Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große Sozialdemokratin Regine Hildebrandt hat die Benachteiligung von Frauen einmal so erklärt: Es gibt einen 400-m-Lauf, da treten eine Frau und ein Mann an. Der Mann hat schon einmal 20 m Vorsprung und steht im sportlichen Outfit da. Die Frau steht dahinter, mit einem Rucksack auf dem Rücken, aus dem zwei Kinder herausschauen, und vor ihr eine Latte von Hürden. Viele von uns Müttern wissen, dass man mit einem Kind auf dem Rücken noch immer ganz gut rennen kann, aber trotzdem ist klar: Die Frage, wer von den beiden gewinnt, der Mann oder die Frau, dürfte müßig sein. Deshalb gilt heute: Über diese Hürden müssen wir sprechen – besonders heute und morgen am Weltfrauentag, aber eigentlich an jedem Tag im Jahr. Und ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Gerade in Baden-Württemberg sind die Hürden für Frauen noch mal ein Stück höher als im Rest der Republik. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Noch immer ist der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in keinem anderen Bundesland so groß wie in Baden-Württemberg. Frauen verdienen im Schnitt 22 % weniger als Männer. Außerdem arbeiten in keinem Bundesland so wenige Männer in Teilzeit wie bei uns in Baden-Württemberg. Nur knapp 75 % der Frauen im Südwesten sind erwerbstätig, bei den Männern sind es fast 83 %. Und während in Baden-Württemberg genauso viele Männer wie Frauen studieren, sinkt der Frauenanteil mit jeder weiteren Qualifikationsstufe in der Wissenschaft kontinuierlich ab. Am Ende beträgt der Anteil von Professorinnen in der Wissenschaft nicht einmal 25 %. Gerade einmal ein Drittel der unter Dreijährigen im Südwesten ist in einer Kindertagesbetreuung; das ist bundesweit der letzte Platz. Das eigentliche Problem in Baden-Württemberg ist aber, dass die Kinderbetreuung nicht zuverlässig ist. Der KVJS prognostiziert, dass in Baden-Württemberg rund 40 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Und die Kommunen stehen bei diesem Thema massiv unter Druck. In den kommunalen Gremien – dazu wurde heute schon einiges gesagt – sind Frauen noch immer eine Seltenheit. Nicht einmal 25 % beträgt der Frauenanteil in den Gemeinderäten und Kreistagen unseres Landes; noch niedriger ist der Anteil der Frauen nur noch an der Rathausspitze: Bürgermeisterinnen, Oberbürgermeisterinnen machen gerade einmal 9 % aus, und nur zwei der 35 baden-württembergischen Landkreise haben eine Landrätin an der Spitze. Und, mit Verlaub, dass in keiner einzigen Fraktion in diesem Haus eine Frau an der Spitze steht, ist auch nicht gerade ein Ruhmesblatt für unseren Landtag. (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) (Abg. Isabell Huber CDU: Die SPD könnte vorange- hen! – Zuruf von der AfD: Im Bundestag bei der AfD!) – Das gilt für alle; da nehme ich keine Fraktion aus. – Ich könnte solche Zahlen – – (Unruhe) – Es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden. – Ich könnte solche Zahlen noch dutzendfach nennen, sei es in den Intendanzen an den Theatern im Land oder an der Spitze der Zeitungen, oder sei es die ungleiche Verteilung der Care-Arbeit bei uns im Land. Noch höher allerdings sind die Hürden für Frauen mit Migrationshintergrund. Das gilt insbesondere bei Beschäftigung, Lohn und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frauen mit Migrationshintergrund sind in Minijobs weit überrepräsentiert. Es gibt ein ungenutztes Arbeitskräftepotenzial von fast 80 000 Migrantinnen und Geflüchteten bei uns in Baden-Württemberg. Frau Huber, Sie haben vorhin die Kontaktstelle „Frau und Beruf“ angesprochen. Das freut uns, weil sie auf die SPD in der damaligen Großen Koalition zurückgeht. Ich kann mich Ihrem Lob für diese Kontaktstelle nur anschließen. Sie haben auch viele andere wesentliche Punkte und Defizite angesprochen. Aber umso mehr muss sich diese Landesregierung fragen lassen: Können wir es uns leisten, so viele Potenziale auf unserem Arbeitsmarkt ungenutzt zu lassen? Ich denke, nicht. (Beifall bei der SPD) Können wir es uns leisten, das Chancengleichheitsgesetz in dieser Legislaturperiode nicht zu novellieren? Ich denke, nicht. (Beifall bei der SPD) Können wir es uns leisten, noch immer keine echte Lohntransparenz, keinen Lohnatlas in Baden-Württemberg einzuführen, den Sie übrigens in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben? Ich denke, das können wir nicht. (Beifall bei der SPD) Können wir es uns leisten – das kommt jetzt zunehmend auch von einzelnen Abgeordneten aus unserer Mitte –, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsschule infrage gestellt wird und dass die Kitas in unserem Land ihre Öffnungszeiten reduzieren? