Martin Rivoir

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute über dieses Thema reden; es ist auch schön, wie voll das Haus ist. Es ist zweifellos richtig, dass auch die Kultur einen Beitrag zur CO -Reduzierung leisten muss. Ich habe den Antrag genau gelesen. In der Stellungnahme sind viele sinnvolle Projekte aufgelistet. Es geht um die Kombitickets – das wurde schon ausgeführt –, wobei man schon anmerken muss, dass durch das Deutschlandticket eine Weiterentwicklung stattgefunden hat. Der Austausch von Leuchtmitteln wird aufgeführt, und es sollen klimagerechte Produktions- und Betriebsstandards für den Bereich der Filmproduktion entwickelt werden. Alles gut und schön, meine Damen und Herren, aber der Mehrwert dieser „Green Culture“-Initiative liegt aus unserer Sicht vor allem darin, dass klargemacht wird, dass das Abwenden der Klimakatastrophe keinen Sektor ausnimmt und dass auch der Kulturbereich entsprechend mithelfen muss. Die Erfassung – wie es in der Initiative vorgesehen ist – schafft sicher bei den Einrichtungen zunächst einmal das Bewusstsein für den eigenen CO -Fußabdruck. Nur wenn man weiß, wo und wie CO produziert wird, kann man es auch minimieren oder dessen Ausstoß verhindern. Insofern ist es gut, dass sich die großen Landeseinrichtungen wie das Badische Staatstheater, die Württembergischen Staatsiode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 theater, die Landesmuseen, aber eben auch die vielen kleineren und ganz kleinen Kultureinrichtungen im Land mit diesem Thema beschäftigen. Meine Damen und Herren, ein Dialogprozess sensibilisiert, aber er reduziert halt kein CO . Das ist schon unsere grundsätzliche Kritik an diesem Vorgang. Der Politikstil der Landesregierung bringt auch hier nur wenig konkrete und zielführende Ergebnisse. Er verstetigt sozusagen das Über-die-Ziele-Reden als Ziel an sich, und er verzögert durch diesen Prozess die ganz konkreten Maßnahmen, die wir doch eigentlich brauchen. (Beifall bei der SPD) Um den großen Bogen zu schlagen: Diese Vorgehensweise, diese Dialogprozesse zum Verhindern von tatsächlichen Entscheidungen finden sich in vielen Politikbereichen dieses Regierungshandelns wieder. Im Bereich „Green Culture“ stellt es sich so dar: Das Ministerium initiiert einen Dialogprozess mit einer Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe besteht dann bis auf wenige Ausnahmen aus Personen, die entweder direkt im Ministerium arbeiten oder die Institutionen repräsentieren, die dem Ministerium unterstellt sind. Diese erarbeiten dann Vorschläge zur CO -Reduktion, und dann gibt es einen Handlungsauftrag und einen Leitfaden, der genau die Institutionen, die gerade mitgewirkt haben, dazu auffordert, in einen entsprechenden Prozess einzutreten. Ich sage mal, es wäre eigentlich auch einfacher zu regeln, dass man CO in unseren Kultureinrichtungen spart, ohne die vorherigen riesigen, aufwendigen Prozesse und Diskussionen. (Beifall bei der SPD) Ich glaube nicht, dass wir einen 68-seitigen Leitfaden brauchen, um zu wissen, dass man mit dem Austausch von Glühbirnen gegen LEDs Energie sparen kann. Oder hat vielleicht, um die Landesbühne Esslingen anzusprechen, diese ihre Leuchtmittel deswegen ausgewechselt, weil sie in einem Best-Practice-Beispiel in diesem Leitfaden gelesen hat, dass die Staatsgalerie das schon gemacht und damit CO eingespart hat? Ich glaube es nicht; die haben es gemacht, weil es auf der Hand liegt und weil es eben jeder tut und weiß, dass man damit CO und damit auch Geld sparen kann. Also, meine Damen und Herren, diese „Green Culture“-Initiative ist ja ganz nett, aber im Kern ist sie dann halt doch wieder eine Handlungsverzögerungsinitiative der Landesregierung. Denn eigentlich hätte man ohne großes Getöse die Einrichtungen anweisen können, überall die Leuchtmittel zu tauschen, ob in den Spielstätten, in den Museen; dann hätte man Energie gespart. Und man hätte genauso – das ist viel wichtiger – auf allen Dächern dieser Einrichtungen schon lange Fotovoltaikanlagen installieren können – alles ohne Arbeitskreise, alles ohne Handlungsleitfaden, alles ohne große Sitzungen, sondern einfach mit der Ansage: Es muss gemacht werden. Für diese Einrichtungen muss das dann natürlich durch die Regierung, durch den Haushaltsgesetzgeber finanziell unterstützt werden. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Martin Rivoir) Seit der Einbringung dieses Antrags und der Vorlage der Stellungnahme der Landesregierung hierzu sind nun zwei Jahre vergangen. Daher denke ich, dass uns die Regierung, Herr Staatssekretär, dann schon einmal beantworten kann, was als Resultat dieser „Green Culture“-Initiative inzwischen herausgekommen ist, wie viel Tonnen CO in den letzten zwei Jahren eingespart worden sind. Das ist nämlich die entscheidende Frage. Ansonsten, denke ich, wäre die grundsätzliche Empfehlung in diesem Zusammenhang: mehr Handeln, weniger Dialogprozesse. Das würde dem Klima mehr helfen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP)