelegt wurde. Ich hoffe, sie wird entsprechend genutzt, um in den Landkreisen Druck für eine regionale Energiewende zu machen. iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024