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, all das können wir uns in Baden-Württemberg nicht länger leisten. (Beifall bei der SPD) Morgen ist Weltfrauentag, und mir geht es heute und morgen noch um eine weitere Botschaft. Feministin sein heißt, solidarisch sein, solidarisch mit all denen, die wie wir Frauen mit Hürden zu kämpfen haben, solidarisch sein mit queeren Menschen, mit denen, die wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt werden, mit denen, die eine körperliche oder geistige Behinderung haben, also mit den Menschen, die marginalisiert werden. Es gibt manche feministische Frauen – das möchte ich heute ansprechen –, die meinen, das sei nicht das Gleiche, das pasiode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 se nicht zusammen, die glauben, Feminismus und die queere Bewegung hätten nichts miteinander zu tun, Antirassismus und der Einsatz gegen Frauendiskriminierung wären zwei verschiedene Dinge – oder mehr noch: der Einsatz für die einen gehe zulasten der anderen –, und dem möchte ich heute entschieden widersprechen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir müssen zusammenstehen. Tun wir das nicht, werden davon nur die profitieren, die daran arbeiten, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Diese Solidarität untereinander ist nötiger denn je. In rechtsextremen und faschistischen Gruppen in diesem Staat kursieren übelste Vorstellungen: Massendeportation, Arbeitslager für Migrantinnen und Migranten (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – darüber lachen Sie! –, die Abschaffung der Parteiendemokratie in der Bundesrepublik. Wir Frauen wissen, was solche Kreise über starke und selbstbewusste Frauen denken. Der Spitzenkandidat der AfD für die kommende Europawahl hält damit auch nicht hinter dem Berg. Da wird über Männlichkeit und Weiblichkeit fabuliert und erklärt – Zitat –: Echte Männer sind rechts! (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Die Komplementarität der Geschlechter findet er ganz ergreifend. Hier die immer rationalen, starken Männer, natürlich mit Führernatur, und dort die Frauen, stets intuitiv, natürlich mit ganz viel Gefühl. Bei aller toxischen Männlichkeit findet der Spitzen-AfDler doch, Frauen seien eine Bereicherung, natürlich primär wegen der Mutterschaft. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl sagt: ... Feminismus heute ist Krebs. Diese Deutlichkeit bräuchte es gar nicht. Wir Frauen wissen: Wo immer die neuen Rechten an die Macht kommen – (Zuruf von der AfD) sei es in Ungarn, in Polen oder dem großen AfD-Vorbild Russland –, wird die Uhr zurückgedreht. Da werden Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und an den Herd geschickt. Selbstbestimmung über Sexualität und Schwangerschaft wird geschleift. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Lassen Sie mich deshalb zum Abschluss meiner Rede direkt an die Adresse der AfD hier im Saal und da draußen sagen: (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Nicht zustellbar!) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Ihr überholter, reaktionärer, spießiger Rechtspopulismus wird keinen Erfolg haben. (Zurufe von der AfD) Wir werden uns Ihrem Hass gegen unsere Welt mit ihren Fortschritten und Errungenschaften entgegenstellen. Es ist mir wirklich egal, ob Sie das weiblich finden oder nicht. Wir werden solidarisch sein und uns nicht spalten lassen. (Zuruf von der AfD: Sie sind doch ein Spalter!) Wir werden dafür streiten, dass Frauen selbstbestimmt, sicher und frei leben können – am Weltfrauentag, bei der Europawahl und an jedem anderen Tag im Jahr. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU)