Dr. Christian Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen und vor allem der Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann verstehen sich als oberste Radfahrer im Land. Deshalb zuerst ein kleines Quiz für Winfried Hermann. Der Hauptgewinn – wenn Sie es richtig beantworten – ist ein Fahrradhelm für Herrn Katzenstein für seinen Bürgermeisterwahlkampf in Neckargmünd. Also, die Frage: Welches Ministerium ist als einziges in Baden-Württemberg vom ADFC als fahrradfreundlicher Arbeitgeber zertifiziert? Es ist das (Der Redner schaut zu Minister Winfried Hermann.) Finanzministerium – interessant, und trotzdem merkwürdig. Das Bundesverkehrsministerium ist übrigens selbstverständlich zertifiziert. Sogar beim Thema Radfahren ist also die FDP besser, als es die Grünen sind. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen des Abg. Her- mann Katzenstein GRÜNE – Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE: Sehr weit hergeholt!) Bei der grünen RadSTRATEGIE habe ich mir die von einer Agentur aus Niedersachsen erstellte Wirkungskontrolle angesehen. Da sieht man in den Unterlagen leider zu viele rote Fähnchen. Diese bedeuten: Es ist zu wenig passiert. Herr Minister Hermann, Sie wissen selbst, dass es noch große Lücken und mangelhafte Qualität von Radwegen gibt. Das Fehlen von sicheren Abstellmöglichkeiten und die Angst vor Diebstählen sind große Hemmschuhe. Beim Radverkehr verfolgen Sie aber große Ziele. Die vorliegenden Anmeldungen belaufen sich auf 600 km Rad- und Fußwege und 27 500 Fahrradabstellanlagen, und es gibt Machbarkeitsstudien für sage und schreibe 62 Radschnellverbindungen. Merkwürdig nur, dass diese Versiegelung von Quadratkilometern von Flächen offenbar gar kein Problem ist, wenn darauf Fahrräder fahren. Bei solchen Flächen für den Pkw-Verkehr wissen wir alle, wie da die Haltung von Herrn Hermann von den Grünen wäre. Die Radschnellwege werden vom Bundesverkehrsministerium sehr gut gefördert. Das ist zu begrüßen. Die CDU hat das ja auch herausgestellt. iode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Ohnehin gibt der Bund in diesem Jahr 360 Millionen € für den Bereich Radverkehr aus, 148 Millionen € für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ sowie 22,8 Millionen € für Radschnellwege ohne Bundesstraßen in Baulast des Bundes. Der Radverkehr ist für uns sinnvoll, eine Form von individueller Mobilität. Wenig sinnvoll sind aber seine Überbewertung und das Ausspielen der Verkehrsträger gegeneinander. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir müssen den Verkehr der Zukunft vernetzt denken und die Attraktivität aller Verkehrsträger steigern. Vor allem müssen wir uns davor hüten, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu benachteiligen. Deshalb, Herr Hermann: Finger weg von einer Landes-Sonder-Lkw-Maut auf den Landes- und Kommunalstraßen! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Denn das Geld, das Sie verbauen wollen, müssen wir hier erst einmal verdienen. Wenn es heißt, Fahrradfahren sei so gesund und umweltfreundlich, dann muss das Riesenproblem der deutlich ansteigenden Unfallzahlen bei Radfahrerinnen und Radfahrern angegangen werden. Es hilft nichts, Herr Katzenstein, wenn Sie den Ermittlungsbehörden in Bezug auf den tragischen Vorfall in der Nähe von Pforzheim vorgreifen. Niemand weiß genau, was da passiert ist. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Habe ich nicht gemacht!) Deswegen ist es völlig unredlich, hier Mutmaßungen anzustellen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hermann Katzen- stein GRÜNE: Habe ich nicht gemacht, mit keinem Wort!) – Wie gesagt: Es ist nicht sinnvoll, hier irgendwelche Mutmaßungen anzustellen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Habe ich nicht getan!) Wenn Sie Bürgermeister in Neckargmünd werden wollen, wissen Sie, dass man diesbezüglich keine Mutmaßungen vornehmen sollte. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Schauen Sie im Protokoll nach, was ich gesagt habe!) Wenn Ihnen die Umwelt so wichtig wäre, sehr geehrter Herr Verkehrsminister Hermann, wie Sie immer vorgeben, dann sollten Sie damit anfangen, die Dienstfahrzeuge des Landes endlich mit HVO 100 zu betanken. (Beifall bei der FDP/DVP) Das wäre auch einmal ein Thema für den noch amtierenden Innenminister Strobl, bei dem er sich verdient machen könnte. Denn HVO 100, dieser synthetisierte und umweltfreundliche Kraftstoff aus Altfetten, ermöglicht eine CO -Einsparung von bis zu 90 %. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Was hat das mit der RadSTRATEGIE zu tun?) (Dr. Christian Jung) Ich rufe deshalb dazu auf, dass wir in der Verkehrspolitik mehr faktenbasiert und sachlich miteinander diskutieren. So erreichen wir mehr für die Menschen im Land. Mit der Ideologie, die wir hier immer vor allem von grüner Seite hören, schaffen wir überhaupt nichts. Im Hinblick auf unsere Landesinfrastruktur im Verkehrsbereich war Ihre Politik der letzten 13 Jahre – auch unter der SPD sowie zusammen mit der CDU – leider verfehlt, weil Sie einfach zu wenige investive Mittel bereitstellen. Das müssen wir ändern. Dann können wir auch zusammen ganzheitlich denken und den Radverkehr zusammen fördern – aber nicht ausschließlich. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)