Rüdiger Klos

Herr Präsident, liebe Kollegen! (Zuruf: Und -innen!) Es ist ja angesprochen worden, ob es eine grundsätzliche Änderung der Drogenpolitik geben sollte. Das ist aber nicht das Thema, das die CDU heute aufgerufen hat. Heute geht es nur um die Cannabislegalisierung, aber ansonsten stehen wir natürlich solchen Änderungen grundsätzlich offen gegenüber. Die Droge Cannabis fällt bisher in den Geltungsbereich des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, kurz BtMG. Mit dem Cannabisgesetz soll die Droge aus dem Katalog der verbotenen Substanzen des Betäubungsmittelgesetzes gestrichen werden. Die Cannabislegalisierung dient nicht etwa der medizinischen Nutzung von Cannabis, sondern die Bundesregierung und die Befürworter der Freigabe beabsichtigen, Cannabis als Genussmittel zur Nutzung freizugeben. Dazu kann man wirklich sagen: Offenbar haben wir keine wichtigeren Probleme als die Freigabe von Drogen. Dass Deutschland das einzige Land in Europa ohne Wirtschaftswachstum ist, dass der Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW am vergangenen Montag in Tuttlingen eine drastische Änderung der Rahmenbedingungen angemahnt hat, das alles verblasst offenbar aus Sicht der Bundesregierung und der Befürworter gegenüber der Notwendigkeit, die Droge Cannabis den Menschen als Genussmittel zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, es scheint hier angebracht, die Auswirkungen von Drogen darzustellen. Drogen sind das Bewusstsein eintrübende oder verändernde Substanzen, denen eines gemein ist: Es sind für Menschen gefährliche Substanzen. Schauen wir uns die sogenannten K.-o.-Tropfen an, die auch als Vergewaltigungsdroge bezeichnet werden. GHB, das auch als Liquid Ecstasy bekannt ist, macht das Opfer schnell willenlos. Die AfD-Fraktion hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt, die Chemikalie GBL streng zu regulieren, weil GBL im Körper in GHB umgewandelt wird und so bis zur vollständigen Willenlosigkeit und Bewusstlosigkeit führt. Passiert ist nichts, werte Kollegen von den Fraktionen, die die Regierung stützen. Wir hatten angeregt, da K.-o.-Tropfen geschmacks- und geruchslos sind, hier Bitterstoffe zuzugeben, damit sie nicht heimlich verabreicht werden können. Passiert ist nichts. iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Liebe Kollegen, statt weitere Drogen wie Cannabis auf den Markt gelangen zu lassen, hätten Sie hier den Schutz der Opfer verbessern können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hat Ihre Bundes- tagsfraktion das eingebracht?) Diese Anregung der AfD hätten Sie schon vor Jahren umsetzen können. Das ist Ihr Versagen, werte Kollegen von den die Regierung stützenden Fraktionen. (Beifall bei der AfD) Drogen und Suchtmittel verursachen in Deutschland erhebliche gesundheitliche, soziale und volkswirtschaftliche Probleme. Heroin, Kokain, Nikotin, Barbiturate und Alkohol sind die fünf Drogen mit dem höchsten Suchtpotenzial. Damit sind wir bei einem weiteren Problem im Zusammenhang mit Drogen, nämlich bei der sogenannten Beschaffungskriminalität. Menschenhandel: Frauen, Mädchen, Kinder, die in die Prostitution getrieben werden, von gewissenlosen Subjekten als Ware behandelt und hemmungslos ausgenutzt werden, um Gelder für diese Drogen aufzubringen. Allein schon aus Verantwortung und zum Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft müssen wir alles unternehmen, um den Drogenhandel grundsätzlich einzudämmen. (Beifall bei der AfD) Ich sage für meine Fraktion ganz klar: Wir sind bei der Frage der Drogenkriminalität wehrhaft. Wir, die AfD, sind auch bereit, uns zu wehren. Wir sind bereit, der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden alle Mittel an die Hand zu geben, um diese Schwerkriminalität zu bekämpfen. Eine Kapitulation gegenüber Drogenhändlern und der organisierten Kriminalität wird es mit der AfD niemals geben. (Beifall bei der AfD) Es gibt allerdings – das Problem wurde schon angesprochen – auch gesellschaftlich akzeptierte Drogen. Zwei habe ich vorhin genannt: Nikotin und Alkohol. Beide sind relativ einfach verfügbar. Alkohol ist eine der ältesten und gesellschaftlich am weitesten verbreiteten legalen Drogen in Deutschland, Nikotin ebenso. Schaut man sich aber die Schäden, die diese beiden Drogen verursachen, an, dann sind die nicht von schlechten Eltern: Hemmungen sinken, Beeinträchtigung der Wahrnehmung, erhöhtes Depressions- und Suizidrisiko, Vergiftung, Tod durch Lähmung des Atemzentrums. Alkohol ist an der Entstehung von über 200 verschiedenen Krankheiten beteiligt. Besonders stark in Mitleidenschaft gezogen werden das Gehirn, das Herz und die Leber. Es kommt zu Leberzirrhose, die in den meisten Fällen zum Tod führt. 5,5 % der weltweit registrierten Krebsfälle entstehen durch Alkoholkonsum. Jetzt komme ich einmal zu den Folgen des Konsums von Nikotin: beschleunigter Herzschlag, Verengung der Blutgefäße, hoher Blutdruck, Kopfschmerzen, Schwindel, kühle Füße und (Rüdiger Klos) Hände als Folge der schlechten Durchblutung. In verschiedenen Bereichen des Körpers kann Krebs entstehen, (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Der neue Arzt des Land- tags spricht: Dr. Klos!) in Lunge, Mundhöhle, Kehlkopf, Luftröhre, Speiseröhre, Niere, Blase und im Magen. Die Verengung der Blutgefäße führt mit der Zeit unweigerlich zu Durchblutungsstörungen. Deshalb haben Raucher ein stark erhöhtes Risiko, einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt zu erleiden. Auch das sogenannte Raucherbein kann sich aus diesen Durchblutungsstörungen entwickeln. Weitere mögliche Folgen sind Raucherhusten, Raucherlunge, Potenzverlust beim Mann und Magenschleimhautentzündung. Und jetzt schauen wir uns mal die Folgen der Droge Cannabis an. Vor allem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird Cannabis ja oft als „weiche Droge“ bezeichnet. Doch gerade im Jugendalter ist der Konsum von Marihuana oder Haschisch mit besonderen Risiken verbunden, weil sich das Gehirn noch im Aufbau und Umbau befindet. Deshalb können zahlreiche langfristige Schädigungen auftreten. Darunter fallen Psychosen, Depression und Intelligenzminderung. Beginnt der Konsum im Jugendalter und findet er regelmäßig statt, werden bis zu 50 % der Cannabiskonsumenten abhängig, also süchtig. Akute Wirkungen: Panikattacken, psychotische Symptome, Aufmerksamkeits-, Konzentrations- und Koordinationsstörungen, Übelkeit, psychotische Störungen wie cannabisinduzierte Psychosen oder Schizophrenien – die Wahrscheinlichkeit, eine solche Erkrankung zu erleiden, verdoppelt sich bei Konsum. Affektive Störungen, Depression, Angststörung, bipolare Störung, Suizidalität – die Wahrscheinlichkeit, eine Depression zu entwickeln, steigt bei Konsumenten um 60 %. Weitere Folgen: Beeinträchtigung der Kognition bei Konsum im Jugendalter; Gedächtnisfunktion, Lernleistung, Aufmerksamkeit, die Fähigkeit zum Problemlösen und Intelligenz vermindern sich nachweislich. Das führt bei Abhängigen häufig zu einem Leistungsknick in der Schule und zum Abbruch der Ausbildung. Körperliche Folgen: Lungen- und Atemwegserkrankungen, Hodenkrebs, außerdem Frühgeburten und Entwicklungsstörungen des Kindes beim Konsum in der Schwangerschaft. Schwangerschaft betrifft natürlich nur die Damen; (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gut, dass Sie das dazusagen!) da hier Grüne sind, muss man das ja erwähnen. Wie Sie sehen, ist Cannabis alles andere als harmlos. Bei den gesundheitlichen Folgen und Risiken gerade für Jugendliche und Heranwachsende wäre eine Freigabe von Cannabis – noch dazu als Genussmittel – das völlig falsche Signal. Es wäre unverantwortlich und mit dem Gedanken des Jugendschutzes nicht vereinbar. (Beifall bei der AfD) Daher lehnt meine Fraktion die Freigabe von Cannabis als Genussmittel ab. Ich kann nur eines sagen, liebe Kollegen: Keine Macht den Drogen! Wenn Sie solche Fälle mal in der Vereriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 wandtschaft oder in der Familie hatten, dann wissen Sie, was das heißt: Keine Macht den Drogen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)