Dr. Ute Leidig

Ich würde jetzt erst einmal ausführen, und dann können wir am Ende sehen. Das sind einige Ergebnisse der Analyse zum aktuellen Stand der Gleichstellung im Land, die vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik in unserem Auftrag durchgeführt wurde. Wir haben sie vor einer Woche der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich denke, Sie stimmen mir zu: Die Ergebnisse überraschen uns auch nicht. 75 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes stellen wir fest: Der große Auftrag der Gleichberechtigung ist noch nicht erfüllt. Gleichberechtigung haben wir rechtlich zwar weitgehend erreicht, doch Recht und Alltagsrealität klaffen nach wie vor weit auseinander. Es gibt noch immer eine strukturelle Benachteiligung von Frauen. Dafür gibt es etliche Beispiele. Viele Unternehmensvorstände kommen gänzlich ohne Frauen aus. Frauen übernehmen im Schnitt 44 % mehr unbezahlte Arbeit, also sogenannte Sorgearbeit, im Haushalt und in der Familie als Männer. Frauen werden angefeindet, bevormundet, in Extremfällen sogar ermordet, nur weil sie Frauen sind. Das alles ist nicht nur eine Gefahr für die Frauen, es ist eine Gefahr für unsere Demokratie. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Eine starke Demokratie bzw. eine starke Gesellschaft braucht starke Frauen und starke Männer. Eine starke Demokratie braucht eine starke Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit. Gleichstellung ist also nicht nur Sache der Frauen, sie betrifft tatsächlich uns alle, und sie erfordert ein gemeinsames Handeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das hat auch die Analyse zum Stand der Gleichstellung im Land gezeigt, die ich eingangs erwähnt habe. Gleichstellung ist nicht ein isoliertes Anliegen eines einzelnen Ministeriums – vor allem von dem, in dem ich Staatssekretärin bin – oder ein Anliegen, das von einer einzelnen Institution bewältigt werden könnte. Wir alle – Staat, Zivilgesellschaft, Wirtschaft – müssen uns für gleichberechtigte Repräsentanz und Teilhabe von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen einsetzen. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Wir, die Landesregierung, gehen das u. a. mit der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie an. Auf der Grundlage der Analyseergebnisse, die bereits erste Maßnahmenvorschläge enthalten, starten wir jetzt in einen breiten Beteiligungsprozess. Gemeinsam mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren wollen wir gleichstellungspolitische Maßnahmen in allen Bereichen entwickeln und umsetzen. Ich finde es sehr stimmig, dass unser wichtigstes gleichstellungspolitisches Vorhaben in dieser Legislaturperiode zu einem Zeitpunkt umgesetzt wird, an dem wir zwei wichtige Jubiläen unserer Verfassung feiern, die auch diesen Frauentag zu einem besonderen Ereignis machen. Es geht um 30 Jahre staatlichen Verfassungsauftrag und damit um den Auftrag, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in die Realität umzusetzen. 1994 wurde das Grundgesetz geändert. Artikel 3 Absatz 2 – Frauen und Männer sind gleichberechtigt. – bekam eine wesentliche Ergänzung: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Genau das haben Sie, die AfD, nicht verstanden. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Es ist unsere Verfassungsaufgabe, dass wir darauf hinwirken, dass Benachteiligungen tatsächlich ausgeräumt werden. Natürlich setzen wir diese Aufgabe hier um. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD –